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ID1006200400

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    Plenarprotokoll 10/62 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 4407 A Aktuelle Stunde betr. die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei angesichts der bedrohlichen Lage der Gefangenen in den türkischen Militärgefängnissen Schily GRÜNE 4407 B Dr. Pohlmeier CDU/CSU 4408 B Voigt (Frankfurt) SPD 4409 C Dr. Hirsch FDP 4410 B Genscher, Bundesminister AA 4411 A Frau Huber SPD 4411 D Graf Huyn CDU/CSU 4412 D Frau Luuk SPD 4413 D Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU . . 4414 D Hoss GRÜNE 4415 D Schwarz CDU/CSU 4416 B Bindig SPD 4417A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1201 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1202 — 4417 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1108 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Abgeordneten Fischer (Frankfurt), Dr. Jannsen, Frau Reetz, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes — Drucksache 10/1184 — Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 4418 B Fischer (Osthofen) SPD 4419 D Bohl CDU/CSU 4422 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4424 D Kleinert (Hannover) FDP 4426 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksache 10/1189 — Dr. Kreile CDU/CSU 4429 C Dr. Mertens (Bottrop) SPD 4430 D Gattermann FDP 4432 C Krizsan GRÜNE 4433 C Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . 4434 C II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 Beratung des Jahresberichts 1983 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages — Drucksache 10/1061 — Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 4435 B Heistermann SPD 4437 A Dr. Feldmann FDP 4438 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 4440 B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 4442 C Nächste Sitzung 4444 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4445 *A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4445 *C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4407 62. Sitzung Bonn, den 30. März 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 30. 3. Austermann 30. 3. Bahr 30. 3. Dr. Becker (Frankfurt) 30. 3. Frau Beck-Oberdorf 30. 3. Breuer 30. 3. Brosi 30. 3. Buschbom 30. 3. Catenhusen 30. 3. Curdt 30. 3. Dörflinger 30. 3. Dr. Ehmke 30. 3. Engelsberger 30. 3. Frau Fischer 30. 3. Franke 30. 3. Gallus 30. 3. Dr. Götz 30. 3. Dr. Häfele 30. 3. Heyenn 30. 3. Jaunich 30. 3. Klein (München) 30. 3. Dr. Kübler 30. 3. Kuhlwein 30. 3. Lambinus 30. 3. Liedtke 30. 3. Link (Diepholz) 30. 3. Lutz 30. 3. Metz 30. 3. Dr. Müller* 30. 3. Nelle 30. 3. Niegel 30. 3. Offergeld 30. 3. Porzner 30. 3. Frau Reetz 30. 3. Reuschenbach 30. 3. Sauer (Stuttgart) 30. 3. Schmidt (Hamburg) 30. 3. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 3. Schmidt (Wattenscheid) 30. 3. Schmitz (Baesweiler) 30. 3. Frau Schoppe 30. 3. Schröder (Hannover) 30. 3. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 3. Stücklen 30. 3. Tietjen 30. 3. Vahlberg 30. 3. Dr. Warnke 30. 3. Weiskirch (Olpe) 30. 3. Wischnewski 30. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 30. 3. Würtz** 30. 3. Zander 30. 3. Dr. Zimmermann 30. 3. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Nutzung der Solartechnik für die Niedertemperatur-Wärmeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 10/1090) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 30. Januar bis 2. Februar 1984 in Straßburg (Drucksache 10/1096) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Konsolidierung und zum Ausbau des Europäischen Währungssystems im Rahmen der Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom März 1982 (Drucksache 10/1097) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1983 (Drucksache 10/1113) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Mehrwertsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/1122) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehende Vorlage überwiesen: Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 - Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern - EGKS) (Drucksache 10/1156) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 3. Mai 1984 vorzulegen
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    Rede von Otto Schily

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich sage noch einen Satz: — — daß es also möglich war, daß vier Abgeordnete aus diesem Hause — Kollege Schulhoff, Kollege Hirsch, Kollege Müller von der SPD und ich — in einer humanitären Aktion zugunsten eines türkischen Häftlings in der Bundesrepublik gemeinsam tätig werden konnten. Ich hoffe, daß dieses Vorbild auch in diesem Fall Schule macht.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier.


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    Rede von Dr. Heinrich Pohlmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Menschenrechte ist ein wichtiges und ernstes Thema. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auch wir werden uns darin nicht durch Sie übertreffen lassen, daß wir überall in der Welt darauf pochen, daß Menschenrechte beachtet werden und ihre Wiederherstellung in allen Ländern der Welt gewährleistet wird.
    Aber das, was Sie hier jeden Freitagmorgen veranstalten, Herr Schily, geschieht sicher nicht in der richtigen Art und Weise, und hier ist sicher nicht der richtige Ort, das vorzubringen. Sie benutzen die Aktuelle Stunde wieder einmal, um politische Provokationen in die Welt zu setzen,

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    und zwar im Anschluß an Ihren Polittourismus in die Türkei.

    (Stratmann [GRÜNE]: Wissen Sie, was heute, zu dieser Stunde, in der Türkei in den Gefängnissen passiert?)

    — Herr Schily, ich gebe Ihnen ja zu, daß die Zustände in türkischen Gefängnissen schlimm sind.

    (Schily [GRÜNE]: Ich appelliere an Sie!)

