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ID1005106400

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    Plenarprotokoll 10/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der türkischen Nationalversammlung 3663 B Aktuelle Stunde betr. Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe Frau Dr. Hickel GRÜNE 3623 B Boroffka CDU/CSU 3624 B Frau Dr. Hartenstein SPD 3625 B Baum FDP 3626 B Dr. Göhner CDU/CSU 3627 A Duve SPD 3627 D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 3628 C Müller (Düsseldorf) SPD 3629 C Fellner CDU/CSU 3630 C Lennartz SPD 3631 C Dr. Hirsch FDP 3632 C Sauermilch GRÜNE 3633 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 3634 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3635A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt (Frankfurt) und der Fraktion der SPD Lage in Mittelamerika — Drucksache 10/279 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zen- tralamerika — Drucksache 10/239 — Wischnewski SPD 3636 A Klein (München) CDU/CSU 3642 C Schäfer (Mainz) FDP 3646 A Frau Gottwald GRÜNE 3650 A Genscher, Bundesminister AA 3654 B Dr. Holtz SPD 3659 C Lamers CDU/CSU 3663 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 3666 D Frau Luuk SPD 3669 D Dr. Pinger CDU/CSU 3672 B Dr. Rumpf FDP 3675A Vizepräsident Frau Renger 3642 B Nächste Sitzung 3676 D Anlage I Liste der entschuldigten Abgeordneten 3677* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3677* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3623 51. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 27. 1. Dr. Ahrens * 27. 1. Frau Dr. Bard 27. 1. Berschkeit 27. 1. Bohl 27. 1. Brosi 27. 1. Brück 27. 1. Büchner (Speyer) * 27. 1. Dr. von Bülow 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Dr. Dregger 27. 1. Dreßler 27. 1. Duve 27. 1. Dr. Ehmke (Ettlingen) 27. 1. Ertl 27. 1. Gallus 27. 1. Gerstl (Passau) * 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Grünbeck 27. 1. Haar 27. 1. Handlos 27. 1. Hartmann 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Heimann 27. 1. Herkenrath 27. 1. Jansen 27. 1. Kirschner 27. 1. Kolbow ** 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Kretkowski 27. 1. Kroll-Schlüter 27. 1. Dr. h. c. Lorenz 27. 1. Lowack 27. 1. Lutz 27. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 1. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 1. Dr. Müller 27. 1. Müller (Wadern) 27. 1. Offergeld 27. 1. Petersen ** 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Rohde (Hannover) 27. 1. Dr. Rose 27. 1. Roth (Gießen) 27. 1. Schluckebier 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 27. 1. Frau Schoppe 27. 1. Schröder (Lüneburg) 27. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 27. 1. Spilker 27. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 27. 1. Stücklen 27. 1. Tietjen 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Vahlberg 27. 1. Verheugen 27. 1. Voigt (Sonthofen) 27. 1. Weisskirchen (Wienloch) 27.1. von der Wiesche 27. 1. Wissmann 27. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - - Drucksache 10/699 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 652 11 des Haushaltsjahres 1983 (Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung) - Drucksache 10/623 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Drucksache 10/734 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - Drucksache 10/735 - Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Steuerliche und finanzielle Maßnahmen zur Investitionsförderung - Drucksache 10/133 Nr. 9 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Dialysepatienten durch größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition - Drucksache 10/376 Nr. 74 - Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - Drucksache 10/873 Nr. 29 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen - Drucksache 10/92 Nr. 24 - Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1984 übersandt. Der Voranschlag liegt im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
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    Rede von Karl Lamers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich an die Diskussionen in unserem Lande vor zwei, drei Jahren über das uns auch heute wieder bewegende Thema erinnert, ist als Christdemokrat sehr versucht, durch einige Zitate die zahllosen Irrtümer, welche die Sozialdemokratie sich hier geleistet hat, genußvoll aufzuspießen. Ich will darauf verzichten, weil ich den Eindruck habe, daß ein Lernprozeß stattgefunden hat — dafür war die Rede des Kollegen Wischnewski und, wie ich glaube, ansatzweise auch die Rede des Kollegen Holtz ein Beweis — durch die Entwicklung in der Region und wohl auch durch den wohltätigen Einfluß des spanischen Ministerpräsidenten.
    Ich möchte deswegen versuchen, wie der Bundesaußenminister das auch angeregt hat, in dieser Debatte zu prüfen, ob und inwieweit eine gemeinsame Lateinamerikapolitik von Liberalen, Christdemokraten und Sozialdemokraten möglich ist. Daß das generell wünschenswert ist — im Falle Lateinamerikas auch aus dem speziellen Grund unserer besonderen parteipolitischen Beziehungen in diesen Raum hinein —, wissen wir alle.
