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ID1006205600

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    Plenarprotokoll 10/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4407 A Aktuelle Stunde betr. die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei angesichts der bedrohlichen Lage der Gefangenen in den türkischen Militärgefängnissen Schily GRÜNE 4407 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 4408 B Voigt (Frankfurt) SPD 4409 C Dr. Hirsch FDP 4410 B Genscher, Bundesminister AA 4411 A Frau Huber SPD 4411 D Graf Huyn CDU/CSU 4412 D Frau Luuk SPD 4413 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 4414 D Hoss GRÜNE 4415 D Schwarz CDU/CSU 4416 B Bindig SPD 4417A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1201 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1202 — 4417 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1108 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Fischer (Frankfurt), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1184 — Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 4418 B Fischer (Osthofen) SPD 4419 D Bohl CDU/CSU 4422 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4424 D Kleinert (Hannover) FDP 4426 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksache 10/1189 — Dr. Kreile CDU/CSU 4429 C Dr. Mertens (Bottrop) SPD 4430 D Gattermann FDP 4432 C Krizsan GRÜNE 4433 C Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . 4434 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Beratung des Jahresberichts 1983 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1061 — Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 4435 B Heistermann SPD 4437 A Dr. Feldmann FDP 4438 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4440 B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 4442 C Nächste Sitzung 4444 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4445 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4445 *C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4407 62. Sitzung Bonn, den 30. März 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 30. 3. Austermann 30. 3. Bahr 30. 3. Dr. Becker (Frankfurt) 30. 3. Frau Beck-Oberdorf 30. 3. Breuer 30. 3. Brosi 30. 3. Buschbom 30. 3. Catenhusen 30. 3. Curdt 30. 3. Dörflinger 30. 3. Dr. Ehmke 30. 3. Engelsberger 30. 3. Frau Fischer 30. 3. Franke 30. 3. Gallus 30. 3. Dr. Götz 30. 3. Dr. Häfele 30. 3. Heyenn 30. 3. Jaunich 30. 3. Klein (München) 30. 3. Dr. Kübler 30. 3. Kuhlwein 30. 3. Lambinus 30. 3. Liedtke 30. 3. Link (Diepholz) 30. 3. Lutz 30. 3. Metz 30. 3. Dr. Müller* 30. 3. Nelle 30. 3. Niegel 30. 3. Offergeld 30. 3. Porzner 30. 3. Frau Reetz 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Sauer (Stuttgart) 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 3. Schmidt (Wattenscheid) 30. 3. Schmitz (Baesweiler) 30. 3. Frau Schoppe 30. 3. Schröder (Hannover) 30. 3. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 3. Stücklen 30. 3. Tietjen 30. 3. Vahlberg 30. 3. Dr. Warnke 30. 3. Weiskirch (Olpe) 30. 3. Wischnewski 30. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 30. 3. Würtz** 30. 3. Zander 30. 3. Dr. Zimmermann 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Nutzung der Solartechnik für die Niedertemperatur-Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 10/1090) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. Januar bis 2. Februar 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1096) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Konsolidierung und zum Ausbau des Europäischen Währungssystems im Rahmen der Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom März 1982 (Drucksache 10/1097) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/1113) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Mehrwertsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/1122) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/1156) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 3. Mai 1984 vorzulegen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Olaf Feldmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde die Schwerpunkte in dieser Debatte etwas anders setzen.
    Der Wehrbeauftragte beginnt auch den Jahresbericht 1983 wieder mit einem Kapitel über den Schutz der Grundrechte und die Grundsätze der Inneren Führung. Ein Ziel der Inneren Führung ist, so stellt der Wehrbeauftragte fest, die Streitkräfte nahtlos in unseren freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialstaat einzubinden und sie darüber hinaus in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Integration in die Gesellschaft ist ein ständiger Prozeß. Das Prinzip der Inneren Führung hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Bundeswehr als ein Teil der demokratischen Gesellschaft von den Bürgern angenommen wurde. Die Innere Führung muß deshalb gewahrt und weiter ausgebaut, sie muß immer wieder neu belebt werden.
    Wir Politiker nehmen die Bundeswehr gern vor ungerechtfertigten und polemischen Angriffen in Schutz, weil sie ihren Auftrag zur militärischen Friedenssicherung von uns, den Politikern, erhalten hat und für alle Bürger erfüllt.
    Wir können die Bundeswehr aber schlecht in Schutz nehmen, wenn sie ihr Ansehen durch eigenes Fehlverhalten, und sei es auch nur das Fehlverhalten von Minderheiten, belastet, wenn sie z. B. die Prinzipien der Inneren Führung vernachlässigt, die Meinungsfreiheit der Soldaten ohne dienstliche Notwendigkeit beschneidet oder die Rechte der Bürger in Uniform mißachtet. Solche gelegentlichen Mißstände, wie sie der Wehrbeauftragte. festgestellt hat, müssen beseitigt und für die Zukunft möglichst ausgeschlossen werden.
    Als anschauliches Beispiel für den fortgeschrittenen Integrationsprozeß hat der Wehrbeauftragte zu Recht begrüßt, daß ein immer größerer Teil der Soldaten zu einem politischen Engagement außerhalb der Kasernen bereit ist. Die von ihm zitierten 1129 Kommunalpolitiker in Uniform sind ebenso wie das zunehmende Engagement der Soldaten in gesellschaftlichen Gruppen und in Verbänden ein Zeugnis dieser Bereitschaft und belegen den fortgeschrittenen Integrationsprozeß. Die dienstlichen Probleme, die sich aus der politischen Betätigung der Soldaten ergeben, müssen aber gesehen und berücksichtigt werden. Wir wünschen hier mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Wenn die Bundeswehr Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4439


