Rede:
ID1006203200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Ich: 1
    2. eröffne: 1
    3. die: 1
    4. Aussprache.: 1
    5. Das: 1
    6. Wort: 1
    7. hat: 1
    8. der: 1
    9. Abgeordnete: 1
    10. Fischer: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4407 A Aktuelle Stunde betr. die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei angesichts der bedrohlichen Lage der Gefangenen in den türkischen Militärgefängnissen Schily GRÜNE 4407 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 4408 B Voigt (Frankfurt) SPD 4409 C Dr. Hirsch FDP 4410 B Genscher, Bundesminister AA 4411 A Frau Huber SPD 4411 D Graf Huyn CDU/CSU 4412 D Frau Luuk SPD 4413 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 4414 D Hoss GRÜNE 4415 D Schwarz CDU/CSU 4416 B Bindig SPD 4417A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1201 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1202 — 4417 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1108 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Fischer (Frankfurt), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1184 — Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 4418 B Fischer (Osthofen) SPD 4419 D Bohl CDU/CSU 4422 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4424 D Kleinert (Hannover) FDP 4426 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksache 10/1189 — Dr. Kreile CDU/CSU 4429 C Dr. Mertens (Bottrop) SPD 4430 D Gattermann FDP 4432 C Krizsan GRÜNE 4433 C Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . 4434 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Beratung des Jahresberichts 1983 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1061 — Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 4435 B Heistermann SPD 4437 A Dr. Feldmann FDP 4438 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4440 B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 4442 C Nächste Sitzung 4444 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4445 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4445 *C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4407 62. Sitzung Bonn, den 30. März 1984 Beginn: 8.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 30. 3. Austermann 30. 3. Bahr 30. 3. Dr. Becker (Frankfurt) 30. 3. Frau Beck-Oberdorf 30. 3. Breuer 30. 3. Brosi 30. 3. Buschbom 30. 3. Catenhusen 30. 3. Curdt 30. 3. Dörflinger 30. 3. Dr. Ehmke 30. 3. Engelsberger 30. 3. Frau Fischer 30. 3. Franke 30. 3. Gallus 30. 3. Dr. Götz 30. 3. Dr. Häfele 30. 3. Heyenn 30. 3. Jaunich 30. 3. Klein (München) 30. 3. Dr. Kübler 30. 3. Kuhlwein 30. 3. Lambinus 30. 3. Liedtke 30. 3. Link (Diepholz) 30. 3. Lutz 30. 3. Metz 30. 3. Dr. Müller* 30. 3. Nelle 30. 3. Niegel 30. 3. Offergeld 30. 3. Porzner 30. 3. Frau Reetz 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Sauer (Stuttgart) 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 3. Schmidt (Wattenscheid) 30. 3. Schmitz (Baesweiler) 30. 3. Frau Schoppe 30. 3. Schröder (Hannover) 30. 3. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 3. Stücklen 30. 3. Tietjen 30. 3. Vahlberg 30. 3. Dr. Warnke 30. 3. Weiskirch (Olpe) 30. 3. Wischnewski 30. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 30. 3. Würtz** 30. 3. Zander 30. 3. Dr. Zimmermann 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Nutzung der Solartechnik für die Niedertemperatur-Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 10/1090) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. Januar bis 2. Februar 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1096) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Konsolidierung und zum Ausbau des Europäischen Währungssystems im Rahmen der Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom März 1982 (Drucksache 10/1097) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/1113) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Mehrwertsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/1122) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/1156) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 3. Mai 1984 vorzulegen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine durchgreifende Umgestaltung der Vorbildung der Richter nach den Anforderungen der Zeit ist nicht erfolgt; sie harrt seit langem der Lösung." Mit dieser Feststellung wird in der „Deutschen Richterzeitung" das Problem der Juristenausbildung beschrieben, und zwar in der ersten Ausgabe dieser damals neu begründeten Zeitschrift vor nunmehr 75 Jahren, am 15. Januar 1909. Ich denke, schon dies macht deutlich, daß wir es hier mit einem ebenso schwierigen wie über die Zeiten hinweg bestehenden Problem zu tun haben, einem Problem, das sich heute verschärft stellt, weil es nach Ablauf der ingesamt dreizehnjährigen Experimentierphase, in der neue und unterschiedliche Ausbildungsgänge erprobt sind, dringend wieder einer Vereinheitlichung der Juristenausbildung bedarf.
    Die zunächst auf zehn Jahre befristete Experimentierphase, die dann noch um drei Jaher verlängert worden ist, läuft im September dieses Jahres aus. Es war sicherlich keine beneidenswerte Situation, feststellen zu müssen, daß nach einer langen Diskussion, in der man sich, aus welchen Gründen auch immer, nie auf einen Entwurf für die Neuordnung der Juristenausbildung hatte einigen können, in der neuen Legislaturperiode nur noch kurze Zeit für die Realisierung zur Verfügung steht.
    Hinzu kommt: Die Bedingungen für die Neuordnung der Juristenausbildung haben sich seit Beginn der Experimentierphase in zwei Punkten ganz grundlegend geändert. Der erste Punkt ist der starke Zustrom zum Jurastudium. Das Studium der Rechtswissenschaften war sicherlich seit jeher ein Massenfach, aber der Numerus clausus in anderen Fächern und die schlechten Berufschancen etwa für Lehrer haben dazu geführt, daß die Zahl der Studienanfänger seit 1971 noch einmal ganz enorm angestiegen ist. Weitere Belastungen der Universitäten und der Ausbildungskapazitäten der Praxis sind nicht mehr vertretbar.
    Der zweite Punkt ist die äußerst angespannte Haushaltslage in allen Ländern. Eine Neuordnung der Juristenausbildung, die mit einem wesentlichen finanziellen Mehraufwand verbunden ist, hat, ob es uns paßt oder nicht, keine Chance.

