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ID1005103600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der türkischen Nationalversammlung 3663 B Aktuelle Stunde betr. Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe Frau Dr. Hickel GRÜNE 3623 B Boroffka CDU/CSU 3624 B Frau Dr. Hartenstein SPD 3625 B Baum FDP 3626 B Dr. Göhner CDU/CSU 3627 A Duve SPD 3627 D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 3628 C Müller (Düsseldorf) SPD 3629 C Fellner CDU/CSU 3630 C Lennartz SPD 3631 C Dr. Hirsch FDP 3632 C Sauermilch GRÜNE 3633 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 3634 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3635A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt (Frankfurt) und der Fraktion der SPD Lage in Mittelamerika — Drucksache 10/279 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zen- tralamerika — Drucksache 10/239 — Wischnewski SPD 3636 A Klein (München) CDU/CSU 3642 C Schäfer (Mainz) FDP 3646 A Frau Gottwald GRÜNE 3650 A Genscher, Bundesminister AA 3654 B Dr. Holtz SPD 3659 C Lamers CDU/CSU 3663 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 3666 D Frau Luuk SPD 3669 D Dr. Pinger CDU/CSU 3672 B Dr. Rumpf FDP 3675A Vizepräsident Frau Renger 3642 B Nächste Sitzung 3676 D Anlage I Liste der entschuldigten Abgeordneten 3677* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3677* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3623 51. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1984 Beginn: 8.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 27. 1. Dr. Ahrens * 27. 1. Frau Dr. Bard 27. 1. Berschkeit 27. 1. Bohl 27. 1. Brosi 27. 1. Brück 27. 1. Büchner (Speyer) * 27. 1. Dr. von Bülow 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Dr. Dregger 27. 1. Dreßler 27. 1. Duve 27. 1. Dr. Ehmke (Ettlingen) 27. 1. Ertl 27. 1. Gallus 27. 1. Gerstl (Passau) * 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Grünbeck 27. 1. Haar 27. 1. Handlos 27. 1. Hartmann 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Heimann 27. 1. Herkenrath 27. 1. Jansen 27. 1. Kirschner 27. 1. Kolbow ** 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Kretkowski 27. 1. Kroll-Schlüter 27. 1. Dr. h. c. Lorenz 27. 1. Lowack 27. 1. Lutz 27. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 1. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 1. Dr. Müller 27. 1. Müller (Wadern) 27. 1. Offergeld 27. 1. Petersen ** 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Rohde (Hannover) 27. 1. Dr. Rose 27. 1. Roth (Gießen) 27. 1. Schluckebier 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 27. 1. Frau Schoppe 27. 1. Schröder (Lüneburg) 27. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 27. 1. Spilker 27. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 27. 1. Stücklen 27. 1. Tietjen 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Vahlberg 27. 1. Verheugen 27. 1. Voigt (Sonthofen) 27. 1. Weisskirchen (Wienloch) 27.1. von der Wiesche 27. 1. Wissmann 27. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - - Drucksache 10/699 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 652 11 des Haushaltsjahres 1983 (Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung) - Drucksache 10/623 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Drucksache 10/734 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - Drucksache 10/735 - Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Steuerliche und finanzielle Maßnahmen zur Investitionsförderung - Drucksache 10/133 Nr. 9 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Dialysepatienten durch größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition - Drucksache 10/376 Nr. 74 - Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - Drucksache 10/873 Nr. 29 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen - Drucksache 10/92 Nr. 24 - Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1984 übersandt. Der Voranschlag liegt im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
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    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gerne.


Rede von Lorenz Niegel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Wischnewski, sehen Sie nicht einen Unterschied darin, daß in El Salvador eine frei gewählte Regierung, die zwar die Todesschwadronen nicht will, an der Regierung ist, während umgekehrt in Nicaragua die sandinistische Regierung ähnlich wie die Todesschwadronen arbeitet und offiziell morden läßt?

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN — Bindig [SPD]: Der gehört in die Schule und nicht in den Bundestag!)


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    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrter Herr Kollege, ich bestreite nicht, daß Sie schon einmal in der Region unterwegs gewesen sind. Aber offensichtlich sind Ihnen wichtige Erkenntnisse bei Ihrer Reiserei entgangen.