    Dr. Feldmann
    von Spitzensportlern nimmt, müssen auch die politisch engagierten Soldaten Rücksicht erwarten dürfen. Die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist diesen Preis wert.

    (Berger [CDU/CSU]: Richtig!)

    Dieses politische Engagement der Soldaten ist gesellschaftlich nicht nur toleriert, es findet auch Anerkennung. Von der FDP wird dies ausdrücklich gewünscht.

    (Beifall bei der FDP)

    Das bedeutet für uns, daß sich Soldaten außerhalb des Dienstes zu allen politischen Fragen äußern können. Die Meinungsfreiheit des Bürgers in Uniform darf auch nicht vor der Sicherheitspolitik haltmachen. Ich vermisse in dem ansonsten mit vielen Beispielen angereicherten Bericht, daß er sich zur Einschränkung der Rechte der Soldaten zur politischen Betätigung nicht konkreter geäußert hat. Ich begrüße daher, daß das Bundesverwaltungsgericht in den nächsten Wochen einen ganz konkreten Fall entscheiden wird. Damit wird — hoffentlich — durch ein oberstes Bundesgericht mehr Klarheit über die Möglichkeiten der politischen Betätigung der Soldaten geschaffen.
    Der Wehrbeauftragte stellt allgemein fest, daß Meinungsäußerungen pro und kontra Nachrüstung dienstrechtlich in unterschiedlicher Weise bewertet wurden. Ich hätte es begrüßt, wenn auch hier Einzelfälle, die zur Sorge um das Ansehen der Bundeswehr Anlaß geben, im Bericht genannt worden wären. Denn in den Medien war einiges über angebliche dienstliche Benachteiligung solcher Soldaten zu lesen, die sich gegen die Nachrüstung ausgesprochen hatten.

    (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU]: Zum Teil auch maßlos übertrieben!)

    Für uns Politiker, die wir hieraus Konsequenzen zu ziehen bzw. anzuregen hätten, wäre es hilfreich, dazu etwas aus berufenem Munde, nämlich vom Wehrbeauftragten, zu hören.
    Ich stelle für die FDP fest: Die Bundeswehr hat 1983 ihre Bewährungsprobe bestanden. Die Nachrüstungsdiskussion war zum Prüfstein für das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft geworden. Die Bundeswehr hat sich der Auseinandersetzung mit den Kritikern der Sicherheitspolitik gestellt. Sie hat teilweise vorbildlich zur Versachlichung der Diskussion beigetragen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    An den differenzierten Positionen, die viele Soldaten dabei bezogen hatten, hat sich auch gezeigt, daß die Bundeswehr kein Staat im Staate ist, daß die Soldaten, vor allem die Wehrpflichtigen, ein repräsentativer Querschnitt durch unsere pluralistische Gesellschaft sind. Es ist bedauerlich, daß sich manche Nachrüstungsgegner von übertriebenen Emotionen hinreißen ließen

    (Berger [CDU/CSU]: Und Fanatismus!)

