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ID1004807100

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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Wir werden Initiativen für eine Europäisierung und Regionalisierung der Abrüstungsdebatte ergreifen, und wir werden die Bevölkerung ermutigen, die Abrüstungspolitik in die eigenen Hände zu nehmen und sie nicht der Abrüstungsdiplomatie à la Stockholm zu überlassen.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer (Mainz).


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf wegen dieser sehr späten Stunde

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: High Noon!)

    in diesem sehr leeren Saal eine vielleicht etwas aufmunternde Bemerkung machen, die Sie mir bitte nicht verübeln, Herr Vogt. Wenn Sie vorhin gefordert haben, wir sollten die Abrüstungsverhandlungen aus dem Bereich der Zuständigkeiten der Außenministerien, die konservativ seien, entfernen und sie innenpolitisch lösen, dann weiß ich nicht so recht, ob es Ihnen lieb sein kann, die Kompetenzen hier in der Bundesrepublik Deutschland

    Metadaten/Kopzeile:
    3484 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Schäfer (Mainz)

    zu vertauschen. Ich hätte jedenfalls gewisse Bedenken.

    (Beifall bei der FDP — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Ich habe an einen anderen Politikbegriff gedacht, nicht an Herrn Zimmermann!)

    — Herr Vogt, ich habe doch gerade darauf aufmerksam gemacht, daß ich mit einer humorigen Bemerkung beginnen will, und Sie sind schon wieder so todernst, wie das Herr Schily immer ist. Es fällt mir ungeheuer schwer, mit Ihnen zu einem freundlichen Kontakt zu kommen, weil Sie alles so entsetzlich ernst nehmen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Er meint das ernst, Herr Kollege Schäfer!)

    — Ich gebe ja zu, daß wir hier über eine sehr ernste Sache sprechen.
    Bei der Nachrüstungsdebatte habe ich vor einem sehr vollen Saal vor Weltuntergangsstimmungen gewarnt. Heute habe ich den Eindruck, daß es die schon nicht mehr gibt, denn die meisten unserer Kollegen sind inzwischen zu Hause, was ich nach einer anstrengenden Woche auch verstehen kann. Wir sind inzwischen eher wieder zu einer vernünftigen und realistischen Weise, über Abrüstung zu sprechen, übergegangen. Dazu paßt, wie ich meine, Herr Kollege Ehmke, Ihr Fernsehauftritt mit dem Herrn Kollegen Mertes gestern abend. Ich habe ihn aufmerksam verfolgt und fand gar nicht mehr so ganz heraus, wer die Regierungsfraktionen und wer die Opposition vertritt. Es war schwierig, mit Ausnahme bei den chemischen Waffen. So einig waren Sie sich schon fast. Die FDP fand dabei leider nicht statt. Das ist j a bei den Medien im allgemeinen so.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sie sollten sich mit den GRÜNEN zusammentun!)

    Trotzdem war es eine sehr beachtliche Debatte. Was Herr Ehmke gestern abend gesagt hat und was er auch hier angedeutet hat, war nicht im Sinne des Kollegen Scheer, der vor wenigen Tagen immer noch meinte, die Konferenz von Stockholm bedeute viel zu kleine Schritte. Die Atomangst werde nicht hinweggenommen. Das mag zwar richtig sein, aber ich glaube, auch die Opposition — Vogt, Ehmke — geht zu einer realistischeren Betrachtungsweise über.
    Ich muß sagen: Herr Ehmke, der Bundesregierung einen Fehlschlag der Sicherheitspolitik anzulasten, ist ein bißchen unfair. Nicht wir haben die Verhandlungen in Genf geführt. Wir haben versucht, sie sinnvoll zu beeinflussen, übrigens zusammen mit Herrn Bahr. Daß es uns nicht geglückt ist, sollte man nicht dieser Bundesregierung vorwerfen.
    Daß nach den Ausführungen des sowjetischen Außenministers in Stockholm „keinerlei Anlaß zu Optimismus" besteht, kann ich nicht so ganz glauben; denn wir lesen ja heute von der baldigen Wiederaufnahme der MBFR-Verhandlungen in Wien. Es ist uns noch nicht bestätigt worden, aber wir haben Anlaß zu der Hoffnung, daß die Wideraufnahme dieser Verhandlungen durchaus ein Grund ist, Anlaß zu Optimismus zu haben.
    Sie, Herr Ehmke, und ich, wir wissen doch genau, daß nicht jede Rede, die bei internationalen Konferenzen gehalten wird, immer so ernst genommen werden darf, wie sie scheint. Ich glaube jedenfalls, diesmal hat Herr Gromyko seine Brille nicht zerbrochen, wie das in Madrid beim letzten Gespräch mit Außenminister Shultz der Fall gewesen sein soll. Das scheint mir schon ein gewisser Fortschritt zu sein.
    Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle, nachdem es hier heute morgen schon so vielerlei erregte Debatten gegeben hat, einmal in aller Ruhe sagen: Im Gegensatz zu Herrn Vogt bin ich sehr einverstanden, daß Abrüstungsverhandlungen von Außenministern geführt werden. Ich darf Herrn Genscher — ohne daß das jetzt das übliche Lob ist, das man als Mitglied der Partei hier spenden müßte —

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das klingt aber so!)

    sagen: Ich bin sehr froh, daß seine Entschlossenheit, in Madrid zu einem vernünftigen Ende zu kommen, sehr wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Amerikaner Madrid nicht verlassen haben, und daß seine Hoffnung, daß diese Konferenz zustande kommt, erfüllt worden ist.

    (Beifall bei der FDP)

    Sie ist zustande gekommen. Wir sollten das hier herausstellen: Schon das Zustandekommen dieser Konferenz in dieser Zeit ist ein Fortschritt, auch wenn es nur ein kleiner ist.
    Herr Vogt, vielleicht noch ein Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen große einseitige Schritte, wir sind schon mit kleinen beidseitigen Schritten zufrieden. Ich meine, auch das sollte hier einmal deutlich gesagt werden.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß im Anschluß an das, was hier schon gesagt worden ist über die Zielsetzung der neuen Stockholmer Konferenz, über die Vorschläge des Westens, über die sinnvollen Maßnahmen, die weiterführen sollen, vielleicht noch ein paar Worte über das gesagt werden sollten, was sowohl der amerikanische Präsident in seiner erfreulich gemäßigten Rede als auch der Bundesaußenminister zum Ausdruck gebracht haben. Herr Kollege Ehmke, ich gebe Ihnen recht: Auch ich hätte diese Rede des amerikanischen Präsidenten früher schon ganz gerne gehört. Der Bundesaußenminister hat schon in seinem Artikel, den er am 6. Dezember 1983 veröffentlicht hat, gesagt, daß durch diese Gespräche auch Dinge, mit denen wir uns in der nächsten Woche auseinanderzusetzen haben — z. B. Dritte-Welt-Politik — wieder einmal ins Gespräch der Großmächte kommen. Denn es ist, glaube ich, doch sehr wichtig, daß wir über die Frage der Sicherheit hinaus im Dialog mit dem Osten auch über langfristige Zielsetzungen etwa bei der Lösung von Konflikten in der Dritten Welt, die uns sehr zu schaffen machen und von denen wir alle befürchten müssen, daß von dort Funken auf uns überspringen könnten, ins Gespräch kommen.
    Hierzu hat Herr Reagan in seiner. Rede eine sehr interessante Bemerkung gemacht, die da heißt, die Verantwortung der Sowjetunion für die Lösung dieser Konflikte müsse in Zukunft deutlicher werden. Die Sowjetunion wird also von ihm aufgefordert, an

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3485


    Schäfer (Mainz)

    einer Lösung der Konflikte teilzunehmen. Das ist in der Reagan-Rede fast eine wörtliche Übernahme von Herrn Genscher. Das fand ich sehr interessant. Es ist fast eine englische Übersetzung von Gensehers Bemerkung in seinem Namensartikel. Ich sehe also, daß es doch noch Einfluß der deutschen auf die amerikanische Politik gibt, Herr Vogt, was ganz erfreulich ist.
    Sicher muß auch Herr Reagan Taten folgen lassen. Auch hier bin ich der Meinung, daß es durchaus notwendig ist, nach dieser Rede der Sowjetunion einmal konkret zu sagen, wo sie etwas stärker zur Lösung von Konflikten beitragen könnte. Ich meine, im Nahen Osten bietet sich schon lange die Gelegenheit, die Sowjetunion nicht ständig draußen vor der Tür zu lassen, sondern vielleicht mit ihr gemeinsam nach Lösungen zu suchen, statt eine Konfliktlösung durch ein absolutes Fernhalten der Sowjetunion zu erschweren. Das ist übrigens ein Vorschlag, der nicht neu ist.
    Meine Damen und Herren, was die Fragen betrifft, die sich am Rande der Stockholmer Konferenz in den Dialogen mit den osteuropäischen Staaten, mit den anderen Staaten des Warschauer Paktes, ergeben werden, so meine ich, es wird eine ganz wichtige Aufgabe dieser Bundesregierung, aber auch von uns allen sein, in der Deutschlandpolitik einen Schritt vorwärts zu kommen und den Dialog zu verbessern.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Herr Schäfer, Sie strahlen keinen Optimismus aus! Wie eine Grabrede!)

    — Herr Fischer, es ist sehr schwer, in dieser Stunde noch Optimismus auszustrahlen, wenn man als allerletzter Redner im Deutschen Bundestag dran ist. Das liegt aber wirklich nicht an meiner inneren Einstellung, sondern vielleicht an äußerlichen Ermüdungserscheinungen.
    Um auf die Maßnahmen zurückzukommen, die wir da treffen können: Es gibt ganz kleine. Herr Vogt, Sie haben auf Ihren Wahlkreis hingewiesen. Gestatten Sie mir, ganz kurz auf meinen Wahlkreis zurückzukommen. In einer Zeit, in der es scheinbar keine Dialogmöglichkeiten gegeben hat, ist es durch eine Anregung, die ich aus Moskau mitgebracht habe, immerhin geglückt, daß mein Wahlkreis, meine Stadt Mainz, eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Baku aufnimmt. Der Oberbürgermeister ist vorgestern von seiner Reise dorthin zurückgekommen. Daß dies geschah, noch bevor die Konferenz in Stockholm eröffnet worden ist, ist, so finde ich, ein kleiner Beitrag zu dem Dialog unterhalb der Regierungsebene. Wir sollten das fortsetzen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Herr Schäfer, sie stehen jetzt bei Herrn Zimmermann auf der Liste!)

    — Bin ich jetzt auch auf der Liste? Das würde mich nicht überraschen.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Aber ich meine: Unsere Vorstellung ist, daß solche
    Städtepartnerschaften nicht nur mit der Sowjetunion möglich werden — die Anregung kam diesmal aus der Sowjetunion —, sondern eigentlich auch mit der DDR möglich sein müßten.

    (Zustimmung des Abg. Ronneburger [FDP])

    Das wäre auch ein Thema, das wir einmal am Rande der Stockholmer Konferenz beraten sollten. Ich bin gespannt darauf, ob es meiner Stadt Mainz gelingt, mit ihrer aus dem Mittelalter herrührenden engen Verbindung zur Stadt Erfurt möglicherweise einen Schritt weiterzukommen. Die Stadt hat da Versuche unternommen. Die DDR ist aber nicht ganz so bereit, wie es bei der Sowjetunion der Fall ist. Ich meine, Herr Bundesaußenminister, wir sollten vielleicht auch darauf hinwirken, daß wir in unseren vielen Gesprächen mit DDR-Vertretern auch einmal die Bereitschaft verstärken, daß sich die DDR zu solchen Städtepartnerschaften bewegen läßt.

    (Zustimmung des Abg. Dr. Schmude [SPD])

    Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich glaube, daß der Anfang, der in Stockholm gesetzt worden ist, uns sicher noch nicht dazu berechtigt zu sagen: Alle Probleme werden jetzt binnen kurzem gelöst sein. Kein Mensch vertritt diese Auffassung. Ich bin auch nicht der Meinung, daß wir hier in großem Optimismus machen sollten. Aber ich meine, daß gesprochen wird, ist entscheidend, und daß in Wien weiterverhandelt wird, ist wichtig. Jetzt kommt es noch darauf an, daß es uns gelingt, auch in Gesprächen mit der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten vielleicht einen neuen Rahmen für die Fortsetzung auch der Verhandlungen in Genf zu finden. Ich bin davon überzeugt, daß unser Optimismus, die Sowjetunion könne nicht daran interessiert sein, diese Gespräche nicht fortzusetzen, sich auch in dieser Frage auszahlen wird und daß wir alles daran setzen werden zu erreichen, daß die Sowjetunion auch in Genf weiterverhandelt.
    Daß Prestige und auch interne Schwierigkeiten in der Sowjetunion mit Sicherheit der Grund sind, weshalb man zögert, glaube ich, muß man im Westen sehen und berücksichtigen. Aber das heißt natürlich nicht, daß wir so tun sollten, als könnten wir auf Dauer keine Erfolge erzielen, wie das in manchen Reden heute vormittag angeklungen ist. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir am Ende dieses Jahres, das so erfreulich in Stockholm begonnen hat, in diesem Abrüstungsprozeß weitergekommen sein werden.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)