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ID1005101800

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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der türkischen Nationalversammlung 3663 B Aktuelle Stunde betr. Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe Frau Dr. Hickel GRÜNE 3623 B Boroffka CDU/CSU 3624 B Frau Dr. Hartenstein SPD 3625 B Baum FDP 3626 B Dr. Göhner CDU/CSU 3627 A Duve SPD 3627 D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 3628 C Müller (Düsseldorf) SPD 3629 C Fellner CDU/CSU 3630 C Lennartz SPD 3631 C Dr. Hirsch FDP 3632 C Sauermilch GRÜNE 3633 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 3634 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3635A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt (Frankfurt) und der Fraktion der SPD Lage in Mittelamerika — Drucksache 10/279 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zen- tralamerika — Drucksache 10/239 — Wischnewski SPD 3636 A Klein (München) CDU/CSU 3642 C Schäfer (Mainz) FDP 3646 A Frau Gottwald GRÜNE 3650 A Genscher, Bundesminister AA 3654 B Dr. Holtz SPD 3659 C Lamers CDU/CSU 3663 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 3666 D Frau Luuk SPD 3669 D Dr. Pinger CDU/CSU 3672 B Dr. Rumpf FDP 3675A Vizepräsident Frau Renger 3642 B Nächste Sitzung 3676 D Anlage I Liste der entschuldigten Abgeordneten 3677* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3677* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3623 51. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1984 Beginn: 8.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 27. 1. Dr. Ahrens * 27. 1. Frau Dr. Bard 27. 1. Berschkeit 27. 1. Bohl 27. 1. Brosi 27. 1. Brück 27. 1. Büchner (Speyer) * 27. 1. Dr. von Bülow 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Dr. Dregger 27. 1. Dreßler 27. 1. Duve 27. 1. Dr. Ehmke (Ettlingen) 27. 1. Ertl 27. 1. Gallus 27. 1. Gerstl (Passau) * 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Grünbeck 27. 1. Haar 27. 1. Handlos 27. 1. Hartmann 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Heimann 27. 1. Herkenrath 27. 1. Jansen 27. 1. Kirschner 27. 1. Kolbow ** 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Kretkowski 27. 1. Kroll-Schlüter 27. 1. Dr. h. c. Lorenz 27. 1. Lowack 27. 1. Lutz 27. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 1. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 1. Dr. Müller 27. 1. Müller (Wadern) 27. 1. Offergeld 27. 1. Petersen ** 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Rohde (Hannover) 27. 1. Dr. Rose 27. 1. Roth (Gießen) 27. 1. Schluckebier 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 27. 1. Frau Schoppe 27. 1. Schröder (Lüneburg) 27. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 27. 1. Spilker 27. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 27. 1. Stücklen 27. 1. Tietjen 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Vahlberg 27. 1. Verheugen 27. 1. Voigt (Sonthofen) 27. 1. Weisskirchen (Wienloch) 27.1. von der Wiesche 27. 1. Wissmann 27. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - - Drucksache 10/699 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 652 11 des Haushaltsjahres 1983 (Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung) - Drucksache 10/623 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Drucksache 10/734 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - Drucksache 10/735 - Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Steuerliche und finanzielle Maßnahmen zur Investitionsförderung - Drucksache 10/133 Nr. 9 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Dialysepatienten durch größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition - Drucksache 10/376 Nr. 74 - Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - Drucksache 10/873 Nr. 29 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen - Drucksache 10/92 Nr. 24 - Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1984 übersandt. Der Voranschlag liegt im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß wir — mit Ausnahme des Herrn Boroffka — alle der Auffassung sind, daß wir angesichts vermehrter Funde von Ultragiften

    (Boroffka [CDU/CSU]: Was für Dinger?)

    und von chlorierten Kohlenwasserstoffen Alarmsignale geben müssen. Das ist gut, aber das ist die einzige Gemeinsamkeit bisher in der Diskussion. Keine Gemeinsamkeit besteht bisher in den anderen Fragen, die meines Erachtens zu Recht heute in einer Aktuellen Stunde erörtert werden. Es sind die Punkte a) Verharmlosung, b) Zurückhalten von Informationen und c) mangelnder Handlungsbedarf.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Das ist alles nicht zutreffend, Herr Kollege!)

    Wir stellen auf Grund der Hinweise, die uns gegeben wurden und die uns ständig gegeben werden, fest, daß ein Handlungsbedarf besteht. Es ist sogar notwendig, schnell zu handeln. Wir wissen, daß wir in vielen Bereichen sogar noch zu wenig über die tatsächlichen Auswirkungen der genannten Schadstoffe wissen, insbesondere im Hinblick auf die chronischen Wirkungen und in bezug auf die umfassende Gefährlichkeit kumulativer Wirkungen dieser Schadstoffe.

    (Boroffka [CDU/CSU]: Und das alles ändert die Aktuelle Stunde sofort!)

