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ID1006500600

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    Plenarprotokoll 10/65 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 65. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Inhalt: Würdigung aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . 4593 A Erweiterung der Tagesordnung 4593 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Wohngeld- und Mietenbericht 1983 — Drucksachen 10/854, 10/1144 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle — Drucksache 10/1235 —Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 4593 D Waltemathe SPD 4596 C Grünbeck FDP 4599 A Sauermilch GRÜNE 4601 D Frau Rönsch CDU/CSU 4604 A Frau Dr. Czempiel SPD 4607 A Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 4609 D Schmitt (Wiesbaden) SPD 4614 B Nächste Sitzung 4616 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 4617*A Anlage 2 Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen durch die Einführung der Unternehmensmiete; Verkauf von Wohnungen nach Bildung größerer Wirtschaftseinheiten durch das Wohnungsunternehmen MdlAnfr 54, 55 30.03.84 Drs 10/1215 Menzel SPD SchrAntw PStSekr Dr. Jahn BMBau . . 4617* C Anlage 3 Verkauf von PCB-haltigen Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern; Dunkelgeschäfte bei der PCB-Entsorgung aus Transformatoren MdlAnfr 71, 72 30.03.84 Drs 10/1215 Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE SchrAntw PStSekr Spranger BMI . . . 4618* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4593 65. Sitzung Bonn, den 6. April 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein ** 6. 4. Dr. Ahrens * 6. 4. Bachmaier 6. 4. Bastian 6. 4. Büchner (Speyer) * 6. 4. Conradi 6. 4. Cronenberg (Arnsberg) 6. 4. Curdt 6. 4. Daweke 6. 4. Duve 6. 4. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 4. Dr. Enders * 6. 4. Engelsberger 6. 4. Fellner 6. 4. Frau Fischer *** 6. 4. Franke 6. 4. Gansel 6. 4. Frau Geiger *** 6. 4. Gerstl (Passau) * 6. 4. Gobrecht *** 6. 4. Dr. Häfele 6. 4. Hedrich 6. 4. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 6. 4. Heimann 6. 4. Hinsken 6. 4. Dr. Holtz *** 6. 4. Ibrügger 6. 4. Jung (Düsseldorf) 6. 4. Kittelmann * 6. 4. Dr. Kreile 6. 4. Kroll-Schlüter 6. 4. Frau Krone-Appuhn 6. 4. Dr. Lammert 6. 4. Frau Männle 6. 4. Dr. Mertes (Gerolstein) 6. 4. Dr. Müller * 6. 4. Offergeld 6. 4. Paterna 6. 4. Dr. Pohlmeier 6. 4. Polkehn 6. 4. Porzner 6. 4. Rappe (Hildesheim) 6. 4. Dr. Riesenhuber 6. 4. Frau Roitzsch (Quickborn) 6. 4. Roth 6. 4. Rühe 6. 4. Dr. Rumpf * 6. 4. Dr. Scheer *** 6. 4. Schily 6. 4. Schmidt (Hamburg) 6. 4. Schmidt (Wattenscheid) 6. 4. Schröder (Hannover) 6. 4. Schröer (Mülheim) 6. 4. Seehofer 6. 4. Dr. Soell 6. 4. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim *** 6. 4. Dr. Stark (Nürtingen) 6. 4. Dr. Steger 6. 4. Dr. Stercken *** 6. 4. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Stobbe 6. 4. Stockhausen 6. 4. Vogelsang 6. 4. Voigt (Frankfurt) 6. 4. Voigt (Sonthofen) 6. 4. Weis 6. 4. Weiskirch (Olpe) 6. 4. Dr. Wernitz 6. 4. Wissmann 6. 4. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an der 71. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn auf die Fragen des Abgeordneten Menzel (SPD) (Drucksache 10/1215 Fragen 54 und 55): Befürchtet die Bundesregierung bei der Einführung der Unternehmensmiete keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wohnungsunternehmen, die innerhalb ihrer Bestände über ausgleichsfähige Wohnungen verfügen, und Unternehmen, deren Wohnungen ganz überwiegend aus den 70er Jahren stammen und somit nicht ausgleichen können? Was geschieht, wenn das Wohnungsunternehmen nach Bilden größerer Wirtschaftseinheiten Wohnungen verkauft? Zu Frage 54: Unser Bestreben ist es, das Ausmaß der Mietverzerrungen in den Sozialwohnungsbeständen zu verringern und dabei einen Mietausgleich zwischen zu teuer gewordenen Sozialwohnungen der 70er Jahre mit noch besonders mietgünstigen älteren Sozialwohnungen zu ermöglichen. Die Bildung von Wirtschaftseinheiten kann dazu beitragen. Die vorgeschlagene Regelung löst allerdings nicht die Vermietungsprobleme von Vermietern, die ausschließlich Wohnungen anbieten, deren Sozialmiete die Marktmiete erreicht oder überschritten hat. Wenn es vom Markt her zu niedrigeren Mieten kommt, so begrüßen wir das für die Mieter. Hier zeigen sich aber auch die Marktrisiken für die Vermieter. Zu Frage 55: Der Verkauf von Wohnungen kann-und soll nicht verboten werden. Dadurch werden aber die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht berührt. 4618* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Fragen des Abgeordneten Ehmke (Ettlingen) (GRÜNE) (Drucksache 10/1215 Fragen 71 und 72): Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß bestimmte Firmen ausgetauschte, PCB-haltige Transformatoren an Kunden in Nicht-EG-Ländern verkaufen, anstatt sie ordnungsgemäß zu entsorgen? Kann die Bundesregierung jene Äußerungen bestätigen, die Vertreter der Firma AEG-Telefunken auf einer Informationsveranstaltung am 26. März 1984 in Bonn gemacht haben, wonach bereits eine Reihe von Dunkelgeschäften bei der Entsorgung von PCB aus Transformatoren, insbesondere dem kontaminierten Feststoff-Anteil, zu verzeichnen sind? Zu Frage 71: Die Bundesregierung verfügt nicht über konkrete Hinweise dieser Art. Zu Frage 72: Eine Anfrage bei dem Unternehmen AEG-Telefunken hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, um welche Art von Dunkelgeschäften es sich handeln soll bzw. wohin kontaminierte Transformatorenteile im Einzelfall verbracht wurden. Deshalb kann die Bundesregierung nicht zu Vorgängen Stellung nehmen, bei denen weder Beteiligte noch andere Einzelheiten konkretisiert sind.
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    Rede von Josef Grünbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Der Wohngeld- und Mietenbericht 1983 der Bundesregierung belegt die Thesen liberaler und marktwirtschaftlicher wohnungspolitischer Positionen.

