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ID1005106800

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    Plenarprotokoll 10/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der türkischen Nationalversammlung 3663 B Aktuelle Stunde betr. Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe Frau Dr. Hickel GRÜNE 3623 B Boroffka CDU/CSU 3624 B Frau Dr. Hartenstein SPD 3625 B Baum FDP 3626 B Dr. Göhner CDU/CSU 3627 A Duve SPD 3627 D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 3628 C Müller (Düsseldorf) SPD 3629 C Fellner CDU/CSU 3630 C Lennartz SPD 3631 C Dr. Hirsch FDP 3632 C Sauermilch GRÜNE 3633 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 3634 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3635A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt (Frankfurt) und der Fraktion der SPD Lage in Mittelamerika — Drucksache 10/279 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zen- tralamerika — Drucksache 10/239 — Wischnewski SPD 3636 A Klein (München) CDU/CSU 3642 C Schäfer (Mainz) FDP 3646 A Frau Gottwald GRÜNE 3650 A Genscher, Bundesminister AA 3654 B Dr. Holtz SPD 3659 C Lamers CDU/CSU 3663 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 3666 D Frau Luuk SPD 3669 D Dr. Pinger CDU/CSU 3672 B Dr. Rumpf FDP 3675A Vizepräsident Frau Renger 3642 B Nächste Sitzung 3676 D Anlage I Liste der entschuldigten Abgeordneten 3677* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3677* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3623 51. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 27. 1. Dr. Ahrens * 27. 1. Frau Dr. Bard 27. 1. Berschkeit 27. 1. Bohl 27. 1. Brosi 27. 1. Brück 27. 1. Büchner (Speyer) * 27. 1. Dr. von Bülow 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Dr. Dregger 27. 1. Dreßler 27. 1. Duve 27. 1. Dr. Ehmke (Ettlingen) 27. 1. Ertl 27. 1. Gallus 27. 1. Gerstl (Passau) * 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Grünbeck 27. 1. Haar 27. 1. Handlos 27. 1. Hartmann 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Heimann 27. 1. Herkenrath 27. 1. Jansen 27. 1. Kirschner 27. 1. Kolbow ** 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Kretkowski 27. 1. Kroll-Schlüter 27. 1. Dr. h. c. Lorenz 27. 1. Lowack 27. 1. Lutz 27. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 1. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 1. Dr. Müller 27. 1. Müller (Wadern) 27. 1. Offergeld 27. 1. Petersen ** 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Rohde (Hannover) 27. 1. Dr. Rose 27. 1. Roth (Gießen) 27. 1. Schluckebier 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 27. 1. Frau Schoppe 27. 1. Schröder (Lüneburg) 27. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 27. 1. Spilker 27. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 27. 1. Stücklen 27. 1. Tietjen 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Vahlberg 27. 1. Verheugen 27. 1. Voigt (Sonthofen) 27. 1. Weisskirchen (Wienloch) 27.1. von der Wiesche 27. 1. Wissmann 27. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - - Drucksache 10/699 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 652 11 des Haushaltsjahres 1983 (Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung) - Drucksache 10/623 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Drucksache 10/734 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - Drucksache 10/735 - Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Steuerliche und finanzielle Maßnahmen zur Investitionsförderung - Drucksache 10/133 Nr. 9 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Dialysepatienten durch größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition - Drucksache 10/376 Nr. 74 - Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - Drucksache 10/873 Nr. 29 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen - Drucksache 10/92 Nr. 24 - Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1984 übersandt. Der Voranschlag liegt im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
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    Rede von Karl Lamers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Schily, ich stelle zunächst mit großer Befriedigung fest, daß Sie die „Welt" zitieren

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Sind Sie belesen, Herr Lamers!)

    und lesen.
    Zweitens nehme ich an, daß sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der nach mir noch das Wort ergreifen wird, dazu äußern wird. Daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kommunistisch unterwandert sei, hat der Kollege Fritz Zimmermann ganz gewiß nicht insinuiert; denn er gehört eben dieser Bundesregierung an, und es ist unvorstellbar, daß er einer Regierung angehörte, die kommunistisch unterwandert wäre.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Er muß es wissen! Er ist für den Verfassungsschutz zuständig! Oder der Verfassungsschutzbericht ist genauso unsinnig wie diese Äußerung von ihm im Kabinett!)

