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ID1004805100

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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich habe damit angedeutet, in welche Richtung wir unsere Arbeit vorantreiben.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.


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    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hoss, wenn es richtig ist, daß es keine Patentrezepte gibt
    — und ich bin davon überzeugt, daß das eine richtige Feststellung ist —, kann es j a nur logisch und richtig sein, wenn man durch viele kleine Schritte, durch viele Schritte in die richtige Richtung mit dem unbestritten vorhandenen Problem fertigwerden will. Insoweit begrüße ich es, daß es so viele Ansätze — bei rechter Betrachtung, meine ich, auch gemeinsame Ansätze — gibt, mit der Beschäftigungsproblematik fertigzuwerden. Der Streit um den besten Weg zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beherrscht ja auch — ich meine: Gott sei Dank
    — dauerhaft die öffentliche Diskussion; „Gott sei Dank" sage ich mit Rücksicht auf die Debatte von heute morgen. Sie wird teils polemisch und sie wird teils sachlich geführt. Die Abteilung Polemik hat Egon Lutz heute morgen hier abgewickelt.

    (Zurufe von der SPD)

    — In ruhigem Ton.

    (Kolb [CDU/CSU]: Klassisch gekonnt hat er das getan!)

    Daß der Minister in der Lage ist, polemisch zu reagieren, ist unbestritten. Er ist gut in dieser Beziehung. Das wird ihm nicht abgesprochen. Wenn auch in ruhiger Form, Egon Lutz hat sehr wohl polemisiert.
    Wichtig ist — das wäre meine große Bitte an alle Beteiligten —, den Versuch zu unternehmen, sich nicht gegenseitig den guten Willen abzusprechen. Ich meine, das ist notwendig.
    Wenn wir heute über die Frage des vorzeitigen In-den-Ruhestand-Gehens diskutieren, also um die Strategie, durch eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit — wohlgemerkt: eine freiwillige Verkürzung der Lebensarbeitszeit — eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zu bringen, dann beweist das für mich, daß es durchaus gemeinsame Ansätze gibt. Denn diese Strategie ist in dem Vorschlag der Sozialdemokraten, den wir hier schon einmal diskutiert haben, zumindest vom Grundsatz her bejaht worden. Insofern meine ich, mehr Gemeinsames als Trennendes in beiden Entwürfen finden zu können.

    (Lutz [SPD]: Unser Gesetz ist aber besser!)

    Lassen Sie mich unsere Position noch einmal stichwortartig aufzeigen. Die Liberalen haben nie den Zusammenhang zwischen technischem Fortschritt und Arbeitszeit geleugnet. Wir sind mit all denjenigen, die ernsthaft um das Wohl unserer Wirtschaft bemüht sind, der Meinung, daß sich Produktivitätsfortschritt nicht nur in höherem Lohn, sondern durchaus auch in kürzerer Arbeitszeit niederschlagen kann. Die Frage für uns muß nur lauten: In welchem Umfang ist eine solche Maßnahme in unserer konkreten wirtschaftlichen Situation sinnvoll, richtig und zu verantworten? Wie ich von dieser Stelle schon einmal gesagt habe, darf es in einem solchen Fragenkomplex keine Tabus geben. Ich habe das Tabu bestimmter Kreise immer für völlig falsch gehalten. Man muß diese Frage in der

    Metadaten/Kopzeile:
    3466 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Cronenberg (Arnsberg)

    Tat offensiv und offen diskutieren. Ich freue mich, daß dies auch geschieht.
    In unseren Leitlinien von 1981 zur Überwindung der Arbeitslosigkeit haben wir uns schon mit der Frage der Verkürzung der Lebensarbeitszeit als einer denkbaren Möglichkeit zur Minderung der angesprochenen Problematik beschäftigt. Dabei haben wir betont — ich möchte das mit allem Nachdruck wieder tun —, daß solche Maßnahmen keinesfalls die Chancen für Arbeit verschlechtern dürfen. Es muß wiederholt werden: Ein Drittel unserer Arbeit, ein Drittel unserer Beschäftigung muß draußen, im Export im harten Wettbewerb geholt werden. Deswegen sei an dieser Stelle noch einmal klargestellt: Wer mit der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich den Faktor Arbeit um 15 %bis 20 % verteuert, vertreibt die Arbeit aus unseren Fabriken. Er schafft keine Arbeitsplätze; er vernichtet dieselben. Er handelt grob fahrlässig.
    Herr Kollege Stratmann, ich habe mit viel Aufmerksamkeit und hohem Respekt Ihre Ausführungen vom 8. Dezember gelesen, in denen Sie sich mit dieser Problematik auseinandersetzen und schlicht den Vorschlag machen, wir sollten unsere Exportabhängigkeit mindern, wir sollten uns sozusagen mehr binnenwirtschaftlich — um Ihren Ausdruck aufzugreifen — orientieren, um uns somit aus der internationalen Wettbewerbsproblematik abzulösen. Schlicht und einfach: Ich halte das für falsch und auch für nicht praktikabel, solange wir offene Grenzen haben, solange Produkte in unser Land frei importiert werden können. Ich halte das für den wesentlichen Fehlansatz Ihrer Ausführungen vom 8. Dezember.
    Ich möchte Ihnen empfehlen, sich mit dem Artikel von Nell-Breuning in der „Zeit" auseinanderzusetzen. Er sagt, daß höhere Preise für die Drittweltländer, höhere Rohstoffpreise, die notwendig sind, um sinnvolle Entwicklungspolitik zu betreiben — das sind j a wohl, wenn ich mich dunkel erinnere, Ziele Ihrer Politik —, nur dann möglich sind, wenn entsprechende Exporterlöse bei den Industrieländern vorhanden sind. Er formuliert das überspitzt: Wir müßten mehr arbeiten und im Grunde genommen reicher werden, um diesen Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht werden zu können.
    Ich kann an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, möchte aber noch einmal betonen: Falsch sind alle Maßnahmen, wenn sie unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden. Dann schafft die 35-Stunden-Woche sehr viele Arbeitsplätze, wie ich schon mehrmals gesagt habe, nur nicht bei uns, sondern in Ostasien, in Hongkong, in Taiwan, in den Wettbewerbsländern. Das darf und kann nicht das Ziel unserer Politik sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aus diesem Grunde haben wir uns in diesem Zusammenhang auch bei der Vorruhestandsregelung bemüht, sowohl volkswirtschaftlich wie auch betriebswirtschaftlich dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität große Beachtung beizumessen. Mit dem Vorwurf, die jetzige Regelung werde diesem Anspruch der Kostenneutralität nicht gerecht, werden im Grunde genommen uneinsichtige Tarifvertragsparteien unterstellt. Eine solche Unterstellung halte ich aber für verfehlt. Die Tarifvertragsparteien wissen doch sehr genau, daß der zarte, beginnende Aufschwung neben einer richtigen Politik das Ergebnis einer vernünftigen Tarifpolitik, vernünftiger Tarifabschlüsse 1981, 1982, 1983 gewesen ist. Dadurch sind die Lohnstückkosten relativ gesunken. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist leicht gestiegen. Die Arbeitslosigkeit hat sich nicht, wie befürchtet und prognostiziert, auf 3 Millionen hin entwickelt. Im Gegenteil: Die Situation ist leicht entspannt.
    Funktionierende Rezepte werden die Tarifvertragsparteien doch wohl nicht leichtsinnig unbeachtet lassen bei ihren Verhandlungen. Geschieht das trotzdem, wird Arbeit zu teuer, werden unsere Produkte zu teuer. Dann haben wir eben nicht mehr, sondern weniger Arbeit. Und ein Etikett mit der Aufschrift „Dieses Produkt wurde in einem Betrieb erzeugt, in dem nur 35 Stunden gearbeitet wird. Deswegen, lieber Verbraucher, zahle 5, 6 oder 7 % mehr." hilft sicher niemandem außer der Druckerei, die die Etiketten druckt.
    Ernsthaft: Der Hauptirrtum aller Arbeitsverteilungsapostel ist, daß sie von einem fixen Arbeitsvolumen ausgehen. Das ist falsch. In der Volkswirtschaft wie in den einzelnen Betrieben muß man sich um Arbeit bemühen. Arbeit muß genaugenommen erarbeitet werden. Wer nicht durch bessere Leistung Arbeit akquiriert, wer darauf hofft, daß ihm Arbeit mühelos in den Schoß fällt, der schafft nicht notwendige Arbeitsplätze, sondern verteilt bestenfalls immer weniger Arbeit. Deswegen zum x-ten Male: Arbeitsplätze schaffen ist richtig, Arbeitsplätze verteilen ist mit Sicherheit falsch dann, wenn dadurch sogar bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden.
    Der Vorschlag der Regierung und der Koalition ist ein seriöses, ernst zu nehmendes Angebot an die Tarifvertragsparteien, die Beschäftigungsproblematik durch die Vorruhestandsregelung zu mindern.
    Kollege Hoss, Sie dient auch der Individualisierung der Arbeitszeit. Sie ist Dienst am und für den Menschen und stellt genau, wie Sie es verlangt haben, den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt der Bemühungen.
    In den Beratungen werden wir allerdings einige Punkte noch einmal ernsthaft erörtern müssen. Wir müssen überprüfen, ob der Problematik der Kleinbetriebe in der Vorlage ausreichend Rechnung getragen wird. So sehr ich in diesem Zusammenhang die Kritik ernst nehme, daß die Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nicht Arbeitnehmer minderen Rechts sein dürfen, so sehr müssen wir aber auch darauf achten, daß diese Klein- und Mittelbetriebe nicht funktionsunfähig werden. Wir können uns nicht der Tatsache verschließen, daß es Betriebe mit einem überproportional hohen Anteil an älteren Arbeitnehmern gibt. Diese Betriebe dürfen nicht funktionsunfähig werden. Es ist zu überlegen, ob man hier vielleicht eine prozentuale Regelung oder andere Methoden finden kann, um mit der Problematik fertig zu werden.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3467


