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ID1006202000

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    Plenarprotokoll 10/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4407 A Aktuelle Stunde betr. die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei angesichts der bedrohlichen Lage der Gefangenen in den türkischen Militärgefängnissen Schily GRÜNE 4407 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 4408 B Voigt (Frankfurt) SPD 4409 C Dr. Hirsch FDP 4410 B Genscher, Bundesminister AA 4411 A Frau Huber SPD 4411 D Graf Huyn CDU/CSU 4412 D Frau Luuk SPD 4413 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 4414 D Hoss GRÜNE 4415 D Schwarz CDU/CSU 4416 B Bindig SPD 4417A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1201 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1202 — 4417 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1108 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Fischer (Frankfurt), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1184 — Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 4418 B Fischer (Osthofen) SPD 4419 D Bohl CDU/CSU 4422 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4424 D Kleinert (Hannover) FDP 4426 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksache 10/1189 — Dr. Kreile CDU/CSU 4429 C Dr. Mertens (Bottrop) SPD 4430 D Gattermann FDP 4432 C Krizsan GRÜNE 4433 C Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . 4434 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Beratung des Jahresberichts 1983 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1061 — Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 4435 B Heistermann SPD 4437 A Dr. Feldmann FDP 4438 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4440 B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 4442 C Nächste Sitzung 4444 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4445 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4445 *C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4407 62. Sitzung Bonn, den 30. März 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 30. 3. Austermann 30. 3. Bahr 30. 3. Dr. Becker (Frankfurt) 30. 3. Frau Beck-Oberdorf 30. 3. Breuer 30. 3. Brosi 30. 3. Buschbom 30. 3. Catenhusen 30. 3. Curdt 30. 3. Dörflinger 30. 3. Dr. Ehmke 30. 3. Engelsberger 30. 3. Frau Fischer 30. 3. Franke 30. 3. Gallus 30. 3. Dr. Götz 30. 3. Dr. Häfele 30. 3. Heyenn 30. 3. Jaunich 30. 3. Klein (München) 30. 3. Dr. Kübler 30. 3. Kuhlwein 30. 3. Lambinus 30. 3. Liedtke 30. 3. Link (Diepholz) 30. 3. Lutz 30. 3. Metz 30. 3. Dr. Müller* 30. 3. Nelle 30. 3. Niegel 30. 3. Offergeld 30. 3. Porzner 30. 3. Frau Reetz 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Sauer (Stuttgart) 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 3. Schmidt (Wattenscheid) 30. 3. Schmitz (Baesweiler) 30. 3. Frau Schoppe 30. 3. Schröder (Hannover) 30. 3. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 3. Stücklen 30. 3. Tietjen 30. 3. Vahlberg 30. 3. Dr. Warnke 30. 3. Weiskirch (Olpe) 30. 3. Wischnewski 30. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 30. 3. Würtz** 30. 3. Zander 30. 3. Dr. Zimmermann 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Nutzung der Solartechnik für die Niedertemperatur-Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 10/1090) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. Januar bis 2. Februar 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1096) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Konsolidierung und zum Ausbau des Europäischen Währungssystems im Rahmen der Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom März 1982 (Drucksache 10/1097) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/1113) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Mehrwertsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/1122) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/1156) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 3. Mai 1984 vorzulegen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dagmar Luuk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure den Beitrag des Kollegen Huyn. Auch wenn er mit getragener Stimme vorgebracht wurde, enthielt er doch Polemik,

    (Zuruf von der SPD: Nur Polemik!)

    denn die Aktuelle Stunde beschäftigt sich heute mit der Lage in der Türkei, und es geht darum, was den Häftlingen in diesen Gefängnissen zugemutet wird. An anderer Stelle können wir uns auch mit der Lage der Häftlinge in anderen Ländern beschäftigen. Aber heute geht es um die Türkei. Dann ist es überhaupt nicht hilfreich, wenn Sie darauf verweisen, was anderswo auf der Welt passiert.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Im Zusammenhang mit dem, was hier schon zur Lage im Mamak-Gefängnis ausgeführt wurde, muß man auch erwähnen, was mit dem Disk-Prozeß passiert. Dieser Disk-Prozeß, der Gewerkschafter über

    Metadaten/Kopzeile:
    4414 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984


    Frau Luuk
    drei Jahre unter ganz strengen Bedingungen in Untersuchungshaft hält,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Völlig richtig, das ist auch so ein Skandal!)