    Meine Damen und Herren, unstreitig ist jedenfalls, daß die Sowjetunion die Situation in Lateinamerika nutzt, wobei ich mir darüber im klaren bin, daß für sie Lateinamerika nicht das prioritäre Feld ihrer Dritte-Welt-Politik ist. Aber es gibt keinen Kontinent, der für sie so geeignet wäre, die USA innerhalb des Westens in Mißkredit zu bringen. Und so kommt ihr die Entwicklung in vielen Punkten sehr zugute.
    Ich will nicht viel über die generelle Situation der demokratischen und der oligarchischen und der rechtsextremen Kräfte in der Region sagen, sondern mich auf die beiden Länder konzentrieren, die im Mittelpunkt unserer Debatte stehen, wobei ich das manchmal bedauere, weil beispielsweise die schlimmen Menschenrechtsverletzungen in Guatemala ganz zu kurz kommen, weil sich kein Mensch wirklich darum kümmert.

    (Zuruf der Abg. Frau Gottwald [GRÜNE])

    Aber reden wir zunächst von El Salvador. Natürlich ist die Lage alles andere als erfreulich. Die Regierung ist infolge ihrer inneren Gegensätze zu schwach, um gleichzeitig die radikalen Kräfte und die von ihnen ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und Morde zu bekämpfen, das Militär ganz in den Griff zu bekommen und die Guerrilleros ganz in den Griff zu bekommen. Andererseits gibt es in Gestalt der Christdemokraten eine bernerkenswerte starke demokratische Kraft. Auch ich habe, Herr Kollege Wischnewski, gern die Worte gehört, die Sie hier und an anderer Stelle an sie gerichtet haben. Das ist ein gewaltiger Fortschritt — Sie werden mir das zugeben — gegenüber den Beschimpfungen, die diese tapferen Christdemokraten noch vor einigen Jahren über sich haben ergehen lassen müssen. Deswegen hoffe ich zuversichtlich, Herr Kollege Wischnewski, daß dem, was andeutungsweise hier und anderswo von Ihnen schon angeklungen ist, als zweiter Schritt eine Distanzierung von den undemokratischen Kräften der FSLN und der FDR folgen. Denn es ist ja gar kein Zweifel, daß die Entwicklung, wenn es dort überhaupt jemals Demokraten gegeben hat — einige hat es gegeben —, höchst unerfreulich für diese demokratischen Kräfte verlaufen ist. Die zum Teil blutigen Auseinandersetzungen innerhalb der Guerrilleros haben gezeigt, welches Schicksal die Menschen in El Salvador zu gewärtigen hätten, würden sie sich durchsetzen.

    (Zuruf der Abg. Frau Gottwald [GRÜNE])

    Die völlige Ausschaltung der demokratisch-sozialistischen Kräfte innerhalb der sandinistischen Befreiungsfront müßte, meine ich, Ihnen zu denken geben.
    Für eine friedliche und demokratische Lösung des tragischen Konflikts in El Salvador ist es von großer Bedeutung, daß die undemokratischen radikalen Kräfte rechts wie links nicht mit der Unterstützung durch Demokraten von außen rechnen dürfen — die Rechten nicht, die Linken nicht.
    Ich weiß, daß die militärische Lage so zu sehen ist, wie Sie sie geschildert haben, Herr Kollege Wischnewski. Keine Seite kann siegen. Das liegt auf seiten der Guerrilleros entscheidend daran, daß sie keine ausreichende Unterstützung durch das Volk haben, anders als seinerzeit in Nicaragua. Sie haben gottlob davon gesprochen, daß die sich daraus ergebende Forderung nach einem Dialog auch von seiten der Guerrilleros eine Überforderung gewesen sei. Ich bitte Sie: Betrachten wir das doch wirklich einmal ein wenig näher. Wir alle stimmen darin überein, daß diese Regierung in El Salvador schwach ist und daß sie auch das Militär nicht ausreichend kontrolliert. Nun fordern aber die Guerrilleros, in diese Regierung aufgenommen zu werden. Wer soll das denn eigentlich durchsetzen? So frage ich Sie. Das ist doch eine derart völlig unrealistische Forderung, daß sie im Grunde beweist, daß man den Dialog nicht will. Denn wenn ich von dem Partner etwas fordere und dabei genau weiß, daß er es nicht leisten kann, dann will ich den Dialog im Grunde nicht.
    Es bleibt in der Tat nur der eine, wie ich sehr gut weiß, Herr Kollege Wischnewski, schwierige Weg der Wahlen, damit wir eine andere Regierung bekommen. Bitte, auch hier habe ich mit Genugtuung festgestellt, wie sehr sich Ihre Einstellung zu dem jetzigen Wahlprojekt von Ihrer Einstellung 1982 un-
    3666 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984
    Lamers
    terscheidet, die damals voreilig als Fakt bezeichnet worden ist. Ihr Stellvertreter Koschnick hat das ja nach einiger Zeit zu Recht bedauert. Also ich habe festgestellt: Auch hier gibt es Wandel. Bitte lassen Sie uns doch bei aller Problematik, die ich natürlich kenne, auch dies unterstützen, damit die Chance ein wenig größer wird, nach den Wahlen eine friedliche Lösung in El Salvador zu bekommen. Bitte unterstellen Sie doch nicht, daß wir mit der Ankündigung der Wiederaufnahme von Entwicklungshilfe hier irgendwelche undemokratischen problematischen Kräfte unterstützen wollen. Wir wollen doch nur das eine: damit ein Signal für die demokratischen Kräfte geben und ihnen sagen: Wenn ihr es schafft, werdet ihr unsere Unterstützung haben, hier wie natürlich auch in Nicaragua.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Klein [München] [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

