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ID1005101200

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    6. Duve.: 1
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    Plenarprotokoll 10/51 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der türkischen Nationalversammlung 3663 B Aktuelle Stunde betr. Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe Frau Dr. Hickel GRÜNE 3623 B Boroffka CDU/CSU 3624 B Frau Dr. Hartenstein SPD 3625 B Baum FDP 3626 B Dr. Göhner CDU/CSU 3627 A Duve SPD 3627 D Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 3628 C Müller (Düsseldorf) SPD 3629 C Fellner CDU/CSU 3630 C Lennartz SPD 3631 C Dr. Hirsch FDP 3632 C Sauermilch GRÜNE 3633 C Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 3634 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 3635A Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wischnewski, Herterich, Bindig, Dr. Holtz, Voigt (Frankfurt) und der Fraktion der SPD Lage in Mittelamerika — Drucksache 10/279 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwicklungsprogramm Karibik und Zen- tralamerika — Drucksache 10/239 — Wischnewski SPD 3636 A Klein (München) CDU/CSU 3642 C Schäfer (Mainz) FDP 3646 A Frau Gottwald GRÜNE 3650 A Genscher, Bundesminister AA 3654 B Dr. Holtz SPD 3659 C Lamers CDU/CSU 3663 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 3666 D Frau Luuk SPD 3669 D Dr. Pinger CDU/CSU 3672 B Dr. Rumpf FDP 3675A Vizepräsident Frau Renger 3642 B Nächste Sitzung 3676 D Anlage I Liste der entschuldigten Abgeordneten 3677* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3677* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984 3623 51. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1984 Beginn: 8.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 27. 1. Dr. Ahrens * 27. 1. Frau Dr. Bard 27. 1. Berschkeit 27. 1. Bohl 27. 1. Brosi 27. 1. Brück 27. 1. Büchner (Speyer) * 27. 1. Dr. von Bülow 27. 1. Dr. Dollinger 27. 1. Dr. Dregger 27. 1. Dreßler 27. 1. Duve 27. 1. Dr. Ehmke (Ettlingen) 27. 1. Ertl 27. 1. Gallus 27. 1. Gerstl (Passau) * 27. 1. Dr. Götz 27. 1. Grünbeck 27. 1. Haar 27. 1. Handlos 27. 1. Hartmann 27. 1. Dr. Hauchler 27. 1. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 27. 1. Heimann 27. 1. Herkenrath 27. 1. Jansen 27. 1. Kirschner 27. 1. Kolbow ** 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Kretkowski 27. 1. Kroll-Schlüter 27. 1. Dr. h. c. Lorenz 27. 1. Lowack 27. 1. Lutz 27. 1. Dr. Mertes (Gerolstein) 27. 1. Dr. Meyer zu Bentrup 27. 1. Dr. Müller 27. 1. Müller (Wadern) 27. 1. Offergeld 27. 1. Petersen ** 27. 1. Reuschenbach 27. 1. Rohde (Hannover) 27. 1. Dr. Rose 27. 1. Roth (Gießen) 27. 1. Schluckebier 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 27. 1. Frau Schoppe 27. 1. Schröder (Lüneburg) 27. 1. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 27. 1. Spilker 27. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 27. 1. Stücklen 27. 1. Tietjen 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Vahlberg 27. 1. Verheugen 27. 1. Voigt (Sonthofen) 27. 1. Weisskirchen (Wienloch) 27.1. von der Wiesche 27. 1. Wissmann 27. 1. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - - Drucksache 10/699 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 652 11 des Haushaltsjahres 1983 (Beihilfen an junge Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung) - Drucksache 10/623 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Drucksache 10/734 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - Drucksache 10/735 - Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Steuerliche und finanzielle Maßnahmen zur Investitionsförderung - Drucksache 10/133 Nr. 9 - Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 24. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Dialysepatienten durch größtmögliche Verringerung der Aluminiumexposition - Drucksache 10/376 Nr. 74 - Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - Drucksache 10/873 Nr. 29 - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlage absieht: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Anwendung des Beschlusses zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen - Drucksache 10/92 Nr. 24 - Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 19. Januar 1984 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1984 übersandt. Der Voranschlag liegt im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Reinhard Göhner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die außerordentlich schwierige, vielschichtige und sehr ernst zu nehmende Problematik chlorierter Kohlenwasserstoffe stellt zweifellos einen wichtigen Bereich unserer Umweltpolitik dar. Herr Baum hat schon auf einige neuere Initiativen hingewiesen.
    Der vorgegebene Anlaß für diese Aktuelle Stunde beruht aber auf einigen Skandalberichten über vom Bundesinnenministerium angeblich geheimgehaltene Dioxin-Studien, über massenhafte Dioxin-Emissionen bei Müllverbrennungsanlagen.
    Diese öffentlich dargestellten Horrormeldungen haben sich mittlerweile als samt und sonders falsch erwiesen. Es gibt keine geheimgehaltene Studie des Umweltbundesamtes. Aber es gibt Untersuchungsergebnisse über Dioxinemissionen aus Müllverbrennungsanlagen, die schon im Jahresbericht des Umweltbundesamtes 1982, jedermann zugänglich und uns Abgeordneten allen zugesandt, nachzulesen sind.

    (Duve [SPD]: Was hat die Bundesregierung getan?)

    — Für Sie der Literaturhinweis: Seite 95/96 unter der Überschrift: Dioxinemissionen aus Müllverbrennungsanlagen. Dort steht exakt das, was zu den Ergebnissen der erfolgten Messungen bei Müllverbrennungsanlagen jetzt vom Umweltbundesamt noch einmal veröffentlich worden ist, meine Damen und Herren.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Die Frau Kollegin Hickel hat hier behauptet, allein in Nordrhein-Westfalen solle aus Müllverbrennungsanlagen bis zu 30 kg Dioxin emittiert worden sein. Nach Feststellung des Umweltbundesamtes ist dagegen Tatsache — das steht in dieser vermeintlichen Geheimstudie, aber eben auch schon im Jahresbericht 1982 —: 1 g bis 5 g pro Jahr aus allen Müllverbrennungsanlagen in der Bundesrepublik zusammen. Ich will das überhaupt nicht verharmlosen. Es ist jedoch, wenn ich es richtig berechnet habe, ungefähr1 / 6000 von dem, was Frau Hickel eben behauptet hat. Deshalb sagt das Umweltbundesamt: keine gesundheitliche Gefahr.

    (Boroffka [CDU/CSU]: So ist es!)

    In Nordrhein-Westfalen sind zum Zeitpunkt der Untersuchung durch die Landesanstalt für Immissionsschutz zwölf Anlagen überprüft worden. In elf ist nichts gefunden worden, in einer eine äußerst geringe Menge, so gering, daß sie irrelevant ist und vernachlässigt werden kann.
    Wir hören jetzt aus Kiel mit Interesse, daß dort in der Flugasche der Müllverbrennungsanlage etwa 1/100000 g Dioxin pro Kilogramm Flugasche festgestellt worden ist und daß man daraus Konsequenzen hinsichtlich der Verwertung der Flugasche gezogen hat. Aus Hamburg hören wir höhere Dioxin-werte. Die Hamburger haben ohnehin großen Anlaß, diese Problematik sehr ernst zu nehmen. Herr Baum hat auf die Altlastproblematik hingewiesen.
    Meine Damen und Herren, was diese Aktuelle Stunde anbelangt, möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß Sie angebliche Geheimstudien und Berichte, die sich nach veröffentlichten Materialien als eindeutig falsch erweisen, zum Anlaß dieser Aktuellen Stunde machen und daß Sie von geheimen Unterlagen über Materien sprechen, die Sie in Kleinen Anfragen schon im Juni letzten Jahres behandelt bekommen haben,

    (Duve [SPD]: Das war in anderem Zusammenhang!)

    wo aus diesen Studien inhaltlich gerade zum sehr ernst zu nehmenden hochgiftigen Dioxin berichtet worden ist.

    (Duve [SPD]: Da ging es um eine Aufzählung von Produkten!)

    Ich werfe Ihnen ja gar nicht vor, daß Sie all diese Materialien nicht kennen, daß Sie den Bericht des Umweltbundesamtes nicht lesen. Wenn Sie jedoch hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema machen, dann wenigstens sollten Sie die Antworten der Bundesregierung auf Ihre eigenen Anfragen nachlesen, meine Kollegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wieso dauert das mit der PCB-Anfrage von uns von August bis jetzt? — Horacek [GRÜNE]: Wieso hat das so lange gedauert, bis die Antwort kam?)