    und statt Kritik an der Sicherheitspolitik Polemik
    an der Bundeswehr geübt haben. Vor solchen unsachlichen und ungerechtfertigten Angriffen möchte ich die Bundeswehr und die Soldaten ausdrücklich in Schutz nehmen.
    Meine Damen und Herren, nicht die Bundeswehr bestimmt die Sicherheitspolitik, sondern das Parlament und die demokratisch gewählte Regierung. Die Bundeswehr hat den Auftrag nur zu erfüllen, den die Politik ihr zuweist — nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Politik — nicht die Bundeswehr — bestimmt, welche Waffen zu diesem Zweck angeschafft werden. Die Bundeswehr ist also der falsche Adressat für Opposition und Protest. Diese Adressaten können nur wir als Politiker, die Regierung und die Parteien, sein. Die Bundeswehr und die Soldaten haben es nicht verdient, daß sie für einen Auftrag beschimpft werden, den nicht sie, sondern den wir hier im Parlament definieren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der Wehrbeauftragte wünscht, daß der Bundesminister der Verteidigung seine Auffassung zum Traditionsverständnis in den Streitkräften bald zum Ausdruck bringen möge. Wir wissen, daß der Minister kurz nach seiner Amtsübernahme die Überprüfung der gerade erst von seinem Vorgänger erlassenen Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr angeordnet hat.

    (Berger [CDU/CSU]: Das war auch nötig!)

    Lassen Sie mich aber, Herr Kollege, zu den Apelschen Richtlinien eines sagen: Ihr Entstehungsprozeß war vorbildlich. Ich erinnere an die Debatte „Soldat und Gesellschaft" im April 1981 hier in Bonn, an der neben der Bundeswehr viele politische und gesellschaftliche Gruppen, so etwa die Kirchen und die Jugendverbände, beteiligt waren. Die Ergebnisse dieses offenen Meinungsbildungsprozesses wurden Bestandteil des Traditionserlasses. Er entspricht in den wesentlichen Punkten dem Grundgedanken — da werden Sie mir auch nicht widersprechen — einer in die demokratische Gesellschaft eingebetteten Armee. Ich habe Verständnis dafür, wenn ein Minister nicht einfach ungeprüft alles übernimmt, was sein Vorgänger erlassen hat. Ich meine aber, daß die Überprüfung dieser Traditionsrichtlinien nicht hinter verschlossenen Türen vonstatten gehen sollte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Denn die Traditionsrichtlinien für die Bundeswehr sind auch von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr auftritt, wie und welche Traditionen sie pflegt, ist entscheidend für ihr Ansehen und für das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Die Bundeswehr muß sich nach unserer demokratischen Gesellschaft ausrichten und nicht umgekehrt.
    Der Wehrbeauftragte hat das wichtige Problem der Wehrgerechtigkeit vor allem unter dem Aspekt der studierwilligen Abiturienten abgehandelt. Es ist zu begrüßen, daß es im vergangenen Jahr gelungen ist, Studienzeitverluste für Abiturienten durch Flexibilität der Wehrersatzbehörden und der Truppe

    Metadaten/Kopzeile:
    4440 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984


    Dr. Feldmann
    weitgehend zu vermeiden. Der Bericht berücksichtigt aber kaum, daß eine größere Zahl Jugendlicher nach dem Abschluß der Lehre keine Stelle findet, weil sie den Arbeitgebern nicht sagen können, wann sie zum Wehrdienst einberufen werden. Ich weiß, daß es nicht immer möglich ist — das wurde auch schon ausgeführt —, junge Männer direkt im Anschluß an die Lehre einzuberufen. Unabdingbar scheint mir aber zu sein, daß sich der Bundesverteidigungsminister um mehr Einberufungsklarheit bemüht. Das heißt, den Jugendlichen ist frühzeitig und verbindlich mitzuteilen, wann sie nach Abitur, wann sie nach der Lehre mit der Einberufung rechnen müssen.
    Gestatten Sie mir zwei Abschlußbemerkungen. Die im Bericht aufgezeigten Mängel dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß unsere Bundeswehr eine Armee von hoher Qualität ist und damit ein zuverlässiger Faktor der militärischen Friedenssicherung. Das ist nur möglich, weil unsere Soldaten und ihre Angehörigen bereit sind, erhebliche Belastungen auf sich zu nehmen. Dem gilt der ausdrückliche Dank der FDP-Bundestagsfraktion.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Unser Dank gilt aber auch dem Wehrbeauftragten, dessen Bericht wieder zeigt, daß er seinem Auftrag, als Anwalt der Soldaten tätig zu sein, wiederum voll gerecht geworden ist.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Auch darauf dürfte es zurückzuführen sein, daß der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages von den. Soldaten zunehmend als „unser Wehrbeauftragter" bezeichnet wird. Herr Wehrbeauftragter, darauf können Sie stolz sein.
    Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Vogt (Kaiserslautern).
Herr Vogt, wir haben mehrere — Vögte darf ich, glaube ich, nicht sagen — Vogts, die nacheinander das Wort bekommen. Deshalb der Zusatz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Wir haben es im Verteidigungsausschuß j a auch manchmal schwer, etwa mit den Namen Biehle, Hiehle.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Aber Ihren Namen kennen wir alle, Herr Vogt!)