    ist allein schon ein Verstoß gegen die Menschenwürde, der offensichtlich auch Ihnen noch nicht aufgefallen ist, da Sie das hier nicht mit uns kritisieren und mit uns betroffen sind.
    Neben den Ansätzen, die Sie als positiv für die Türkei gewertet haben, muß aber noch ein anderer Prüfstein genannt werden, nämlich die sofortige Aufhebung des Kriegsrechts und auch der Beginn zumindest der Diskussion, wie eine Amnestie für politische Häftlinge aussehen kann. Denn eine Demokratie kann unter Kriegsrecht ganz bestimmt nicht atmen. In dieser Frage sind wir uns doch alle einig, und wir sind uns auch einig mit den Forderungen des Europäischen Parlaments.
    Das Europäische Parlament hat ein Hearing zur Menschenrechtssituation für den 26. April dieses Jahres beantragt. Leider hat die Türkei wissen lassen, daß sie sich an diesem Hearing nicht beteiligen wird und diesen Tatbestand der Untersuchung als Einmischung zu werten gedenkt. Ich meine, daß wir das alle miteinander zu bedauern haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es ist auch so, daß sich in der Türkei noch weitere Provinzen unter einem Ausnahmezustand befinden und daß von den Militärs eingesetzte Gouverneure — und nicht die Zivilverwaltung — die Möglichkeit haben, Ausnahmeregelungen auszurufen, weitere Ausgangssperren und Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten zu veranlassen.
    Der Prozeß, den Menschenrechten in der Türkei wieder Geltung zu verschaffen, läuft außerordentlich mühselig und auch widersprüchlich ab. So hat der Oberste Gerichtshof zu Beginn dieses Jahres zwar erklärt, daß unter Folter erpreßte Geständnisse nicht mehr gegen die Angeklagten verwandt werden dürfen, aber er legt auf der anderen Seite den Gefolterten die Beweislast dafür auf, daß sie gefoltert worden sind, und anerkennt dabei nicht einmal ärztliche Atteste. Auf Klagen über unmenschliche Haftbedingungen gehen Staatsanwälte und Richter überhaupt nicht ein. Die Haftbedingungen der politischen Gefangenen seien ausschließlich Sache der Militärs, denen es unbenommen sei, mit den ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen dafür zu sorgen, daß Ordnung in den Gefängnissen herrscht.
    Angesichts dieser und anderer Tatsachen muß man laut und vernehmlich seine Stimme erheben und nicht hinter vorgehaltener Hand und hinter verschlossenen Türen. Das ist es, was wir in dem Bericht vermißt haben, was aber, Gott sei Dank, der Außenminister heute nachgetragen hat. Wir haben allerdings Zweifel, inwieweit er in der Bundesregierung damit Gehör findet, nachdem das, was er gesagt hatte, hier durch den Grafen Huyn so relativiert worden ist.

    (Widerspruch des Abg. Graf Huyn [CDU/ CSU])

    Die Lage der ethnischen Minderheiten in der Türkei ist, wie wir alle wissen, sehr problematisch. Meine Erfahrung ist, daß man diese Frage in der Türkei kaum ansprechen kann, weil das schlicht geleugnet wird. Ich glaube, daß Pharisäer und Zöllner nicht auf das biblische Gleichnis beschränkt sind, sie sind auch in der Menschenrechtspolitik weltweit vertreten. Auch wir sind ein Stück dieser Welt.
    Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Menschenrechtssituation in der Türkei und der Zahl der Asylbewerber bei uns. Ich meine, die Behandlung der Asylbewerber bei uns in der Bundesrepublik — Sie wissen, ich komme aus Berlin — verstößt in einigen Bereichen gravierend gegen die Menschenwürde. Ich meine die Lebensumstände der Asylbewerber, besonders derjenigen, die in Abschiebehaftanstalten sitzen, in denen es zu so fürchterlichen Unglücken wie dem in Berlin-Lichterfelde, das sechs Tote gefordert hat, kommen konnte — —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, ich muß Sie bitten, Ihre Rede zu beenden.

(Feilcke [CDU/CSU]: Wird auch Zeit!)

Das hilft alles nichts. Die fünf Minuten sind um. Es tut mir leid.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dagmar Luuk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich glaube, daß man diese Dinge im Zusammenhang sehen muß und beides zu berücksichtigen hat, wenn man Menschenrechte gerecht bewerten und gegen ihre Verletzung gemeinsam vorgehen will.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Feilcke [CDU/CSU]: Sie sind doch auf einem Auge blind! Berliner Wahlkampf, auf einem Auge blind, Frau Luuk! — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Ach, Herr Feilcke, Sie können Ihren Lummer auch nicht retten!)