    (Bohl [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Vor dem Hintergrund dieser ganz harten Realitäten mußte mit den Ländern eine Verständigung erreicht werden. Das war angesichts der totalen Uneinigkeit, ja, der Ratlosigkeit, die noch auf der Justizministerkonferenz im Juni des letzten Jahres herrschte, und der Vielfalt und Gegensätzlichkeit der Reformvorstellungen gewiß kein einfaches Unterfangen, zumal die Diskussion häufig ja unter ideologisch-parteipolitischen Frontbildungen geführt und dadurch die Erörterung der eigentlichen Sachprobleme manchmal vernebelt wurde.

    (Beifall des Abg. Kleinert [Hannover] [FDP])

    Trotzdem ist es nun gelungen, vernünftige Lösungen zu entwickeln. Daß die vorgeschlagene Neuordnung der Juristenausbildung natürlich nicht allen Forderungen Rechnung tragen kann, die von den verschiedensten Seiten erhoben worden sind, kann eigentlich niemand überraschen. Der von der Bundesregierung jetzt vorgelegte Gesetzentwurf bietet Lösungen an, die unter den heutigen Bedingungen verwirklicht werden können. Die Lösungen halten an zwei unabdingbaren Zielen fest: an der Ausbildung zum Einheitsjuristen und der Vereinheitlichung der Ausbildung, soweit sie unbedingt notwendig ist.
    In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, daß es sich insbesondere der uns heute ebenfalls vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN zu einfach macht. Das Ziel der Vereinheitlichung erkennt verbal zwar auch er an, aber in der Sache will er die völlige Auseinanderentwicklung der Juristenausbildung fortsetzen, ja, zementieren.
    Zentrales Anliegen war 1971 und ist 1984 eine bessere Verbindung von Theorie und Praxis. Ohne die Bundesländer und ihre Universitäten mit auch finanziell nicht zu bewältigenden Maximalforderungen nach absoluter Vermengung theoretischer und praktischer Ausbildungsteile überzustrapazieren, wird in dem Entwurf der Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Modellversuche das dringend Notwendige sichergestellt.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, daß die inhaltliche Verbindung von Theorie und