    (Sauermilch [GRÜNE]: Kapitalistischer!) Ich darf dies begründen.

    Erstens. Trotz großer staatlicher Anstrengungen in der Förderungskulisse und der damit verbundenen angestrebten Ziele lassen sich die starken Kräfte des Marktes in der gesamten wohnungspolitischen Landschaft nicht mehr übersehen. Anders ausgedrückt: Der Markt selbst reguliert, was wir Freien Demokraten seit Jahren in der Wohnungspolitik anstreben. Das Mietniveau gleicht sich immer mehr an, bis auf wenige Ausnahmen in Ballungsräumen oder Schwerpunktorten. Die Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau erreicht allmählich da und dort die Vergleichsmiete und wir sind aufgefordert, neben der regionalpolitischen Bedeutung der Wohnungsbauförderung die sozialen Aspekte in der Zukunft stärker als bisher durch subjektgebundene Förderung auszugestalten.
    Zweitens. Auch der Wohngeldbericht zeigt eindeutig marktwirtschaftliche Strukturen. Die Wohngeldausgaben in Bund und Ländern sind 1982 um 46 % auf 2,67 Milliarden DM gestiegen, wobei 1,8 Millionen Wohngeldempfänger, also 28 % mehr als vor der letzten Novelle, registriert wurden.
    Ich weiß nicht, Herr Kollege Waltemathe, wo Sie eigentlich Ihre Behauptung hergezogen haben, die Sie gerade hier aufgestellt haben.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Vom Mieterbund! — Waltemathe [SPD]: Liegt alles schriftlich vor!)

    Bei einer durchschnittlichen Mietsteigerung von 6 % bei den Wohngeldempfängern ergeben sich die angestrebten Strukturverschiebungen: Die Wohngeldzahlungen an Erwerbstätige mit kontinuierlichen Einkommensentwicklungen haben um 12 Vo abgenommen, und die Wohngeldleistungen an Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und sonstige Nichterwerbstätige haben um 22 % zugenommen.
    Die Position der FDP-Fraktion war, ist und bleibt, daß das Wohngeld ein Instrument der sozialen Abfederung in einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik ist und als eine Leistung der Solidargemeinschaft auch in Zukunft bestehenbleiben soll. Wir begrüßen deshalb den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, wobei es unser Wunsch ist, daß bei der nächsten Wohngeldnovelle
    nicht primär eine Aufbesserung des Volumens des Wohngeldes selbst, sondern vor allem eine zielgerechte, hauptsächlich in Richtung Vereinfachung gehende Neustrukturierung unter Berücksichtigung der Beanstandungen des Bundesrechnungshofes bzw. der Wünsche der Länder erfolgt.
    Darauf möchte ich näher eingehen. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes wurden zum Teil hohe Fehlerquoten bei Wohngeldprüfungen festgestellt, wobei im einzelnen bemerkt wurde, daß die Ermittlung des Einkommens nicht klar geregelt ist und daß die Freibeträge manchmal falsch oder gar nicht berücksichtigt wurden. Ferner wurden die Überleitung der Wohngeldansprüche auf Sozialhilfeträger und der Ansatz der wohngeldfähigen Miete bei Heimbewohnern beanstandet. Es fehlt auch eine klare Festsetzung des Zeitpunktes, wann der Wohngeldanspruch beginnt bzw. entfällt, und unklar ist schließlich oft die Entscheidung, wann denn ein Wohnraum überhaupt bezugsfertig ist.

    (Waltemathe [SPD]: Und wann das Wohngeld wieder erhöht wird! Da fehlt auch der Zeitpunkt!)

    — Ich würde damit nicht protzen, Herr Waltemathe!
    Der Rechnungshof stellt fest, daß die Fehler überwiegend aus Mängeln in der Bearbeitung, nicht aus unklaren Rechtsvorschriften resultieren. Ich möchte dem eigentlich widersprechen. Meine Damen und Herren, die Praxis hat gezeigt, daß das Instrumentarium der Wohngeldvorschriften viel zu kompliziert ist

    (Waltemathe [SPD]: Siehste! Weg damit!)

    und in der Praxis sehr schwer angewandt werden kann. Die Forderung drängt sich auf, das Wohngeldrecht zu vereinfachen, in der Praxis handhabbar zu machen und möglicherweise die damit verbundene Feinabstimmung zu vernachlässigen und durch eine Härteregelung mit regional- und familienpolitischen Akzenten zu ersetzen.
    Die Fluktuation der Sachbearbeiter in den Wohngeldstellen und eine oft mangelhafte Praktizierung der ständigen Fort- und Weiterbildung im Blick auf die fortgeschriebene Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung sind — so der Rechnungshof — eine Quelle sehr vieler Bearbeitungsfehler, die in Zukunft vermieden werden sollten. Schließlich sollte noch der Wunsch der Länder berücksichtigt werden, daß Komplikationen und Überschneidungen durch Einführung des Sozialgesetzbuches wie beispielsweise die Rechtsänderung durch die Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner künftig vermieden werden sollten.
    Wir begrüßen deshalb die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pauschalierung der Wohngeldzahlungen an Bezieher von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge und die angestrebte Zusammenarbeit zwischen den Sozialhilfebehörden und den Wohngeldstellen.

    (Bindig [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)


