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ID1006201800

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    Plenarprotokoll 10/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4407 A Aktuelle Stunde betr. die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei angesichts der bedrohlichen Lage der Gefangenen in den türkischen Militärgefängnissen Schily GRÜNE 4407 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 4408 B Voigt (Frankfurt) SPD 4409 C Dr. Hirsch FDP 4410 B Genscher, Bundesminister AA 4411 A Frau Huber SPD 4411 D Graf Huyn CDU/CSU 4412 D Frau Luuk SPD 4413 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 4414 D Hoss GRÜNE 4415 D Schwarz CDU/CSU 4416 B Bindig SPD 4417A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1201 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1202 — 4417 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1108 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Fischer (Frankfurt), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1184 — Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 4418 B Fischer (Osthofen) SPD 4419 D Bohl CDU/CSU 4422 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4424 D Kleinert (Hannover) FDP 4426 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksache 10/1189 — Dr. Kreile CDU/CSU 4429 C Dr. Mertens (Bottrop) SPD 4430 D Gattermann FDP 4432 C Krizsan GRÜNE 4433 C Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . 4434 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Beratung des Jahresberichts 1983 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1061 — Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 4435 B Heistermann SPD 4437 A Dr. Feldmann FDP 4438 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4440 B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 4442 C Nächste Sitzung 4444 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4445 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4445 *C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4407 62. Sitzung Bonn, den 30. März 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 30. 3. Austermann 30. 3. Bahr 30. 3. Dr. Becker (Frankfurt) 30. 3. Frau Beck-Oberdorf 30. 3. Breuer 30. 3. Brosi 30. 3. Buschbom 30. 3. Catenhusen 30. 3. Curdt 30. 3. Dörflinger 30. 3. Dr. Ehmke 30. 3. Engelsberger 30. 3. Frau Fischer 30. 3. Franke 30. 3. Gallus 30. 3. Dr. Götz 30. 3. Dr. Häfele 30. 3. Heyenn 30. 3. Jaunich 30. 3. Klein (München) 30. 3. Dr. Kübler 30. 3. Kuhlwein 30. 3. Lambinus 30. 3. Liedtke 30. 3. Link (Diepholz) 30. 3. Lutz 30. 3. Metz 30. 3. Dr. Müller* 30. 3. Nelle 30. 3. Niegel 30. 3. Offergeld 30. 3. Porzner 30. 3. Frau Reetz 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Sauer (Stuttgart) 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 3. Schmidt (Wattenscheid) 30. 3. Schmitz (Baesweiler) 30. 3. Frau Schoppe 30. 3. Schröder (Hannover) 30. 3. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 3. Stücklen 30. 3. Tietjen 30. 3. Vahlberg 30. 3. Dr. Warnke 30. 3. Weiskirch (Olpe) 30. 3. Wischnewski 30. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 30. 3. Würtz** 30. 3. Zander 30. 3. Dr. Zimmermann 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Nutzung der Solartechnik für die Niedertemperatur-Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 10/1090) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. Januar bis 2. Februar 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1096) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Konsolidierung und zum Ausbau des Europäischen Währungssystems im Rahmen der Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom März 1982 (Drucksache 10/1097) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/1113) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Mehrwertsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/1122) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/1156) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 3. Mai 1984 vorzulegen
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    Rede von Graf Hans Huyn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab sagen, daß unsere Fraktion der CDU/CSU voll und ganz nahtlos das unterstützt, was der Bundesminister des Auswärtigen soeben gesagt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Das geht ja schnell!)

    Ich bin der Meinung, daß auch hier alle Fraktionen dieses Bundestages in dieser Frage, die Menschenrechte betreffend, zusammenarbeiten sollten. Vielen der Worte, die Sie, Herr Kollege Voigt, und Frau Kollegin Huber gesagt haben, können wir alle zustimmen. Dies muß immer Gemeingut aller Fraktionen in diesem Hause bleiben, wenn es um die Rechte der Menschen geht, ganz gleich wo, in welchem Lande, unter welchem Regime und von welcher Seite.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Und Herrn Schily übergehen Sie schamhaft in Ihrer Aufzählung!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4413


    Graf Huyn
    — Dazu werde ich gleich etwas sagen. Denn ein Prinzip ist uns leider, wie ich manchmal das Gefühl habe — ich würde mich freuen, ich täuschte mich —, nicht gemeinsam. Wir, unsere Fraktion, bemühen uns jedenfalls, in dieser Frage der Menschenrechte nicht auf einem Auge blind zu sein. Wir haben aber sehr häufig den Eindruck, daß von der linken Seite dieses Hauses zwar El Salvador, aber nicht Nicaragua, zwar Chile, aber nicht Kuba, zwar Südafrika, aber nicht Mozambique,