    Bundesminister Engelhard
    Praxis das Wesentliche ist. Die Zuspitzung auf die Fragestellung „Einstufigkeit oder Zweistufigkeit?" hat dies häufig verdeckt und eine ungute Polarisierung der Meinungen bewirkt.
    Für die inhaltliche Abstimmung und Verzahnung von Studium und Praxis schafft der Entwurf die erforderlichen Rahmenbedingungen. Der Student wird wesentlich intensiver als bisher an die Praxis herangeführt. Er muß während der Semesterferien insgesamt mindestens drei Monate lang an praktischen Studienzeiten teilnehmen. Die praktische Studienzeit ist damit so bemessen, daß sie nicht nur Praxisanschauung vermitteln kann,. sondern darüber hinaus die eigene Mitarbeit des Studenten ermöglicht.
    Für den Referendar ergibt sich dann eine bessere Verbindung von Theorie und Praxis dadurch, daß er während der Wahlstationen an einer Universität oder an der Verwaltungshochschule in Speyer oder bei einer Behörde oder einem Verband seiner Wahl ein Studium von einem halben Jahr absolvieren kann.
    Meine Damen und Herren, ein schwerwiegender Mangel der bisherigen Juristenausbildung ist das Fehlen einer frühzeitigen Leistungskontrolle; die im Vergleich zu anderen Studiengängen außerordentlich hohe Versagerquote bei der ersten juristischen Staatsprüfung zeigt dies überdeutlich. Künftig soll sich deshalb der Student bis zum Ende des zweiten Studienjahres Leistungskontrollen unter Prüfungsbedingungen stellen, die binnen eines Jahres einmal wiederholt werden können. Diese Leistungskontrollen werden eine Siebwirkung haben, vor allem aber eine rechtzeitige Signalwirkung für den Studenten. Ein frühzeitiges Ausscheiden ungeeigneter Studenten wird auf der anderen Seite die Ausbildungsbedingungen an den überfüllten Fakultäten verbessern und damit auch zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Studienzeit beitragen. Demgegenüber will der Entwurf der GRÜNEN von der frühzeitigen Leistungskontrolle absehen und damit an dem aus sozialen Gründen unhaltbaren Zustand festhalten, daß viele Studenten häufig erst als Familienväter über ihre mangelnde Eignung für den Juristenberuf unterrichtet werden.
    Besonderes Gewicht legt der Entwurf der Bundesregierung auf eine vertiefte Ausbildung durch exemplarisches Lernen. Während des Studiums soll sich der Student — seiner Neigung entsprechend — Wahlfächern widmen, die der Ergänzung und Vertiefung des Pflichtstudiums dienen. Die Präsidenten der Landesjustizprüfungsämter und die juristischen Fakultäten haben sich mittlerweise im vergangenen Jahr auf einen Stoffkatalog geeinigt, der sich nahtlos in den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf einfügt.
    Im Rahmen des Vorbereitungsdienstes wird die Vertiefung in erster Linie während der am Schluß der Referendarausbildung angesiedelten Wahlstationen stattfinden, für die ein halbes Jahr vorgesehen ist. Mit ihrer besonderen Ausgestaltung ist Wesentliches aus der Experimentierphase in den Entwurf der Bundesregierung übernommen worden, und zwar in einer Weise, die von den Fakultäten akzeptiert wird, die die Kosten in Grenzen hält und die sich damit auch tatsächlich verwirklichen läßt.
    Nach Ablauf von zwei Jahren Referendarausbildung und Ableistung des Hauptteils der schriftlichen Prüfung — bereits vor Beginn der Wahlstationen — hat der Referendar Gelegenheit, sich einem seiner Neigung entsprechenden Rechtsgebiet dann vertieft zu widmen. Die für die Entlastung der Wahlstationen vorgesehene Zweiteilung der zweiten Prüfung ist zwar beim Bundesrat auf Widerstand gestoßen, es ist jedoch überhaupt nicht zu übersehen, daß die Motivation, sich der Wahlstation wirklich vertieft zuzuwenden, bei jemandem fehlen wird und fehlen muß, der die gesamte schriftliche Prüfung noch vor sich hat. Ich bin aber zuversichtlich, daß sich die vom Bundesrat angesprochenen Fragen lösen lassen, und zwar in der Weise, daß sich durchaus das, was im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist, während der Beratungen und in der schließlichen Abstimmung durchsetzen wird.
    Die Anhörung der Verbände und die im Grundsatz positive Stellungnahme des Bundesrates haben die Erwartung der Bundesregierung verstärkt, daß der Entwurf die breite Akzeptanz finden wird und finden kann, die ein Vorhaben dieser Art braucht, um seine Ziele voll zu erreichen. Wenn auch über Einzelheiten noch gesprochen werden muß, hoffe ich insgesamt doch auf Zustimmung zu der vorgeschlagenen Synthese von Altbewährtem und jung Erprobtem.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Fischer (Osthofen).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gernot Fischer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Sie, Herr Justizminister, heute morgen hat reden hören und wer insbesondere wie ich das zweifelhafte Vergnügen hatte, die sehr wortreiche Begründung Ihres Gesetzentwurfes auch noch lesen zu müssen, der wird sicherlich beeindruckt sein. Beeindruckt deshalb, weil eine Reihe hehrer, durchaus beachtlicher Grundsätze zitiert worden ist, von denen man sich bei der Formulierung dieses Gesetzentwurfes angeblich habe leiten lassen.
    Da ist die Rede davon, daß die praktische und theoretische Ausbildung enger verzahnt werden müsse. Da ist die Rede davon, daß das Erlernte wissenschaftlich vertieft werden müsse. Die Neugestaltung des Prüfungsverfahrens wird angesprochen. Schließlich wird die allzulange Dauer der juristischen Ausbildung beklagt. Man möchte sie abkürzen.
    Ganz am Rande hört man dann auch noch, daß die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der jetzt 13 Jahre dauernden Experimentierphase in diesem Gesetzentwurf berücksichtigt seien. Auch der Kollege Bohl von der CDU/CSU-Fraktion hat in der Debatte vom 25. November 1983 für seine Fraktion erklärt, daß die gesetzliche Neuregelung der Juristenausbildung dringend geboten sei und daß die