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    4600 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Grünbeck
    Wir bitten allerdings die Bundesregierung, die vom Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau geforderten Termine einzuhalten und insbesondere zu berücksichtigen, daß die zuschußfähigen Höchstbeträge für Miete und Belastung nach regionalem Mietniveau angehoben werden können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Gerade in gewissen Ballungsräumen wie beispielsweise in München ergibt sich heute schon eine Bewilligungsmiete bei der degressiven Förderung von DM 9,60 bis DM 10 — da gebe ich Ihnen, Herr Waltemathe, recht — in bestimmten Wohngebieten, wobei die wohngeldfähige Miete in München eben zur Zeit bei DM 7,50 liegt. Das heißt also, der Mieter muß aus eigener Kasse schon etwa DM 2 bis DM 2,50 bezahlen, obwohl er nur ein Wohngeld von DM 1 bis DM 2 erhält.
    Dabei ist vielleicht einmal die Frage der Nachsubventionierung zu überprüfen. Es gibt bedeutende Fachleute aus der Wohnungswirtschaft, bei uns in München etwa Herrn Dr. Michael Schneider, die der Subventionierung bei der degressiven Förderung eine große Bedeutung beimessen und meinen, daß damit die Lage der Mieter, nicht der Vermieter, verbessert werden muß. Geschehen könnte dies ferner durch die Anhebung der Einkommensobergrenzen und durch eine entsprechend strukturierte Nachsubventionierung. Meine Damen und Herren, fast alle Länder haben ein solches Programm inzwischen ohnedies aufgelegt. Der Bund sollte sich allerdings nach unserer Auffassung nicht beteiligen, zumal dafür — das wissen Sie — die gesetzliche Grundlage fehlt.
    Grundsätzlich muß man natürlich auch die Unternehmen der Wohnungswirtschaft fragen, ob man bestimmte Projekte degressiver Förderung nach-subventionieren soll, wenn im gleichen Unternehmen eine große Zahl von Projekten mit günstiger Finanzierung inzwischen zu einem recht soliden Wohnungsbestand geworden ist. Wäre nicht auch hier eine gewisse Mischkalkulation bei den Wohnungsunternehmen überlegenswert?
    Die Regierungsfraktionen haben ferner zu Recht gefordert, daß der Bewilligungszeitraum für die Wohngeldberechnung herangezogen werden soll und nicht die Einnahmen aus den letzten zwölf Monaten, wie das bisher geschehen ist.
    Richtig, vor allem aber praktischer und gerechter ist auch die Forderung, daß die wohngeldfähige Höchstmiete der allgemeinen Mietenentwicklung angepaßt werden soll.
    Man sollte auch künftig darauf achten, daß der Fehlbelegung wirksam entgegengetreten wird. Wir haben in München Beispiele mit einer Regelung, die eine absolut positive Bilanz zuläßt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die kürzlichen Ausführungen von Professor Dr. Gert aus Göttingen bei einer Tagung in Mannheim verweisen, der sehr fundiert Fakten über die Mietpreisverzerrungen und die Fehl- und Unterbelegung aufgelistet und zu Recht von einem geldwerten Vorteil berichtet hat. Längst geistert das Wort von der Differentialrente
    durch die Landschaft. Die Entwicklungen sind auch hier regional völlig unterschiedlich. Aber dennoch pflichte ich Herrn Professor Gert bei, wenn er fordert, daß ein Wohnungsmarketing zum Gebot der Stunde gehöre. Dazu gehört sicher eine ganze Reihe von Instrumenten, wobei die Privatisierung oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach unserer Auffassung eine bestimmte Rolle spielen wird.
    Ich würde allerdings davor warnen, hier in eine Euphorie auszubrechen, zumal beispielsweise der Verkauf der bundeseigenen Sozialwohnungen an der Basis erheblich mehr Kummer macht, als wir wahrhaben wollen. Wenn man das begrüßenswerte Ziel, zu privatisieren, anstrebt, dann muß man auch Konzepte haben, wie die bundeseigenen Sozialwohnungen mit Bindungsfristen unter Berücksichtigung aller humanen und sozialen Aspekte veräußert werden können.
    Die künftige Entwicklung wird zweifellos dahin gehen, daß wir mehr und mehr zu einer Marktmiete gelangen, die durch das Instrument Wohngeld sozial begleitet wird, wobei wir besonders unterstreichen, daß beim Wohngeld familienfreundliche Strukturen den Vorrang haben und die regionale Anpassung berücksichtigt werden muß.
    In diesem Zusammenhang sei mir erlaubt, eine alte Forderung der FDP, unterstützt auch durch verschiedene Länder wie z. B. Bayern, zu wiederholen: ob man nicht langfristig gesehen die föderative Lösung anstreben sollte. Das heißt, daß man unter Berücksichtigung der völlig unterschiedlichen Strukturen unserer Länder — auf der einen Seite Stadtstaaten und auf der anderen Seite die Flächenstaaten — und auch unter Berücksichtigung der völlig unterschiedlichen Versorgungsstruktur in den Ländern den sozialen Mietwohnungsbau und die Wohngeldstrukturierung den Ländern überläßt, wobei dies natürlich über einen Finanzausgleich geregelt werden muß. Wenn wir im Zuge der Steuerreform 1986 über eine Neuverteilung der Einnahmen und Ausgaben diskutieren, sollten wir diese Aspekte nicht außer acht lassen.
    Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Mietenbericht machen. Der Bericht weist eindeutig aus, daß die Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen wächst, daß der Wunsch nach Wohneigentum in der Bundesrepublik ungebrochen ist, ja, sich eher verstärkt, und daß sich die Meldungen vermehren, daß 1983 die Zahl der leerstehenden Mietwohnungen zugenommen hat. Dies trifft auch schon auf Mietwohnungen in Ballungsräumen zu.
    In diesem Zusammenhang darf man bedauern, daß wir keine Volkszählung durchgebracht haben

