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ID1004805500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
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    Rede von Günther Heyenn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Jeder Redner der Koalitionsfraktionen hat heute morgen diesen Entwurf mehrfach als seriös bezeichnet. Je häufiger ich das Wort „seriös" höre, desto stärker wächst bei mir das Verständnis für die Gewerkschaften, die von diesem Entwurf überhaupt nichts halten.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie mich vorweg deutlich betonen, daß anzunehmen ist, daß die Gewerkschaften, die sich heute noch für diesen Weg der Arbeitszeitverkürzung entschieden hab en, bei diesem völlig unzumutbaren Angebot auf andere Forderungen zur Arbeitszeitverkürzung im tariflichen Bereich umschwenken werden, z. B. auf die Forderung nach der 35-Stunden-Woche.

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Adam-Schwaetzer [FDP])

    Ein zweiter Punkt. Herr Kollege Cronenberg, Sie haben von einem zarten Aufschwung gesprochen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Aufschwung ist so zart, daß er nur einige Unternehmer erreicht. Er wird vertrocknet sein, bevor er den letzten Unternehmer, geschweige denn den ersten Arbeitslosen in dieser Republik erreicht hat.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Meine Damen und Herren, wenn die Produktivität stärker steigt als das Bruttosozialprodukt, wenn die Arbeitslosigkeit trotz der angesprochenen leichten Erholung weiter zunimmt, wenn diese Arbeitslosigkeit uns 1983 55 Milliarden DM gekostet hat, wenn 90 % der Arbeitnehmer beschäfigt sind und zum Teil nicht unerheblich Überstunden machen, aber 10 % mit der Null-Stunden-Woche beim Arbeitsamt zufrieden sein müssen, dann kann nach unserer Meinung die Frage nach der Form der Arbeitszeitverkürzung — Verkürzung der Lebensarbeitszeit oder der Wochenarbeitszeit — kein Glaubenskrieg sein. Es darf darüber kein sinnloser Streit entstehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Beide Formen sind notwendig. Nur: Die Herrn Blüm und Kohl können nicht begreifen, daß die Frage, welcher Weg vorrangig beschritten werden soll, ausschließlich eine Sache der Tarifpartner ist.
    Meine Damen und Herren, im übrigen hatten wir in der Nachkriegszeit über Jahrzehnte hinweg eine permanente Arbeitszeitverkürzung. Dies ist gestoppt worden. Wir hatten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, die flexible Altersgrenze, Sozialpläne im betrieblichen Bereich, verlängerten Jahresurlaub, Bildungsurlaub, Mutterschaftsurlaub. All

    Metadaten/Kopzeile:
    3468 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Heyenn
    dies hat entlastend auf den Arbeitsmarkt gewirkt. Deswegen sagen wir, daß dieser Prozeß der Verkürzung der Arbeitszeit auf allen Ebenen zur Entlastung auf dem Arbeitsmarkt wieder in Gang gesetzt werden muß.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es gibt keinen Weg zur Vollbeschäftigung ohne die Arbeitszeitverkürzung.
    Diesen Erfordernissen hat die Gewerkschaft NGG mit ihrem brauchbaren Modell der Vorruhestandsregelung entsprochen. Wir haben auf dieser Basis im Juni letzten Jahres einen eigenen Entwurf vorgelegt. Der Bundesarbeitsminister mußte lange, auch von den Gewerkschaften, gedrängt werden, zu Rande zu kommen. Es lag aber auch daran, daß er mehrfach bei den Herren Lambsdorff und Stoltenberg wiedervorlegen mußte. Was dabei dann herausgekommen ist, ist so wenig, daß mit Fug und Recht der Verdacht geäußert werden kann, niemand werde von dieser Regelung überhaupt Gebrauch machen. Ich habe in einem Magazin gelesen, daß der Finanzminister die Angebote zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit bis zur Lächerlichkeit deformiert habe. Ich will dem nichts hinzufügen; denn der uns vorliegende Entwurf trägt natürlich auch nicht die Handschrift eines Sozialpolitikers, sondern die eines kurzsichtigen Finanzministers.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen, da Sie, Herr Müller, von möglichen kleinen Korrekturen gesprochen haben, in Erinnerung rufen, was der DGB-Vorsitzende allen Mitgliedern dieses Bundestages in dieser Woche mitgeteilt hat, nämlich die Aufforderung, nicht nur kleine Korrekturen vorzunehmen, sondern grundlegend zu verbessern, weil dieser Entwurf so nicht akzeptabel sei.
    Lassen Sie mich zu einigen Einzelpunkten kommen, um diese nicht vorhandene Akzeptanz zu belegen. Sie rechnen selber mit einer Wiederbesetzung der frei werdenden Stellen von 50 %. Die Annahme einer so hohen Zahl ist völlig unverständlich, weil nach Ihrem Entwurf der Arbeitgeber dem Arbeitsamt nur darlegen muß, daß wiederbesetzt worden ist, was immer das auch im einzelnen heißen mag. Wir hatten in unserem Entwurf festgelegte, überprüfbare Mechanismen vorgesehen. Wir hatten die Mitwirkung des Betriebsrates eingebaut. Wir wollten in jährlichen Abständen diese Kontrolle der Wiederbesetzung wiederholen. Auch Herr Blüm hatte das einmal vor. Wenn man ein wenig in der öffentlichen Auseinandersetzung zurückgeht, wird deutlich, daß auch er dies kontrollieren wollte. Aber der Graf Lambsdorff hatte, wie man auch lesen kann, Bedenken gegen Eingriffe in die Gestaltungsfreiheit der Unternehmer. Dem hat sich dann die Bundesregierung angeschlossen.
    Die deutschen Arbeitgeber haben in der Anhörung, die wir zu unserem Entwurf schon hatten, ganz deutlich gesagt, was sie wollen. Sie wollen in ihrer Personalpolitik flexibel bleiben, sie wollen also die Vorteile der Vorruhestandsregelung für sich reklamieren; der eingentliche Grund, nämlich einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten, interessiert die deutschen Unternehmer, wie wir gehört haben, nur in minderem Umfang.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Und dann sind sie noch aus einem wirklich ganz wichtigen Grund gegen eine Kontrolle. Sie fürchten nämlich, so in der Anhörung gesagt, daß die qualitative Ausweitung der Mitbestimmung auf kaltem Wege einen unerhörten Machtzuwachs für die Betriebsräte bedeuten würde. Dies kann man natürlich nicht hinnehmen, wenn auf der anderen Seite so lächerliche Probleme wie die Arbeitslosigkeit stehen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, für uns hat die Wiederbesetzungspflicht und ihre Kontrolle entscheidende Bedeutung für den Komplex Vorruhestand. Die Bundesregierung und Sie, Herr Bundesarbeitsminister, verhöhnen den Grundgedanken des Vorruhestandes. Sie schaffen nämlich lediglich ein neues Instrument für bequemen Personalabbau.

    (Egert [SPD]: Ein Potemkinsches Dorf!)

    An diesem Entwurf ist ohnehin nur die Hälfte aller Arbeitnehmer interessiert, wenn überhaupt jemand interessiert ist; denn der öffentliche Dienst bleibt draußen, und rund 7 Millionen Beschäftigte arbeiten in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten. Dort liegt es in der Entscheidung des Unternehmers, ob die Vorruhestandsregelung angewandt wird, und die Entscheidung wird in der Regel nein heißen.
    Zu den Zahlen, die im Schwange sind: Der Entwurf geht davon aus, daß 65 % des Bruttoarbeitsentgeltes gezahlt werden sollen. Wie mir meine Kollegen von der NGG in Kiel vorgerechnet haben, sind das fast immer weit mehr als 100 bis 150 DM weniger als wir Sozialdemokraten mit unserem Entwurf vorgeschlagen hatten. Gänzlich unzumutbar finden wir die Zuschußregelung, die eigentlich einen Anreiz für Tarifverträge darstellen sollte. Sie wollen lediglich 40 % des Vorruhestandsgeldes als Zuschuß zahlen. Das sind rund 25% vom vorherigen Bruttolohn. Wir wollten zwei Drittel zahlen, und dies ist ein wesentlicher Unterschied für den Anreiz. Wir sagen ganz deutlich: Wenn sich die älteren Kollegen bereit erklären, für Jüngere, die arbeitslos sind, vorzeitig ihre Arbeit zu beenden, dann sollte man ihnen auch ein lukratives Angebot machen, und dies hat der Herr Bundesarbeitsminister nicht begriffen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Zu den 58jährigen ist schon ausgeführt worden, was diese Erhöhung von 58 auf 59 bedeutet. Es sind im anspruchsberechtigten Personenkreis allein 200 000 Personen weniger. Wir waren davon ausgegangen, daß das in den ersten Jahren 100 000 annehmen würden. Bei Ihrer Regelung ist anzunehmen, daß das niemand annehmen wird. Die Bundesanstalt für Arbeit — das sind doch wohl Fachleute — sagt, 59 sei indiskutabel, über 58 könne man reden — das haben wir vorgeschlagen —, noch besser sei 57.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3469


    Heyenn
    Ich habe da etwas von einem Herrn Scharrenbroich gefunden, der Herrn Blüm nicht ganz unbekannt sein dürfte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein guter Mann!)

    Er hat am 28. Dezember 1983 geschrieben — und nach dem, was ich hier zitieren will, ist er ein guter Mann —:
    Beide Kongresse, CDU-Parteitag und CDA-Bundestagung, fordern einstimmig das 58. Lebensjahr.
    Er sagt weiter:
    Es entspräche nicht nur der Glaubwürdigkeit von Kongressen, sondern auch den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, wenn man 59 wieder korrigieren würde.
    Ich glaube, das ist ein vernichtendes Urteil, einmal über den Bundesarbeitsminister und zum anderen über die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie haben den Dukatenesel totgeschlagen!)

    Es empfiehlt sich noch nicht, auf die 59er-Regelung einzugehen; denn Sie haben es nicht geschafft, den Gesetzentwurf schon heute zur Beratung vorzulegen. Lassen Sie mich deshalb nur zwei Sätze dazu sagen. Die Verschlechterung der Altersrente mit 60 wäre überhaupt nicht nötig, wenn das Vorruhestandsgeld vernünftig konzipiert und finanziell attraktiv ausgestattet wäre. Deswegen haben wir auch keine Einschränkung der 59er-Regelung vorgesehen.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Die SPD überweist das Geld!)

    Zusammenfassend noch einmal: Was ist arbeitsmarktpolitisch eine wirksame gesetzliche Rahmenregelung? Zu fordern sind strikte Wiederbesetzungspflicht, Altersgrenze bei 58, attraktives Versorgungsniveau, großzügiger Finanzierungsbeitrag des Staates, Weiterführung der Sozialversicherungsbeiträge.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Und so weiter!)

    Wenn Sie den Maßstab dieser Forderungen an Ihren Gesetzentwurf anlegen, werden Sie mit mir gemeinsam zu der Schlußfolgerung kommem müssen, daß Sie diesen Entwurf, diesen vernünftigen Grundgedanken mit dem, wozu Lambsdorff und Stoltenberg den Herrn Blüm gezwungen haben, bis zur Bedeutungslosigkeit haben verkümmern lassen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend versuchen, die Geschichte dieses Vorruhestandes in wenigen Worten in einem Märchen zusammenzufassen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Heyenn als Märchentante! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Hören Sie mich zunächst mal an! — Dies ist das Märchen vom kleinen Norbert, vom großen Gerhard und vom Grafen, vom kleinen Norbert, der immer nur Gutes wollte für seine Arbeitnehmer, für
    seine Behinderten, für seine Rentner, vom großen Gerhard, der immer nur Großes für die Großen wollte und der mal gelesen hatte, Politik bedeute, keine Schulden zu machen, und vom Grafen, der auch viel mit Geld zu tun hatte.

    (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!)

    Aber glücklich war der kleine Norbert nicht, denn da gab es eine Tradition,

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: ... vom Vogel, der schon ausgeflogen ist!)

    und danach mußte er, wollte er Gutes tun, zunächst den großen Gerhard und den Grafen fragen. Solange der kleine Norbert zurückdenken konnte, — immer, wenn er Gutes tun wollte, hatten ihm der große Gerhard und der Graf bedeutet: Mache Schlechtes, kürze und kürze bei deinen Arbeitslosen, deinen Behinderten und deinen Rentnern. Aber Norbert war unverdrossen. Er fragte wieder: Darf ich Gutes tun?, und wieder durfte er nichts Gutes tun. Aber durfte er schon nichts Gutes tun, so wollte er doch wenigstens überhaupt etwas tun, wie er es immer getan hatte, denn vor dem Nichtstun hatte er die größte Angst. So tat er etwas, wie er es immer getan hatte. Er tat nichts Gutes, aber er tat, als sei es etwas besonders Gutes. — Dies ist der Versuch eines Märchens vom Vorruhestand.
    Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es ist gut, daß ein Präsident nicht das Recht hat, einem solchen Märchen aus eigener Erfahrung noch etwas hinzuzufügen.

(Heiterkeit — Boroffka [CDU/CSU]: Das ist in der Tat schön!)