    Fischer (Osthofen)

    aus den Modellversuchen gewonnenen Erfahrungen unbedingt nutzbar gemacht werden müßten.
    Wer den Gesetzestext liest — und darauf kommt es schließlich an —, wird vergebens nach der Umsetzung dieser hehren Grundsätze suchen.

    (Zustimmung bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU)

    — Leider nicht. — Der Gesetzentwurf ist ein Schulbeispiel dafür, wie weit in der Politik Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen können.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun ist es kein Wunder, daß diejenigen — wenn ich einmal von den Claqueuren aus den eigenen Reihen absehe: ACDJ —, die von der Sache etwas verstehen, nur Kritisches hören lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn man auch noch die vom Herrn Bundesjustizminister eben angesprochenen Verböserungsabsichten des Bundesrates in Betracht zieht. Da muß man sich nicht wundern, wenn der Deutsche Richterbund in einer Presseerklärung vom 6. Oktober 1983 sagt:
    Mit dem Entwurf werden die Hoffnungen all derer begraben, die sich in den verschiedenen Reformfakultäten mit großem Engagement für eine Verbesserung der allseits als reformbedürftig anerkannten Juristenausbildung eingesetzt haben.
    Am 1. März 1984 schreibt der Deutsche Richterbund an die SPD-Bundestagsfraktion:
    In der vom Bundesrat beschlossenen Fassung kann der Entwurf nicht mehr als eine Reform der Juristenausbildung bezeichnet werden.
    Und um das abzuschließen: Im April-Heft der „Deutschen Richterzeitung" schreibt der Landgerichtsvizepräsident Dr. Robert Herr — bekannt als Ausschußvorsitzender der Ausbildungskommission des Deutschen Richterbundes —:
    Der Berg hat gekreißt, und ein Mäuslein wurde geboren. Er nimmt damit ein Zitat von Karl-Heinz Krumm aus der „Frankfurter Rundschau" auf.
    Auch der Deutsche Anwaltsverein, der in dieser Frage ja durchaus konzessionsbereit war, schreibt am 8. Februar 1984, Herr Kollege Erhard, unter der Überschrift „Gnadenschuß für die Reform der Juristenausbildung":
    Das Reformziel, das im Gesetzentwurf nur in Ansätzen verwirklicht war, wird jetzt, nach den Ergänzungsvorschlägen des Bundesrates, völlig aufgegeben.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Immerhin Gnade, Herr Fischer!)

    — „Gnadenschuß", so schreibt der Deutsche Anwaltsverein.
    In der „Deutschen Richterzeitung" heißt es im Januar-Heft 1984:
    So wird man zu einer Juristenausbildung zurückfinden, die weitgehend dem vor der Erprobungsphase herrschenden Zustand gleichkommt; es entspricht der Eigengesetzlichkeit
    politischer Logik, daß dabei die positiven Erkenntnisse der Erprobungsmodelle, wiewohl — für ihren Bereich — auch von maßgeblichen Politikern der unionsregierten Bundesländer hochgelobt, nahezu völlig auf der Strecke bleiben.

    (Beifall bei der SPD)

    In einer Stellungnahme der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld vom 19. Januar 1984 heißt es:
    Die Neuregelungen leisten wenig und sind daher weitgehend ungeeignet, die dringend reformbedürftige Juristenausbildung zu verbessern.
    Professor Hart schreibt in der „Zeitschrift für Rechtspolitik" — um auch das noch zu sagen —:
    Es wird eine reformierte klassische Ausbildung in zwei Phasen sein, die mit den Experimenten der vergangenen 13 Jahre und ihren Erfahrungen nichts, mit der traditionellen zweiphasigen Ausbildung fast alles gemein hat. Das Ende der Reformphase scheint gleichzeitig das Ende der Reform zu sein.
    Wie wahr, meine Damen und Herren! Dem ist wohl nichts hinzuzufügen. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, zementiert das überkommene zweistufige Ausbildungssystem, ein System, das namentlich auch von den Berufs- und Standesorganisationen der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte immer wieder als unzureichend und mangelhaft kritisiert worden ist.
    Der Entwurf gibt vor, die dringend gebotene enge Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung zu verwirklichen. Doch auch davon kann keine Rede sein. In Wahrheit wird die hergebrachte und sich längst als fruchtlos erwiesene Einrichtung der sogenannten Ferienpraktika neu aufpoliert. Wer die Praxis kennt, weiß, daß entgegen Ihrer Auffassung, Herr Bundesjustizminister, den Auszubildenden dabei nicht die Rolle eines aktiven Mitarbeiters zufällt, sondern daß diese Rolle sich in einem passiven Herumsitzen erschöpft.

    (Bohl [CDU/CSU]: Kann er nach drei Semestern schon aktiv sein?)

    — Natürlich kann er das, Herr Bohl. Darüber wurde ja lange geredet.

    (Bohl [CDU/CSU]: In welchem Umfang?)

    Das wurde erprobt. Auch in unionsregierten Ländern wurde dies mit Erfolg erprobt.

    (Zuruf des Abg. Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU])

    Nur wollen Sie heute von Augsburg und ähnlichem nichts mehr wissen.
    Meine Damen und Herren, die immer wieder geforderte und — das ist ein zentraler Punkt — in den Modellversuchen jedenfalls bewährte Schwerpunktausbildung degeneriert in Ihrem Entwurf zu einer gesetzlichen Verankerung von Wahlpflichtfächern während des Studiums und einer Wahlstation in der praktischen Ausbildung. Das ist gemes-



    Fischer (Osthofen)