    Ich habe neulich den Bericht in der „Zeit" gelesen.
    Ich lasse einmal dahingestellt, was davon verifizierbar ist. Aber daß das unmenschlich und nicht hinzu-
    nehmen ist, ist natürlich eine Tatsache. Dagegen sperre ich mich überhaupt nicht.

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Was tun Sie denn dagegen?)

    Es versetzt einem Westeuropäer in der Tat schon einen Schock, wenn er hinter die Gitter orientalischer Verliese schauen kann. Aber der „Zeit"-Bericht, von dem ich hier spreche, beweist auch, daß es primär nicht politische Gründe sind, warum in der Türkei gefoltert wird.

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Welche Gründe? — Jungmann [SPD]: Das ist doch egal, warum gefoltert wird!)

    Ganz offenkundig sind Inhumanität und Folter in diesem Land Relikte einer mittelalterlichen Vergangenheit, zurückzuführen auf ein ganzes Ursachenbündel, das wir heute morgen hier nicht weiter untersuchen können.
    Ich sage Ihnen noch einmal: Wir billigen diese Zustände natürlich nicht. Wir haben auch kein Verständnis dafür. Aber wir wollen sie ändern helfen.

    (Frau Potthast [GRÜNE]: Wie?)

    Wie kann man das tun? Wie kann man dazu einen wirksamen Beitrag leisten? Das kann man, sehr verehrte Frau Potthast, nicht durch Tribunaltourismus, Polit-Happenings mit Ketten, Fernsehteam und Pressetroß tun, sondern nur durch das vernünftige, beharrliche Gespräch und durch den Ausbau unserer Beziehungen zur Türkei.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Demokratisierung ist seit dem letzten Jahr in diesem Land bemerkenswert in Gang gekommen. Die zivile Regierung Ozal hat sich gefestigt. Das Parteiensystem beginnt sich zu entwickeln, und zwar anders, als die Militärs das wollten. Die Gemeindewahlen vom letzten Sonntag bestätigen das überzeugend. Das türkische Volk beweist damit eine bemerkenswerte Reife.
    Diese Regierung und dieses politische System bekennen sich zum Westen, zu seiner politischen und seiner menschlichen Kultur.

    (Stratmann [GRÜNE]: Zur menschlichen? Zu dieser Stunde?)

    — Sie bekennen sich dazu, habe ich gesagt. — Wenn wir der Türkei den Weg nach Europa und den Weg zur Humanität erleichtern wollen, dann ist das die beste Chance für mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Menschlichkeit und mehr gesicherte Freiheit in diesem Land.
    Also ich plädiere dafür, daß wir das Gespräch mit der türkischen Führung, mit den Menschen in dem Land und mit der Öffentlichkeit suchen. Dadurch können wir einen wirkungsvollen Beitrag zur Ausgestaltung der Menschenrechte leisten,

    (Reents [GRÜNE]: Das ist alles deprimierend, was Sie zu bieten haben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. März 1984 4409


    Dr. Pohlmeier
    einen besseren als Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, mit ihren Provokationsveranstaltungen.

    (Schily [GRÜNE]: Denken Sie doch einmal an die Häftlinge! Das sind 510 Häftlinge!)

    — Nun warten Sie doch, Herr Schily.
    Erstens. Ich fordere von der Türkei, daß sie den Art. 17 der neuen Verfassung, der Folterungen verbietet, jetzt mit Inhalt füllt.

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Das sind doch Allgemeinplätze angesichts dieser Situation!)

    Die frühere Militärregierung hat mit der Untersuchung der Foltervorwürfe und Ahndung von Folterungen begonnen — sicher noch nicht durchgreifend genug,

    (Schily [GRÜNE]: Die Folter soll jetzt unterbunden werden! Es geht gar nicht um die Ahndung!)

    aber wir sehen den Anfang. Wir fordern seine Fortsetzung.
    Zweitens appelliere ich an die Türkei, die Prozesse gegen die Gewalttäter aus der Zeit vor der Militärregierung schnell zu beenden.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Einverstanden!)

    Ich glaube nicht, daß es richtig wäre, uns in die innertürkische Diskussion einzuschalten, ob und wieweit eine Amnestie für welche Gruppen von — jetzt noch — Untersuchungshäftlingen in Frage kommen kann und für welche nicht.

    (Schily [GRÜNE]: Es geht gar nicht um eine Amnestie!)

    Das müssen wir, glaube ich, der Türkei überlassen.
    Drittens sind eine bessere Ausbildung und Disziplinierung der Polizei und der Sicherheitskräfte dringend geboten,

    (Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Wir fordern, daß Sie mithelfen, Menschenleben zu retten!)

    damit mit den atavistischen, mittelalterlichen Brutalismen Schluß gemacht wird. Aber sie sind natürlich nicht von heute auf morgen zu beseitigen.

    (Neumann [Bramsche] [SPD]: Warum nicht?)

    Ernsthafte Anstrengungen aber kann man erwarten, besonders dann, wenn sich dieses Land sich zu Europa bekennt.
    Wir blicken, meine Damen und Herren, mit Erwartung auf die neue türkische Regierung. Wir haben aber auch Achtung vor ihrer Souveränität. Wir möchten dieser neuen türkischen Regierung einen konstruktiven Dialog anbieten und ihn auch tatsächlich führen. Ich glaube allerdings nicht, Herr Schily, daß eine offizielle Parlamentsdelegation dafür der richtige Weg ist.