    All die Vögte — ich gebe Ihnen recht.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Berkhan, Sie haben in Ihrem Bericht u. a. ausgeführt, daß die Kommandeure Ihnen gesagt hätten, die Masse der Soldaten habe sich von der Debatte um die Nachrüstung nicht besonders berührt gezeigt. Bei den in diesem politischen Bereich interessierten Soldaten, so sagen Sie, gab es Befürworter und Gegner der Nachrüstung. Einige bekannten, aktiv in der Friedensbewegung mitzuarbeiten. Sie sahen hierin keinen Widerspruch zu ihrem Dienst.
    Ihre Beobachtungen stimmen mit unseren Beobachtungen insofern überein, als einige Soldaten darin keine Widerspruch zu ihrem Dienst gesehen haben, daß sie sich dezidiert gegen die Nachrüstung ausgesprochen haben. Übereinstimmung besteht allerdings nicht hinsichtlich der Einschätzung, daß die Thematik die Soldaten nicht berührt habe.
    Dann führen Sie aus, daß einige Chefs und Kommandeure es nicht immer einfach gehabt hätten, mit Untergebenen Fragen der Nachrüstung zu erörtern. Sie bescheinigen diesen Vorgesetzten die gebotene Umsicht und Toleranz. Sie deuten aber auch an, daß es Ausnahmen gegeben hat. Ich meine, es hätte bei dieser Andeutung nicht bleiben dürfen, sondern Sie hätten konkrete Fälle nennen sollen.
    Uns liegen einige dieser Fälle vor. So sind z. B. einem Hauptmann, der Mitglied der Partei DIE GRÜNEN ist, vom Amt für Sicherheit der Bundeswehr die Sicherheitsbescheide der Stufe I und II entzogen worden.

    (Eigen [CDU/CSU]: Das ist doch selbstverständlich!)

    — natürlich ist das für Ihr Demokratieverständnis selbstverständlich —, was nicht nur Einfluß auf seine Beförderungswürdigkeit bedeutete, sondern auch den Vollzug seiner verdienten und bereits schriftlich angekündigten Beförderung zum Major verhinderte.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Weshalb sind denn die Bescheide entzogen worden, Herr Vogt? Doch nicht deswegen!)

    — Das ist doch der Punkt, den wir jetzt zu klären versuchen.
    Sie wissen ja, Herr Würzbach, daß Herr Bastian in dieser Angelegenheit an Sie geschrieben hat. Herr Bastian teilt uns mit,

    (Eigen [CDU/CSU]: Wo ist er denn?)

    daß Sie, Herr Würzbach, ihm mitgeteilt hätten — das ist sein gegenwärtiger Erkenntnisstand —, daß das Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen sei und daß die Gründe nicht genannt werden könnten. Deshalb sind wir — auch in einer Solidarität zu dem Betroffenen — selbstverständlich gehalten, hier öffentlich nachzufragen, was denn der wirkliche Grund ist.
    Aber das ist ja nicht der einzige Fall. Wir sind gespannt auf Ihre Antwort. Möglicherweise sagen Sie, der Umstand, daß er Mitglied dieser Partei ist und sich gegen die Nachrüstung ausgesprochen hat, sei nicht der Grund.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Dies ist genau der Fall, was Sie sagen!)

    — Also ist es nicht der Fall, daß dies der Grund ist.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das weiß auch der betreffende Offizier, daß dies nicht der Grund ist!)

    — Wir würden das gern öffentlich erörtern. Ich möchte auch dem Wehrbeauftragten ans Herz le-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4441


    Vogt (Kaiserslautern)

    gen, sich mit diesem Fall zu beschäftigen. Es ist nämlich nicht der einzige derartige Fall.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Der „Fall" ist kein Fall!)