    Ich gehe dabei davon aus, daß in Zentralamerika die Probleme ganz Lateinamerikas gewissermaßen wie in einem Brennglas zusammengefaßt sind und daß man daher auch einige generelle Aspekte einer deutschen Lateinamerikapolitik in dieser Debatte berühren muß. Fragen wir uns also: Stimmen wir überein erstens in der Beurteilung der Interessenlage aller Beteiligten, zweitens in der Analyse der Lage und drittens in dem, was wir tun können und tun sollen?
    Ich komme zunächst zur Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland. Die Heftigkeit der innenpolitischen Diskussion über Zentralamerika steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu dem nicht nennenswerten Umfang unserer unmittelbaren und aktuellen außenpolitischen Interessen dort. Dieses Mißverhältnis erklärt sich allein aus dem amerikanischen Engagement in dieser Region. Ohnehin können wir feststellen, daß es eine öffentliche Erregung in der Bundesrepublik Deutschland über schlimme Zustände in der Dritten Welt ausschließlich dann gibt, wenn die USA engagiert sind. Im Falle Lateinamerikas ist die Anteilnahme in der Bundesrepublik Deutschland wegen der besonderen Nähe dieses Kontinents zu uns immer besonders groß.
    Die Kritik bestimmter Gruppen in der Bundesrepublik an der Dritte-Welt-Politik und vor allem der Lateinamerikapolitik der USA ist ein Faktor, der auf Dauer geeignet erscheint, die Zustimmung zu unserem Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu erodieren.
    Natürlich ist es erlaubt — ich will das hier an dieser Stelle ganz deutlich sagen —, in unserer Politik wie in der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Dritten Welt einen Test auf die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Ideale zu sehen. Natürlich ist auch Kritik an den Vereinigten Staaten legitim und manchmal notwendig. Aber — das sage ich mit allem Nachdruck — die Art dieser Kritik, ihre verzerrte Wirklichkeitssicht, das völlige Fehlen des Bemühens, auch die Position der Vereinigten Staaten zu verstehen, die Leidenschaftlichkeit dieser Kritik zeigen, daß diese Kritik weniger durch ein Mitleiden mit dem Schicksal der betroffenen Menschen in Zentralamerika motiviert ist, sondern vielmehr als Vehikel zur Förderung eines sich aus ganz anderen Wurzeln speisenden Antiamerikanismus dient.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Deswegen, meine Damen und Herren, ist es unser erstes Interesse — ich sage das in aller Deutlichkeit —, durch unser Engagement in dieser Region dieser Tendenz entgegenzutreten und den inneren Zusammenhalt des Bündnisses zu stärken

    Metadaten/Kopzeile:
    3664 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984


    Lamers
    und seine Fähigkeit unter Beweis zu stellen, auch in der Dritten Welt gemeinsame Intressen auch gemeinsam zu vertreten und sich gerade im Falle Lateinamerikas dafür einzusetzen, daß die Ideale, die dieses Bündnis begründet haben, auch dort verwirklicht werden. Ich weiß, ein wie schwieriges Thema ich damit anschneide, aber ich bin fest davon überzeugt, daß es für die Zukunft des Atlantischen Bündnisses von zentraler Bedeutung ist.
    Unser zweites Interesse besteht darin, die Zugehörigkeit Lateinamerikas zum Westen dauerhaft zu sichern; denn Lateinamerika, meine Freunde, ist nur unter wirtschaftlichen Modernitätsgesichtspunkten ein Teil der Dritten Welt. Historisch, kulturell und noch weitgehend ethnisch ist Lateinamerika aber ein Teil des Westens, und zwar, wie ich finde, ein ganz hervorragender Sproß dieser Völkerfamilie, wie etwa seine reiche und faszinierende Literatur eindrucksvoll belegt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Es ist, wie ich meine, wirklich ein weit über die Tagesaktualität hinausreichendes Interesse des gesamten Westens, dafür Sorge zu tragen, daß die politische Grundorientierung der Länder dieses Subkontinents dieser Grundtatsache auch entspricht. Die Antwort, die die Völker Lateinamerikas auf diese Frage geben werden, wird nicht zuletzt vom Ausgang des derzeitigen Konflikts in Zentralamerika und der Art seiner Behandlung durch die USA und durch uns bestimmt sein.