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    und eigentlich im gesamten wohnungsbaupolitischen Instrumentarium mit unsicheren Zahlen rechnen müssen.

    (Sauermilch [GRÜNE]: Die leerstehenden Wohnungen kann man auch ohne Zählung feststellen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4601


    Grünbeck
    Die FDP-Fraktion wird Bestrebungen der Bundesregierung unterstützen, der Eigentumsförderung, gleich ob als Eigenheim oder als Eigentumswohnung, auch künftig verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Dabei bleibt für uns die unverzichtbare Forderung bestehen, daß das selbstgenutzte Wohneigentum steuerfrei gemacht werden muß.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Der Mietenbericht weist allerdings auch eindeutig aus, daß alle, aber auch alle Schwarzmalerei in bezug auf die Verbesserung der Vergleichsmietenregelung falsch war. Im Gegenteil, die Investoren im Wohnungsbau haben dieses Angebot angenommen und alle Katastrophenmeldungen über Mietpreisexplosionen stimmen nicht. Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen der Index nicht paßt, Herr Waltemathe, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, ihn Ihnen vorzulesen: 1976 gab es ein Plus von 4,9 %, 1980 ein Plus von 5,1 % und 1983 von 5,0 %. Das sind die Realitäten. Ich halte es in diesem Zusammenhang wirklich für verantwortungslos, gerade unseren sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen Angst einzujagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist alles andere als ein Kampf um soziale Gerechtigkeit, das ist Verunsicherung und ganz billiger Wählerstimmenfang.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist unseriöse Werbung für den Mieterbund!)

    Im übrigen war ich im Ausschuß erstaunt, daß es Leute gibt, die auf der einen Seite Mietpreissteigerungen beklagen, auf der anderen Seite überhaupt keine Hemmungen haben, beispielsweise die Anhebung der Verwaltungskosten- oder der Instandhaltungskostenpauschale zu fordern, wobei die wohlweisliche Erkenntnis zu verschweigen war, daß dies zu Mietpreissteigerungen führen muß.

    (Müntefering [SPD]: Wen meinen Sie damit?)

    — Sie! Damit wir uns da richtig verstehen!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Im nachhinein erweisen sich auch die Mietzeitverträge als richtig, zumal da sich zumindest damit in der Hausbesetzerszene eine völlige Entkrampfung ergeben hat. Auch im Studentenwohnheimbau erleben wir durch die Einführung der Zeitmietverträge eine strukturelle Verbesserung.
    Wir begrüßen auch die Maßnahmen zur Modernisierung durch Mieter, zumal da sich hier eine erfolgreiche Bilanz vorweisen läßt. Allein von 1973 bis 1977 — dafür haben wir zuverlässige Zahlen — haben 1,4 Millionen Mieter, also insgesamt 10% aller Mieter, Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen vorgenommen. Und der Trend steigt. Es war richtig, dafür Bausparmittel einzusetzen. Dem Justizminister ist es zu danken, daß durch Mustervereinbarungen die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zugenommen hat. Auch bei Umzug und bei
    Übertragung an Mietnachfolger gibt es heute auf diesem Gebiet kaum noch Schwierigkeiten.
    Lassen Sie mich zum Schluß die Bundesregierung eindringlich bitten, möglichst bald die Entscheidung herbeizuführen, welche Finanzmasse für die wohnungspolitischen Instrumente im nächsten Haushalt zur Verfügung steht. Wir hoffen, daß möglichst bald eine Einigung zwischen dem Wohnungsbauminister und dem Finanzminister zustande kommt. Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht, daß man sich im Vorfeld der Haushaltsentscheidungen sorgfältig abstimmt. Das ist besser, als sich hinterher über die Zunahme von Schulden zu streiten. Mit steigenden Schulden ist immer ein Zinsanstieg verbunden und ein Zinsanstieg ist bekanntlich der größte Feind aller wohnungspolitischen Investitionen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Hornung [CDU/CSU]: Besonders bei den sozial Schwachen!)