    Nun zu Nicaragua: Ich will nicht alles das wiederholen, was dazu hier schon gesagt worden ist. Es ist so: Unser aller Hoffnungen sind enttäuscht worden. Ich breche nicht endgültig den Stab. Es hat in letzter Zeit zwar einige Zeichen gegeben — ich habe das ausdrücklich anerkannt, auch schriftlich —, aber, meine Damen und Herren, ich befürchte, daß diese Zeichen in der Tat eher trügerisch waren, als daß sie die Wirklichkeit wiedergaben; ich befürchte das wirklich. Fragen wir uns doch einmal, wann diese Zeichen gegeben worden sind. Unstreitig nachdem es entschiedenen Druck gegeben hat, wie immer wir den bewerten wollen. Aber erst auf Grund dieses Druckes haben sich die Sandinisten bequemt, einiges zu erklären, während sie in der Zeit, in der wir alle ihnen aus Überzeugung geholfen haben — die Vereinigten Staaten eine ganze Zeitlang mitgeholfen haben —, diesen abschüssigen Weg hin zum Totalitarismus gegangen sind und gewaltig aufgerüstet haben.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Nun aber Vorsicht, Herr Kollege! — Dr. Pinger [CDU/ CSU]: Sehr richtig!)

    Deswegen bleibt nur das übrig, was in der Antwort der Bundesregierung steht: Wir werden abwarten. Wenn es eine Entwicklung zum Besseren gibt, dann werde auch ich — verlassen Sie sich darauf — mit Nachdruck fordern, daß wir die Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe wieder aufnehmen; das ist doch ganz unstreitig.
    Im übrigen kurz zu dem, was ich in dem von Ihnen erwähnten Artikel geschrieben habe, Herr Kollege Holtz. Sie haben nur den einen Teil zitiert. Ich habe gesagt: Natürlich ist es denkbar, daß wir diese 40 Millionen DM als Anreiz verstehen, um eine positive Entwicklung zu initiieren.
    Ein Wort zu der Contadora-Initiative: Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, daß wir das alle unterstützen. Aber wir müssen auch die Schwäche dieser Initiative sehen und feststellen, daß sie keineswegs so einig ist, wie das nach außen erscheint. Wir müssen darüber hinaus auch feststellen, daß ihr heute leider die Mittel fehlen, um sowohl Anreize als auch Druck auszuüben. Das relativiert die an sich außerordentlich begrüßenswerte
    Initiative, die wir nach wie vor unterstützen sollten.


Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Lamers, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit überschritten ist.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Lamers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich komme zum Ende, meine Damen und Herren, indem ich mich kurz frage: Was können wir eigentlich tun? Wenn ich diese Frage zu beantworten suche, dann muß ich, glaube ich, zunächst sagen, daß wir versuchen sollten, unsere Grenzen, unsere Möglichkeiten nüchtern zu sehen. Denn nur derjenige, der die Grenzen dessen, was er tun kann, wirklich sieht, kann das, was er tun will, auch wirklich mit Aussicht auf Erfolg tun. Des weiteren: Wenn wir dort wirklich etwas tun wollen, dann müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir nichts gegen oder auch nur ohne die USA tun können. Sie spielen nun einmal — neben den Betroffenen — den Hauptpart dort. Wer Lateinamerikapolitik ernsthaft betreiben will, muß sich dieser Grundtatsache erinnern und darf sich nicht aus innenpolitischer Kraftmeierei, die die außenpolitische Impotenz nur verdecken soll, in fortwährendem Antiamerikanismus ergehen. Wer das erstere will, nämlich dort ernsthaft etwas betreiben und bewegen, ist uns als Partner willkommen. Wer das zweite tun will, beweist nur, wie weise die Wähler am 6. März 1983 entschieden haben.
    Vielen Dank.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)