    (Beifall bei der SPD)

    Das erste: Ich habe eine klare und eindeutige Aussage in bezug auf die Tätigkeit von Demokraten dort gemacht. Das werden Sie mir nicht bestreiten können. Zweitens. Ich bestreite auf das entschiedenste, daß dort unter den Umständen freie Wahlen stattgefunden haben. Drittens. Es ist offenkundig, daß die Regierung mit denjenigen nicht fertig wird, die täglich morden.
    Daß der Vizepräsident der Vereinigten Staaten Bush der Regierung eine Liste mit den Namen von 28 Offizieren überreicht hat, von denen die Amerikaner den Eindruck haben, sie seien direkt oder indirekt an den Todesschwadronen beteiligt, daß die USA verlangt haben, sie abzusetzen, und daß das Ergebnis darin bestand, daß zwei in den auswärtigen Dienst versetzt worden sind und alle anderen ihre Aufgabe weiterhin wahrgenommen haben, ist für mich eine völlig unbefriedigende Situation. Wo mit amtlicher Unterstützung gemordet wird, kann die deutsche Entwicklungshilfe keinen Platz haben.

    (Beifall bei der SPD)

    In bezug auf Nicaragua •

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Gilt das auch für Nicaragua?)

    gibt es Menschenrechtsverletzungen in dieser Form überhaupt nicht. Dazu gibt es von der Menschenrechtskommission eindeutige Aussagen. Ich habe klar und eindeutig erklärt, daß mir die Entwicklung in allen Punkten überhaupt nicht gefallen hat, aber daß es jetzt eine Öffnung gibt und unsere Aufgabe darin bestehen muß, diese Entwicklung weiter zu fördern.

    (Abg. Niegel [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    — Lassen Sie mich bitte zum Ende kommen. Meine Redezeit ist ohnehin schon abgelaufen.
    Ich möchte ein paar abschließende Bemerkungen mit Blick auf die Situation insgesamt machen. Was wollen wir gegenüber Zentralamerika? Wir wollen, daß alle Konflikte in dieser Region, sowohl die äußeren als auch die inneren, ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Wir wollen, daß statt Waffenlieferungen — von welcher Seite auch immer — wirkliche Hilfe gewährt und ein Dialog geführt wird.
    Wir verurteilen jede Einmischung von außen, ganz gleich, von welcher Seite sie erfolgt, und unabhängig davon, ob sie durch militärische Drohung,
    3642 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984
    Wischnewski
    durch versuchte Destabilisierung oder durch Wirtschaftssanktionen geschieht. Wir wollen, daß der Prozeß wirklicher Demokratisierung einschließlich wirklich demokratischer Wahlen gefördert wird. Wir werden unsere Kontakte in dieser Region nutzen, um mitzuhelfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden unsere Kontakte nutzen, um die Zusammenarbeit von Demokraten zu fördern.
    Wir wollen, daß die notwendigen Reformen nach dem Willen der Mehrheit der Menschen in dieser Region durchgeführt werden. Wir wollen, daß die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Gemeinschaft einen wesentlichen Beitrag leisten, um die Not in der Region bekämpfen und den Menschen nach schrecklichen Jahren wieder ein wenig mehr Hoffnung geben zu können.
    Wir haben Verständnis für die besonderen Interessen der USA in dieser Region. Aber wir bitten die Vereinigten Staaten dringend, ihre derzeitige Politik gegenüber Zentralamerika zu überprüfen und sie in allen Punkten den Contadora-Prinzipien anzupassen. In allen Punkten!

    (Beifall bei der SPD)

    Und wir verlangen von der Sowjetunion und von Kuba, daß beide die Prinzipien von Contadora in allen Punkten einhalten und respektieren. Im Interesse der Menschen in Zentralamerika darf die Region nicht zum Bestandteil des Ost-West-Konfliktes werden.
    Von der Bundesregierung erwarten wir, daß sie nicht nur Erklärungen zu Contadora abgibt, sondern die Fehler der letzten Monate beseitigt und damit die Prinzipien von Contadora unterstützt und nicht behindert.
    Ich habe schon gesagt: Wir suchen in dieser Frage keinen Streit. Wir wollen, daß unser Land in dieser Region den Menschen hilft und einen gefährlichen Krisenpunkt in der Welt zu beseitigen mithilft.
    Vielen herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)