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ID1006202400

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    Plenarprotokoll 10/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4407 A Aktuelle Stunde betr. die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei angesichts der bedrohlichen Lage der Gefangenen in den türkischen Militärgefängnissen Schily GRÜNE 4407 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 4408 B Voigt (Frankfurt) SPD 4409 C Dr. Hirsch FDP 4410 B Genscher, Bundesminister AA 4411 A Frau Huber SPD 4411 D Graf Huyn CDU/CSU 4412 D Frau Luuk SPD 4413 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 4414 D Hoss GRÜNE 4415 D Schwarz CDU/CSU 4416 B Bindig SPD 4417A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1201 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1202 — 4417 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1108 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Fischer (Frankfurt), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1184 — Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 4418 B Fischer (Osthofen) SPD 4419 D Bohl CDU/CSU 4422 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4424 D Kleinert (Hannover) FDP 4426 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksache 10/1189 — Dr. Kreile CDU/CSU 4429 C Dr. Mertens (Bottrop) SPD 4430 D Gattermann FDP 4432 C Krizsan GRÜNE 4433 C Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . 4434 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Beratung des Jahresberichts 1983 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1061 — Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 4435 B Heistermann SPD 4437 A Dr. Feldmann FDP 4438 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4440 B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 4442 C Nächste Sitzung 4444 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4445 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4445 *C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4407 62. Sitzung Bonn, den 30. März 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 30. 3. Austermann 30. 3. Bahr 30. 3. Dr. Becker (Frankfurt) 30. 3. Frau Beck-Oberdorf 30. 3. Breuer 30. 3. Brosi 30. 3. Buschbom 30. 3. Catenhusen 30. 3. Curdt 30. 3. Dörflinger 30. 3. Dr. Ehmke 30. 3. Engelsberger 30. 3. Frau Fischer 30. 3. Franke 30. 3. Gallus 30. 3. Dr. Götz 30. 3. Dr. Häfele 30. 3. Heyenn 30. 3. Jaunich 30. 3. Klein (München) 30. 3. Dr. Kübler 30. 3. Kuhlwein 30. 3. Lambinus 30. 3. Liedtke 30. 3. Link (Diepholz) 30. 3. Lutz 30. 3. Metz 30. 3. Dr. Müller* 30. 3. Nelle 30. 3. Niegel 30. 3. Offergeld 30. 3. Porzner 30. 3. Frau Reetz 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Sauer (Stuttgart) 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 3. Schmidt (Wattenscheid) 30. 3. Schmitz (Baesweiler) 30. 3. Frau Schoppe 30. 3. Schröder (Hannover) 30. 3. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 3. Stücklen 30. 3. Tietjen 30. 3. Vahlberg 30. 3. Dr. Warnke 30. 3. Weiskirch (Olpe) 30. 3. Wischnewski 30. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 30. 3. Würtz** 30. 3. Zander 30. 3. Dr. Zimmermann 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Nutzung der Solartechnik für die Niedertemperatur-Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 10/1090) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. Januar bis 2. Februar 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1096) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Konsolidierung und zum Ausbau des Europäischen Währungssystems im Rahmen der Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom März 1982 (Drucksache 10/1097) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/1113) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Mehrwertsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/1122) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/1156) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 3. Mai 1984 vorzulegen
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    Rede von Ingeborg Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns mit Menschenrechten befassen, sollten wir dies in diesem Hause wirklich unter dem Gesichtspunkt tun, daß Menschenrechte unteilbar sind, daß Folterungen, Gefangennahmen von politisch Andersdenkenden und Zwang und Mißhandlungen weltweit Unrecht sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer wieder öffentlich und auch in stiller Diplomatie, leise, weltweit für die Menschenrechte eingesetzt.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Es fehlt der Applaus!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4415


    Frau Hoffmann (Soltau)

    Ich bin in der Fraktion Ansprechpartner für diese Frage und habe viele Fälle von Amnesty International und der IGFM in alle Länder weitergetragen, teilweise sogar Erfolge erreichen können. Ich weiß, wie schwer und wie vielschichtig diese Aufgabe ist.
    Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist in der Türkei, leider, ein Zustand gegeben, den wir mit unseren westlichen Maßstäben auf keinen Fall akzeptieren können. Aber es kommt doch immer darauf an, wie man sich für diese Menschen einsetzt

    (Frau Huber [SPD]: Leise!)

    und wie man Erfolg hat, um ihnen zu helfen.

    (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Hier ist, glaube ich, gerade die Delegationsreise, die wir seinerzeit mit Dr. Mertes gemacht haben, ein gutes Beispiel, Herr Kollege Karsten.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ich war dabei!)

    — Ich weiß. Wir waren beide dabei. — Karsten Voigt, pardon. Entschuldigung. —

    (Heiterkeit)

    Wir haben erlebt, wie klug und diplomatisch Menschenrechtsfragen angesprochen wurden, wie sie von den Verantwortlichen dort verfolgt wurden, wie wir insistiert haben und nachher auch Erfolg hatten und Antworten bekamen. Auch die Deklaration war ein Ergebnis dieser Reise.
    Deshalb finde ich, daß der Vorschlag des Bundesaußenministers, uns hier wieder auf eine ähnliche Reise zu begeben, durchaus auch von der CDU/ CSU-Fraktion voll unterstützt werden sollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und den GRÜNEN)

    Es kommt nur darauf an, unter welchem Tenor wir es tun.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Und was!)

    Wir werden sicher nicht als Inquisitoren dort auftreten, sondern wir werden als NATO-Partner, Freunde dort auftreten

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Wessen Freunde?)

    und uns bemühen, für die Menschen in den Gefängnissen etwas zu erreichen.
    Es gehört aber auch dazu, daß man die Fortschritte, die kleinen Fortschritte, aber zugegeben Fortschritte in der Türkei zur Kenntnis nimmt. Wenn wir auch in der Zukunft Einfluß behalten wollen, wenn wir auch in der Zukunft etwas erreichen wollen, dann müssen wir doch auch dies bitte feststellen. Und bitte vergessen Sie nicht, daß die Bevölkerung in der Türkei heute noch dafür dankbar ist, daß seit dem 12. September 1980 Frauen und Kinder ohne Gefahr für ihr Leben auf die Straße gehen können, daß das Recht auf Leben doch mindestens ein erstrangiges, ein vorrangiges Menschenrecht ist und daß das dort erreicht wurde!

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: So hat die Diktatur doch etwas Gutes!)

    — Wir müssen doch schauen: In diesem Fall hat dies für die Menschen die Sicherheit auf der Straße bedeutet, die Sicherheit, sich frei bewegen zu können.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Und es sterben die Menschen! — Stratmann [GRÜNE]: Und die 30 000 in den Gefängnissen?)

    Wir sollten jetzt versuchen, daß diese Fortschritte weitergehen, und wir unseren Einfluß klug fortsetzen.
    Die Bundesregierung hat sich immer wieder in der Türkei für die Menschenrechte eingesetzt. Sie hat Antworten bekommen und auf generelle Verbesserungen mit einigem Erfolg hingewirkt.
    Ich glaube, diesen Weg nach vorn sollten wir mit ständigem Drängen, nicht aber mit spektakulären Aktionen begleiten.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Was macht denn Herr Wörner zur Zeit?)

    In diesem Entwicklungsland ist wie in anderen Entwicklungsländern auch die wirtschaftliche Entwicklung eine Basis für die Verbesserung der menschenrechtlichen Lage. Großzügige Entwicklungshilfe ist also ebenfalls ein wichtiges Element unserer Menschenrechtspolitik.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE] — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Militärhilfe!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns darüber, daß es in diesem Haus einen Konsens gibt, der darauf hinausläuft, daß eine Parlamentariergruppe, aus Mitgliedern aller Fraktionen bestehend, sich um die Menschenrechte in diesem konkreten Fall der Türkei kümmern wird. Ich möchte für uns sagen, daß wir voll übereinstimmen, wenn es darum geht, daß über diesen konkreten Fall hinaus Menschenrechte in der ganzen Welt unser Anliegen sind

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    und, wie ich glaube, das Anliegen auch dieses ganzen Hauses sein sollten.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Wir sind in einer Situation, wo wir zu entscheiden haben und wo unser Handeln gefordert ist: zwischen einem Prozeß, von dem gesagt wird, daß man warten soll, bis sich die demokratischen Verhältnisse in der Türkei stabilisiert haben, und der Situation von Menschen, die keine Zeit mehr haben zu warten, weil sie unter Bedingungen inhaftiert sind, die es ihnen nicht ermöglichen, monatelang auf einen Demokratisierungsprozeß zu warten.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Zustimmung des Abg. Dr. Rumpf [FDP])


    Metadaten/Kopzeile:
    4416 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984


    Hoss
    Wenn ich in der vergangenen Woche aus Gründen, die vielleicht manchem hier im Haus nicht einsichtig sind, es für richtig gehalten habe, zusammen mit anderen auf meine Weise, die mir angemessen ist, in der Türkei auf diese Menschenrechte aufmerksam zu machen, dann glauben Sie mir, daß das nicht gemacht worden ist, um irgendwelche Vorteile herauszuholen, sondern aus genau dem gleichen Grund, aus dem wir jetzt eine gemeinsame Gruppe zusammenstellen.
    Ich habe in den Stunden, in denen ich dort festgehalten, inhaftiert war, von deutschen, spanischen, griechischen und französischen Journalisten, die von der Straße weggeholt wurden, weil sie unsere Aktion gesehen hatten, erzählt bekommen, daß sie, ohne filmen zu dürfen, an einem Gerichtsprozeß im Gefängnis Mamak teilgenommen haben, wo die Gefangenen ihre Oberkörper entblößt haben, wo sie ihre Beine gezeigt haben, wo sie dem Richter die Foltermerkmale gezeigt haben.
    Ich glaube, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten in der Beurteilung der NATO in diesem Hause gibt — mit Sicherheit gibt es die —, wenn es Meinungsverschiedenheiten über den Prozeß der inneren Entwicklung der Türkei sowohl vor dem Militärputsch als auch danach gibt, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten über die Taten gibt, derer die jetzt Inhaftierten bezichtigt werden, so muß uns das doch in einem Punkt zur Einigkeit bringen, nämlich in der Forderung nach Beachtung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die auch die Türkei als NATO-Verbündeter unterzeichnet hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der FDP)

    In dieser Konvention steht in Art. 3:
    Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
    Was wir hier in diesem konkreten Fall Türkei tun, tun wir auch — dessen sollten wir uns bewußt sein — für unsere Gesellschaft. Denn auch bei uns gilt es das Augenmerk darauf zu richten, daß es, wenn auch nicht Folter und diese Dinge — das ist klar —, so doch in den Beziehungen der Menschen untereinander, der deutschen und der ausländischen Mitbürger unter uns, gewisse Dinge gibt. Das, was wir jetzt für die Türken in den Gefängnissen tun, tun wir auch für die Beziehungen unter uns in der Bundesrepublik.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)