    sen an dem, was wir derzeit haben, wahrlich nichts Neues. Das wenige Neue, das noch vorhanden ist, nämlich der Abschluß der schriftlichen Prüfung vor Beginn der Wahlstation, soll, wenn es nach den CDU-geführten Bundesländern geht, noch weiter verwässert werden.
    Es wurde und wird immer wieder zu Recht beklagt — auch von Politikern der neuen Koalition —, daß den Juristen häufig das nötige Verständnis für die gesellschaftlichen Hintergründe und Auswirkungen rechtlicher Entscheidungen fehle. Deshalb sei es notwendig, gerade auch die Sozialwissenschaften stärker in die Ausbildung einzubeziehen. Doch nichts von alledem ist in diesem Gesetzentwurf enthalten. Aber hier ist die Begründung wenigstens noch ehrlich. Die Einbeziehung der Grundlagenfächer und Nachbarwissenschaften wird als Ausbildungsziel oder Ausbildungsgrundsatz nicht mehr erwähnt, und die in § 5 a Abs. 2 enthaltene Floskel dient mehr, Herr Justizminister, der Beruhigung des eigenen Gewissen als der Veränderung des künftigen Ausbildungsgangs.
    Dabei sollte heute eigentlich jeder wissen, daß es zu Gerichtsurteilen wie etwa dem Frankfurter Urteil aus dem Jahr 1980, in dem einem Kläger die Beeinträchtigung seines Urlaubsgenusses bescheinigt wurde, weil er zusammen mit Schwerbehinderten in einem Hotel wohnen mußte, nur deshalb kommen konnte, weil dieser Richter diese Seite des menschlichen Lebens offenbar in der Ausbildung nie kennengelernt hat.

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Halten Sie das allen Ernstes für ein Ausbildungsproblem?)

    — Das halte ich in der Tat für ein Ausbildungsproblem.

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Das wollen wir aber nicht übertreiben, Herr Fischer! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Wenn das die Qualität Ihrer Maßstäbe ist!)

    Schließlich, meine Damen und Herren, wurde die Verkürzung der Ausbildungszeit als vorrangiges Ziel bezeichnet. Auch davon kann keine Rede sein. Sie, Herr Kollege Kleinert, der Sie ja von den Dingen etwas verstehen, wußten schon, weshalb Sie in der Debatte vom 25. November sagten, Sie hätten lieber ein anderes Gesetz verabschiedet — das sagten Sie sinngemäß —,

    (Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU])

    doch Sie hätten sich den Realitäten beugen müssen.

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Ich will Ihnen das gern bestätigen! — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Für wen gilt das denn nicht?)

    Doch wie sieht es denn mit den Realitäten aus? Da
    ist die Kostenfrage, die immer wieder hervorgehoben wird, doch außer Pauschalbehauptungen oder
    auf die reine Ausbildung bezogenen Kostenberechnungen habe ich bisher nichts gehört.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Abgesehen davon, Herr Kollege Erhard, daß es sehr zweifelhaft ist, ob man den Kostenfaktor bei der Reform der Juristenausbildung als maßgeblich ansehen muß — das ist wirklich sehr zweifelhaft —, meine ich, daß es schon sinnvoll gewesen wäre, das aufzunehmen, was bereits 1981 Professor Fleischmann vorgelegt hat, nämlich eine Kosten-NutzenBerechnung. Auch davon ist heute keine Rede mehr!

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Interessant ist immerhin eines — das konzediere ich Ihnen —: daß sowohl in der Begründung des Gesetzes als auch auf dem sogenannten Vorblatt erwähnt ist, daß die Verkürzung der Ausbildung, so sie denn kommt, insbesondere unter Berücksichtigung der Zwischenprüfung durchaus dazu führt, daß die Ausbildung kostengünstiger ist. Nur frage ich mich, warum man, wenn das denn so ist, was wir ja behauptet haben, dann nicht Nägel mit Köpfen macht, warum man es bei einem Provisorium beläßt, wie wir es hier jetzt vorliegen haben.
    Dann kommt der zweite Einwand: die Ausbildungskapazitäten reichten nicht aus. Darüber, daß dies kein Argument ist, wurde im vergangenen Jahr schon gesprochen. In der Gesetzesbegründung wird dies auch nicht mehr allzu stark herausgestellt. Denn, meine Damen und Herren, wie will man sich eigentlich des Ansturms von jungen Studenten, die in die Ferienpraktika strömen, erwehren? Da sitzen dann doch vor einem Amtsrichter 30, 40 junge Leute, und sie sitzen eben nur, sie lernen die Praxis nicht kennen.
    Meine Damen und Herren, der wahre Grund des Widerstandes, der vornehmlich aus den Südstaaten unseres Landes kommt

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Südstaaten?)