Das Wort hat Frau Seiler-Albring.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch heute schon einige Bemerkungen zur 59er-Regelung machen, denn aus der SPD-Fraktion — von Ihnen, Frau Fuchs — ist der Vorwurf der Rentendemontage durch die geplante Änderung der 59er-Regelung erhoben worden. Ich glaube, dies kann so nicht stehenbleiben.
    Herr Lutz, die 59er-Regelung, die Sie vorhin mehrfach angesprochen haben, ist, wie wir alle wissen, ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie eine im Ansatz gute Absicht zu einem Ärgernis degenerieren kann. Ziel der 59er-Regelung war es doch, Arbeitslose, die 59 Jahre und älter sind und deren Chancen auf Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes erfahrungsgemäß leider äußerst gering sind, vorzeitig in den Ruhestand treten zu lassen, um ihnen die wegen ihrer Aussichtslosigkeit oft so depremierende Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu ersparen. Was ist aber aus dieser Regelung geworden? Mit einem oft augenzwinkernden Einverständnis zwischen Betriebsrat, den Betroffenen, den Personalchefs und leider Gottes oft auch den Vertretern der örtlichen Arbeitsämter wird in vie-

    Metadaten/Kopzeile:
    3470 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Frau Seiler-Albring
    len Fällen der ältere Arbeitnehmer heute ein Jahr bei der Bundesanstalt geparkt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Sein Eintritt in die Firma Stingl, demnächst Franke, ist in vielen Fällen durch ein Draufgeld, d. h. einen goldenen Handschlag seines ehemaligen Arbeitgebers, vergoldet worden. Dieser Handschlag fiel diesem um so leichter, als er auf diese Weise seine Belegschaft ordentlich abspecken und verjüngen konnte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dies ist eigentlich auch bis jetzt noch recht preiswert, denn die Hauptkosten dieser für die direkt Betroffenen so erfreulichen Personalpolitik werden eben von der Bundesanstalt und der Rentenversicherung getragen. Profitiert haben von dieser Regelung — das ist allgemein anerkannt und auch bereits gesagt worden — überwiegend die Großunternehmen, von denen jedes zweite seine Belegschaft auf diese Weise nicht unerheblich reduziert hat. So sollen z. B. in Kassel von 17 000 VW-Arbeitern nur noch 14 über 59 Jahre sein. Dies kann doch sicher nicht nur der Qualität der Arbeitsplätze in die Schuhe geschoben werden.
    Die Kosten dieses Unternehmens, der 59er-Regelung, sind weitgehend aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in kleinen und mittleren Unternehmen finanziert worden. 1980 hat der Gesetzgeber hier eine Notbremse gezogen und eine Erstattungspflicht des Arbeitgebers angeordnet. Der demnächst vorgelegte Gesetzentwurf wird darüber hinausgehen. Er sieht vor, daß ein weiterer Teil der Kosten, und zwar nicht nur Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, sondern auch vorgezogenes Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit, von den Unternehmen zu tragen sind. Wir halten dies für richtig. Die Erstattungspflicht ergänzt notwendigerweise auch die heute vorgelegte Vorruhestandsregelung, über deren Einzelheiten und unsere Konzeption sich bereits Kollege Cronenberg geäußert hat. Die Systeme der sozialen Sicherung — und wir dürfen nicht aufhören, es immer wieder zu sagen — dürfen eben nicht zum Selbstbedienungsladen besonders gewitzter und informierter einzelner werden. Die Proteste der davon Betroffenen sollten uns nicht abhalten, den als richtig erkannten Weg fortzusetzen.
    Ich teile nicht die denkbaren Befürchtungen mancher, daß jetzt kleine und mittlere Unternehmen, da wir ja diese Zwanziger-Lösung anbieten werden, ihre Belegschaft einer ähnlich rigorosen Verjüngungspolitik unterziehen werden. Von seiten des Handwerks und der kleineren Unternehmen ist doch immer wieder betont worden, wie notwendig im betrieblichen Ablauf die Tätigkeit von Altgesellen und erfahrenen Mitarbeitern ist. Auf diesen Erfahrungsschatz werden — davon bin ich überzeugt — die mittelständischen Firmen nicht verzichten. Sie sind — darauf hat auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Paul Schnitker, wiederholt hingewiesen — unentbehrlich, dies vielfach auch in der Berufsausbildung, wie überhaupt, meine Damen und Herren — und damit komme ich zum Schluß —, meine Partei das Recht auf Arbeit und auch auf Selbstverwirklichung durch Arbeit ausdrücklich auch für ältere Arbeitnehmer unterstreicht. Das heißt, wir werden sehr sorgfältig zu beobachten und gegebenenfalls durch geeignete Schritte zu vermeiden haben, daß ältere Arbeitnehmer in Zukunft vermehrt unter einen unserer Ansicht nach unzulässigen und unerträglichen psychischen Druck geraten, nur ja recht flott und unter Hintanstellung der eigenen Wünsche und Bedürfnisse ihren Arbeitsplatz für jüngere zu räumen. Dies kann und wird unsere Fürsorgepflicht für die älteren Mitbürger in unserer Gesellschaft nicht zulassen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)