    Hier beginnen dann sowohl die Eigenheimbauer als auch die Investoren für den Mietwohnungsbau zu zögern, weil sie die steigenden Belastungen fürchten. Daher ist eine seriöse Finanzpolitik eine der besten Voraussetzungen für die Fortentwicklung unserer Bauwirtschaft.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir bitten allerdings um eine baldige Entscheidung, weil die bauwilligen Investoren aus guten Gründen darauf warten, die Kapitalwirtschaft für ihre Dispositionen diese Entscheidungen braucht und die Bauwirtschaft gerade in der arbeitsmarktpolitischen Problematik dabei eine große Rolle spielt.
    Ich darf abschließend bemerken: Der Bericht der Bundesregierung zur Wohngeld- und Mietensituation in der Bundesrepublik Deutschland beweist, daß durch gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten eine Entwicklung bei uns möglich war, die in der Welt ohne Beispiel ist. Die Ausstattung beim Wohnen hat ein Niveau erreicht, das sich sehen lassen kann.
    Wir begrüßen aber auch alle wohnungspolitischen Instrumente im sozialen Bereich, zumal da wir zur Verpflichtung der Solidargemeinschaft stehen. Der Wohngeld- und Mietenbericht 1983 der Bundesregierung belegt eindeutig, daß wir auf dem richtigen Wege sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Sauermilch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 8. Juni 1983, zu Beginn der Arbeit des 16. Ausschusses des 10. Deutschen Bundestages, erklärte der Bundesbauminister Schneider wörtlich:
    Die Sechste Wohngeldnovelle ist in Vorbereitung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)


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    4602 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984


    Sauermilch
    Ich gehe davon aus, daß sie spätestens zum 1. 1. 1985 in Kraft treten kann.
    Um das Wohngeld einigermaßen zeitgerecht anpassen zu können, wurde bisher für Zeiträume von drei Jahren hochgerechnet. So war die Fünfte Wohngeldnovelle bis 1984 vorausgerechnet.
    Wie aber ist die Realität? Dazu konstatiert die „Wirtschaftswoche" am 23. März unter der Überschrift „Wohngeldnovelle ohne Termin":
    Seit der letzten Anhebung des Wohngeldes zum 1. Januar 1981, so klagen Schneiders Experten im Wohnungsbauministerium, seien schon bis heute zahlreiche einkommensschwächere Haushalte aus der staatlichen Förderung herausgefallen, obwohl sie den Zuschuß zu ihren Wohnkosten nötig hätten.

    (Waltemathe [SPD]: Hört! Hört!)

    Statt der derzeit rund 1,8 Millionen Haushalte müßten nach ihren Schätzungen rund 2 Millionen Wohngeld kassieren.
    Und etwas weiter unten:
    ... Dietmar Kansy, wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erklärt es jetzt nur noch für erforderlich, „schon in diesem Jahr das Gesetzgebungsverfahren für eine zeitgerechte Wohngeldnovellierung einzuleiten" — von einem Termin für das Inkrafttreten ist nicht mehr die Rede.

    (Hört! Hört! bei den GRÜNEN — Frau Rönsch [CDU/CSU]: Herr Sauermilch, Sie haben wohl Angst, daß Sie das durch das Rotieren nicht mehr erleben?)