    — ja, und da kann ich mich nur dem anschließen, was der Kollege Kleinert, den ich erneut zitiere, in der letzten Debatte gesagt hat —, ist ein ganz anderer. Die Bremser sitzen in den Landesjustizverwaltungen, weil sie Mehrarbeit befürchten und weil sie, was noch schlimmer ist, befürchten, mitdenken und umdenken zu müssen. Daher kommt der Widerstand!

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Kleinert [Hannover] [FDP])

    Meine Damen und Herren, wir alle sind uns sicher — so hoffe ich jedenfalls s— darin einig: Sollte das Gesetz bis zum 15. September 1984 in der jetzigen Form, die möglicherweise von der Bundesratsmehrheit noch verändert werden wird, verabschiedet werden, dürfte sich auf absehbare Zeit nichts mehr verändern lassen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es wäre jedoch eine Katastrophe und ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber zugleich, wenn die Ju-



    Fischer (Osthofen)

    ristenausbildung zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch genauso aussähe, wie es zu Beginn des 20. Jahrhunderts der Fall war.

    (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wenn dabei gute Juristen herauskommen, was haben Sie dagegen?)

    — Ja, ein paar gibt es, ein paar.

    (Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Und schreckliche Juristen! — Bohl [CDU/CSU]: Sie sind doch auch ganz vernünftig!)

    — Ja, Herr Bohl, das weiß ich.

    (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Elitär, und das bei der SPD!)

    Meine Damen und Herren, wir hätten dann eine Juristenausbildung — wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins dies im August 1983 bezeichnet hat — à la Bismarck. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.

    (Zustimmung bei der SPD — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: So weit zurück wollen Sie? — Zuruf des Abg. Kleinert [Hannover] [FDP])

    — Das ist ein Zitat des Deutschen Anwaltvereins, Herr Kollege! — Wir bedauern außerordentlich, Herr Kleinert, daß die Gesetzentwürfe unter erheblichem Zeitdruck beraten werden müssen.

    (Zustimmung des Abg. Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE])

    Auch das haben Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, zu vertreten, denn bei Ihrer Regierungsübernahme im Oktober 1982 lag ein fertiger Gesetzentwurf vor,

    (Dr. Spöri [SPD]: So ist es!)

    der ja die Zustimmung unseres früheren Koalitionspartners gefunden hätte. Herr Justizminister Engelhard hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, diesen Entwurf zur Grundlage der parlamentarischen Beratungen zu machen,

    (Dr. de With [SPD]: Das ist die Doppelpolitik der FDP! — Kleinert [Hannover] [FDP]: Wie sein Vorgänger!)

    wie es j a auch in anderen Fällen geschehen ist, Herr Kollege Kleinert. Er hat es nicht getan; er mußte sich in dieser Frage — wie in anderen Fragen auch — dem Druck der CSU beugen, und er muß heute einen Entwurf vertreten, der nichts, aber auch gar nichts mit dem gemein hat, was den rechtspolitischen Vorstellungen der FDP zu Zeiten der sozialliberalen Koalition entsprach.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE])

    Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was die in der übernächsten Woche vorgesehene Anhörung von Verbänden, Standesorganisationen und Fachleuten noch soll. Ich frage mich: Hat sie lediglich eine Alibifunktion, oder kann tatsächlich noch etwas verändert werden? Auf diese Frage erwarte ich eine klare Antwort, nicht zuletzt im Interesse derer, die am 11. April nach Bonn anreisen sollen. Meine
    Damen und Herren, es wäre unverzeihlich, wenn die Koalition ein Problem, an dem fast 13 Jahre gearbeitet worden ist, jetzt im Hauruckverfahren lösen wollte, ohne daß die bei den Modellversuchen gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse angemessen gewürdigt und berücksichtigt würden. Sollte dies tatsächlich beabsichtigt sein, so kann ich nur das wiederholen, was der von mir schon zitierte Vorsitzende der Ausbildungskommission des Deutschen Richterbundes, Dr. Robert Herr, am 29. September 1983 in der — zur Abwechslung — „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben hat: Lieber gar keine Reform als diese.

    (Beifall bei der SPD und bei Abg. Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE])