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    Plenarprotokoll 10/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der türkischen Nationalversammlung 3663 B Aktuelle Stunde betr. Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe Frau Dr. Hickel GRÜNE 3623 B Boroffka CDU/CSU 3624 B Frau Dr. Hartenstein SPD 3625 B Baum FDP 3626 B Dr. Göhner CDU/CSU 3627 A Duve SPD 3627 D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 3628 C Müller (Düsseldorf) SPD 3629 C Fellner CDU/CSU 3630 C Lennartz SPD 3631 C Dr. Hirsch FDP 3632 C Sauermilch GRÜNE 3633 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 3634 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3635A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt (Frankfurt) und der Fraktion der SPD Lage in Mittelamerika — Drucksache 10/279 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zen- tralamerika — Drucksache 10/239 — Wischnewski SPD 3636 A Klein (München) CDU/CSU 3642 C Schäfer (Mainz) FDP 3646 A Frau Gottwald GRÜNE 3650 A Genscher, Bundesminister AA 3654 B Dr. Holtz SPD 3659 C Lamers CDU/CSU 3663 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 3666 D Frau Luuk SPD 3669 D Dr. Pinger CDU/CSU 3672 B Dr. Rumpf FDP 3675A Vizepräsident Frau Renger 3642 B Nächste Sitzung 3676 D Anlage I Liste der entschuldigten Abgeordneten 3677* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3677* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3623 51. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 27. 1. Dr. Ahrens * 27. 1. Frau Dr. Bard 27. 1. Berschkeit 27. 1. Bohl 27. 1. Brosi 27. 1. Brück 27. 1. Büchner (Speyer) * 27. 1. Dr. von Bülow 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Dr. Dregger 27. 1. Dreßler 27. 1. Duve 27. 1. Dr. Ehmke (Ettlingen) 27. 1. Ertl 27. 1. Gallus 27. 1. Gerstl (Passau) * 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Grünbeck 27. 1. Haar 27. 1. Handlos 27. 1. Hartmann 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Heimann 27. 1. Herkenrath 27. 1. Jansen 27. 1. Kirschner 27. 1. Kolbow ** 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Kretkowski 27. 1. Kroll-Schlüter 27. 1. Dr. h. c. Lorenz 27. 1. Lowack 27. 1. Lutz 27. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 1. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 1. Dr. Müller 27. 1. Müller (Wadern) 27. 1. Offergeld 27. 1. Petersen ** 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Rohde (Hannover) 27. 1. Dr. Rose 27. 1. Roth (Gießen) 27. 1. Schluckebier 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 27. 1. Frau Schoppe 27. 1. Schröder (Lüneburg) 27. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 27. 1. Spilker 27. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 27. 1. Stücklen 27. 1. Tietjen 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Vahlberg 27. 1. Verheugen 27. 1. Voigt (Sonthofen) 27. 1. Weisskirchen (Wienloch) 27.1. von der Wiesche 27. 1. Wissmann 27. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - - Drucksache 10/699 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 652 11 des Haushaltsjahres 1983 (Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung) - Drucksache 10/623 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Drucksache 10/734 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - Drucksache 10/735 - Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Steuerliche und finanzielle Maßnahmen zur Investitionsförderung - Drucksache 10/133 Nr. 9 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Dialysepatienten durch größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition - Drucksache 10/376 Nr. 74 - Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - Drucksache 10/873 Nr. 29 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen - Drucksache 10/92 Nr. 24 - Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1984 übersandt. Der Voranschlag liegt im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
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    Rede von Dagmar Luuk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es war gut, daß der Entwicklungsminister das Wort genommen hat, denn so wurde offenkundig, wie groß die Unterschiede im Kabinett sein müssen. Das, was der Außenminister hier ausgeführt hat, unterscheidet sich j a doch von dem, was sich der Minister Warnke hier soeben geleistet hat.

    (Zustimmung bei der SPD — Frau Gottwald [GRÜNE]: Das ist demokratischer Pluralismus!)

    Wenn man das vorgeführt bekommt, dann, meine ich, braucht man sich auch nicht darüber zu wundern, daß die Bundesregierung ein halbes Jahr gebraucht hat, um unsere Anfrage zu beantworten. Es ging j a nicht darum, die neuen Fakten, die der Außenminister Genscher hier dargelegt hat, zu bewerten — das ist nämlich überhaupt nicht geschehen —, es ging wohl darum, die Abstimmung im Kabinett zu irgendeinem Ende zu bringen. Wenn ich die Antwort der Bundesregierung dazunehme

    Metadaten/Kopzeile:
    3670 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984


    Frau Luuk
    und mir vergegenwärtige, was Herr Warnke gesagt hat, dann scheint mir, daß der Herr Genscher auf der Strecke geblieben ist.

    (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Dann begründen Sie das doch einmal!)

    Ich will zu unserer Debatte zurückkehren. Die Politik der Mittelmacht Bundesrepublik im karibischen und im mittelamerikanischen Raum ist in ihrem Einfluß sicherlich nicht gerade bedeutungslos, sie kann und sie darf sich aber gerade für Mittelamerika nie und nimmer allein auf diesen Raum beschränken, sondern sie muß ihren ganzen Einfluß geltend machen, um die Führungsmacht unserer westlichen Allianz zu einer Kursänderung ihrer Politik in dieser Region zu bewegen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ich meine, es ist gut, daß ich als Berliner Abgeordnete nach dem Entwicklungsminister hier sprechen darf, weil ja, wenn wir kritische Töne von uns geben, immer an Berlin und auch an unsere Verpflichtung erinnert wird, den Amerikanern unsere Freundschaft zu beweisen. Ich darf Sie versichern, daß ich zu den häufigen Gästen des Gesandten in Berlin gehöre, der mich immer wieder mit amerikanischen Senatoren und Abgeordneten zusammenbringt, obwohl ich aus dieser Meinung niemals einen Hehl mache. Er lädt mich aber immer wieder ein. Die Amerikaner sind also wesentlich weniger empfindlich, als Sie es sind.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf der Abgeordneten Frau Gottwald [GRÜNE])

    Die Bundesregierung hat es in ihrer Antwort sorgfältig vermieden, zur Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten Stellung zu nehmen. Das gilt insbesondere in bezug auf das Problem der militärischen und paramilitärischen Intervention, die sich in der massiven Anwesenheit amerikanischer Soldaten, Berater und amerikanischer Schiffe in der Region ausdrückt und die sich ebenso in der großzügigen Unterstützung der nicaraguanischen Konterrevolutionäre wie in der massiven Militärhilfe der USA für Staaten wie El Salvador, Honduras und Guatemala äußert, die — das muß ich befürchten — vielleicht das einzige sein wird, was von den Vorschlägen des Kissinger-Berichts übrigbleibt.
    Folgerichtig sagen Sie in Ihrer Antwort auch nichts zu der Tragödie, daß kleine Länder und ihre Völker, die eigentlich genug eigene Sorgen haben, in einen Konflikt hineingezogen werden, der sie nicht interessieren kann und aus dem sie nur schlechter herauskommen können, als sie hineingeraten sind. Deshalb klingt auch das hohe Lied, das der Kollege Klein und der Außenminister auf Costa Rica gesungen haben, einigermaßen hohl. Costa Rica ist der einzige Nachbar Nicaraguas, der es bislang verstanden hat, sich ziemlich aus dem Konflikt herauszuhalten und dies gegen die Absicht der Amerikaner.
    Die Regierung in San José hat — das darf ich hier erwähnen — keine amerikanischen Berater ins Land gelassen. Die Pioniere der amerikanischen Armee, die an der Grenze zu Nicaragua herumwerkeln, ohne daß eigentlich jemand ganz genau weiß, was die da treiben, sind ihr unheimlich genug. Sie hat es abgelehnt, ihre Grenze zu Nicaragua von Truppen der OAS besetzen zu lassen, weil ihr in der Organisation der amerikanischen Staaten der amerikanische Einfluß zu stark ist. Sie hat eine Beobachtergruppe der Contadora-Staaten gewünscht. Die Regierung tut alles in ihren Kräften Stehende, um zu verhindern, daß ihr Land durch die Übergriffe der Contras von Costa Rica aus auf Nicaragua in die Gefahr einer unmittelbaren militärischen Auseinandersetzung gerät. Daß dies nicht hundertprozentig gelingen kann, ist angesichts der schwierig zu überwachenden Grenze und der fehlenden militärischen Möglichkeiten nicht weiter verwunderlich.
    Immerhin hat diese Regierung im Laufe der Jahre erreicht, daß Costa Rica als Basis für die nicaraguanische Konterrevolution erheblich an Bedeutung verloren hat. Sie hat — das möchte ich ganz besonders herausstellen — ihre immerwährende, aktive und unbewaffnete Neutralität erklärt; ein Schritt, der beispielhaft für andere Länder sein könnte, vor allem für Honduras, das alles andere nötig hat, denn als Plattform für die Austragung zweier Konflikte zu dienen.
    Das ist eine Politik, die wir für weitsichtig und klug halten und die wir auch unterstützen. Dies ist der einzige erfolgversprechende Weg für Costa Rica, seine politische und demokratische Stabilität zu erhalten und seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht noch durch militärische Verwicklungen zu verstärken.
    Seit 1948 hat das Land eine ungebrochene demokratische Tradition. Der Machtwechsel zwischen verschiedenen politischen Kräften ist in diesem Land eine Selbstverständlichkeit. Es ist eines der wenigen Länder der Welt — das einzige in dieser Region —, das seit 35 Jahren auf eine Armee verzichtet und damit viel Geld für sinnvollere Aufgaben freihält als für Rüstung.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Jetzt haben sie wieder eine kleine Armee!)

    Es wäre wünschenswert, wenn auch die Bundesrepublik diese Politik vorbehaltlos unterstützte und honorierte und vor allem auch der Reagan-Administration diesen beispielhaften Charakter für ganz Mittelamerika deutlich machte.
    Leider aber — wie mein Kollege Holtz schon ausgeführt hat — hat sich die Koalition nicht dazu verstehen können, unserem Antrag auf Steigerung der Verpflichtungsermächtigung für Costa Rica zuzustimmen; Sie haben die wohlklingenden Worte beigetragen, aber nichts auf den Tisch gelegt.
    Die Regierung von Alberto Monge tut aber nicht nur aus diesen Gründen gut daran, zu den amerikanischen Alliierten um Nicaragua herum Distanz zu halten. Denn ein besonders problematischer Verbündeter der USA, unterstützt mit sehr großzügiger Militärhilfe, ist das Guatemala des Präsidenten Mejia Victores. Victores hat im August vergangenen Jahres Rios Montt abgelöst, der wahrhaftig mit Schwert und Feuer das guatemaltekische Volk sei-
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3671
    Frau Luuk
    ner Adventisten-Sekte zuführen wollte und im Verlauf dieser Bemühungen ein unzuverlässiger politischer Faktor in dieser Region geworden zu sein schien.
    Mejia Victores hat bei seinem Amtsantritt Demokratisierung und — man höre! — Beachtung der Menschenrechte gefordert. Es ist aber der Mann, der unter Rios Montt verantwortlich für geradezu unvorstellbare Greuel war, die die von ihm geführte Armee der Zivilbevölkerung des Landes, vor allem den Indianern zugefügt hat. Die Bewohner ganzer Dörfer wurden unter seiner Ägide als Verteidigungsminister ermordet, Flüchtlinge gnadenlos verfolgt. Eine Delegation des katholischen Arbeitskreises „Frieden und Entwicklung" erklärte im Dezember 1982 nach einer Reise durch Guatemala:
    Was wir auf unserer Reise gesehen, gehört und erfahren haben, zwingt uns, heute vom schrecklichen Guatemala zu schreiben. Alles andere wäre Zynismus. Wo selbst Kinder und Frauen bestialisch massakriert werden, kann man nicht mehr über die Schönheit der Landschaft reden, in der das alles geschieht.
    Ein Beispiel, was die guatemaltekische Armee unter Mejia Victores von der Beachtung der Menschenrechte gehalten hat, möchte ich mir und Ihnen nicht ersparen. Ich zitiere:
    Da überfallen ca. 50 Soldaten und rund 150 Mitglieder der Patrouillen zur zivilen Selbstverteidigung ein friedliches Dorf, treiben Männer und Frauen in zwei Gruppen zusammen, übergießen sie mit 01 und zünden sie an.
    Über 300 Menschen kamen bei diesem Massaker um.
    Die Bundesregierung erklärt dazu in einem Länderbericht:
    Die neue Regierung
    — zur Klarstellung: Gemeint ist hier Mejia Victores —
    ist ... offensichtlich bestrebt, den Kampf gegen die Aufständischen mit Entschiedenheit fortzusetzen,

    (Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

    um so die Voraussetzung für eine unbehinderte wirtschaftliche Betätigung der Bevölkerung zu schaffen.
    Wenn dies dieselbe Entschiedenheit ist, mit der man dort Menschenrechtsverletzungen, wie die vorhin beschriebenen bekämpfen will, dann ist die Behauptung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage völlig unannehmbar, daß Guatemala erste Bemühungen zur Demokratisierung eingeleitet habe

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    und — jetzt hören Sie einmal gut zu — daß die Menschenrechtssituation in diesem Land weiterhin Anlaß zur Besorgnis gibt.

    (Dr. Holtz [SPD]: Verharmlosende Sprache!)

    Derartige Verniedlichungen sind angesichts einer
    solchen Lage wirklich nicht angebracht, ja zynisch.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Regime wie in Guatemala und El Salvador sind für die Flüchtlingsprobleme verantwortlich, die sich in Mittelamerika angehäuft haben und für die die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag betreffend ein Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika eine Lösung anbieten möchten. Allein der Hohe Kommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen zählte in dieser Region 370 000 Flüchtlinge, davon allein 220 000 aus El Salvador und 70 000 aus Guatemala. Die Schätzungen sind vermutlich erheblich zu niedrig gegriffen. Es gibt Zahlen, die von über 600 000 Flüchtlingen in dieser Region ausgehen.
    Ich möchte aber nicht über Zahlen streiten. Jeder weiß, daß die Flüchtlingsproblematik als Folge der sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit und der daraus entstandenen Konflikte und als Folge der brutalen Menschenrechtsverletzungen in vielen zentralamerikanischen Staaten große Ausmaße angenommen hat. Jeder weiß, daß der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, die Europäische Gemeinschaft, private Träger wie das Rote Kreuz oder die Kirchen das Problem nicht lösen, sondern nur lindern können. Es kann nur durch die Beseitigung seiner Ursachen gelöst werden. Diese Ursachen liegen eben nicht im äußeren Erscheinungsbild einer Regierung oder in ihrer außenpolitischen Orientierung. Sie liegen vielmehr darin, ob wirtschaftlicher Fortschritt für alle und soziale Gleichberechtigung angestrebt werden sollen oder die Macht von Militärs oder Herrschaftscliquen gefestigt werden soll.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Wer dies nicht begreift, wird die Flüchtlinge Zentralamerikas nicht nach Hause bringen, wird den Menschenrechten keine Geltung verschaffen können und wird die Konflikte nicht friedlich lösen können.
    Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit müssen untrennbar mit dem Ziel verbunden sein, zu Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zu gelangen. Ein Regime darf nicht dafür belohnt werden, daß es die Bevölkerung terrorisiert und den Ausbau demokratischer Strukturen verhindert. Ein Regime darf nicht dafür belohnt werden, daß es dafür sorgt, daß die Kluft zwischen arm und reich weiter wächst, daß die Erträge der Wirtschaft in höchstem Maße ungleich verteilt werden und damit zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft beigetragen wird. Es dürfen keine Regime unterstützt werden, die sich weder dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen noch willens und schon gar nicht in der Lage sind, ihre Ressourcen für die Armen zu nutzen. Es dürfen keine Regierungen unterstützt werden, die ihre Aufgabe darin sehen, die Herrschaftscliquen zu fördern.
    Die Bundesregierung sollte inzwischen längst wissen, daß ein Einschwenken auf den rigiden Kurs
    3672 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984
    Frau Luuk
    Washingtons in diesen Fragen alles andere als automatische Zustimmung gerade bei unserer jüngeren Generation bewirkt; das hat ja auch vorhin schon Herr Schäfer angemerkt.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Das macht die doch freiwillig, das geschieht gar nicht so sehr unter Druck!)

    Kein Krisenherd hat, obwohl er so weit von Europa entfernt liegt, die öffentliche Meinung in unserem Land so bewegt wie die Krise in Mittelamerika. Darin waren sich auch die Kollegen Holtz und Lamers einig. Die Bundesregierung und mit ihr die westeuropäischen Staaten dürfen ihren Einfluß in der mittelamerikanischen Region zwar nicht überschätzen, sie dürfen aber auch nicht durch ein zögerliches Verhalten diesen Einfluß verspielen.
    Entwicklungspolitisch muß es unser Ziel bleiben, eine Art Marshallplan für die Dritte Welt in Gang zu setzen. Wir dürfen dabei nicht verkennen, daß es gerade in dieser Region industrielle Strukturen nicht gibt und dort auch ausgebildete Arbeitskräfte fehlen; ganz im Gegensatz zu Westeuropa, wo das eben als Voraussetzung vorhanden war.
    Sicherlich fehlt es in jener Region auch an einem gemeinsamen politischen Selbstverständnis sowie an einer gut ausgebildeten Administration, die einen Plan nach diesem klassischen Muster umsetzen könnte. Wir wissen aber, warum jene „Allianz des Fortschritts" aus den 60er Jahren in Lateinamerika scheitern mußte. Wir wissen auch, daß die früheren Fehler einer forcierten Industrialisierung von Entwicklungsländern nach europäischem Muster vermieden werden müssen. Uns muß auch bewußt sein, daß eine Ideologisierung von Entwicklungsländern zum Scheitern verurteilt ist. Wir werden uns nicht scheuen, das überall dort, wo es not tut, öffentlich deutlich zu machen: vor jenen, die eine solche Ideologisierung betreiben, und vor jenen, die gewillt sind, ein solches Verfahren zu dulden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pinger.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Winfried Pinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Luuk meinte, Unterschiede in den Erklärungen des Außenministers und des Entwicklungsministers festgestellt zu haben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das meint Herr Strauß auch!)

    Eine Begründung für die Behauptung haben Sie nicht gegeben. Ich jedenfalls habe keine Unterschiede erkennen können.

    (Zurufe von der SPD: Na, na! — Schily [GRÜNE]: Wie war das denn mit der Kabinettsvorlage!)

    Dann hat mich der Kollege Holtz zitiert, und zwar irreführend. Deshalb muß ich das klarstellen. Genauso wie bei dem Kollegen Lamers hat er die wichtige zweite Hälfte des Satzes weggelassen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist so die Methode!)

    Ich habe in dem Gespräch mit dem Junta-Mitglied Ramirez gesagt, daß ich mich für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit auch mit Nicaragua einsetze, vorausgesetzt — das war klar, das steht auch in dem Bericht — daß die Sandinisten zu den selbst gesetzten Zielen der Revolution zurückkehren, insbesondere zu Pluralismus und Demokratie. Dabei bleibe ich. Darauf ist ja auch die Bundesregierung eingestellt. 40 Millionen DM stehen noch für Nicaragua zur Verfügung. Die Mittel werden für konkrete Projekte verwendet,

    (Dr. Holtz [SPD]: Lesen Sie einmal im Protokoll nach, was ich gesagt habe!)

    sobald die Kehrtwende, die Sie prognostizieren, tatsächlich eintritt.
    Um soziale Ungerechtigkeit und Armut zu überwinden, bedarf es der Reformen. In El Salvador wurde die Agrarreform begonnen und in einem ersten Schritt auch realisiert, bis sie dann von den Grundbesitzern und von denjenigen Militärs, die mit ihnen verbündet sind, brutal abgewürgt wurde. Die Christdemokraten haben damals die Reform durchführen wollen. Sie sind dort immer noch die einzige Reformkraft, die mit friedlichen, demokratischen Mitteln soziale Verbesserungen herbeiführen will. Aber sie ist auch dem Terror von rechts und von links besonders ausgesetzt.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!)

    Sie hat einen schrecklichen Blutzoll entrichten müssen. Keiner anderen politischen Partei wurden 30 Bürgermeister und 247 kommunale Amtsträger weggemordet. Die Unterbindung des Terrors der Todesschwadronen soll jetzt unter dem massiven Druck der USA erreicht werden. Wir hoffen, daß das Erfolg hat.
    Aber, meine Damen und Herren, gleichzeitig muß auch der Terror von links, muß die Guerillatätigkeit aufhören.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Sie meinen den Befreiungskampf?)

    Auch dieser Terror darf nicht weiter unterstützt werden.
    Nur wer aus ideologischen Gründen blind ist, kann im übrigen den Einfluß des Ost-West-Konflikts in dieser Region übersehen. Die Sowjetunion hat bisher alles dafür getan, um die Krise dort weiterschwelen zu lassen. Wenn wir nach Entwicklungsmöglichkeiten für Zentralamerika suchen, sollten wir daher vom Ostblock nicht erwarten, daß er Brücken baut. Im Gegenteil, er läßt sie durch seine Freunde zerstören.
    Zur Analyse gehört auch die Feststellung, daß in Nicaragua die beachtliche Entwicklungshilfe auch der Bundesrepublik im Ergebnis zum beschleunig-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3673


    Dr. Pinger
    ten Aufbau einer Einparteiendiktatur benutzt wurde.

    (Zurufe von der SPD)

    Alle Instrumente wurden zur Stärkung dieses Systems eingesetzt. Auch die an sich lobenswerte Alphabetisierungskampagne hatte nach einer durchaus positiven Anfangsphase die Indoktrinierung, Kadererfassung und Überwachung der Bevölkerung zum Ziel.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Meine Damen und Herren, wie war die Entwicklung in Nicaragua seit 1979? Die Hilfe anderer Nationen zum Wiederaufbau war enorm. Die gesamte Bevölkerung war durch den Kampf gegen Somoza geeint worden und wollte ihren Sieg nun in ein menschenwürdiges Leben für alle umsetzen. Die Vereinigten Staaten blieben Nicaraguas entscheidender Handelspartner und wurden zum größten Entwicklungshilfegeber der Sandinisten.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Das ist doch der Punkt!)

    Woher aber kam dann die wachsende Zahl der Gegner der sandinistischen Comandantes? Warum stehen die Nachbarländer jetzt einschließlich Costa Rica diesem Regime so ablehnend gegenüber?

    (Schwenninger [GRÜNE]: Ein neuer Präsident in den USA!)

    Nun, die Junta und die Comandantes haben sich ihre Regimegegner durch totalitäre Maßnahmen, Unterdrückung der Bevölkerung und Menschenrechtsverletzungen selbst geschaffen. Dies soll nun seit zwei Monaten anders geworden sein.
    Richtig ist: Der einzigen Oppositionszeitung „La Prensa" scheint es im Augenblick besser zu gehen, was die Zensur angeht. „La Prensa" aber wird vom Ausland als besonderes Symbol für die Meinungsfreiheit beobachtet und hat insofern erfreulicherweise eine Vorzugsstellung.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Von Propaganda verstehen die was!)

    Wir fragen: Wurde auch die Einschnürung der Vertriebswege von „La Prensa" aufgegeben? Die entscheidende Frage lautet: Wird die Lockerung der Zensur anhalten?
    Was die Unterdrückung der politischen Oppositionsparteien angeht, können wir eine entscheidende Wende noch nicht feststellen. Kürzlich hat eine dieser Parteien ihren Vorsitzenden gewählt. Selbst dies durfte in der Presse nicht mitgeteilt werden. Da können wir noch nichts von politischer Freiheit sehen.
    Auch was die Amnestieankündigung angeht, wollen wir sehen, welche Garantien vorhanden sind, damit die politische Freiheit auch realisiert werden kann.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Herr Kollege Holtz, Sie sehen die Wende schon kommen.

    (Zuruf des Abg. Voigt [Frankfurt] [SPD])

    Ich hoffe, Sie haben recht; wir alle hoffen, daß Sie recht haben. Aber zunächst haben wir festzustellen, daß Ankündigungen vorhanden sind, aber noch keine durchgreifende Änderung zu verzeichnen ist.

    (Zuruf des Abg. Dr. Holtz [SPD])

    Es wäre jedenfalls eine ganz gefährliche Schönfärberei, wenn wir allein auf Grund der Ankündigungen unsere Politik bereits änderten.

    (Zuruf des Abg. Schwenninger [GRÜNE])

    Ich stelle erneut fest: Unser Angebot einer verstärkten entwicklungspolitischen Zusammenarbeit liegt vor. Aber dann müßten wirklich reale Änderungen eintreten, und es müßten tatsächlich die selbst gesetzten Ziele realisiert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Holtz [SPD])

    Was erwarten wir demgemäß von den Comandantes und der Junta? Erstens, daß die freien Wahlen nun tatsächlich durchgeführt und sofort die Voraussetzungen für eine Beteiligung der Oppositionsparteien geschaffen werden.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Darauf kommt es an!)

    Das heißt außerdem, daß die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit tatsächlich durchgeführt wird. Wenn es der „La Prensa" auch besser geht, dann ist es doch nicht so, daß die Zensur abgeschafft wäre. Sie wird täglich durchgeführt. Es dürfen einige Artikel mehr erscheinen. So ist die Lage bisher. Das ist noch nicht die Kehrtwendung, die wir erwarten können.
    Zweitens, wir erwarten, daß alle kirchenfeindlichen Aktionen aufgegeben werden, drittens, daß den Gewerkschaften eine freie Betätigung ermöglicht wird,

    (Bindig [SPD]: Gilt das auch für die Philippinen?)

    viertens, daß die Presse- und auch die Rundfunkfreiheit wiedereingeführt, fünftens, daß die übermäßige Militarisierung abgebaut wird,

    (Schwenninger [GRÜNE]: Dann wenden Sie sich mal an die USA!)

    sechstens, daß die Destabilisierung der Nachbarländer einschließlich Costa Ricas aufgegeben wird.
    Was soll nun an Entwicklungspolitik in der gesamten Region geschehen, und unter welchen Akzenten sollte sie stehen?

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Erstens, sie darf nicht unter Ideologie stehen. Wir stellen fest, daß die Politik in der Vergangenheit teilweise ideologiebestimmt war; dies muß aufgegeben werden.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich unterstreiche, was Minister Warnke dazu immer wieder erklärt hat.
    Wir dürfen nicht unsere innenpolitischen Kämpfe in die Region hineintragen. Wir brauchen Gemein-

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    3674 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984


    Dr. Pinger
    samkeit. Nur dann werden wir zusammen Wirkung erzeugen.

    (Zuruf des Abg. Schily [GRÜNE])

    Wenn und soweit die staatliche Zusammenarbeit wegen der Verhältnisse, wegen Menschenrechtsverletzungen nicht möglich ist, sollte sie jedenfalls noch den Menschen zugute kommen. Wir sollten die Türe nicht völlig zuschlagen. Ich unterstreiche auch dies, was Minister Warnke soeben sagte. Wir sind uns darüber einig, daß über Nichtregierungsorganisationen ein möglichst großes Maß von Hilfe direkt an die Bevölkerung gegeben werden sollte.

    (Schily [GRÜNE]: Jetzt kommen Sie zu Guatemala!)

    Wir sind als CDU/CSU-Fraktion der Meinung — ich will das aber nicht zum Nachkarten noch einmal sagen, sondern weil es für die künftige Politik wichtig ist —, daß die Bundesregierung 1980 versagt hat, als sie in El Salvador die Tür zuschlug. Denn dort suchten damals gerade reformwillige Kräfte unter Napoleon Duarte in der Regierung händeringend nach Hilfe.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Da war der Druck der SPD zu groß!)

    Die damalige Bundesregierung hat sie im Stich gelassen, und dies, nachdem sie früher bei den Diktatoren in El Salvador, in Guatemala und auch in Nicaragua hinsichtlich der Entwicklungshilfe großzügiger war. Ich erinnere daran, daß es unter den Sozialdemokraten gerade das Somoza-Regime war, das die meiste Kapitalhilfe in Mittelamerika bekam.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Da paßt der Zuruf „Hört! Hört!"!)

    Damit nicht Schwierigkeiten bei dem Ziel einer gemeinsamen Politik, Schwierigkeiten, die nach wie vor bestehen, unter den Teppich gekehrt werden, möchte ich noch einige kritische Positionen ansprechen.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Jetzt kommt die Manöverkritik! — Zurufe von der SPD)

    Ich sage klar, wir mißtrauen den Zielen der salvadorianischen Guerilla, die im Kern marxistischleninistisch ist. Die Geschichte marxistisch-leninistischer Machtergreifung bestätigt, daß letztlich derjenige in der Revolution übrigbleibt, der die Waffen hat.

    (Schwenninger [GRÜNE]: Das sagen die Amerikaner auch! — Zuruf von der CDU/ CSU)

    Die politischen Freunde, mit denen Sie zuammenarbeiten, haben die Waffen nicht,

    (Zuruf von der SPD: Wie ist es in Chile?)

    und deshalb sind wir da sehr skeptisch. Wir lehnen vor allem auch die Methoden der salvadorianischen Guerilla ab. Sie betreibt einen Krieg gegen das Volk. Gesprengte Brücken, ausgebrannte Omnibusse und Lkws, zerstörte Wasser- und Elektrizitätsanlagen treffen die arme Bevölkerung. Arbeitslose, ruinierte Genossenschaften, zerstörte Betriebe, das alles sind Folgen der Guerillataktik. Dies
    aber kann nicht schweigend hingenommen werden.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren von der SPD, geben Sie Ihr Schweigen auf, stellen Sie Ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die Guerilla unter Beweis.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir jedenfalls möchten der Polarisierung in El Salvador entgegenwirken. Die demokratische Mitte würde sonst zwischen den beiden Extremen weiter zerrieben. Wir wissen doch aus der eigenen Geschichte, welche katastrophalen Folgen dies hat. Wenn die Christdemokraten weiter bekämpft werden, dann wird einem Regime unter D'Aubuisson und den Todesschwadronen ungewollt, aber zwangsläufig in die Hände gearbeitet.
    Wir erklären erneut: Die Todesschwadronen sind ein Skandal und müssen von der Regierung dort mit allem Nachdruck bekämpft werden.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Aber ebenso nachdrücklich verlangen wir die Einstellung der Kampftätigkeit der Guerilla.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Klein [München] [CDU/CSU], zu den GRÜNEN gewandt: Das ist eure Einäugigkeit!)

    Wir fordern Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auf: Verurteilen Sie die Übergriffe der Guerilla ebenso deutlich. Nur dann können wir die leider zu schmale demokratische Mitte stützen.
    Lassen Sie mich zum Schluß auch das noch deutlich sagen: Nicaragua ist zur Zeit nicht das Musterland, das vorbildliche, repräsentative System, das durch öffentliche Aktionen des Kaffeepflückens oder wie auch immer demonstrativ unterstützt werden sollte.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Das müssen Sie schon uns überlassen!)

    Ihre einseitige Unterstützung verstärkt ungewollt die totalitären Kräfte des Regimes.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Wir pflücken Kaffee, wo wir wollen, Herr Pinger!)

    Helfen Sie mit — wir alle zusammen sollten das tun —, die Restbestände an Pluralismus, die es noch gibt — Herr Holtz, da stimme ich Ihnen zu; das ist noch kein Ostblockland; wir hoffen, daß wir endlich sagen können, daß es nie eines geworden ist —,

    (Dr. Holtz [SPD]: Das ist eine wichtige Aussage, die Sie hier treffen!)

    zu stärken, damit das nicaraguanische Volk endlich zur Selbstbestimmung gelangt.
    Zum Schluß: Um Extremismus, Haß und Gewalt zu überwinden, bedarf es der gemeinsamen Anstrengungen und enger Abstimmung unter allen Demokraten, die an der Entwicklung in Zentral-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3675


    Dr. Pinger
    amerika Anteil nehmen. Das sind die USA, Kanada, die lateinamerikanischen Demokraten,

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Ich breche zusammen! Das ist eine Unverschämtheit, Herr Pinger!)

    und das sind unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft. Ich glaube, wenn wir zusammenarbeiten, und zwar in der Weise, daß wir dies in einer gewissen Arbeitsteilung tun, wir Europäer aber zusammen, werden wir einen entscheidenden Beitrag zum Frieden in der Region leisten können, aber auch nur dann. — Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)