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ID1006200800

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    Plenarprotokoll 10/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4407 A Aktuelle Stunde betr. die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei angesichts der bedrohlichen Lage der Gefangenen in den türkischen Militärgefängnissen Schily GRÜNE 4407 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 4408 B Voigt (Frankfurt) SPD 4409 C Dr. Hirsch FDP 4410 B Genscher, Bundesminister AA 4411 A Frau Huber SPD 4411 D Graf Huyn CDU/CSU 4412 D Frau Luuk SPD 4413 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 4414 D Hoss GRÜNE 4415 D Schwarz CDU/CSU 4416 B Bindig SPD 4417A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1201 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1202 — 4417 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1108 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Fischer (Frankfurt), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1184 — Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 4418 B Fischer (Osthofen) SPD 4419 D Bohl CDU/CSU 4422 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4424 D Kleinert (Hannover) FDP 4426 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksache 10/1189 — Dr. Kreile CDU/CSU 4429 C Dr. Mertens (Bottrop) SPD 4430 D Gattermann FDP 4432 C Krizsan GRÜNE 4433 C Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . 4434 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Beratung des Jahresberichts 1983 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1061 — Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 4435 B Heistermann SPD 4437 A Dr. Feldmann FDP 4438 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4440 B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 4442 C Nächste Sitzung 4444 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4445 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4445 *C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4407 62. Sitzung Bonn, den 30. März 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 30. 3. Austermann 30. 3. Bahr 30. 3. Dr. Becker (Frankfurt) 30. 3. Frau Beck-Oberdorf 30. 3. Breuer 30. 3. Brosi 30. 3. Buschbom 30. 3. Catenhusen 30. 3. Curdt 30. 3. Dörflinger 30. 3. Dr. Ehmke 30. 3. Engelsberger 30. 3. Frau Fischer 30. 3. Franke 30. 3. Gallus 30. 3. Dr. Götz 30. 3. Dr. Häfele 30. 3. Heyenn 30. 3. Jaunich 30. 3. Klein (München) 30. 3. Dr. Kübler 30. 3. Kuhlwein 30. 3. Lambinus 30. 3. Liedtke 30. 3. Link (Diepholz) 30. 3. Lutz 30. 3. Metz 30. 3. Dr. Müller* 30. 3. Nelle 30. 3. Niegel 30. 3. Offergeld 30. 3. Porzner 30. 3. Frau Reetz 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Sauer (Stuttgart) 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 3. Schmidt (Wattenscheid) 30. 3. Schmitz (Baesweiler) 30. 3. Frau Schoppe 30. 3. Schröder (Hannover) 30. 3. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 3. Stücklen 30. 3. Tietjen 30. 3. Vahlberg 30. 3. Dr. Warnke 30. 3. Weiskirch (Olpe) 30. 3. Wischnewski 30. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 30. 3. Würtz** 30. 3. Zander 30. 3. Dr. Zimmermann 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Nutzung der Solartechnik für die Niedertemperatur-Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 10/1090) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. Januar bis 2. Februar 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1096) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Konsolidierung und zum Ausbau des Europäischen Währungssystems im Rahmen der Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom März 1982 (Drucksache 10/1097) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/1113) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Mehrwertsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/1122) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/1156) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 3. Mai 1984 vorzulegen
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    Rede von Dr. Heinrich Pohlmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bedanke mich sehr, meine Damen und Herren, und meine, daß wir gemeinsam einen vernünftigen Weg suchen sollten, der sicher nicht der Ihre sein kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Schwach, schwach!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt (Frankfurt).


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    Rede von Karsten D. Voigt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Pohlmeier, welcher Ort — wenn nicht der Deutsche Bundestag — ist denn der richtige Ort für solche Debatten?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    An diesem frühen Morgen war die Rede von Herrn Schily sachlich, Ihre Antwort polemisch.
    Als Freunde der Türkei drängen wir auf die volle Wiederherstellung der Menschenrechte und der demokratischen Grundfreiheiten. Die Türkei und die Bundesrepublik sind beide im Europarat und beide in der NATO. Daraus leiten sich unser Recht und unsere Pflicht ab, immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte und die volle Wiederherstellung der demokratischen Grundordnung zu drängen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Es stimmt: Die Kommunalwahlen waren ein Fortschritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei. Aber: Die Menschenrechte sind in der Türkei immer noch nicht voll gewährleistet.

    (Zuruf von der SPD: So ist es! — Dr. Pinger [CDU/CSU]: Wer bestreitet das?)

    Der Türkei fehlt es in der Frage der Menschenrechte noch immer an der Glaubwürdigkeit.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Damit sagen Sie nichts Neues!)

    Noch immer sind die in der Verfassung vorgesehenen Grundrechte nicht voll wiederhergestellt. Noch immer sind die Rechte der Parteien die Rechte demokratischer Politiker, die Rechte der Gewerkschaften und die Rechte der freien Presse nicht voll gewährleistet.
    Vor allen Dingen aber kommt es zu zahlreichen skandalösen und unerträglichen Verletzungen der Menschenrechte, zu Folterungen und zur Mißachtung der Menschenwürde, vor allem in den Gefängnissen. Zahlreiche Anschuldigungen sind auch nach unserer Rechtsauffassung mit den Prinzipien eines demokratischen und pluralistischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Aber auch der, der eines Vergehens beschuldigt wird, j a sogar der, der eines Verbrechens überführt wird, hat einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und auf eine menschenwürdige Behandlung.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

    Die Verhältnisse in zahlreichen türkischen Gefängnissen — ich habe sehr gut in Erinnerung, daß unsere Parlamentarierdelegation unter der Leitung von Herrn Mertes trotz unseres Drängens damals

    Metadaten/Kopzeile:
    4410 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984


    Voigt (Frankfurt)

    nicht die Möglichkeit hatte, in dieses eben genannte türkische Militärgefängnis zu kommen, um uns durch Augenschein davon zu überzeugen, ob dort menschenwürdige Verhältnisse herrschen —, die zahlreichen Prozesse und ihre Durchführung stellen eine Verletzung elementarster Menschenrechte dar. Deshalb meine ich, daß wir die Hungerstreikenden nicht nur verstehen, sondern daß wir den Hungerstreik selber verstehen müssen als einen Aufschrei von Türken für Humanität und Menschenrechte.
    Wir fordern daher die türkischen Behörden auf: Ändern Sie die unerträglichen Verhältnisse in den Gefängnissen. Schweigen wir nicht; sonst machen wir uns mitschuldig.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP)

    Weil wir uns mit denjenigen in den Gefängnissen solidarisieren und für ihre Menschenwürde eintreten, haben wir auch ein Recht, an sie zu appellieren, den Hungerstreik abzubrechen, um ihr Leben nicht zu gefährden.
    Aber ich frage auch: Warum weisen Sie die Idee einer gemeinsamen Delegation als polemisch zurück? Es gab einmal eine gemeinsame Delegation von CDU/CSU, FDP und SPD unter der Leitung von Herrn Mertes, die zu einem gemeinsamen Bericht geführt hat. Sie haben sie damals begrüßt. Warum soll im Namen der Menschenrechte nicht eine neue Delegation möglich und sinnvoll sein?

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP)

    Ich finde, Sie sollten diesen Vorschlag nicht zurückweisen, nur weil Menschenrechte diesmal auch von GRÜNEN gefordert werden.
    Menschenrechte und die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte sind zu allen Zeiten zu unterstützen, von welcher Partei auch immer der Appell dazu kommt.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP)