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ID1005102800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der türkischen Nationalversammlung 3663 B Aktuelle Stunde betr. Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe Frau Dr. Hickel GRÜNE 3623 B Boroffka CDU/CSU 3624 B Frau Dr. Hartenstein SPD 3625 B Baum FDP 3626 B Dr. Göhner CDU/CSU 3627 A Duve SPD 3627 D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 3628 C Müller (Düsseldorf) SPD 3629 C Fellner CDU/CSU 3630 C Lennartz SPD 3631 C Dr. Hirsch FDP 3632 C Sauermilch GRÜNE 3633 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 3634 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3635A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt (Frankfurt) und der Fraktion der SPD Lage in Mittelamerika — Drucksache 10/279 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zen- tralamerika — Drucksache 10/239 — Wischnewski SPD 3636 A Klein (München) CDU/CSU 3642 C Schäfer (Mainz) FDP 3646 A Frau Gottwald GRÜNE 3650 A Genscher, Bundesminister AA 3654 B Dr. Holtz SPD 3659 C Lamers CDU/CSU 3663 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 3666 D Frau Luuk SPD 3669 D Dr. Pinger CDU/CSU 3672 B Dr. Rumpf FDP 3675A Vizepräsident Frau Renger 3642 B Nächste Sitzung 3676 D Anlage I Liste der entschuldigten Abgeordneten 3677* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3677* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3623 51. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1984 Beginn: 8.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 27. 1. Dr. Ahrens * 27. 1. Frau Dr. Bard 27. 1. Berschkeit 27. 1. Bohl 27. 1. Brosi 27. 1. Brück 27. 1. Büchner (Speyer) * 27. 1. Dr. von Bülow 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Dr. Dregger 27. 1. Dreßler 27. 1. Duve 27. 1. Dr. Ehmke (Ettlingen) 27. 1. Ertl 27. 1. Gallus 27. 1. Gerstl (Passau) * 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Grünbeck 27. 1. Haar 27. 1. Handlos 27. 1. Hartmann 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Heimann 27. 1. Herkenrath 27. 1. Jansen 27. 1. Kirschner 27. 1. Kolbow ** 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Kretkowski 27. 1. Kroll-Schlüter 27. 1. Dr. h. c. Lorenz 27. 1. Lowack 27. 1. Lutz 27. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 1. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 1. Dr. Müller 27. 1. Müller (Wadern) 27. 1. Offergeld 27. 1. Petersen ** 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Rohde (Hannover) 27. 1. Dr. Rose 27. 1. Roth (Gießen) 27. 1. Schluckebier 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 27. 1. Frau Schoppe 27. 1. Schröder (Lüneburg) 27. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 27. 1. Spilker 27. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 27. 1. Stücklen 27. 1. Tietjen 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Vahlberg 27. 1. Verheugen 27. 1. Voigt (Sonthofen) 27. 1. Weisskirchen (Wienloch) 27.1. von der Wiesche 27. 1. Wissmann 27. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - - Drucksache 10/699 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 652 11 des Haushaltsjahres 1983 (Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung) - Drucksache 10/623 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Drucksache 10/734 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - Drucksache 10/735 - Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Steuerliche und finanzielle Maßnahmen zur Investitionsförderung - Drucksache 10/133 Nr. 9 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Dialysepatienten durch größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition - Drucksache 10/376 Nr. 74 - Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - Drucksache 10/873 Nr. 29 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen - Drucksache 10/92 Nr. 24 - Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1984 übersandt. Der Voranschlag liegt im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Sauermilch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde wurde von uns nicht nur deshalb verlangt, weil die neuesten Informationen zeigen, daß immer mehr Umweltskandale die Menschen verunsichern, aufregen und krank machen, ohne daß Nennenswertes dagegen geschieht. Es geht uns darum, die Anreicherungsfähigkeit, die unvorstellbare Giftigkeit und die beängstigende Stabilität dieser hier angeprangerten Stoffe bewußt zu machen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wie ohnmächtig wir gegenüber der Langlebigkeit und der Giftigkeit selbst winzigster Mengen sind, erleben wir ja schließlich täglich. Es ist schon bemerkenswert, wie hilflos, technokratisch, bürokratisch und industriefreundlich auch hier in diesem Hohen Hause mit den Spitzen dieses toxischen Eisbergs umgegangen wird.

    (Zuruf des Abg. Boroffka [CDU/CSU])

    Die CDU/CSU verteilt Beruhigungspillen nach dem Rezept des Dr. Tunix und macht erste Übungen im Fach „Verbalökologie", und das auch noch sehr arrogant vorgetragen, Herr Boroffka.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das müssen gerade Sie sagen!)

    Da kann man nur sagen: Kommt Zeit, kommt Gift.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Wie lange wollen wir noch diesen Teufelskreis aus chemischer und biologisch-genetischer Verantwortungslosigkeit hinnehmen? In den 60er Jahren wurden zum erstenmal die Gefahren eines Anreicherungsgiftes, nämlich des DDT, deutlich. Der Erlaß des DDT-Gesetzes 1972 und seine Verschärfung 1974 haben es aber nicht verhindern können, daß heute dieses Gift noch immer weit verbreitet ist. Fast alle Nahrungsmittel enthalten heute DDT und seine Umwandlungsprodukte.
    Dann kamen die PCBs. Man findet sie inzwischen im Eis der Antarktis und in den Tiefseefischen und neben dem DDT auch in der Muttermilch.

    Metadaten/Kopzeile:
    3634 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984


    Sauermilch
    Die Bundesregierung konnte sich bisher nicht zu einem Verbot durchringen, mit dem Scheinargument: Ein Verbot ist deshalb nicht nötig — das wurde auch hier heute wieder vorgetragen —, weil der einzige PCB-Hersteller seine Produktion eingestellt hat. Es ist aber spätestens seit den EPA-Ermittlungen erwiesen, daß dieses Gift bei vielen. chemischen Produktionsprozessen als Nebenprodukt auf unsere Umwelt losgelassen wird. Die Bundesregierung brauchte übrigens ein halbes Jahr, um unsere Große PCB-Anfrage zu beantworten; das ist eine Schande.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Sie hätten ja ein halbes Jahr Zeit gehabt, um genau nachzulesen, was die Bundesregierung geantwortet hat!)

    Die Bundesregierung pflegt eine Grenzwert- und Nachsorgephilosophie. Grenzwerte greifen deshalb nicht, weil sie nicht wissenschaftlich, sondern nach Pferdehändlerart zwischen Industrie, Administration und Regierung ausgehandelt werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Dazu kann ich auch ein Beispiel anführen. Der vom Bundesgesundheitsamt festgesetzte Grenzwert für HCB in Lebensmitteln wurde wiederaufgehoben, nachdem ruchbar wurde, daß viele Lebensmittel diesen Wert weit überschreiten. Ein neuer Grenzwert wurde übrigens bis heute nicht festgesetzt.
    Das Nachsorgeprinzip des reaktiven Umweltschutzes dieser Regierung kann deshalb nicht greifen, weil ein Gift, das sich in der geschilderten Weise in der gesamten Umwelt etabliert hat, einfach nicht mehr entsorgt, wie das so schön heißt, werden kann. Man reagiert erst, wenn es zu spät ist.
    Unsere Forderung: Für Anreicherungsgifte brauchen wir ein gesetzliches Instrument nach dem Prinzip der Vorsorge. Wenn sich ein Stoff akkumuliert, ist er zu verbieten. Das Verbot muß sich auch auf Nebenprodukte und Verunreinigungen bei der chemischen Produktion beziehen sowie auf die Anwendung, den Import und den Export. Der Bau von Müllverbrennungsanlagen muß eingestellt werden; denn durch die Verbrennung entsteht eine Vielzahl von Anreicherungsgiften. Die vorhandenen Anlagen sind strengen Auflagen zu unterwerfen, um den Ausstoß zu reduzieren. Forschung und Technologie sind auf diesem Gebiet massiv zu fördern. Sämtliche Altlasten sind in einem Kataster zu erfassen und Konzepte zur Bewältigung dieses Problems eigener Art, das wir uns ja schließlich selbst geschaffen haben, auf dem schnellsten Wege zu fördern, zu entwickeln und zu realisieren. Sonst ergeht es uns morgen so wie heute dem sterbenden Wald.
    Ich danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker (Frankfurt).


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Karl Becker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde über die chlorierten Kohlenwasserstoffe, für die bestimmt kein aktueller Anlaß besteht, soll uns aber die Gelegenheit geben, die kleinen und die großen Fische voneinander zu trennen.
    Eine Vorbemerkung zu dem Begriff Gift. Als Arzt wende ich tagtäglich Stoffe in der Medizin an, die in einer bestimmten Dosis lebensrettend sind und in einer erhöhten Dosis tödlich wirken.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Deshalb müssen die Begriffe sauber auseinandergehalten werden.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Richtige Verharmlosung! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Gewiß — meine Damen und Herren, das Schreien hilft nicht — können diese Stoffe, über die wir hier reden, giftartig wirken, in bestimmter Konzentration über die Nahrung, über Wasser und Luft bei Mensch und Tier Schädigungen verursachen. Gewiß ist aber genauso, daß bisher diese Schädigungen nur dort eintraten, wo Unfälle oder unsachgemäße Behandlung vorhanden waren.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: So ist es!)

    Am bekanntesten in dieser Stoffgruppe ist das „Seveso-Gift" bei dem Unfall vor vier Jahren in Oberitalien geworden. Es hat Hautveränderungen gemacht, leichte Leberschädigungen, reversible Muskel- und Nervenreaktionen. Beim Tier sind Veränderungen am Immunsystem, Fehlbildungen bei Embryonen vorhanden, es besteht aber auch der Verdacht auf Krebsauslösung.
    Diese Stoffe sind sehr beständig. Deshalb werden sie in der Technik genutzt. Der Nachteil ist aber deswegen gegeben, weil sie die Natur nicht oder nur sehr, sehr langsam abbaut. Bei Unfällen und unsachgemäßer Behandlung kann es daher zu diesen Schädigungen kommen.
    Hier aber, meine Damen und Herren, sind wir sehr auf Hypothesen, Vermutungen und Tierversuche angewiesen — das sage ich zu den Leuten, die die Tierversuche abschaffen wollen —; wir sind angewiesen auf viel mehr gesichertes Wissen. Das haben alle Redner in diesem Hause heute bestätigt.
    Das enthebt uns aber nicht der Pflicht, dafür zu sorgen, daß Schädigungen nicht eintreten. Gerade das hat — wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, Herr Müller und auch Herr Lennartz, hätten Sie das gehört — die Bundesregierung hier bereits gesagt und getan. In der kurzen Zeit, in der sie im Amt ist, war sie hier schon wesentlich aktiver als frühere Regierungen.
    Inzwischen sind wir so weit, daß durch Vereinbarungen in der Industrie auf freiwilliger Basis die Produktion des wichtigsten dieser Stoffe, des polychlorierten Biphenyl, in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr aufgegeben wurde. Die Technik hat uns vor kurzem die Gelegenheit gegeben, hier Ersatzstoffe einzusetzen. Diese Ersatzstoffe sollten wir bald in die Transformatoren, in die Hydrauliklösungen einbringen.
    Daß diese Stoffe heute so oft in den Zeitungen erwähnt werden, liegt doch hauptsächlich daran,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3635


    Dr. Becker (Frankfurt)

    daß unsere Analysemethoden so verfeinert worden sind.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Innerhalb von zehn Jahren haben wir gelernt, Stoffe noch in der 2 000fachen Verdünnung gegenüber früheren Methoden nachzuweisen. Deshalb tauchen diese Meldungen auf. Diese Tatsache darf aber nicht dazu führen, daß diese Meldungen, oft mit tausendfach falschen Zahlen dargestellt, Verunsicherung und Angstmacherei auslösen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bei uns besteht gewiß die Absicht, den Handlungsbedarf, der vorliegt, den niemand leugnet, sobald wie möglich auszuloten und ihm gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, wir kommen in der Umweltpolitik durch Verunsicherungen, durch Verängstigungen nicht weiter, sondern nur durch Erarbeitung von Wissen, sachgerechter Aufklärung und Durchsetzung wirksamer Gegenmaßnahmen. Dafür sollten wir alle gemeinsam eintreten.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)