    Cronenberg (Arnsberg)

    Auch die Höhe des Zuschusses und seine Ausgestaltung bedürfen noch einer ernsthaften Diskussion.
    Selbstverständlich ist auch jetzt schon — das ist inzwischen ja üblich geworden — die Frage der Verfassungsmäßigkeit gestellt worden. Neu ist diesmal allerdings, daß die Frage der Verfassungsmäßigkeit vor Beratung und Verabschiedung des Gesetzes gestellt wird. Das ist neu. Man sollte doch zumindest erst einmal die Formulierung des Gesetzes abwarten.

    (Lutz [SPD]: Wer hat denn diese Frage gestellt?)

    — Einige Kollegen aus dem Hohen Hause, sogar aus meiner Fraktion.

    (Zurufe von der SPD: Aha, so ist das!)

    — Ich gehe mit diesen Kollegen nicht anders um als mit Ihnen, Herr Kollege Lutz.
    Der Vorruhestand, so hat der Minister ausgeführt, zwingt sinnvollerweise und richtigerweise zur Partnerschaft zwischen den Tarifvertragsparteien. Darauf lege ich ganz großen Wert.
    Im Gegensatz zum SPD-Entwurf, der getreu dem Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" konzipiert worden ist — Sie werden sich sicher erinnern, von wem dieses Prinzip postuliert wurde —, sieht die Regierungsvorlage keine übertriebenen Kontrollmechanismen vor. Die Wiederbesetzung kann flexibel gehandhabt werden. Ich gehe davon aus, daß Betriebsrat und Belegschaft darauf achten werden, daß nicht schwarze Schafe unter den Unternehmern dieses Gesetz mißbrauchen werden. Ich gehe sogar davon aus und wette, daß eine Wiederbesetzungsquote von mehr als 50 % zu erwarten ist.

    (Abg. Lutz [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich habe noch zwei Minuten. Wenn ich mit meinem Text fertig werde und dann noch Zeit ist, gern.

    (Stratmann [GRÜNE]: Um was wetten Sie?)

    — Das lassen Sie uns an anderer Stelle machen, nicht hier im Plenum.
    Zu begrüßen ist ebenfalls, daß die Übernahme eines über den Bedarf hinaus Ausgebildeten bei Kleinbetrieben einer Wiederbesetzung gleichgestellt wird.
    Im Gegensatz zur 35-Stunden-Woche ist die Vorruhestandsregelung befristet — ich meine: zu Recht
    — und trägt somit dem sich ändernden Altersaufbau und möglichen Erfahrungen Rechnung. Sie ist, wie wir es immer verlangt haben, revisibel.
    Alles in allem: Es ist ein Entwurf, der es verdient, ohne jede Polemik diskutiert zu werden. Ich möchte das Ganze unter dem Motto behandelt wissen: Verbesserungen sind möglich, Anregungen sachlicher Art sind erwünscht. Das sind sinnvolle Voraussetzungen für ernsthafte Beratungen, von denen ich sicher bin, daß sie zu einem guten, praktikablen und für die Tarifvertragsparteien annehmbaren Gesetz führen werden.
    Herzlichen Dank für die Geduld.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)