Rede von
Hermann
Fellner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das zur Debatte steht, verdient selbstverständlich die Aufmerksamkeit und die Diskussion. Ich glaube, die Art, wie es auf die Tagesordnung gesetzt worden ist und wie es hier diskutiert wird, verdient zunächst einmal, daß man sich mit der Art der Diskussion auseinandersetzt.
Herr Kollege Duve, Sie können sich selbstverständlich — das ist sehr verdienstvoll — um Ihre Hamburger Probleme kümmern. Geben Sie aber Ihren Hamburger Kollegen Ratschläge, wie sie mit Deponien zurecht kommen,
die Sie früher groß gelobt und die Sie selber groß herausgestellt haben. Geben Sie bitte dort Ratschläge, und versuchen Sie nicht, das zu einem Thema der Bundespolitik und dieser Bundesregierung hochzustilisieren.
Herr Duve, wir verharmlosen keineswegs die Altlastenproblematik. Wir wissen, daß es von den vielen Deponien aus früherer Zeit — 30 000 bis 50 000 — vielleicht noch ein- bis zweitausend gibt, die als problematisch anzusehen sind. Wir sehen dieses Problem. Diese Deponien sind im übrigen auch bekannt, längst auf irgendwelchen Atlanten eingezeichnet worden. Wir sehen dieses Problem, und wir arbeiten auch an diesem Problem.
Herr Duve, es ist ja keine Besonderheit, daß Sie in dieser Art diskutieren. Es ist auch nicht aktuell, genausowenig wie es aktuell ist, daß die GRÜNEN zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragen.
Weder diese Stunde ist aktuell noch das Thema und der Stoff, mit dem wir uns zu befassen haben.
— Herr Kollege Fischer, die Dramaturgie ist ja bei Ihnen immer dieselbe: Während der Woche wird mit Hilfe dienstbereiter Medien ein Thema aufgekocht, am Freitag wird es dann aufbereitet und gar
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3631
Fellner
gekocht, am Samstag und Sonntag wird es dann der staunenden Bevölkerung noch einmal präsentiert.
— Die Bezeichnung der „Suppe" ist vorhin schon genannt worden.
Der Stoff des Dramas muß natürlich Gift sein. Das ist in vielen Romanen aufbereitet. Manche haben sich damit umgebracht, manche haben damit viele Probleme gelöst.
Herr Kollege Fischer, es muß natürlich Gift sein. Wenn Gift nicht ausreicht, dann muß natürlich noch etwas geheim gehalten worden sein.
Das Geheimnis gehört selbstverständlich dazu. Gift allein reicht nicht.
Meine Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben viele fleißige und tüchtige Mitarbeiter. Die einen kümmern sich darum, was die Medien interessiert, die anderen lesen sehr sorgfältig interessante Fragen, interessante Antworten, interessante Themen. Die lesen sie und bereiten sie Ihnen sicherlich auf. Aber Sie sollten vielleicht einmal darangehen und sich das ansehen, statt das Thema herzunehmen und darüber Fragen zu formulieren und Stoff für Aktuelle Stunden im Bundestag zu gewinnen. Ich meine, daß man von Ihnen verlangen könnte, daß Sie etwas in den Fällen, in denen Sie das nachlesen können, auch wirklich nachlesen und nicht so tun, als hätte Ihnen irgend jemand etwas verheimlicht. Ich muß sagen: Wenn wirklich auf einen Bericht versehentlich der Stempel „Vertraulich" geraten sein sollte, dann ist das doch für Sie wahrlich kein Hindernis. Ich glaube, daß Sie dann gerade erst recht zugreifen, um an solche Berichte zu kommen.
Niemand bestreitet doch, daß hier Handlungsbedarf besteht.
Wir brauchen dies auch nicht zu bestreiten, weil die Schritte, die wir zur Lösung dieses Problems bereits eingeleitet haben, uns helfen werden, dieses Problem und das der Altlasten tatsächlich zu lösen.
Es ist nicht zu bestreiten, daß wir, wenn etwas getan werden mußte, bereits gehandelt und die notwendigen Schritte eingeleitet haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Bodenschutzprogramm der Bundesregierung. Damit hat die Bundesregierung ein Thema aufgegriffen, nämlich
den Boden als die natürliche Lebensgrundlage von Natur und Mensch, obwohl der Boden noch nicht so mediensichtbar geschädigt ist. Hier hat die Bundesregierung gesehen, daß durch Anreicherungen und durch Ablagerungen im Boden langfristig Schäden entstehen können, und sie hat gehandelt.
Sie hat alle Maßnahmen, die bisher ergriffen worden sind, noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Sie hat angemerkt, wo noch Untersuchungs- und Forschungsbedarf besteht, und hat angekündigt, daß sie in diese Richtung marschieren wird.
In diesem Zusammenhang taucht noch ein Thema auf, das Ihnen auch mediengerecht zustatten kommt, und zwar betrifft das die Tatsache, daß wir in den letzten Jahren die Methoden der Analyse und der Messungen verschärft haben und dadurch jetzt mehr als früher wissen.