    — Herr Boroffka, ich finde, es ist ein Armutszeugnis, daß trotz der Erfahrungen, die wir häufig gemacht haben — wir bekamen ja Hinweise aus der Bevölkerung und von Gruppen —, die Probleme verniedlicht werden; anschließend haben wir die Schäden doppelt gespürt.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Hier verniedlicht niemand etwas!)

    So können wir mit solchen Problemen nicht verfahren. Wer so verfährt, verbaut meines Erachtens die Lösung auch zukünftiger Probleme.

    (Boroffka [CDU/CSU]: Ich habe schon Umweltpolitik gemacht, da waren Sie noch gar nicht Parteimitglied!)

    — Ja, ja, ist gut! —
    Wir stellen heute fest, daß wir durch die Fortschritte in der Spurenanalytik die Gefährdungen durch diese Stoffe erst richtig erkennen. Von den etwa 75 bekannten Dioxinverbindungen sind mindestens 20 als hochgiftig einzuschätzen. Sie sind gefährlich für uns alle. — Darüber braucht man nicht den Kopf zu schütteln, denn die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen zeigen die Folgen: Mißbildungen, Erbkrankheiten und Krebs.
    Ich erinnere aus aktuellem Anlaß — vielleicht schütteln Sie dann nicht mehr den Kopf — an die jüngst veröffentlichte Studie von Professor Schlipköter. Er wird ja sicherlich auch von Ihnen als anerkannte Kapazität auf diesem Gebiet angesehen. Er warnt davor, daß gerade durch die verstärkten

    Metadaten/Kopzeile:
    3630 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984


    Müller (Düsseldorf)

    Dioxinemissionen zunehmend Krebskrankheiten auftreten.

    (Dr. Becker [Frankfurt] [CDU/CSU]: Können! — Boroffka [CDU/CSU]: Falsch zitiert!)

    Deshalb dürfen wir das weder verharmlosen noch darf es einen Schweigekomplott geben, nach Seveso erst recht nicht.
    Meine Damen und Herren, der Dioxinskandal ist kein Hamburger Skandal. Der Dioxinskandal ist auch kein Flugaschenskandal, sondern der Dioxinskandal besteht darin, daß der chemischen Produktion insgesamt ein Armutszeugnis ausgestellt werden muß.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das Problem ist, daß Dioxin überall entsteht, daß es schon viel stärker in alle Lebensbereiche eingedrungen ist, als wir das wahrnehmen wollen.

    (Duve [SPD]: Sehr richtig!)

    Es ist auch viel schlimmer, als vermutet wird, wonach Dioxin „nur" auf etwa 1 500 Deponieplätzen vorhanden ist. Das Problem ist umfassender, da Dioxin sich in den letzten Jahren in einer Form kumuliert hat, daß ernsthafte gesundheitliche Schäden nicht nur zu befürchten sind, sondern zunehmend eingetreten sind.
    Ich glaube, daß es notwendig ist, diese Dioxingefährdungen — auch unter den gesundheitlichen Aspekten — nicht nur in der Frage der Abwehr eingetretener Schäden zu sehen, sondern es ist notwendig — da knüpfe ich bei meiner Fraktionskollegin Liesel Hartenstein an — dies in eine aktive Chemiepolitik umzusetzen, die von vornherein versucht, Schäden gar nicht erst eintreten zu lassen. Es gibt nicht nur den Handlungsbedarf, den wir insbesondere mit dem Chemikaliengesetz — § 17 — in bezug auf die Altlasten aufgezeigt haben. Es gibt noch sehr viel mehr eine Verpflichtung zu einer aktiven Chemiepolitik, die von vornherein Gefährdungen gar nicht erst zuläßt. Ich glaube, daß es deshalb notwendig ist, daß wir zu einer Überprüfung chemischer Produkte und chemischer Produktionsverfahren kommen, sowohl im Hinblick auf die Gefahren der Produkte selbst, auf die Nebenprodukte und besonders auch im Hinblick auf den Abfall, und daß wir noch stärker dahin kommmen, daß die Notwendigkeit des Gebrauchs schädlicher Stoffe von vornherein nicht nur eingegrenzt, sondern generell beseitigt wird.
    Ich stelle fest, daß die chemische Industrie zu dieser Politik nicht in der Lage ist.

    (Beifall des Abg. Duve [SPD])

    Wir stellen das im übrigen auch bei Böhringer fest. Ich bin nicht sicher, was da passiert. Sie haben eine freiwillige Vereinbarung dargelegt, die meines Erachtens sehr viele Hintertüren öffnet. Viele Fragen sind nicht nur offen, sondern meines Erachtens lassen sie die Vermutung aufkommen, daß beispielsweise über den Weg der Importe und über verschiedene Nebenprodukte diese Problematik fortgesetzt bestehen bleibt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Verehrter Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sofort; letzter Satz. Das Chemikaliengesetz ist seit 1981 gültig. Handeln Sie!