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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das Nahziel der Konferenz für Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa und auch das Nahziel der Bundesregierung ist erreicht worden. Nach Unterbrechung des gesamten Rüstungskontrolldialogs durch die Sowjetunion Ende letzten Jahres ist nun wieder das erste Forum geschaffen worden, auf dem alle europäischen Staaten, die USA und Kanada gemeinsam über Fragen der europäischen Sicherheit verhandeln und damit wieder die Chance für einen kontinuierlichen Ost-West-Dialog eröffnet worden ist. Das ist auch ein Erfolg der Bundesregierung, Herr Ehmke.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ihrer Rede hat man das Unbehagen angemerkt, daß sich Ihre Kassandra-Rufe vom Ende letzten Jahres, durch die Sicherheitsentscheidung der NATO würde das Ende aller Gespräche kommen, die Eiszeit würde hereinbrechen, nicht bewahrheitet haben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Diese ganzen Sprüche!)

    Nun wissen auch Sie, daß es nicht populär ist, wenn man hier im Bundestag an solchen Verhandlungen und Gesprächen herumkrittelt, und deswegen haben Sie versucht zu lavieren. Wenn Sie sich um ein Absinken von Ansehen Sorgen machen, sollten Sie sich einmal im Kreis unserer Verbündeten umgucken, was das Ansehen der deutschen Opposi-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3479


    Rühe
    tion angeht. Dort werden Sie zu vertieften Erkenntnissen kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU]: Bejammernswert!)

    Die Konferenz in Stockholm ist eine Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen. Ich kann nur sagen: Ihre gesamte Außen- und Sicherheitspolitik ist eine mißtrauensbildende Maßnahme nach West und nach Ost.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Konferenz in Stockholm ist in der Tat ein erster positiver Impuls und eine Chance, wieder ein vernünftigeres Verhältnis zwischen Ost und West zu schaffen, und dafür gebührt der Bundesregierung, allen voran dem Bundeskanzler und dem Außenminister, unser Dank;

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    denn wir haben, wie das der Rolle unseres Landes entspricht, hier einen ganz aktiven Part gespielt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: So wird man bei der CDU als Ministrant eingesetzt!)

    Jetzt kommt es darauf an, die Chancen zu nutzen und sie auch durch bilaterale Gespräche auszubauen.
    Herr Ehmke, wer hier die Verteidigungsanstrengungen der USA kritisiert, muß auch darauf hinweisen, wer der Verursacher dieser Verteidigungsmaßnahmen ist. Das ist nicht der Kongreß, sondern die Sowjetunion mit den von ihr beschlossenen Verteidigungsmaßnahmen. Die Sowjetunion hat über viele Jahre hinweg bis zu 15% des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgegeben. Das ist die Ursache für die hohen Ausgaben in den Vereinigten Staaten und auch bei uns. Kein verantwortlicher deutscher Politiker sollte die USA kritisieren, daß sie diese Ausgaben tätigt. Das ist im Interesse unserer Sicherheit und wurde von der Sowjetunion herausgefordert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was die Konferenz in Stockholm betrifft, so kommt es darauf an, einander ergänzende vertrau-ens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zu vereinbaren. Der Außenminister hat schon darauf hingewiesen, daß es keine Einzelkonferenz ist, sondern daß sie in den allgemeinen KSZE-Prozeß eingebettet bleibt. Das heißt, der sicherheitspolitische Korb dieser Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die KVAE, kann nicht losgelöst von der Entwicklung in den Fragen der humanitären Beziehungen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesehen werden. Die Maßnahmen, die es in Stockholm zu vereinbaren gilt, sollen nicht nur vertrauensbildend, sondern sie sollen auch sicherheitsbildend sein. Das heißt, sie müssen noch konkreter als das sein, was z. B. 1975 in Helsinki im Hinblick auf die militärische Situation in Europa abgesprochen worden ist. Sie müssen, wie es von westlicher Seite in Madrid durchgesetzt wurde, militärisch bedeutsam, politisch verbindlich und nachprüfbar sein. Es reicht nicht aus, daß es der freiwilligen Entscheidung eines jeden Teilnehmerlandes überlassen bleibt, ob es beispielsweise seine militärischen Aktivitäten von einer bestimmten Größenordnung an ankündigen will. Dies muß im Sinne der besseren gegenseitigen Einschätzung zur Pflicht werden, und die in den Vorankündigungen gemachten Angaben müssen dann auch vor Ort überprüft werden.
    Diese Maßnahmen, die vertrauens- und sicherheitsbildend sein müssen, sollen zum einen das Risiko eines Überraschungsangriffes ausschalten, politische Drohungen mit militärischen Mitteln ausschließen und die Teilnehmerstaaten von den friedlichen Absichten überzeugen. Solange es Armeen gibt, müssen diese auch üben. Durch die Anwendung dieser vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen kann dann die Gegenseite davon überzeugt werden, daß es sich um Routineübungen und nicht um militärische Drohungen oder gar Angriffsvorbereitungen handelt. Dies fördert die Berechenbarkeit der Absichten, um Mißtrauen abzubauen bzw. das Entstehen von Mißtrauen überhaupt zu verhindern.
    Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sollen zum anderen den Staaten ein besseres Bild über die militärischen Fähigkeiten aller Teilnehmer ermöglichen. Je größer aber das Maß an Transparenz dieser Fähigkeiten ist, desto günstiger sind die Voraussetzungen für weitreichende Rüstungsbegrenzungsmaßnahmen im konventionellen Bereich.
    Lassen Sie mich dafür ein plastisches Beispiel geben. Schon in Helsinki wurde vereinbart, daß Manöverbeobachter eingeladen werden. Diese vertrauensbildende Maßnahme wurde vom Osten sehr restriktiv angewendet. Die eingeladenen westlichen Beobachter berichteten zwar stets von einer sehr zuvorkommenden Gastfreundschaft, aber doch von sehr eingeschränkten Möglichkeiten, das eigentliche Manöver selbst zu beobachten. In Stockholm sollten deshalb nach unserer Auffassung alle Teilnehmer vereinbaren, daß zu allen angekündigten Manövern auch Beobachter aus allen KSZE-Staaten einzuladen sind und diese sich nach einer ausführlichen Einweisung über Zweck und Ablauf des Manövers im Manövergelände frei in Begleitung des Gastgebers bewegen dürfen.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das ist nicht ungefährlich!)

    — Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben können, daß so etwas überall gemacht wird, Herr Fischer.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Da gab es doch neulich einen scharfen Schuß!)

    Es hat den Vorteil, daß die in der Einweisung erfolgten Angaben überprüft werden und daß die Beobachter einen realistischen Einblick in die Fähigkeiten der übenden Truppen gewinnen können. Für spätere Abrüstungsmaßnahmen hat es außerdem den Vorteil, daß ein Lernprozeß durchgemacht wird, daß nämlich Überprüfung vor Ort oder Inspektionen vor Ort nicht schmerzt und nichts mit Spionage zu tun hat, wenn man nichts zu verbergen

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    3480 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Rühe
    hat. Insofern kann es auch einen Gewinn an Vertrauen bedeuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Deklaratorische Maßnahmen wie der vom Osten vorgeschlagene Gewaltverzichtsvertrag entsprechen diesen Kriterien nicht. Noch sind sie militärisch bedeutsam oder gar zu überprüfen. Sie gehören damit nicht in die jetzt in Stockholm anlaufende KVAE. Denn nach dem Konferenzmandat sollen die Verhandlungsergebnisse einen praktischen Beitrag für die Konkretisierung des völkerrechtlich vereinbarten Gewaltverbots leisten. Ein Gewaltverzichtsvertrag muß, wenn er einen Sinn haben soll, greifbare Fortschritte im Ost-West-Verhältnis im Politischen, im Rüstungskontrollpolitischen und im Atmosphärischen zum Fundament haben. Er kann daher nur das Ergebnis eines europäischen Entspannungsprozesses sein.
    Es liegt auf der Hand, daß vertrauensbildende Maßnahmen in einem Klima des gegenseitigen Mißtrauens nur unter größten Schwierigkeiten, wenn überhaupt, vereinbart und praktiziert werden können. Für ein Gelingen der Konferenz in Stockholm ist es daher erforderlich, daß die Stockholmer Ost-West-Gespräche über militärische Vertrauensbildung durch einen Prozeß der politischen Vertrauensbildung im Rahmen eines inhaltlich breiter angelegten Ost-West-Dialogs ergänzt werden.
    Wir halten diese thematische Verbreiterung schon deshalb für unerläßlich, weil andernfalls das Ost-West-Verhältnis eine bedenkliche Schlagseite bekommt, nämlich dann, wenn zwischen Ost und West fast ausschließlich über militärische Fragen gesprochen wird. Wenn sich der Eindruck verstärken sollte, daß nur dieses geschieht, wie kann dann ein Klima des besseren Vertrauens entstehen? Insofern darf man das Pferd nicht vom Schwanze aufzäumen. Rüstungskontrollergebnisse können eben letztlich nur so gut sein wie die politischen Beziehungen insgesamt.
    Deswegen sollten wir jetzt einen Anlauf in diese Richtung unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben das getan. Abrüstung kann — das ist, so glaube ich, richtig — nur die Frucht politischer Vertrauensbildung sein. Deshalb sollte der jetzt in Stockholm beginnende Prozeß der militärischen Vertrauensbildung bei allen Beteiligten auch als Startsignal für die Förderung der politischen Vertrauensbildung betrachtet werden.
    Politisches Vertrauen bildet sich, wenn man mit dem Willen zu guter Nachbarschaft aufeinander zugeht und diesen guten Willen dann auch durch die Tat beweist. Darauf richtet sich unsere Politik.
    Politische Vertrauensbildung setzt voraus, daß man pfleglich miteinander umgeht. In dieser Hinsicht haben wir in dieser Woche ein gutes und ein schlechtes Beispiel erlebt. Die polemische Rede des sowjetischen Außenministers in Stockholm war kein gutes Beispiel.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Herr Ehmke, auch hier muß ich Ihnen sagen: Was ist das für eine merkwürdige Optik, wenn Sie sich zwar gezwungen fühlen, die Rede des amerikanischen Präsidenten als maßvoll anzuerkennen, aber gleichzeitig sagen, das sei nur Wahlkampf, aber die polemische Rede des sowjetischen Außenministers nicht kritisieren, sondern sie uns als unseren Mißerfolg in die Schuhe schieben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Die hier als Argument einzuführen!)

    Sie als unser Versagen zu kennzeichnen, wenn dort eine solche Rede gehalten wird, zeigt die schiefe Optik der deutschen Sozialdemokraten 1984.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    Die Rede des sowjetischen Außenministers war kein Beweis sowjetischer Stärke, sondern zeigt eher die Ratlosigkeit einer Weltmacht, die sich in eine politische Sackgasse manövriert hat.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    Wer die Rede in Stockholm aufmerksam verfolgt hat, dem konnte auch nicht entgehen, wie isoliert Andrej Gromyko mit seiner konfrontativen Tonlage geblieben ist. Aber man sollte diese Rhetorik auch nicht überbewerten, sondern die Sowjetunion ermutigen, baldmöglichst zu einer konstruktiven Politik zu finden. Auch sie kann sich dieser Notwendigkeit auf Dauer nicht entziehen. Alle Staaten im Westen wie im Osten erwarten vielmehr, daß die Sowjetunion hier ihrer politischen Verantwortung gerecht wird. Man kann nur wünschen, daß die sowjetische Führung dem Vorbild des amerikanischen Präsidenten mit seiner Rede am Vorabend von Stockholm folgt. Sie ist ein hervorragendes Beispiel verantwortungsbewußter Politik; sie ist realistisch.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie bekommen bestimmt bald einen Orden!)

    — Aber, Herr Ehmke, Sie können doch nicht für sich Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn Sie diese richtungweisende Rede des amerikanischen Präsidenten in dieser lässigen Weise kommentieren, wie Sie es gemacht haben.

    (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU)

    Dafür sind die Fragen auch viel zu ernst, als daß man sie so kommentieren dürfte.

    (Zurufe von der SPD und Gegenrufe von der CDU/CSU)

    Die Rede des amerikanischen Präsidenten verschweigt weder die vorhandenen Probleme noch vernebelt sie die existierenden Gegensätze — und das ist auch gut so —, aber sie unterstreicht den Willen zur gemeinsamen Problemlösung. Sie zeigt Wege auf und macht eindeutig klar, daß die Vereinigten Staaten gute Arbeitsbeziehungen mit der Sowjetunion wünschen. Darum geht es doch, daß wieder gute Arbeitsbeziehungen hergestellt werden, daß das Gespräch auch zwischen den beiden Supermächten der Normfall und keine Sensation ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3481


    Rühe
    Die Rede des amerikanischen Präsidenten verbindet Festigkeit bei der Wahrung eigener Interessen mit der Bereitschaft zum offenen Dialog und zur fairen Zusammenarbeit.

