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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
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    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich hatte mir diesmal vorgenommen, Ihnen geduldig zuzuhören, weil ich glaubte, ich bekäme von Ihnen ein paar Informationen. Die habe ich nicht bekommen, und gleichwohl haben Sie an meinem geduldigen Zuhören Anstoß genommen. Sie haben mich gerügt, weil ich abfällige Handbewegungen gemacht hätte. Ich verspreche Ihnen: Bei der nächsten Rede werde ich mein Gesicht versteinern, damit Sie keinerlei Anstoß nehmen können.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Zur Sache!)

    Sie haben, Herr Minister, soeben wieder unter Beweis gestellt, daß Sie auch als Entertainer Ihr Brot verdienen könnten. Könnten! Mein Kompliment. Ihre Zungenfertigkeit ist beachtlich. Nur, leider werden Sie dafür nicht bezahlt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die Bundesrepublik gibt Ihnen nicht deshalb ein fürstlich Salär; sie erwartet, daß Sie die notwendigen Dimensionen des Sozialstaats in unserem Lande in schwierigen Zeiten nicht nur in Reden, sondern auch durch politisches Handeln aufzeigen. Das wäre Ihre Aufgabe. Dazu habe ich jetzt im Zusammenhang mit dem Vorruhestand außer ein paar Platitüden nichts gehört. Das können wir auch. Sie werden gelöhnt, um Klarheit und Wahrheit zu verbreiten. Man erhofft von Ihnen keine Unterhaltungswerte, sondern das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Engagement für die Schwachen.
    Wenn ich mich recht erinnere, war es Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann, der einmal gesagt hat, der Rechtsstaat sei dazu da, die Großen zu bändigen und den kleinen Leuten zu helfen, damit für sie Gerechtigkeit entstehe. Sie verwesen ein klassisches Ressort, in dem sich die Problematik von Recht, Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich geradezu bündeln müßte. Aber leider versuchen Sie, mit heiteren Kalauern die Problematik Ihrer Aufgabe zu vertuschen.
    Wenn es geht, starten Sie sogar, wenn es Ihnen recht ist, den Versuch, den Deutschen Bundestag hinters Licht zu führen.

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: He! — Glos [CDU/CSU]: Ein unglaublicher Vorwurf!)

    — Ich will Ihnen das gleich beweisen, Herr Faltlhauser. Die Drucksache mit dem Entwurf Ihres Vorruhestandsgesetzes liegt uns vor. Für flüchtige Abgeordnete gibt es ein Vorblatt, das die wesentlichen Dinge Ihres Vorhabens eigentlich darstellen sollte. Ich habe das Vorblatt gelesen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber nur dieses!)

    und komme nicht umhin, Herr Blüm, Sie der Informationsverschmutzung zu zeihen.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Wie bitte?)

    Zu Ihrem Gesetzentwurf, so behaupten Sie im Vorblatt forsch, gebe es keine Alternative.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt die „Verlutzung"!)

    Dabei wissen Sie sehr wohl, Herr Blüm, daß die SPD-Bundestagsfraktion schon vor vielen Monaten dem Bundestag ein Vorruhestandsgesetz zugeleitet hat.

    (Zuruf von der SPD: So ist das!)

    Es hat sogar den Prüfstand eines Anhörungsverfahrens überstanden, und zwar mit Bravour.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann behaupten Sie keck in dem Vorblatt, Ihre Kopfgeburt habe keine Alternative.

    (Dreßler [SPD]: Eine Mißgeburt ist das!)

    — Wollen wir es einmal bei „Kopfgeburt" lassen. Das Gesetz ist nicht sehr schön; es ist halt ein Blümsches Gesetz.
    Herr Minister, Sie konnten gar nicht irren, als Sie dem Parlament per Vorblatt eine Fehlinformation untergeschoben haben. Es macht bei Ihrer Regierung keinen Sinn mehr, sich darüber aufzuregen. Die neuen Maßstäbe von Anstand und Redlichkeit, die wir heute früh alle eindrücklich vorgeführt bekommen haben, sind meine nicht, auch nicht die meiner Fraktion.

    (Zuruf des Abg. Dr. Faltlhauser [CDU/ CSU])

    Wir halten es da lieber mit der altmodischen Methode von Anstand und Redlichkeit. Wir meinen, daß immer mehr Bürger begreifen werden, daß unsere Republik einem Kartell von Scharlatanen, von Stellvertretern anderer Interessen, mitunter auch von Plaudertaschen, wie wir es gerade gehört haben, ausgeliefert worden ist.

    (Zuruf von der [CDU/CSU]: Der doppelte Lutz! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich komme damit zum Gesetzentwurf als solchem. Sie selbst bezeichnen ihn, Herr Minister, als Alternative zur Forderung der Gewerkschaften nach der 35-Stunden-Woche. Sie versuchen damit in Wort und Tat, die Tarifautonomie auszuhebeln. Sie wollen die 35-Stunden-Woche gegen das Blümsche Modellchen eines Vorruhestands setzen,

    (Dr. George [CDU/CSU]: O Lutz, hättest Du geschwiegen!)

    das zwar Gesetz werden könnte — die Mehrheit dazu werden Sie zwar haben; das vermute ich —, das aber nur dann Wirklichkeit wird, wenn diese unsere Republik einem kollektiven Schwachsinn der Tarifvertragsparteien anheimfiele, was nicht geschehen wird.
    Ich will den Vorwurf begründen. Erstens kann keine Gewerkschaft einer Vorruhestandsregelung zustimmen, die zu Lasten der Staatskasse und auf

    Metadaten/Kopzeile:
    3458 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Lutz
    Kosten der Arbeitnehmer die normalerweise fälligen Sozialplankosten minimiert.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Zweitens kann keine Gewerkschaft Ihre Idee nachvollziehen, derzufolge der Unternehmer lediglich treuherzig zu behaupten hat, für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer sei ein anderer eingestellt worden. Falls das nicht so sei, habe man eben Pech gehabt, sagen Sie, Herr Minister. Sie sagen gleichzeitig, daß die Erklärung der Arbeitgeber vermutlich zu 50 % nicht eingehalten würde. Ich finde es schon sonderbar, wenn in einem Gesetzentwurf bereits die Aushebelung desselben einkalkuliert wird. Aber auch das ist vielleicht die neue Norm von Klarheit und Wahrheit — Herr Minister, es ist die unsere nicht.
    Drittens kann keine Gewerkschaft einer Vorruhestandsregelung zustimmen, die letztlich zu Lasten der Vorruheständler geht. Es ist Ihnen nicht möglich gewesen — oder Sie haben es auch nie gewollt —, den Arbeitnehmer, der Ihr Gesetz in Anspruch nimmt, einen Abschlag von der Altersrente zu ersparen. Genau das aber haben wir vermieden. Wir wollen dem Arbeitnehmer, der sich zum Vorruhestand entschließt, ein würdiges Alter garantieren.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wer bezahlt denn das? — Hornung [CDU/CSU]: Sie haben doch gar kein Geld! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Was schreien Sie denn schon wieder. Wir wollen doch über die Sache reden. Da müssen wir doch nicht schreien. Was soll das?
    Ihr Gesetz wird letztendlich, meine ich, dazu führen, daß unsere Älteren in den finanziell abgestuften Vorruhestand geprügelt werden. Ihre Truppe, Herr Blüm, hat in der „Sozialen Ordnung" die Forderung erhoben, beim Vorruhestandsgeld dürfe nicht gespart werden. — Wir haben das in unserem Gesetzentwurf beherzigt; aber Sie haben mit Herrn Stoltenberg gemeinsam den Vorruhestand für den öffentlichen Dienst gekillt und zudem dafür gesorgt, daß Ihr Vorruhestandsgesetzchen zur Farce verkommen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht wahr!)

    Viertens kann keine Gewerkschaft Ihren schlitzohrigen Versuch, die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit gegen eine so vage Vorruhestandsregelung einzutauschen, nachvollziehen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Dann lesen Sie die Zeitungen nicht richtig!)

    Ihre Strategie macht keinen Sinn. Sie hätten sehr viel beherzter weiter bei unserem Gesetzentwurf abkupfern sollen, hätten ihn nachvollziehen sollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So grobe Fehler machen wir nicht!)

    Sie behaupten, Ihr Vorruhestandsentwurf sei beschäftigungspolitisch motiviert. Aber ich glaube, genau das ist eben nicht der Fall, Herr Blüm;

    (Feilcke [CDU/CSU]: Weil Sie es nicht wollen!)

    denn die Frage lautet: Wie wollen Sie, wenn 50 % der Arbeitnehmer, die in den Vorruhestand gehen, nach Ihrem Entwurf nicht ersetzt werden, eine beschäftigungspolitische Wirkung behaupten können? Sie sagen doch selber, es werde zur Hälfte nichts passieren.

    (Hornung [CDU/CSU]: Dann passiert zumindest zur Hälfte etwas!)

    Wer in der augenblicklichen beschäftigungspolitischen Situation gegensteuern will, muß bei allen seinen Schritten die Wirkung bedenken. Alle Wissenschaftler teilen uns mit, daß über das Wachstum allein ein rascher Abbau von Arbeitslosigkeit nicht möglich sei, noch nicht einmal ein langsamer; denn der würde wirtschaftliche Zuwachsraten in der Größenordnung von 4 % und mehr bedingen. Kein Mensch glaubt, daß die in absehbarer Zeit zu erreichen wären, noch nicht einmal die Prognostiker, die fünf Weisen, die sich gelegentlich schon einmal in euphorischen Prämissen ergehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn also wirklich etwas geschehen soll, damit die Zahl derer, die Arbeit haben, nicht weiter schrumpft, und die Zahl jener, deren Arbeitszeit auf Null reduziert wird, nicht ständig ansteigt, dann muß man auf vielen Feldern Arbeitszeit verkürzen. Wir als SPD-Fraktion haben das schon vor Jahren erkannt und die Instrumente entwickelt, die mit Fug vom Staat erwartet werden können.

    (Hornung [CDU/CSU]: Er hat noch mit keinem Satz gesagt, was er machen will!)

    — Wenn Sie einmal zuhörten und sich mit der Arbeitsmarktlage beschäftigten, könnten wir ein Gespräch führen. Das ist aber leider bei Ihnen nicht möglich.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da kommt nur nichts bei rum! — Feilcke [CDU/CSU]: Es ist unerträglich, Ihnen zuzuhören! Es ist einfach nur Quatsch!)

    Wir haben Ihnen ein Arbeitszeitgesetz vorgelegt, das die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt, die Möglichkeit, darüber hinaus Überstunden zu machen, drastisch reduziert, die Beschwernisse für Schichtarbeiter durch Freizeitausgleich mildert

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist halt fern der Praxis!)

    und damit geradezu auf klassische Weise das tarifpolitische Mühen von Staats wegen flankiert.
    Wir haben ein Vorruhestandsrecht entwickelt und uns bemüht, eine faire Verkürzung der Lebensarbeitszeit zu erreichen. Wir haben die Interessen des Staates und der Tarifvertragsparteien sorgfältig gegeneinander abgewogen. Uns war noch bewußt, daß jede Vorruhestandsregelung nicht zu Lasten der Vorruheständler gehen darf.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3459


    Lutz
    Das alles hat der Minister für Arbeit und Soziales über Bord geworfen. Er hat eine neue Überschrift gefunden. Sie lautet: „Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand" — wie schön. Das Gesetz läuft darauf hinaus, den Staat und die Vorruheständler in Anspruch zu nehmen, um die Betriebe von den Kosten der Sozialpläne zu entlasten. Mein Kollege Heyenn wird Ihnen Ihr Machwerk noch um die Ohren schlagen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Das ist Ihre Politik: Schlagen! — Feilcke [CDU/CSU]: Herr Blüm zittert! — Hornung [CDU/CSU]: Noch kein Satz mit Inhalt! Nur billige Polemik!)

    Ich beschränke mich auf die Feststellung, daß der Herr Minister wieder eine Wunderkerze angezündet hat. Sie sprüht Funken, und dann ist nichts mehr. Schlimmer noch: Ein übles Ding wird nachgeschoben. Dieses üble Ding ist Ihre neue 59er Regelung. Sie wird das Haus, wie ich höre, in der nächsten Woche beschäftigen, und sie läuft im Klartext darauf hinaus, die 59er Regelung so teuer zu machen, daß sich kein Unternehmen mehr dieser Möglichkeit der Vorruhestandsregelung bedienen wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Weisheit, die hinter Ihrem Handeln steht, vermag ich nicht zu begreifen.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Was verstehen Sie schon! — Jagoda [CDU/CSU]: Für das Großkapital und gegen den Mittelstand!)

    — Herr Jagoda, ich vermag auch Ihre Erregung nicht zu begreifen. Ich finde, daß Sie in der jetzigen Situation beschäftigungspolitisch mit dieser 59er Regelung wirklich Unsinn produzieren.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Egon Lutz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.