    Unser drittes Interesse ist ein aus dem zweiten erwachsendes, ganz spezielles westeuropäisches Interesse. Ein Lateinamerika, das von einem Objekt zu einem Subjekt der Weltpolitik geworden sein wird, von einer Randexistenz zu einer aktiven Rolle gelangt sein wird, das zu sich selbst gefunden und seine gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen in freier und demokratischer Ordnung entfaltet haben wird, ein solches Lateinamerika innerhalb der westlichen Gemeinschaft wäre ein geradezu idealer Partner für Westeuropa, auch zu dem Zweck, sein durch ein manchmal übergroßes Maß an Abhängigkeit gezeichnetes Verhältnis zu den USA besser auszubalancieren. In der Ehe wirken mehr als zwei Partner eher destabilisierend, in der Politik können sie eher das Gleichgewicht fördern.
    Es ist evident — und damit komme ich auf die lateinamerikanische Interessenlage —, daß auf lateinamerikanischer Seite dieses Interesse noch sehr viel schärfer ausgeprägt ist. Die lateinamerikanischen Nationen halten noch weit stärker Ausschau nach Freunden, die ihnen helfen, sich im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Angehörigen einer Einflußsphäre zu gleichberechtigten Partnern zu entwickeln. Diese Rolle kann nur Europa übernehmen. Im Falle Zentralamerikas ist es eine besonders schwierige, ja, wie ich weiß, sogar heikle Rolle; aber sie ist ebenso dringend. Die Erwartungen, die dabei an uns gerichtet werden — wer weiß das nicht, der sich mit lateinamerikanischen Freunden trifft? —, mögen zuweilen unsere Möglichkeiten tatsächlich übersteigen. Aber mehr als bislang können und sollten wir nach meiner festen Überzeugung tun. Daß die Lateinamerikaner dabei insbesondere auch Hilfe bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung — und übrigens auch ihrer sozialen — erwarten, versteht sich von selbst.
    Die Interessenlage der Vereinigten Staaten ist in dieser langfristigen und grundlegenden Perspektive — eben der Stellung und Orientierung Lateinamerikas in der Welt — identisch mit der Zielsetzung Europas wie mit den Wünschen Lateinamerikas, nur ist ihr Interesse an der Region aus geopolitischen, wirtschaftlichen und historischen Gründen sehr viel stärker und unmittelbarer als das europäische Interesse.
    Auch die USA sind sich selbstverständlich darüber im klaren, welche Bedeutung die zentralamerikanische Krise für ihre gesamten lateinamerikanischen Interessen hat. Gerade hier haben die USA bislang eine überaus dominierende Stellung gehabt und haben sie noch heute. Der Prozeß tiefgreifender gesellschaftlicher Umwälzungen und nationaler Selbstfindung hier wie im übrigen Lateinamerika richtet sich daher in seinen Auswirkungen unvermeidlicherweise auch gegen diese Stellung der Vereinigten Staaten, deren Präsenz nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch kulturell, als übermächtig und zuweilen bedrückend empfunden wird. Wer die amerikanische Diskussion aufmerksam verfolgt hat, weiß, daß sich die USA vollkommen darüber im klaren sind, daß sie im Interesse des gemeinsamen langfristigen Zieles des gesamten Westens einschließlich Lateinamerikas ihre bisherige Position gegenüber dem Subkontinent und vor allem gegenüber Zentralamerika neu gestalten müssen. Um das Wesentliche zu erhalten, muß der unvermeidliche Wandel akzeptiert und Zweitrangiges geopfert werden.
    Dabei müßten aber wir, meine ich, in der Rolle zuweilen des Ratgebers aus der Distanz, des Weisen oder Pseudoweisen sehen, daß es ein fundamentales und legitimes amerikanisches Interesse ist, zu verhindern, daß durch diesen umwälzenden Emanzipationsprozeß ein Vakuum entsteht, in dem sich ihr weltpolitischer Gegenspieler, die Sowjetunion, sogar ohne größere eigene Anstrengungen ausbreiten kann. Das zu verhindern — daran hat der Bundesaußenminister hier eben eindrucksvoll erinnert —, liegt mindestens ebensosehr auch im europäischen Interesse.
    Wie ist die Lage? — Wir stimmen offensichtlich alle darin überein, daß die Kernursache für die Konflikte in der Region gesellschaftliche Strukturmängel gravierendster Art sind. So unstreitig der Kern dieser Konflikte ist, so unbezweifelbar ist — und ich hoffe, daß wir auch darin übereinstimmen — die Ausnutzung dieser Situation durch Kuba und die Sowjetunion. Das kubanische Interesse ist evident. Kuba versucht, durch die Schaffung ähnlicher Systeme in der Region aus der Isolierung in der Region herauszukommen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Lamers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3665




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Lamers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr.