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ID1004805700

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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch heute schon einige Bemerkungen zur 59er-Regelung machen, denn aus der SPD-Fraktion — von Ihnen, Frau Fuchs — ist der Vorwurf der Rentendemontage durch die geplante Änderung der 59er-Regelung erhoben worden. Ich glaube, dies kann so nicht stehenbleiben.
    Herr Lutz, die 59er-Regelung, die Sie vorhin mehrfach angesprochen haben, ist, wie wir alle wissen, ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie eine im Ansatz gute Absicht zu einem Ärgernis degenerieren kann. Ziel der 59er-Regelung war es doch, Arbeitslose, die 59 Jahre und älter sind und deren Chancen auf Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes erfahrungsgemäß leider äußerst gering sind, vorzeitig in den Ruhestand treten zu lassen, um ihnen die wegen ihrer Aussichtslosigkeit oft so depremierende Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu ersparen. Was ist aber aus dieser Regelung geworden? Mit einem oft augenzwinkernden Einverständnis zwischen Betriebsrat, den Betroffenen, den Personalchefs und leider Gottes oft auch den Vertretern der örtlichen Arbeitsämter wird in vie-

    Metadaten/Kopzeile:
    3470 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Frau Seiler-Albring
    len Fällen der ältere Arbeitnehmer heute ein Jahr bei der Bundesanstalt geparkt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Sein Eintritt in die Firma Stingl, demnächst Franke, ist in vielen Fällen durch ein Draufgeld, d. h. einen goldenen Handschlag seines ehemaligen Arbeitgebers, vergoldet worden. Dieser Handschlag fiel diesem um so leichter, als er auf diese Weise seine Belegschaft ordentlich abspecken und verjüngen konnte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dies ist eigentlich auch bis jetzt noch recht preiswert, denn die Hauptkosten dieser für die direkt Betroffenen so erfreulichen Personalpolitik werden eben von der Bundesanstalt und der Rentenversicherung getragen. Profitiert haben von dieser Regelung — das ist allgemein anerkannt und auch bereits gesagt worden — überwiegend die Großunternehmen, von denen jedes zweite seine Belegschaft auf diese Weise nicht unerheblich reduziert hat. So sollen z. B. in Kassel von 17 000 VW-Arbeitern nur noch 14 über 59 Jahre sein. Dies kann doch sicher nicht nur der Qualität der Arbeitsplätze in die Schuhe geschoben werden.
    Die Kosten dieses Unternehmens, der 59er-Regelung, sind weitgehend aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in kleinen und mittleren Unternehmen finanziert worden. 1980 hat der Gesetzgeber hier eine Notbremse gezogen und eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers angeordnet. Der demnächst vorgelegte Gesetzentwurf wird darüber hinausgehen. Er sieht vor, daß ein weiterer Teil der Kosten, und zwar nicht nur Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, sondern auch vorgezogenes Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit, von den Unternehmen zu tragen sind. Wir halten dies für richtig. Die Erstattungspflicht ergänzt notwendigerweise auch die heute vorgelegte Vorruhestandsregelung, über deren Einzelheiten und unsere Konzeption sich bereits Kollege Cronenberg geäußert hat. Die Systeme der sozialen Sicherung — und wir dürfen nicht aufhören, es immer wieder zu sagen — dürfen eben nicht zum Selbstbedienungsladen besonders gewitzter und informierter einzelner werden. Die Proteste der davon Betroffenen sollten uns nicht abhalten, den als richtig erkannten Weg fortzusetzen.
    Ich teile nicht die denkbaren Befürchtungen mancher, daß jetzt kleine und mittlere Unternehmen, da wir ja diese Zwanziger-Lösung anbieten werden, ihre Belegschaft einer ähnlich rigorosen Verjüngungspolitik unterziehen werden. Von seiten des Handwerks und der kleineren Unternehmen ist doch immer wieder betont worden, wie notwendig im betrieblichen Ablauf die Tätigkeit von Altgesellen und erfahrenen Mitarbeitern ist. Auf diesen Erfahrungsschatz werden — davon bin ich überzeugt — die mittelständischen Firmen nicht verzichten. Sie sind — darauf hat auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Paul Schnitker, wiederholt hingewiesen — unentbehrlich, dies vielfach auch in der Berufsausbildung, wie überhaupt, meine Damen und Herren — und damit komme ich zum Schluß —, meine Partei das Recht auf Arbeit und auch auf Selbstverwirklichung durch Arbeit ausdrücklich auch für ältere Arbeitnehmer unterstreicht. Das heißt, wir werden sehr sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls durch geeignete Schritte zu vermeiden haben, daß ältere Arbeitnehmer in Zukunft vermehrt unter einen unserer Ansicht nach unzulässigen und unerträglichen psychischen Druck geraten, nur ja recht flott und unter Hintanstellung der eigenen Wünsche und Bedürfnisse ihren Arbeitsplatz für jüngere zu räumen. Dies kann und wird unsere Fürsorgepflicht für die älteren Mitbürger in unserer Gesellschaft nicht zulassen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Egert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will diese etwas erweiterte Ausschußsitzung nicht mißbrauchen, um vorweggezogene Ausschußberatung zu machen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Wir werden sicherlich die Zeit und vor allem die Notwendigkeit haben, uns über den Gesetzentwurf der SPD und das, was hier aus dem Hause Blüm als Gesetzentwurf zum gleichen Thema vorgelegt worden ist, ausführlich auszutauschen. Ich will auch nicht meiner verehrten Vorrednerin nacheifern und die vorweggezogene Debatte über einen Gesetzentwurf, dessen Diskussion in diesem Hause noch bevorsteht, heute eröffnen, weil auch dies zu nichts führen kann;

    (Beifall bei der SPD)

    denn dann könnte man ja insgesamt sagen: Wir nehmen das noch nachträglich auf die Tagesordnung und ersparen es uns, in der nächsten Woche darüber zu reden. Aber es muß darüber geredet werden, weil meine Vermutung ist, daß beide Gesetzentwürfe — und dies ist ihr einziger Zusammenhang — im Ergebnis dazu führen werden, daß wir ein Mehr an Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland haben werden.

    (Zurufe von der SPD: So ist es!)

    Der eine Gesetzentwurf wird nicht helfen, Arbeitslosigkeit abzubauen, und der andere wird dazu beitragen, daß sie ausgeweitet wird.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Beides ist das erklärte Gegenteil von dem, was eigentlich verfolgt werden sollte und was ein gemeinsames Anliegen — so weit würde ich gehen — der Mitglieder dieses Hauses sein müßte.
    Wenn denn der eine Gesetzentwurf — und deswegen will ich die paar Minuten, die mir bleiben, noch nutzen — wirklich eine politische Funktion hat, dann liegt diese auf einem anderen Feld: nicht um Arbeitslosigkeit abzubauen, sondern um in einer bestimmten politischen Gesamtsituation angesichts der bevorstehenden Tarifauseinandersetzung den Versuch zu machen — der scheitern wird —, die

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3471


    Egert
    Gewerkschaftsbewegung, an diesem Punkt zu spalten. Dies ist die einzige, politische Funktion dieses Unternehmens. Deswegen auch die relative Hektik, die j a nicht einmal zugelassen hat, daß Sie in Ihrer Fraktion die Widersprüche, die es zu diesem Gesetzentwurf j a noch immer gibt, bis zum letzten haben klären können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum gucken Sie jetzt die SPD an?)

    Nun, ich muß ja nicht Ihre Sorgen zu meinen machen.
    Nur, ich will mal Ihren Gesetzentwurf in das einordnen, was denn sonst noch aus dem Hause Blüm kommt, weil es ein Stück Begründung dafür ist, daß es offensichtlich nicht darum geht, den Gewerkschaften eine Chance zu eröffnen, sondern darum, in die gewerkschaftsinterne Diskussion einzugreifen. Da wird das Arbeitsvertragsrecht zur Disposition gestellt. Da sollen Arbeitsverträge möglich sein, die außerhalb der errungenen, geltenden Gewerkschaftsschutzrechte stehen.

    (Jawohl! bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist ein Punkt. Ja, das soll versucht werden. Da soll versucht werden, den Jugendarbeitsschutz, den Minister Blüm damals, als das Gesetz geschaffen worden ist, als einen Schritt in die richtige Richtung noch gefeiert hat, zu revidieren. Da soll der Frauenarbeitsschutz revidiert werden. Mit dem Entwurf aus dem Hause Blüm soll die Urlaubsregelung revidiert werden. Dies soll allerdings mit einem Bonbon versüßt werden. Da soll man bei jener Selbstbeteiligung künftig Urlaub für Kuren in Anspruch nehmen können; gleichzeitig soll die Urlaubsregelung verändert werden, in der Hoffnung, daß man den gewerkschaftlichen Widerstand an diesem Punkt überwinden kann. Dies sind alles kurzsichtige Manöver. Sie passen aber in die Bewertung hinein, die der Bundeskanzler zur Forderung der IG Metall, deren Mitglied der Bundesarbeitsminister noch immer ist, gegeben hat. Er hat sie als eine dumme und törichte Forderung klassifiziert.
    Wenn ich dies alles zusammennehme, frage ich mich, wie die gewerkschaftliche Bereitschaft wachsen soll, diesem Homunkulus, den Herr Blüm für die Vorruhestandsregelung geboren hat, nun wirklich näherzutreten. Dies ist allein mit der Funktion, die Gewerkschaften zu spalten, in die Welt gesetzt worden. Von ehrlicher Sorge kann hier keine Rede sein. Mein Großvater, der ein weiser Mann war, hat mir immer gesagt, wenn jemand die Sorge zur ehrlichen Sorge mache, wenn also die einfache Sorge nicht mehr ausreiche, mißtraue er dem.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich habe hier so viel von ehrlicher Sorge und von Genugtuung gehört, daß diese gespreizten Wortgebilde mich nur mißtrauischer machen. Ich glaube, daß Sie den Gewerkschaften, die draußen in der Tarifauseinandersetzung sind, die ein Stück Bewußtsein von dem haben, was Arbeitslosigkeit für
    die einzelnen wirklich bedeutet, kein X für ein U vormachen können, denn sie sehen genau, was hier verfolgt wird. Deswegen ist die Reaktion auf das, was dort geboren worden ist, so zögerlich. Ich glaube, es wird auch so bleiben.
    Es gibt allerdings ein taugliches Angebot, wenn man die alternative Möglichkeit oder die, wie ich sagen würde, additive Möglichkeit für eine Vorruhestandsregelung nutzen will. Ich meine den SPD-Entwurf. Diesem kann man sich auch in den Ausschußberatungen noch annähern. Wer strukturelle Arbeitslosigkeit im Land wirklich beherrschen will, kommt aber um die Frage der Neuverteilung von Arbeit, die über die Wochenarbeitszeitverkürzung führt, nicht herum. Man darf sich nichts vormachen und nicht glauben, die Probleme würden mit einer so bescheidenen, kleinen Geburt beherrschbar. Ich sehe das nicht. Deswegen, Herr Minister Blüm, setzen wir ein Fragezeichen hinter Ihre Absicht.

    (Beifall bei der SPD)

    Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihrem heutigen Beitrag. Ich will wirklich nicht tiefergehen, zumal darin nicht viel war, wo man hätte tiefergehen können. Herr Minister, man wird müde, Ihnen zuzuhören, weil es die gleichen Wortwechseleien sind, die sich ständig wiederholen. Ich habe die Sorge, daß Ihr Ghostwriter selbst einschlafen wird, wenn er künftig Ihre Reden vorbereiten muß.
    Ich bedanke mich für Ihre Geduld und hoffe auf eine erfreuliche Diskussion im Ausschuß.

    (Beifall bei der SPD)