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ID1005103400

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    Plenarprotokoll 10/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der türkischen Nationalversammlung 3663 B Aktuelle Stunde betr. Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe Frau Dr. Hickel GRÜNE 3623 B Boroffka CDU/CSU 3624 B Frau Dr. Hartenstein SPD 3625 B Baum FDP 3626 B Dr. Göhner CDU/CSU 3627 A Duve SPD 3627 D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 3628 C Müller (Düsseldorf) SPD 3629 C Fellner CDU/CSU 3630 C Lennartz SPD 3631 C Dr. Hirsch FDP 3632 C Sauermilch GRÜNE 3633 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 3634 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3635A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt (Frankfurt) und der Fraktion der SPD Lage in Mittelamerika — Drucksache 10/279 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zen- tralamerika — Drucksache 10/239 — Wischnewski SPD 3636 A Klein (München) CDU/CSU 3642 C Schäfer (Mainz) FDP 3646 A Frau Gottwald GRÜNE 3650 A Genscher, Bundesminister AA 3654 B Dr. Holtz SPD 3659 C Lamers CDU/CSU 3663 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 3666 D Frau Luuk SPD 3669 D Dr. Pinger CDU/CSU 3672 B Dr. Rumpf FDP 3675A Vizepräsident Frau Renger 3642 B Nächste Sitzung 3676 D Anlage I Liste der entschuldigten Abgeordneten 3677* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3677* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3623 51. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 27. 1. Dr. Ahrens * 27. 1. Frau Dr. Bard 27. 1. Berschkeit 27. 1. Bohl 27. 1. Brosi 27. 1. Brück 27. 1. Büchner (Speyer) * 27. 1. Dr. von Bülow 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Dr. Dregger 27. 1. Dreßler 27. 1. Duve 27. 1. Dr. Ehmke (Ettlingen) 27. 1. Ertl 27. 1. Gallus 27. 1. Gerstl (Passau) * 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Grünbeck 27. 1. Haar 27. 1. Handlos 27. 1. Hartmann 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Heimann 27. 1. Herkenrath 27. 1. Jansen 27. 1. Kirschner 27. 1. Kolbow ** 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Kretkowski 27. 1. Kroll-Schlüter 27. 1. Dr. h. c. Lorenz 27. 1. Lowack 27. 1. Lutz 27. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 1. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 1. Dr. Müller 27. 1. Müller (Wadern) 27. 1. Offergeld 27. 1. Petersen ** 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Rohde (Hannover) 27. 1. Dr. Rose 27. 1. Roth (Gießen) 27. 1. Schluckebier 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 27. 1. Frau Schoppe 27. 1. Schröder (Lüneburg) 27. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 27. 1. Spilker 27. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 27. 1. Stücklen 27. 1. Tietjen 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Vahlberg 27. 1. Verheugen 27. 1. Voigt (Sonthofen) 27. 1. Weisskirchen (Wienloch) 27.1. von der Wiesche 27. 1. Wissmann 27. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - - Drucksache 10/699 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 652 11 des Haushaltsjahres 1983 (Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung) - Drucksache 10/623 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Drucksache 10/734 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - Drucksache 10/735 - Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Steuerliche und finanzielle Maßnahmen zur Investitionsförderung - Drucksache 10/133 Nr. 9 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Dialysepatienten durch größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition - Drucksache 10/376 Nr. 74 - Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - Drucksache 10/873 Nr. 29 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen - Drucksache 10/92 Nr. 24 - Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1984 übersandt. Der Voranschlag liegt im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
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    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 2. August des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion zur Lage in Mittelamerika eine Große Anfrage eingebracht. Diese Große Anfrage ist erst an diesem Mittwoch durch die Bundesregierung beantwortet worden, wenn ich das der Presse von heute richtig entnehme, bei einem so wichtigen Thema mit einer Tischvorlage in Abwesenheit des Bundeskanzlers, in Abwesenheit des Vizekanzlers und Außenministers. Welche Auseinandersetzung es bei dieser Gelegenheit gegeben hat, ist auch heute sehr deutlich in der Tagespresse nachzulesen.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Vermutungen!)

    Damals hat uns die Bundesregierung mitgeteilt, sie bitte um Verständnis dafür, daß sie erst die Botschafterkonferenz in San José abwarten wolle, bevor sie die Große Anfrage beantwortet. Die Botschafterkonferenz von San José liegt in der Zwischenzeit vier Monate zurück. Auch in diesen vier Monaten war es nicht möglich, die Antwort auf die Große Anfrage zu gewähren.
    Zentralamerika ist einer der gefährlichsten Krisenpunkte in der Welt. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nehmen daran in ganz besonderem Maß Anteil.
    Da wir den Fleiß der Beamten des Auswärtigen Amts sehr gut kennen, wußten wir natürlich von Anfang an, daß die Nichtbeantwortung über viele Monate kein Problem des Fleißes der Beamten des Auswärtigen Amts ist. Das gilt übrigens auch für den Bundesaußenminister, bei dem natürlich überhaupt niemand auf die Idee käme, seinen Fleiß in Zweifel zu ziehen.
    Wenn wir die Große Anfrage zu Zentralamerika nicht ohne das Vorliegen der Antwort der Bundesregierung auf die Tagesordnung des Hauses hätten setzen lassen, wäre sie mit Sicherheit bis heute nicht beantwortet.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sehr wahr!)

    Denn Zentralamerika gehört zu den drei Punkten der auswärtigen Politik, in denen der Vorsitzende der CSU und bayerische Ministerpräsident, Franz Josef Strauß, sehr laut und deutlich Korrekturen der Politik verlangt und, wie die Beantwortung dieser Frage zeigt, sich offensichtlich auch weitgehend durchgesetzt hat.
    Von diesen drei Punkten ist der erste Punkt das südliche Afrika. Sie werden sich alle daran erinnern können, daß es in dieser Frage nach der Beantwortung sehr unterschiedliche Stellungnahmen aus der Koalition gegeben hat, wer welchen Einfluß auf die Beantwortung genommen hat.
    Jetzt haben wir es mit Zentralamerika zu tun. Da hat es sechs Monate lang keine Beantwortung gegeben.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Nach diesen sechs Monaten hat es dann offensichtlich harte Auseinandersetzungen um eine Vielzahl von Formulierungen gegeben.
    Es bleibt dann noch das Problem des Nahen Ostens. Die Fragen in bezug auf den Nahen Osten werden wir an den Herrn Bundeskanzler dann stellen, wenn er aus Israel zurück ist, um festzustellen, welche Differenzen es in diesem Bereich gibt.
    Die Bundesregierung muß selbst wissen, ob es im Interesse unseres Landes ist, wenn die Regierungskoalition hinsichtlich der drei gefährlichsten Krisenpunkte der Welt unterschiedlicher Auffassung ist. Es ist natürlich das gute Recht der Koalition, gerade in diesen drei Punkten unterschiedlicher Auffassung zu sein. Aber es ist die Pflicht der Opposition, das hier im Parlament auch in aller Deutlichkeit aufzuzeigen.
    Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Zentralamerika. Am 16. Juni des vergangenen Jahres hat der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages eine ausführliche Aussprache zu Zentralamerika gehabt. Es hat da erfreulicherweise viel Übereinstimmung geben können — nicht in allen Punkten, aber wie gesagt, viel Übereinstimmung. Aber danach hat die Bundesregierung ihre Politik gegenüber Zentralamerika entscheidend geändert; die Antworten auf die Große Anfrage zeigen das ganz klar und eindeutig. Die Nicaragua gemachten Zusagen betreffend unserer Entwicklungshilfe werden nicht realisiert. El Salvador wurden vorher wegen des Krieges und auch wegen der ständigen Morde durch die Todesschwadronen keine Zusagen gegeben; dies ist geändert worden. Trotz des Krieges und trotz der täglichen Morde hat die Bundesregierung hier nun Zusagen gemacht. Diese Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat mit Kontinuität nicht das geringste zu tun. Das, was wir erleben, ist die Umkehr der bisherigen Politik. Deshalb ist es notwendig, daß über diese Fragen im Deutschen Bundestag geredet wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3637


    Wischnewski
    Lassen Sie mich zu den einzelnen Antworten einige wenige Bemerkungen machen. Meine Kolleginnen und meine Kollegen, die nach mir sprechen, werden das durch weitere Punkte ergänzen.
    Zu 1: Hier gibt es eine völlig einseitige Darstellung der Situation in Nicaragua. Der Tageszeitung entnehme ich, daß insbesondere am Mittwoch mit der Tischvorlage in der Kabinettssitzung noch entscheidende Veränderungen, Verschlechterungen in dieser Hinsicht erfolgt sind. Da wird nur Negatives aufgeführt. Da wird kein einziges Wort darüber gesagt, daß das Land von Somozisten — leider auch mit Unterstützung der Vereinigten Staaten — aus dem Norden, aus Honduras angegriffen wird. Kein einziges Wort über den begonnenen Prozeß der demokratischen Öffnung in diesem Lande!

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Wovon sprechen Sie eigentlich?)

    Diese einseitige Darstellung entspricht nicht den Tatsachen.
    Was wir unter Ziffer 3 lesen, ist blanker Hohn. Dort heißt es wörtlich: „Wie anderswo lehnt sie", nämlich die Bundesregierung, „auch hier Wirtschaftssanktionen grundsätzlich ab". Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich einem Staat eine Zusage gegeben habe, mit der er fest rechnen kann, und diese Zusage dann aus politischen Gründen, um Pressionen auszuüben, nicht einhalte, was ist denn das anderes als eine Sanktion? Das heißt, Ihre Antwort in dieser Frage entspricht überhaupt nicht den Tatsachen.
    Herr Bundesaußenminister, ich muß Sie folgendes fragen: Welches andere europäische Land verhält sich in dieser Frage genauso wie die Bundesrepublik Deutschland? Ich kann Ihnen nach genauer Überprüfung jetzt die Antwort geben: Kein einziges anderes Land innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nimmt in dieser Frage die gleiche Haltung wie die Bundesrepublik ein. Andere, bei denen Sie auf Zusammenarbeit besonderen Wert legen, haben eine andere Haltung. Zum Beispiel hat sich Frankreich erst vor ganz kurzer Zeit darum bemüht,

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Waffen zu verkaufen!)

    zusätzliche Hilfszusagen an Nicaragua zu machen.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: In Form von Waffen!)

    In Ihrer Antwort zu 4. und 5. erwähnen Sie u. a. auch den Besuch des Innenministers von Nicaragua, von Tomás Borge in der Bundesrepublik. Der Innenminister von Nicaragua hat bei seiner Europareise Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland besucht. Eine Reihe dieser Staaten, die ich soeben genannt habe, haben ihm zusätzliche Unterstützung zugesagt. Nach seiner Rückkehr hat er erklärt, nur in einem einzigen Land sei er beleidigt worden.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Dieses sei die Bundesrepublik Deutschland gewesen. Das, was der Bundesminister Geißler ihm gesagt habe, sei für ihn aufs tiefste beleidigend gewesen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten diesen Besuch nicht erwähnt.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Die Wahrheit schmerzt! — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/ CSU]: Ist das der Drogenhändler?)

    — Ich komme auf die Frage noch zurück, keine Sorge, meine sehr verehrten Kollegen.
    In Zentralamerika hat es in der letzten Zeit eine Reihe von entscheidenden Bewegungen gegeben. Ich denke insbesondere an das, was die ContadoraGruppe erreicht hat. Die Contadora-Gruppe hat unter schwierigen Umständen nach vielen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt, und dieses Ergebnis wird nicht nur von den vier Contadora-Staaten getragen, also nicht nur von Mexiko, von Kolumbien, von Venezuela und von Panama, sondern auch von den fünf betroffenen Staaten in Zentralamerika selbst, von Guatemala, Honduras, El Salvador, Costa Rica und selbstverständlich auch von Nicaragua. Alle fünf Außenminister, wenn Sie so wollen, von Fidel Chávez Mena bis zum Außenminister von Nicaragua, haben ihre Unterschrift daruntergesetzt. Dieses ist ein ganz großer Schritt nach vorn.
    Lassen Sie mich bitte wegen der Bedeutung die wichtigsten Prinzipien hier im Hause nennen. Man hat vereinbart: eine Reduzierung der militärischen Einrichtungen, eine Reduzierung der ausländischen Militärberater, und zwar auf allen Seiten, eine Beendigung der Unterstützung von irregulären Kräften, die gegen andere Staaten arbeiten. Man hat vereinbart: die nationale Wiederversöhnung auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte, die Vorbereitung von Wahlen mit Parteien, wie es wörtlich heißt, die alle Kreise berücksichtigen, ein Hilfsprogramm für die Flüchtlinge in Zentralamerika, gemeinsame Investitionsprogramme über die Grenzen hinaus und die Schaffung gerechterer sozioökonomischer Strukturen.
    Am Montag der nächsten Woche werden die Arbeitsgruppen der fünf Staaten zusammentreten, um mit der schwierigen praktischen Realisierung der Prinzipien von Contadora zu beginnen. Wir halten das für einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Ich glaube, wir alle können diese Ziele unterstützen. Jetzt kommt es darauf an, festzustellen, welchen Beitrag die Bundesregierung leisten wird, um mitzuhelfen, Contadora umsetzen zu können. Denn unbestritten ist selbstverständlich: Ohne Hilfe von außen wird das nicht funktionieren.

    (Bindig [SPD]: Sehr gut!)

    Die Stuttgarter Erklärung des Europäischen Rates hat Contadora unterstützt. Wir haben das damals ausdrücklich begrüßt. Geschehen ist bisher nichts. Wir haben auch nicht den Eindruck, daß in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang etwas geschehen ist.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Was hätte geschehen können?)

    3638 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984
    Wischnewski
    Contadora ist das Wort für Frieden in Zentralamerika. In Zentralamerika ist der Frieden aufs tiefste gefährdet. Wir erwarten deshalb, daß die Bundesregierung den sicher noch sehr schwierigen Weg politisch und ökonomisch unterstützt.

    (Beifall bei der SPD)

    Hier gibt es jetzt die Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur über den Frieden in Zentralamerika zu reden, sondern aktiv etwas für den Frieden in Zentralamerika zu tun.

    (Beifall bei der SPD)

    Was tut die Bundesregierung in dieser Stunde?

    (Bindig [SPD]: Nichts! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Tu-nix-Regierung!)

    — Das ginge ja beinahe noch. Aber sie tut genau das Gegenteil: Sie sperrt Nicaragua von der Hilfe aus.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Sauber!)

    Deshalb ist die Politik der Bundesregierung gegenüber Zentralamerika mit den Prinzipien von Contadora nicht in Einklang zu bringen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Denn selbstverständlich sehen diese Prinzipien vor, daß der gesamten Region gegenüber eine gemeinsame Haltung eingenommen wird und nicht so verfahren wird, wie es jetzt geschieht, daß die Bundesregierung Nicaragua gegenüber eine besonders negative Haltung einnimmt.

    (Toetemeyer [SPD]: Sehr schön!)

    Die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt ist eher eine Behinderung bei der Durchsetzung der Prinzipien von Contadora.
    Lassen Sie mich, da Sie auch in dieser Frage Ihre Politik geändert haben, ein Wort zu El Salvador sagen. In El Salvador ist immer noch Krieg. Der von uns gewünschte Dialog ist von beiden Seiten — von beiden Seiten — nicht mit dem notwendigen Willen zu einem Ergebnis geführt worden.

    (Toetemeyer [SPD]: Sehr gut!)

    Die Regierung in El Salvador hatte von Anfang an schwache Leute ausgesucht, die den Dialog für die Regierungsseite führen sollten. Mehrere Regierungsmitglieder haben daraus auch nicht den geringsten Hehl gemacht.

    (Niegel [CDU/CSU]: Wollen Sie den Bischof von Santa Ana als schwachen Mann bezeichnen?)

    — Ich habe mit ihm geredet. Ich gebe Ihnen zu: Unter den dreien ist er noch der stärkste; die beiden anderen sind ohne jeden politischen Einfluß im Lande.

    (Bindig [SPD]: Unter den Blinden sind die Einäugigen Könige!)

    Diejenigen, die in der Lage gewesen wären, einen wirklichen Dialog zustande zu bringen, waren daran nicht beteiligt. Im übrigen hätte ich es, wenn das für den Frieden von so entscheidender Bedeutung ist, für gut gehalten, wenn dann auch der Erzbischof beteiligt gewesen wäre, dem ich gerade in diesen Fragen bereit bin, ganz besonders viel Vertrauen entgegenzubringen, auch nach vielen persönlichen Gesprächen mit ihm.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber ich mache überhaupt gar keinen Hehl daraus, daß auch die andere Seite den Dialog überfordert hat. Ich muß leider sagen: Beide Seiten — wenn auch mit unterschiedlichem Gewicht — haben dazu beigetragen, daß es nicht zu einem Ergebnis gekommen ist.
    Am 25. März sollen nun in El Salvador Wahlen stattfinden. Ein Präsident und ein Vizepräsident sollen gewählt werden. Zum Prozeß der Demokratisierung gehören in jedem Land der Welt selbstverständlich Wahlen. Wir haben immer gesagt, daß für uns zum Demokratisierungsprozeß Wahlen gehören. Dazu stehen wir auch heute.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und Nicaragua?)

    — Darauf komme ich gleich noch.
    Aber es müssen wirklich freie Wahlen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Niegel [CDU/CSU]: Sie waren doch frei am 28. März!)

    Jeder Wahlberechtigte muß die Möglichkeit haben, sich wirklich frei zu entscheiden.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Ohne die Gewehre der Guerilla!)

    In allen Regionen des Landes muß gewählt werden können. Jeder Wählbare muß ohne Angst um sein Leben kandidieren können. In diesem Land sind ja schon viele Kandidaten umgebracht worden, und zwar demokratische Kandidaten, verehrter Herr Kollege Marx.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Ich bezweifle das nicht, aber ich sage: ohne die Gewehre der Guerilla!)

    Die gesamte Führung einer Partei ist in dem Lande umgebracht worden. Ich muß das in Erinnerung rufen. Jeder Wählbare muß die Chance haben, zu kandidieren.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Aber es war doch die Guerilla, die die Wahlen nicht wollte und die die Wähler bedroht hat!)

    — Lassen Sie mich den Gedanken in Ruhe zu Ende führen.
    Die Kissinger-Kommission — in Ihrem Bericht gibt es Dinge, die ich für positiv halte, und andere, die den militärischen Bereich betreffen, zu denen ich eine ganz kritische Haltung einnehme — hat zu den Wahlen in bezug auf El Salvador eine ganz eindeutige Aussage gemacht.
    Aber viel entscheidender ist das Contadora-Papier. Deshalb möchte ich zitieren, was dort als Voraussetzung für Wahlen genannt worden ist:
    Die Wahlgesetzgebung für die Durchführung
    von Wahlen muß in Kraft gesetzt oder geprüft
    werden, damit die wirksame Beteiligung des

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3639


    Wischnewski
    Volkes garantiert wird. Es müssen unabhängige Wahlgremien geschaffen werden, die zuverlässige Wahllisten aufstellen und die Unparteilichkeit und Demokratie des Wahlprozesses garantieren. Die Bestimmungen, die die Existenz und die Beteiligung politischer Parteien garantieren, die die Meinungen der verschiedenen Kreise repräsentieren, müssen verfügt oder, sofern durchführbar, auf den neuesten Stand gebracht werden. Ein Terminkalender für Wahlen muß erstellt, und es müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Beteiligung der politischen Parteien auf gleichberechtigter Grundlage gewährleisten.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die eigenen Entscheidungen nicht nur der Contadora-Staaten, sondern der fünf zentralamerikanischen Staaten. Dieses Papier hat auch Fidel Chávez Mena, der Außenminister von El Salvador, unterschrieben, übrigens — damit keine Mißverständnisse entstehen — selbstverständlich auch der Außenminister von Nicaragua. Deswegen müssen diese Grundsätze für El Salvador und für Nicaragua gelten. Dafür müssen wir uns einsetzen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Bis zur Stunde — und bis zum 25. März ist es nicht mehr weit — sind diese Voraussetzungen in El Salvador in keinster Weise erfüllt.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Sie machen den gleichen Fehler wie vor zwei Jahren, Herr Wischnewski!)

    Wir werden die Entwicklung deshalb mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, und wir werden uns an der Wahlbeobachtung beteiligen. Wir halten dies für eine entscheidende Frage. Wir wollen unser besonderes Interesse hier deutlich zum Ausdruck bringen.
    Damit keine Mißverständnisse entstehen, möchte ich hier noch einmal unseren Respekt vor den demokratischen Bemühungen der Christdemokraten in El Salvador ausdrücklich zum Ausdruck bringen. Ich bin seit vielen Jahren im Gespräch mit den Christdemokraten in El Salvador. Ich habe deshalb, glaube ich, Anlaß, das hier so deutlich zu sagen. Wir werden uns darum bemühen, unseren Beitrag zu leisten, um die Zusammenarbeit von Demokraten — ich spreche von Demokraten — zu fördern.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde es begrüßen, wenn wir in diesem Geiste an die Regelung der Fragen, soweit sie uns betreffen, durch bestehende Kontakte herangingen. Aber ich sage hier eines in aller Eindeutigkeit: In einer Zeit, in der die Todesschwadronen täglich morden — Sie und wir wissen sehr genau, wer dahintersteckt;

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Sagen Sie es mal!)

    wer es noch nicht wissen sollte, dem empfehle ich,
    sich das anzuschauen, was der Vizepräsident der
    Vereinigten Staaten der Regierung in El Salvador in diesem Zusammenhang übergeben hat —,

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Wer steckt dahinter?)

    in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten wegen der Tätigkeit dieser Todesschwadronen die Einstellung ihrer Hilfe androhen, ist es für uns unerträglich, daß die Bundesregierung gerade jetzt neue Hilfszusagen an El Salvador macht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung heute — ich wiederhole: heute — eine klare Aussage, daß die Gewährung von Entwicklungshilfe an El Salvador solange nicht in Frage kommt, solange diese Todesschwadronen in El Salvador ihr menschenverachtendes Mordspiel treiben. Hierüber brauchen wir heute eine klare Aussage!

    (Beifall bei der SPD)

    Noch eines: Sie haben beschlossen, wieder einen Botschafter nach El Salvador zu schicken. Der Botschafter ist damals aus Sicherheitsgründen abberufen worden. Sie beurteilen die Sicherheitslage heute also wesentlich günstiger. Ich darf die Bundesregierung zu diesem Mut ausdrücklich beglückwünschen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Zu einer Zeit, in der täglich gemordet wird, gehört dazu in der Tat erheblicher Mut. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen, denn Sie haben entschieden. Aber, Herr Bundesaußenminister, ich habe eine kleine Bitte: Vergessen Sie bitte nicht den Beamten des mittleren Dienstes, der dort unter schwierigsten Umständen viele Jahre lang mutterseelenallein seine Pflicht und Schuldigkeit für unser Land getan hat.

    (Beifall bei allen Fraktionen — Dr. Marx [CDU/CSU]: In einem Satz war ein Widerspruch! — Klein [München] [CDU/CSU]: Warum sind Sie um die Sicherheit des höheren Dienstes mehr besorgt als um die des mittleren Dienstes?)

    — Wenn Sie wie ich die Chance gehabt hätten, zu erleben, wie dieser Mann unter sehr schwierigen Umständen seine Pflicht und Schuldigkeit getan hat, dann würden Sie es, nachdem jetzt eine wesentliche Veränderung eintreten soll, für berechtigt halten, hierzu ein freundliches Wort zu sagen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU]: So einäugig sind wir auch nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun zu dem zweiten schwierigen Fragenkomplex, auf den Sie alle j a schon warten, nämlich zu Nicaragua.
    In diesem Land wurde eine grausame Diktatur, die Diktatur Somozas,

    (Niegel [CDU/CSU]: Durch eine andere ersetzt!)


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    3640 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984


    Wischnewski
    durch eine Revolution der Sandinisten beendet. Niemand, der mit den Verhältnissen in der Dritten Welt vertraut ist, konnte erwarten, daß nach dieser grausamen Somoza-Diktatur von heute auf morgen eine blühende parlamentarische Demokratie entstehen würde.

    (Sehr wahr! bei der SPD — Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/CSU])

    Natürlich hat es auch Fehler und Fehlentwicklungen gegeben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Und Verbrechen!) Ich wäre der letzte, der das bestreitet.

    Heute erleben wir aber in Nicaragua einen Prozeß der Öffnung.

    (Niegel [CDU/CSU]: Öffnung nach links!)

    Lassen Sie mich einige praktische Beispiele nennen. Es ist eine Amnesty für die Misquitos erlassen worden. Es gibt die Voraussetzungen für eine Amnesty auch für diejenigen, die mit Waffen von außerhalb gegen ihr Land gekämpft haben. Die Parteien innerhalb der Patriotischen Front haben mehr Unabhängigkeit gewollt und erreicht. Herr Bundesaußenminister, Ihre politischen Freunde in der Patriotischen Front haben in einer ganz bestimmten Frage neulich ein sehr deutliches Zeichen gesetzt. Es gibt Gesprächsbereitschaft mit der unbewaffneten Opposition außerhalb des Landes. Wir haben uns bemüht, gerade in dieser Frage einen wichtigen Beitrag zu leisten.
    Es gibt ernstzunehmende Bemühungen um ein besseres Verhältnis zur Kirche. Es gibt neue Initiativen für eine gerechtere Aufteilung der ganz knappen Devisen, damit auch die privaten Unternehmungen, die j a nach wie vor die überwältigende Mehrheit in diesem Lande sind, die Möglichkeit haben, für ihre Betriebe die dringend notwendigen Ersatzteile zu kaufen.

    (Niegel [CDU/CSU]: Und „La Prensa" bekommt kein Druckpapier!)

    Die Zensurvorschriften sind, insbesondere nach eindeutigen Diskussionen, die wir mit dem Innenminister gehabt haben, geändert worden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist ja rührend!)

    Die Papiervoraussetzungen — wenn Sie das Thema ansprechen — sind längst geregelt. Trotz der knappen Devisen ist dafür Sorge getragen, daß der Papiervorrat bei „La Prensa" mindestens für drei Monate reicht. Wenn Sie noch ein paar solcher Zwischenrufe machen wollen, die mir die Möglichkeit geben, auf Einzelheiten einzugehen, wäre ich dafür sehr dankbar.

    (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das Entscheidende aber ist, daß das Wahlgesetz in diesen Tagen erarbeitet und verabschiedet wird. Der Wahltermin wird am 21. Februar 1984 bekanntgegeben werden. Die Leute, die das tun, wissen, daß das, was Contadora in bezug auf die Wahlen verabschiedet hat, ein entscheidender Maßstab ist. Wir sind bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei den
    politisch Verantwortlichen in Nicaragua für die Erfüllung der drei revolutionären Ziele eingetreten: für politischen Pluralismus, für gemischte Wirtschaft und für Blockfreiheit. Wir glauben, daß man das nur so erreichen kann, nämlich im ständigen, kritischen und eindeutigen Gespräch miteinander.
    Jetzt erleben wir — das bestreitet niemand — eine positive Entwicklung in diesem Land. Wir möchten, daß diese positive Entwicklung fortgesetzt werden kann.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich mache gar kein Hehl daraus: Ich werde — viele andere Politiker der westlichen Welt hoffentlich auch — am 21. Februar in Managua sein, um an der Verkündung des Wahltermins teilnehmen zu können, damit die Möglichkeit gegeben ist, diesen Prozeß weiterzuentwickeln.
    Die Bundesregierung aber ist aufgefordert, die zugesagten Mittel für Nicaragua endlich freizugeben.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin die „Freie Demokratische Korrespondenz" der verehrten Kolleginnen und Kollegen der FDP vom 18. November:
    Rumpf: Mittel für Nicaragua freigeben.
    Die Bundesrepublik Deutschland muß die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nicaragua in vollem Umfang fortsetzen, damit dieses Land einen freien, unabhängigen und demokratischen Weg gehen kann.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

    Dieses erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Wolfgang Rumpf nach einer Reise mit dem Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, an der Mitglieder aller Fraktionen teilgenommen haben. Rumpf forderte die Bundesregierung und insbesondere den zuständigen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf, sich nicht dem Vorwurf einer Nadelstichpolitik gegen Nicaragua auszusetzen und die im Haushaltsplan für die Jahre 1983 und 1984 vorgesehenen Mittel endlich in vollem Umfang freizugeben.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Sehr gut!)

    Nach Gesprächen mit allen relevanten politischen Gruppierungen in Honduras, Nicaragua und El Salvador hat Rumpf den Eindruck gewonnen, daß sich der Demokratisierungsprozeß Nicaraguas voll in der Gärung befindet. Deshalb sei es wichtig, daß immer neue Hefe zugefügt werde, damit dieser Prozeß weitergehen kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Revolutionshefe!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3641


    Wischnewski
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte die Auffassung des Kollegen Rumpf hier in vollem Umfang unterstützen.

    (Beifall bei der SPD, der . FDP und den GRÜNEN)

    Es wäre gut, wenn sich auch die anderen, die an der Reise beteiligt waren und die sich ja wohl zumindest intern ähnlich geäußert haben, daran beteiligen.
    Der Bundesregierung muß ich folgendes sagen. Wenn wir in dieser Frage nicht sehr schnell eine klare Antwort erhalten, muß das Haus über diese Frage abstimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe keinen Zweifel, wo die Mehrheit des Hauses in dieser Frage gegeben ist. Wir müßten es in dieser Frage dann einmal darauf ankommen lassen.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

    Im übrigen gilt folgendes. Wer gemachte Zusagen nicht einhält, bringt die Bundesrepublik Deutschland — insbesondere in der Dritten Welt — in Mißkredit. Mehr inneren Pluralismus in Nicaragua, den wir alle haben wollen, wird es nur geben, wenn es auch Pluralismus von außen gibt.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Dabei muß die Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. Wer den äußeren Pluralismus verweigert, der lädt große Verantwortung auf sich.
    Wir haben diese Fragen vor sechs Monaten gestellt. In dieser Frage ist die Antwort der Bundesregierung für uns völlig unbefriedigend. Wir suchen keinen Streit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gibt genug Themen, über die wir miteinander streiten können. Was wir wollen, ist, daß den Menschen in Nicaragua geholfen wird

    (Beifall bei der SPD)

    — nach einer grausamen Diktatur und nach einem schwierigen revolutionären Prozeß.

    (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Wie ist es denn mit den Menschen in El Salvador? Wollen Sie denen nicht helfen?)

    — Ich habe ein ganz klares Wort gesagt, daß ich helfen will, aber nicht, solange Todesschwadronen — Sie und ich, Herr Professor Pinger, wissen, wer dahintersteht — täglich Menschen umbringen.

    (Frau Gottwald [GRÜNE]: Wer denn, Herr Wischnewski?)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Hans-Jürgen Wischnewski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gerne.