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ID1004804300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
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    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.
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Rede von Bernhard Jagoda
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Lutz, da Sie hier behaupten, daß die Betriebe die 59er Regelung nicht mehr in Anspruch nehmen können, frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Gesetzgeber die 59er Regelung nicht geschaffen hat, damit sie von Großbetrieben benutzt wird, sondern daß er sie für Arbeitnehmer geschaffen hat, die das Pech hatten, mit 59 Jahren arbeitslos zu sein, um dann mit 60 Jahren in den Ruhestand zu gehen?

(Beifall bei der CDU/CSU)



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    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Jagoda, es ist nicht zu bestreiten, daß das unsere Intention war. Mittlerweile ist das dazu verkommen,

    (Dr. George [CDU/CSU]: Wie alles von Ihnen!)

    daß die Großbetriebe in der Tat die 59jährigen in den Vorruhestand schicken. Wenn Sie das jetzt unterbinden, erreichen Sie, daß mehr Arbeitslosigkeit bei den jungen Leuten entsteht.

    (Hornung [CDU/CSU]: Im Gegenteil!)

    Ich frage Sie, ob das in der jetzigen Situation vernünftig ist. Man kann so etwas in anderen beschäftigungspolitischen Zeiten korrigieren. Es ist barer Unsinn, es jetzt zu korrigieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Weil es Unsinn ist, hat sich Herr Blüm das zu eigen gemacht — er macht das häufig — und wird es in Gesetzesform gießen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie vertreten schlichtweg sozialen Mißbrauch!)

    Die Vorruhestandsregelung, die Sie in die parlamentarische Beratung einbringen wollen, diesen Wechselbalg der 59er Regelung, den Sie uns in der nächsten Woche unterschieben wollen, löst, meine ich, keines der drängenden beschäftigungspolitische Probleme. Auch Ihr Bestreben, den Jugendarbeitsschutz zu verbösern, das Arbeitsrecht für Schwerbehinderte auszuhebeln und eine ganze Reihe weiterer Arbeitsschutzbestimmungen zu kippen, kann von uns nicht als Schritt in die richtige Richtung empfunden werden.

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Wissen Sie überhaupt, was die richtige Richtung ist? Das haben Sie noch nie gewußt!)

    Im Gegenteil, Sie müssen mit unserem erbitterten Widerstand rechnen, wenn sie auf diesem Wege fortfahren, mit heiterem Gesicht und flinker Zunge den Sozialstaat öffentlich hinzurichten trachten.
    Wir kämpfen um jede Form von Arbeitszeitverkürzung,

    (Beifall bei der SPD)

    einmal mit dem Arbeitszeitgesetz, zum anderen mit einem vernünftigen Vorruhestandsgesetz, das von den Tarifvertragsparteien auch praktikabel gemacht werden kann. Herr Minister, wir würden Sie gern unserer Sachkunde teilhaftig werden lassen,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Um Gottes willen! — Bloß nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    weil wir immer noch hoffen, daß der Gewerkschaftler Blüm seine Rolle nicht gerade darin begreift, gegen die Politik seiner Gewerkschaft Sturm zu laufen.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Der Lutz wird zum Luzifer! — Dr. George [CDU/CSU]: Das war ein doppelter Lutz!)