    (Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    zwar die Türkei, aber nicht Afghanistan, Vietnam oder die psychiatrischen Kliniken in der Sowjetunion oder etwa das Frauengefängnis Hoheneck in Mitteldeutschland gebrandmarkt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schily [GRÜNE]: Jetzt sind Sie wieder beim Aufrechnen! Das ist kläglich, was Sie machen! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN sowie der SPD)

    — Ja, sehen Sie, aus Ihrer Reaktion ersehe ich schon, daß das genau richtig ist.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Sie haben zwei rechte Augen!)

    Was hier gesagt wurde, ich betone noch einmal: was von allen Fraktionen in diesem Hause gesagt wurde, die Menschenrechte in der Türkei betreffend, sollte Anliegen aller Fraktionen gleichermaßen sein. Auch wenn wir durch den Bericht der Bundesregierung und den Demokratisierungsprozeß wissen, daß es Verbesserungen gibt, müssen wir alles tun, solange diese Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte noch nicht ausreichend sind, damit weitere Verbesserungen erreicht werden.
    Allerdings sollten wir nicht nur eine Momentaufnahme der Situation sehen, sondern wir sollten auch deren Ursachen sehen. Die Türkei ist der Südost-Pfeiler der Atlantischen Allianz und unserer Sicherheit. Die Sowjetunion hat seit langem eine Destabilisierungskampagne eingeleitet.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Und deswegen wird gefoltert? — Zurufe von der SPD)

    Wir wissen es von einem Mitarbeiter des KGB, Wladimir Nikolajewitsch Sacharow, der im Südjemen, in Ägypten und Kuwait für die 8. Abteilung der 1. Hauptverwaltung gearbeitet hat, der sich um den Aufbau der terroristischen Zellen in der Türkei bemüht hat, der die Stadtguerilla, die kurdischen und armenischen und rechtsradikale Gruppen in der Türkei aufgebaut hat.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Aber der KGB ist nicht für die türkischen Militärgefängnisse zuständig!)

    Das hat dazu geführt, daß es 1977 250 Tote, 1978 1000 Tote, 1979 1500 Tote und 1980 bis zum Tage
    der Übernahme durch General Evren über 2 000 Tote durch Terrorismus gegeben hat.

    (Schily [GRÜNE]: Was hat das mit der Folter zu tun?)

    Die Sowjetunion hat sich bemüht, die TPLA und Dev Genc zu unterstützen.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Mein Gott, wofür haben Sie Verständnis!)

    Liaison-Behörde war die sowjetische Botschaft in Damaskus. In den Lagern der PFLP unter Habbash sind die türkischen Terroristen ausgebildet worden.

    (Schily [GRÜNE]: Das ist trostlos, was Sie hier sagen! — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Eine Schreckensrede ist das wieder!)

    Dem Zustand, der in der Türkei durch diese jahrelange systematische sowjetische Destabilisierung eingetreten ist, ist die Militärregierung entgegengetreten. Dies entschuldigt selbstverständlich keine Folter.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Aber da sterben die Menschen!)

    — Allerdings muß man die Ursachen sehen, man darf nicht nur die Auswirkungen sehen und dann, auf einem Auge blind, einseitig polemisieren. Dagegen wenden wir uns. Ansonsten werden wir überall und immer — ganz gleich, von welcher Seite die Menschenrechte beeinträchtigt sind — für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten,

    (Schily [GRÜNE]: Wer polemisiert denn hier eigentlich? Bisher hören wir nur Polemik von der CDU/CSU! Ganz traurig ist das!)

    und ich hoffe, dies tun wir alle gemeinsam.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Sie haben nur zwei rechte Augen!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.


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    Rede von Dagmar Luuk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedaure den Beitrag des Kollegen Huyn. Auch wenn er mit getragener Stimme vorgebracht wurde, enthielt er doch Polemik,

    (Zuruf von der SPD: Nur Polemik!)

    denn die Aktuelle Stunde beschäftigt sich heute mit der Lage in der Türkei, und es geht darum, was den Häftlingen in diesen Gefängnissen zugemutet wird. An anderer Stelle können wir uns auch mit der Lage der Häftlinge in anderen Ländern beschäftigen. Aber heute geht es um die Türkei. Dann ist es überhaupt nicht hilfreich, wenn Sie darauf verweisen, was anderswo auf der Welt passiert.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Im Zusammenhang mit dem, was hier schon zur Lage im Mamak-Gefängnis ausgeführt wurde, muß man auch erwähnen, was mit dem Disk-Prozeß passiert. Dieser Disk-Prozeß, der Gewerkschafter über

    Metadaten/Kopzeile:
    4414 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984


    Frau Luuk
    drei Jahre unter ganz strengen Bedingungen in Untersuchungshaft hält,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Völlig richtig, das ist auch so ein Skandal!)

    ist allein schon ein Verstoß gegen die Menschenwürde, der offensichtlich auch Ihnen noch nicht aufgefallen ist, da Sie das hier nicht mit uns kritisieren und mit uns betroffen sind.
    Neben den Ansätzen, die Sie als positiv für die Türkei gewertet haben, muß aber noch ein anderer Prüfstein genannt werden, nämlich die sofortige Aufhebung des Kriegsrechts und auch der Beginn zumindest der Diskussion, wie eine Amnestie für politische Häftlinge aussehen kann. Denn eine Demokratie kann unter Kriegsrecht ganz bestimmt nicht atmen. In dieser Frage sind wir uns doch alle einig, und wir sind uns auch einig mit den Forderungen des Europäischen Parlaments.
    Das Europäische Parlament hat ein Hearing zur Menschenrechtssituation für den 26. April dieses Jahres beantragt. Leider hat die Türkei wissen lassen, daß sie sich an diesem Hearing nicht beteiligen wird und diesen Tatbestand der Untersuchung als Einmischung zu werten gedenkt. Ich meine, daß wir das alle miteinander zu bedauern haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es ist auch so, daß sich in der Türkei noch weitere Provinzen unter einem Ausnahmezustand befinden und daß von den Militärs eingesetzte Gouverneure — und nicht die Zivilverwaltung — die Möglichkeit haben, Ausnahmeregelungen auszurufen, weitere Ausgangssperren und Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten zu veranlassen.
    Der Prozeß, den Menschenrechten in der Türkei wieder Geltung zu verschaffen, läuft außerordentlich mühselig und auch widersprüchlich ab. So hat der Oberste Gerichtshof zu Beginn dieses Jahres zwar erklärt, daß unter Folter erpreßte Geständnisse nicht mehr gegen die Angeklagten verwandt werden dürfen, aber er legt auf der anderen Seite den Gefolterten die Beweislast dafür auf, daß sie gefoltert worden sind, und anerkennt dabei nicht einmal ärztliche Atteste. Auf Klagen über unmenschliche Haftbedingungen gehen Staatsanwälte und Richter überhaupt nicht ein. Die Haftbedingungen der politischen Gefangenen seien ausschließlich Sache der Militärs, denen es unbenommen sei, mit den ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen dafür zu sorgen, daß Ordnung in den Gefängnissen herrscht.
    Angesichts dieser und anderer Tatsachen muß man laut und vernehmlich seine Stimme erheben und nicht hinter vorgehaltener Hand und hinter verschlossenen Türen. Das ist es, was wir in dem Bericht vermißt haben, was aber, Gott sei Dank, der Außenminister heute nachgetragen hat. Wir haben allerdings Zweifel, inwieweit er in der Bundesregierung damit Gehör findet, nachdem das, was er gesagt hatte, hier durch den Grafen Huyn so relativiert worden ist.

    (Widerspruch des Abg. Graf Huyn [CDU/ CSU])

    Die Lage der ethnischen Minderheiten in der Türkei ist, wie wir alle wissen, sehr problematisch. Meine Erfahrung ist, daß man diese Frage in der Türkei kaum ansprechen kann, weil das schlicht geleugnet wird. Ich glaube, daß Pharisäer und Zöllner nicht auf das biblische Gleichnis beschränkt sind, sie sind auch in der Menschenrechtspolitik weltweit vertreten. Auch wir sind ein Stück dieser Welt.
    Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Menschenrechtssituation in der Türkei und der Zahl der Asylbewerber bei uns. Ich meine, die Behandlung der Asylbewerber bei uns in der Bundesrepublik — Sie wissen, ich komme aus Berlin — verstößt in einigen Bereichen gravierend gegen die Menschenwürde. Ich meine die Lebensumstände der Asylbewerber, besonders derjenigen, die in Abschiebehaftanstalten sitzen, in denen es zu so fürchterlichen Unglücken wie dem in Berlin-Lichterfelde, das sechs Tote gefordert hat, kommen konnte — —