    Unter dem Druck der bohrenden Fragen der Opposition, auch im 16. Ausschuß, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn schließlich jüngst, daß, nach mindestens einem vollen Jahr verzögerung, endlich am 1. Januar 1986 die Novelle in Kraft treten solle.
    Auf das Finanzvolumen dieser Novelle darf man im übrigen gespannt sein.
    Bei der zutage getretenen Halbherzigkeit oder, in einer anderen Auslegungsvariante, bei der zutage getretenen Durchsetzungsschwäche des Bauministers gegenüber seinen Kabinettskollegen mögen erhebliche Zweifel an der Einhaltung dieses bereits einmal verschobenen Termins angebracht sein. Es verdichtet sich eigentlich die Vermutung, daß vor allem der kühle Rechner aus dem Norden auf einem eingefrorenen Stapel von einigen hundert Millionen DM einfach hocken bleibt und Herr Schneider höchstens ein paar Scheinchen aus diesem Stapel herausziehen kann, um ein höchst bedenkliches Modell zu realisieren.

    (Krizsan [GRÜNE]: So ist es! — Hornung [CDU/CSU]: Aus welchem Stapel?)

    Die späte Neufestlegung eines schon einmal geplatzten Termins scheint somit in dem zur Zeit vergeblichen Anrennen des Bundesbauministers gegen einen Eisberg begründet zu sein.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN — Krizsan [GRÜNE]: Da wird er bald einfrieren, der Minister! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Der ist warm angezogen!)

    Soweit zur zeitlichen Seite der Angelegenheit.
    Ich komme jetzt zu den Altlasten und den Erbsünden der etablierten Parteien im Wohlgeld- und Mietenbereich.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Eure Leute sind jetzt ja schon nach einem Jahr wegen Etablierung rausgeschmissen worden!)

    — Warten Sie mal ab, Herr Kansy.
    Die SPD/FDP-Regierung ist verantwortlich dafür, daß z. B. Wehrpflichtige und BAföG-Bezieher von der Wohngeldzahlung ausgeschlossen wurden
    — siehe 2. Haushaltsstrukturgesetz 1982.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU/FDP-Regierung ist verantwortlich dafür, daß z. B. der Schwerbehindertenfreibetrag weggefallen ist — siehe Haushaltsbegleitgesetz 1983.

    (Waltemathe [SPD]: So ist es!)

    Dabei, Herr Grünbeck, kann die FDP einen doppelten Rittberger für sich verbuchen, indem sie die negativen sozialen Folgen beider Partnerschaften zu verantworten hat.

    (Grünbeck [FDP]: Wissen Sie überhaupt, was ein Rittberger ist? — Zuruf von der CDU/CSU: Einen doppelten Underberg!)

    Die Wähler haben das neuerdings auch südlich des Weißwurstäquators begriffen und Konsequenzen gezogen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Man fragt sich, wie lange sich die FDP-Minister noch werden halten können, wenn sie nur noch ein Wählerpotential haben, das in einigen Orten in Telefonzellen Platz hätte.

    (Waltemathe [SPD]: Aber mit Sicherheitsglas!)

    Soweit der Wohngeldbereich.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das war aber kümmerlich!)

    Nun zum Mietenbereich: Höherverzinsung öffentlicher Baudarlehen, Fehlbelegungsabgabe, siehe 2. Haushaltsstrukturgesetz, zuständig: SPD/ FDP, 1981. Staffelmieten bei Neubauten, siehe Mietrechtsänderungsgesetz, zuständig: SPD/FDP, 1982.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Was bedeutet das nun konkret? Die sozialen Konsequenzen sind bedenklich. 6% Mietpreissteigerungen

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Wo denn?)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 65. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1984 4603


    Sauermilch
    — im Schnitt —,

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

    erheblich gestiegene Nebenkosten durch Kumulation von Maßnahmen auch aus anderen Ressorts benachteiligen bestimmte Gruppen besonders.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich meine, das sollten wir sehr ernst nehmen. Es sind nämlich vor allem die Sozialhilfeempfänger, die BAföG-Bezieher und die Behinderten, die darunter zu leiden haben. In vielen Fällen bleibt auch eine Entlastung der Mieter durch die Besonderheit der Wohngeldbegrenzungen aus, einerseits weil der Staat nur einen Teil der die zumutbare Eigenbelastung des Mieters übersteigende Miete übernimmt — —