    Sie ziehen hier eine Sache hoch, von der Sie wissen müßten, daß das, was der Bund dazu tun kann, geschehen ist. In der TA-Luft sind die Mindesttemperatur, der Mindestsauerstoffgehalt und die Mindestverweilzeit im Feuerungsraum festgelegt, auch für Müllverbrennungsanlagen. Das ist das, was vorgegeben werden kann, um zu verhindern, daß bei der Verbrennung Dioxin in der Flugasche austritt. Wenn jetzt in der Tat in einigen Bundesländern Vollzugsdefizit besteht — das ist richtig gesagt worden —, dann ist das nicht Sache des Bundes. Ich bin gegen jegliche Verharmlosung, meine Damen und Herren; aber frei erfundene Schreckensmeldungen nützen niemandem.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Freimut Duve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die chemische Industrie noch solche Pressesprecher hätte, wie Herr Boroffka heute morgen gesagt hat, dann wären wir nicht so weit, wie wir im Gespräch mit einigen Chemikern schon sind. Genau dies ist die Verharmlosung, Herr Boroffka, die die Menschen nicht mehr mitmachen.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    3628 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 51. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1984


    Duve
    Sie zeigen Ihre Hände und sagen, als junger Chemiker haben Sie sich in irgend etwas gewaschen. Das sei der Beweis für die Harmlosigkeit dessen, wovon wir heute hier reden. Das ist heute anders.

    (Boroffka [CDU/CSU]: Als Arbeiter bei Siemens!)

    — Daß Sie bei Siemens gearbeitet haben, ehrt Sie und Siemens.
    Meine Damen und Herren, hier ist von Hamburg gesprochen worden. Ich will ganz deutlich sagen: Der Jahrhundertskandal Stoltzenberg — für uns Hamburger ein Jahrhundertskandal — hat dazu geführt, daß die Hamburger suchen.

    (Boroffka [CDU/CSU]: Dann müßten Sie rot werden!)

    Es ist wohl sicher, daß überall, wo in Deutschland gesucht wird, auch hochgiftige Stoffe gefunden werden.

    (Schily [GRÜNE]: So ist es!)

    Wer in diesem Lande nicht sucht, der heuchelt. Jeder muß suchen, auch dann, wenn er Angst hat, selber etwas zu finden und mitschuldig zu werden; denn schuldig sind wahrscheinlich alle Verwaltungen in diesem Land, Bundesverwaltungen und Länderverwaltungen. Ich bin froh, daß die Hamburger suchen. Sie werden noch mehr finden, dann wird es noch mehr Aufschreie geben. Das halte ich für sinnvoll. Das halte ich für besser, als nicht zu suchen und auf die anderen Bundesländer zu weisen.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Was heißt suchen, wenn alles versickert? — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Suchet, so werdet ihr finden!)

    — Suchen Sie auch in Ihren Bundesländern, und Sie werden Altlasten finden.
    Es ist sicher falsch, daß die Bundesregierung nicht unterrichtet worden ist und nicht Bescheid weiß über die drei Bereiche, in denen wir es mit Dioxin zu tun haben.
    Einmal tritt es als Nebenprodukt in Produkten auf. Darüber haben wir hier in einer Fragestunde schon einmal diskutiert und keine Antwort von Herrn Waffenschmidt bekommen.
    Zweitens: Die Altlasten sollten endlich mit einem gemeinsamen Bund-Länder-Programm gesucht werden. Vor allen Dingen sollte hierfür ein gemeinsames Finanzierungsprogramm entwickelt werden. Das ist wohl das Vordringlichste.
    Drittens: Die Sache mit den Verbrennungsanlagen. Es ist natürlich nicht richtig, daß Hamburg hier besonders „dran" ist. Es war vielmehr umgekehrt. Durch die beiden Institute, die das Umweltbundesamt beauftragt hat, diese Verbrennungsanlagen-Untersuchungen durchzuführen, ist bekannt geworden, daß sie in Hamburg die größte Bereitschaft gefunden haben, mitzuhelfen. Das heißt, die meisten Untersuchungen haben wir auch hier wieder aus Hamburg, weil sich andere Bundesländer gesperrt haben, mitzuarbeiten. Wir werden das in einer längeren Diskussion gerne aufarbeiten.
    Bis heute ist dem Bundesland Hamburg dieser Bericht nicht zur Verfügung gestellt worden. Ich nehme an, er ist auch den anderen Bundesländern nicht zur Verfügung gestellt worden.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Es ist richtig, Herr Kollege, daß es in einer Fachbesprechung und in dem Bericht, aus dem zitiert worden ist, erwähnt worden ist, aber die Dringlichkeit der Befunde ist von der Bundesregierung und vom Umweltbundesamt nicht mitgeteilt worden. Das, was dort herausgekommen ist, ist sozusagen verschlossen geblieben.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Lesen Sie erst einmal!)

    Wir hoffen, daß es zu einem gemeinsamen Suchprogramm und einem gemeinsamen Sanierungsprogramm kommt.
    Danke.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Gehen Sie doch zu Ihrem Bürgermeister!)