    (Zurufe von der SPD)

    — Festigkeit! Festigkeit! Es ist mir klar, daß Sie da nachfragen, weil das für Sie schon ein Fremdwort im Zusammenhang mit Ihrer Sicherheitspolitik geworden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Im übrigen kann ich nur sagen: Wer wie Sie nicht die Grundlagen durch die sicherheitspolitischen Entscheidungen des vergangenen Jahres geschaffen hat, hat eigentlich gar nicht das Recht, groß zu kommentieren, was inzwischen auf der internationalen Ebene dokumentiert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    — Sie haben nicht mitgewirkt an der Schaffung der Grundlagen.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Wahrung eigener Interessen, Bereitschaft zum offenen Dialog, faire Zusammenarbeit, das sind die Ziele, die in der gegenwärtigen Lage von überragender Bedeutung sind, Verzicht auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt, Verringerung der Rüstungsarsenale, Herstellung eines vernünftigen Arbeitsverhältnisses zwischen Ost und West, das von Verständigung und Kooperation geprägt ist. Diese Politik der Vernunft der Vereinigten Staaten deckt sich voll und ganz mit unseren Vorstellungen in der Bundesrepublik Deutschland und mit den Vorstellungen aller europäischen Partner der Vereinigten Staaten. Deswegen können wir sagen, wir sind hier einig und geschlossen. Wir haben gezeigt, daß wir handlungsfähig sind, wenn es um unsere Sicherheit geht. Wir haben aber auch gezeigt, daß wir handlungsfähig sind, wenn es darum geht, den Dialog zwischen Ost und West wieder in Gang zu bringen. Darauf, daß Sie zeigen, daß Sie in dem einen oder anderen Bereich handlungsfähig sind, warten wir immer noch.
    Schönen Dank.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogt (Kaiserslautern).


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    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Wenn man Herrn Bundesaußenminister Genscher hier so reden hört und ihn auch schon hörte, als er in Stockholm auftrat, hat man den Eindruck, daß jemand, der sich an einer — ich bitte, dies als vorsichtige Analogie zu nehmen — Vergewaltigung beteiligt, sich selbst gleich zum Krankenpfleger ausruft.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht wie Frau Schoppe! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Das Obszöne an dem zweiten Teil ist dann, daß er sich für seine Samariterdienste auch noch feiern lassen will.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist nämlich genau der Zustand. Die Stationierung der Raketen und insbesondere der Beitrag von Herrn Genscher zu diesem Ergebnis ist eine politische Vergewaltigung. Sie hat, wie Herr Ehmke hier zu Recht ausgeführt hat, zu einer enormen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ost und West geführt. Nun läßt sich Herr Genscher sozusagen als der Samariter bei der Pflege dieser Beziehungen feiern. Das kommt mir obszön vor.
    Die Situation nach Genf war ja so, daß wir feststellen mußten, daß beide Blockvormächte an ihrer Aufgabe, den Menschen die Angst vor einer atomaren Vernichtung zu nehmen, gescheitert sind und daß sie diese Angst und die Gründe für diese Angst nicht wegnehmen wollten oder konnten. Wir haben in der Friedensbewegung darauf verschiedene Antworten zu geben versucht und diese zu einem Konzept weiterentwickelt.

    (Berger [CDU/CSU]: Die waren aber alle falsch!)

    Zu diesem Konzept gehört in der Tat eine Europäisierung der Abrüstungsdebatte — ich bitte das genau zu nehmen —, nicht eine Europäisierung der Rüstungsdebatte. Das bedeutet: keine Rüstungsagentur Westeuropa, sondern — wenn schon — eine Abrüstungsagentur, auch einen Abrüstungsausschuß im Europäischen Parlament. Zu diesem Konzept gehört also eine Europäisierung der Abrüstungsdebatte. Stockholm könnte zu dieser Europäisierung der Abrüstungsdebatte in der Tat einen wertvollen Beitrag leisten. Dazu würde aber gehören, daß eine der kräftigsten Mächte — ich will hier nicht von großen, größeren, mittleren oder sonstigen Mächten reden — in diesem Spiel, die Bundesrepublik Deutschland, auch einen ernsthaften Beitrag zur Europäisierung der Abrüstungsdebatte leistet. Dazu würde in erster Linie gehören, daß die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung aus dem Schlepptau der USA herauskommen.
    Was Sie aber, Herr Genscher, in Stockholm und jetzt auch wieder hier geboten haben, war ja nichts anderes als die Bekräftigung dafür, daß die Bundesregierung im Schlepptau der USA bleiben wird. Das heißt, daß hier im Ansatz schon die Chance der Europäisierung, der Aktivierung der Gefahrengemeinschaft der Europäer in Ost und West vertan wird.
    Man kann diese Ihre Einäugigkeit auch in bezug auf Ihr Verhältnis zu „Worten und Taten" nachweisen. Sie haben hier ausgeführt, daß Sie die Sowjetunion am Übereinstimmen von Worten und Taten messen würden. Sie haben im Zusammenhang mit Vorschlägen der Sowjetunion — ich weiß nicht, ob Sie es persönlich waren; es kam aber aus Ihrem Amt — von „verbalem Käse" gesprochen. Dies bezog sich aber nicht nur auf Vorschläge der Sowjetunion, sondern auch auf den Palme-Korridor, also

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    3482 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Vogt (Kaiserslautern)

    immerhin einen ernst zu nehmenden Vorschlag des Gastgebers.

    (Dr. Rumpf [FDP]: Lesen Sie noch einmal nach, Herr Vogt!)

    — Das hat er nicht in dieser Rede getan. Ich habe gesagt: Das hat jemand aus seinem Hause getan, als Journalisten sich nach den Aussichten der Stockholmer Konferenz erkundigt haben. Sie haben hier aber dann die Übereinstimmung von Wort und Tat gefordert — dazu kann man „bravo" rufen —, sich dabei aber nicht etwa auf Taten der USA bezogen. Dann hätte man z. B. Grenada nennen müssen, wo die USA von der Gewaltverzichtsdeklaration der Vereinten Nationen flagrant abgewichen sind.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Afghanistan! — Berger [CDU/CSU]: Die Leute dort in Grenada waren sehr zufrieden!)

    — Ich komme noch auf Afghanistan zu sprechen, verehrte Frau Kollegin, aber eins nach dem anderen und in der richtigen logischen Reihenfolge.
    Sie Herr Genscher, haben sich dann aber auf das Verbale bei Herrn Reagan bezogen, auf seine Jim-
    und-Iwan-Rede, auf diese die von ihm mitgeschaffenen Gefahren ungeheuer verniedlichende Rede. Das heißt mit anderen Worten: Sie zitieren das Verbale auf der Seite der USA, und Sie fordern von der Seite der Sowjetunion die Fakten ein. Die Fakten und das Handeln fordern natürlich auch wir von seiten der Sowjetunion. Wir verurteilen Afghanistan genauso, wie wir Grenada verurteilen. Ich persönlich möchte hier anfügen, daß in der Friedensbewegung die Kräfte am Erstarken sind, die mit Leidenschaft den Verbalismus der Sowjetunion in der Abrüstungsdebatte kritisieren.
    Wir hatten in Stockholm ein Hearing. Die Friedensbewegung hat der Stockholm-Konferenz sozusagen eine Anhörung vorgeschaltet. Unter anderem ist dort über eine atomwaffenfreie Zone im Norden, also einen speziellen, einen zusätzlichen Palme-Vorschlag diskutiert worden. Dabei ist auch darüber diskutiert worden, daß unter den skandinavischen Ländern Norwegen ausschließlich Rampen, aber keine Atomsprengköpfe hat. Natürlich ist an den sowjetischen Vertretern, der dort in Verbalismus machte, die Forderung gerichtet worden, auch die Sprengköpfe, die Atomsprengköpfe, die im Leningrader Raum stationiert sind, zurückzunehmen, um im Umgang mit diesen nordischen Ländern glaubwürdig zu sein. Das nenne ich eine konsequente, blockübergreifende Politik.

    (Berger [CDU/CSU]: Und was hat er gesagt?)

    — Er hat das gesagt, was wir in diesem Hause auch von Ihrer Seite hören. Er hat nämlich gesagt: Wir können angesichts der Handlungen des Westens keine einseitigen Maßnahmen durchführen. Wir müssen einen solchen Vorschlag — wie ich ihn jetzt gemacht habe oder wie ihn unsere skandinavischen Freunde gemacht haben — natürlich in Verhandlungen einbetten. Wir dagegen sagen: Wenn die verfahrene Abrüstungspolitik, wenn der Karren überhaupt wieder in Gang gesetzt werden soll, dann müssen wir durch wohlüberlegte, einseitige, kalkulierte Maßnahmen — die wir übrigens überall fordern — eine Initialzündung auslösen, die dann schließlich zu einer multilateralen Abrüstung führen kann, die den Weg zu dieser multilateralen Abrüstung frei macht.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Da haben wir eine wirkliche Kongruenz hinsichtlich der Argumente hier in diesem Hause, wie sie insbesondere von der Regierungsbank und den Koalitionsbänken vorgebracht werden, und der Argumente dieser Peace-Vertreter, der in der Friedensbewegung hin und wieder auftauchenden Vertreter der offiziellen Sowjetdiplomatie. Also, wir kritisieren nach beiden Richtungen.
    Wir, die Fraktion der GRÜNEN, haben nun in der Tat versucht, die Initiative für das zu ergreifen, was wir — zunächst einmal in der Friedensbewegung; das kommt ja auch nicht von selbst — die Europäisierung der Abrüstungsdebatte nennen. Wir haben von der Fraktion aus einen Kongreß veranstaltet. Dieser Kongreß hat immerhin ein so interessantes Ergebnis gebracht, daß ich es Ihnen hier gern vortrage; auch auf dieser bereits erwähnten Vorkonferenz in Stockholm habe ich es schon vorgetragen.
    Da wird nämlich gefordert, den Begriff der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen im Sinne des Madrider Mandats für die Stockholmer Konferenz auch so zu sehen, daß darunter — im Einklang mit dem, was die Schweden, die Jugoslawen und die Finnen sagen — auch die Einrichtung atomwaffenfreier Zonen verstanden werden kann, daß darunter auch eine Vereinbarung der 35 Teilnehmerstaaten verstanden werden könnte, ihre Rüstungsbudgets jährlich progressiv zu verringern und — darüber müßte man weiter diskutieren — den Anteil an der Entwicklungshilfe gegebenenfalls um denselben Betrag — über die 0,7 % hinaus — zu erhöhen, und daß darunter schließlich eine Vereinbarung über die Umstellung der Rüstungsindustrie auf die Produktion ziviler, gesellschaftlich nützlicher und nichtzerstörerischer Produkte verstanden werden kann. Solche Maßnahmen sind dann auch „militärisch bedeutsam", wie es in dem Mandat der Konferenz heißt. Sie können auch „politisch vereinbart" werden, und sie können, wie es im Mandat weiter heißt, „von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden". Wir müssen solche neuen Annäherungen an die Abrüstung finden. Denn trotz jahrelanger sogenannter Abrüstungsverhandlungen ist Europa in einer gefährlicheren Lage als je zuvor in seiner Geschichte.
    Nun, die Frage ist natürlich: Wie kann man versuchen, in dieser Instrumentalisierung von Abrüstung weiterzukommen? Was sicher nicht ausreicht, ist die auch von der bundesrepublikanischen Delegation stark betriebene enge Definition der vertrauensbildenden Maßnahmen in einer Weise, daß Abrüstungscharakter darin gar nicht vorkommen darf. Sie haben den Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen" — das Mandat von Madrid restriktiv auslegend — völlig unnötig so verstanden, daß Sie z. B. atomwaffenfreie Zonen oder Palme-Korridor nicht darunter subsumieren, indem Sie sozusagen nach reiner Juristenlogik sagen: Erst sollen vertrauensbildende Maßnahmen durchgeführt werden — diese Begrenzung des Mandats durch die Bundesre-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3483


    Vogt (Kaiserslautern)

    gierung und die US-Regierung kennt die Bevölkerung natürlich nicht —, erst sollen diese kleinen Schrittchen getan werden, die Sie hier geschildert haben — Austausch von Manöverbeobachtern usw. —, aber eine wirklich vertrauensbildende Maßnahme im nuklearen Bereich ziehen Sie erst gar nicht in Erwägung.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Haben Sie das Mandat gelesen?)

    — Ich habe das Mandat gelesen.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Aber nicht verstanden!)

    — Ich habe diese Begrenzung dort nicht finden können, Herr Kollege Klein; das ist das Problem. Erst die Bundesregierung hat diese Begrenzung hineingejubelt oder hineininterpretiert; sie bewegt sich insofern im Schlepptau der USA.
    Sie machen damit genau dasselbe, was mit den Genfer Verhandlungen geschehen ist. Sie sorgen bereits von vornherein für eine Schieflage am Verhandlungstisch.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    In Genf hat die Großmacht, die primär Seemacht ist, mit der Landmacht verhandelt und gesagt: Well, laßt uns doch zunächst einmal über die landgestützten Waffen, nämlich Raketen, diskutieren. — In der allerletzten Phase hat sie sich dann auch noch großzügig bereitgefunden, über die landgestützten Flugzeuge zu reden. Sie war niemals bereit, über seegestützte Waffen zu reden. Nun haben wir es mit einer Macht zu tun, die global nuklear immer noch überlegen ist und die nun wieder zur Sowjetunion sagt: Well, nun laßt uns doch ausschließlich über konventionelle vertrauensbildende Maßnahmen und konventionelle Abrüstungsmaßnahmen reden. Diese Schieflage hat doch von vornherein zur Folge, daß Sie keine Ergebnisse haben können. Das heißt: Es bleibt noch nicht einmal bei der Krankenpflege, denn Krankenpflege ist ja auf Linderung angelegt; die Krankheit wird allenfalls stabil gehalten. Das kann j a nun kein vernünftiger Einsatz bei einer solchen Konferenz sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Bei unseren Anstrengungen müssen wir aber auch über die Verhandlungen hinausgehen. Es bringt nichts, und es ist unverantwortlich, in der Bevölkerung Hoffnungen zu erwecken — die Berichterstattung einiger Medien über die Stockholmer Konferenz mutete eher wie eine Hofberichterstattung an —, als finde ein Dialog statt, von dem eine Linderung zu erwarten sei, oder als ob wirkliche Abrüstungsmaßnahmen zu erwarten seien. Wir müssen auch insoweit unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Abrüstung und Abrüstungspolitik müssen von dem Zugriff, von der Einschnürung, von der Umklammerung der Militärs und der meist konservativen Außenministerien befreit werden. Abrüstungspolitik muß eine innenpolitische Komponente bekommen. Die Bevölkerung muß sich aktiv an der Abrüstungspolitik beteiligen.
    Deshalb schlage ich konkret vor, daß die Friedensbewegung, die zur Zeit nachdenkt und nach
    Orientierung sucht, in allen Regionen Abrüstungsausschüsse, Bürgerinitiativen für Abrüstung bildet, die diesen Abrüstungsprozeß, wie er jetzt gezeigt wird, oder diesen Vertrauensbildungsprozeß, wie er in Stockholm versucht wird, kritisch begleiten. Das führt dazu, daß in der Bevölkerung erst einmal Kompetenz für eine kritische Begleitung solcher Prozesse entsteht.
    Diese Initiativen führen darüber hinaus aber auch zu einer Regionalisierung von Abrüstung. Ich versuche das in meinem Wahlkreis Kaiserslautern/ Kusel mittels eines Projekts, das wir „Standortbezogene Konversion" nennen. Wir wollen damit nachweisen, daß es gelingen kann, eine Region, die so abhängig vom Faktor Militär ist wie Kaiserslautern/Kusel, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen beispielsweise in innovativen Sektoren, im ökologischen Landbau und im Bereiche mittlerer Technologie, vom Faktor Militär abzukoppeln. Nur dann können wir den nächsten Schritt machen und auch alternative friedenspolitische Konzepte ohne Aggression mit der Bevölkerung diskutieren. Das heißt: Wir wollen aggressionsfrei — nicht wie bei einer Aktion der Friedensbewegung in derselben Region, in Ramstein — mit der Bevölkerung diskutieren. Die Bevölkerung dort ist natürlich ökonomisch vom Faktor Militär abhängig.
    Ich fasse zusammen!