    Wenn wir die uns bekannten Informationen zusammenfassen, kommen wir zu dem Ergebnis, daß unter rechtsmißbräuchlicher Auslegung gesetzlicher Bestimmungen, nämlich des Verbots der politischen Betätigung im Dienst, der Pflicht zum treuen Dienen, wie es da heißt, und des Gebots, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einzutreten, die Rechte politisch engagierter Soldaten eingeschränkt werden. Davon besonders betroffen sind Soldaten, die im Herbst 1983 einen in der Öffentlichkeit als „Darmstädter Signal" bekannten Aufruf aktiver Soldaten gegen die Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen in unserem Land mit unterzeichnet haben und damit ohne Verletzung ihrer Treuepflicht lediglich von ihrem selbstverständlichen Recht auf außerdienstliche politische Betätigung Gebrauch gemacht haben.
    Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Da ist ein Oberleutnant, ebenfalls Mitglied der Partei DIE GRÜNEN. Er ist am 25. November 1983 von seinem Bataillonskommandeur mit einem strengen Verweis bestraft worden, weil er am 26. September 1983 in der Kaserne mit einem Kameraden über dieses bereits genannte „Darmstädter Signal" gesprochen hatte. Auch wenn der Straftenor der Disziplinarmaßnahme nicht erkennen läßt, gegen welche Dienstpflicht dieser Oberleutnant verstoßen haben soll, so ist doch offenkundig, daß sein Gespräch mit einem Kameraden vom Bataillonskommandeur als Verstoß gegen das Verbot der politischen Betätigung im Dienst gewertet worden ist.
    Diese Bewertung ist rechtlich unhaltbar, weil das Soldatengesetz lediglich die politische Betätigung im Dienst und die Werbung für bestimmte politische Meinungen innerhalb von Kasernen verbietet, aber doch keinesfalls eine absolute politische Abstinenz von Soldaten verlangt, schon gar nicht in einer von der ganzen Nation als Schicksalsfrage empfundenen Frage, erst recht nicht ein persönliches Gespräch mit einem Kameraden in der Kaserne über dieses Thema.

    (Berger [CDU/CSU]: Hat der Oberleutnant denn Rechtsmittel eingelegt?)

    Trotzdem ist über die von dem Oberleutnant rechtzeitig eingelegte Beschwerde nach unserer Kenntnis bisher noch nicht entschieden worden, ganz im Gegenteil.

    (Jungmann [SPD]: Alles auf die lange Bank geschoben!)

    Nach einem sogenannten Verhör des Betreffenden durch zwei Angehörige der MAD-Gruppe München am 30. November 1983 ist ihm mit Schreiben dieser MAD-Gruppe vom 19. Januar 1984 ebenfalls der Entzug der Sicherheitsstufen I und II mitgeteilt worden.
    Damit werden wie schon bei dem erstgenannten Fall auch in diesem Fall gegen einen dienstlich untadeligen Offizier laufbahnschädigende Maßnahmen verfügt, die ihn auf Dauer erheblich benachteiligen müssen. Da bisher der Dienst dieses Oberleutnants nicht beanstandet worden ist, muß als Grund — davon gehen wir zunächst einmal aus — für diese Benachteiligung allein sein Engagement in der Partei DIE GRÜNEN bzw. sein Engagement gegen die Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen in unserem Land vermutet werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Auch der Ablauf der Befragung dieses Offiziers durch Angehörige des MAD, über die er ein Gedächtnisprotokoll gefertigt hat, bestätigt diese Vermutung. Dabei ist festzustellen, daß die Art und Weise der Befragung nur als Gesinnungsschnüffelei bewertet werden kann, die wegen der beschämenden rechtlichen Unkenntnis der MAD-Angehörigen besonders peinlich wirkt. So müßte z. B. auch den Fragestellern bekannt sein, daß § 8 des Soldatengesetzes allein die rechtsstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zum Inhalt hat, aber keinerlei Hinweise auf die Bündnisverpflichtungen unseres Landes enthält und schon gar nicht bestimmte Strategien der NATO schützt, die ja, wie wir inzwischen wissen, auch beispielsweise beim ehemaligen Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Herrn Kissinger, sehr umstritten sind und ihm als sehr gefährlich erscheinen.

    (Schily [GRÜNE]: Die NATO ist der Kern der deutschen Staatsräson! — Berger [CDU/CSU]: Wird Kissinger jetzt auch Mitglied bei Ihnen?)

    Er hat sich ja vor kurzem im „stern" dazu geäußert.
    Ich möchte hier ausdrücklich noch einmal auf einen Passus in einem Brief des Kollegen Bastian an den Bundesverteidigungsminister hinweisen, in dem er sagt: Nach Ihren eigenen betrüblichen Erfahrungen mit der Qualität von MAD-Ermittlungen sollte dieser Vorgang Sie nun endlich veranlassen, jeder Art von Gesinnungsschnüffelei durch Angehörige dieses Dienstes unverzüglich ein Ende zu setzen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)