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ID1004803500

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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Vogt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich fordere Herrn Wörner — unabhängig von seinem Schicksal als Verteidigungsminister — auf, Herrn Kießling in der Öffentlichkeit zu rehabilitieren.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger (Lahnstein).


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
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    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesminister der Verteidigung hat von Anfang an gewußt, daß die Publizität einer solchen Affäre allen Beteiligten Schaden zufügen müßte. Herr Kollege Jungmann, deswegen kann von einer Rufmordkampagne und von einer Vorverurteilung einfach nicht die Rede sein. Im Gegenteil. Der Bundesminister der Verteidigung hat verantwortungsbewußt versucht, diesen Schaden zu vermeiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sage allen Beteiligten: der Bundeswehr deshalb, weil einer ihrer höchstrangigen Soldaten einem unappetitlichen Verdacht ausgesetzt wurde:

    (Jungmann [SPD]: Gehen Sie einmal in die Bundeswehr! — Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: „Unappetitlich"? Ungeheuerlich ist das!)

    Der politischen Leitung der Bundeswehr soll Schaden zugefügt werden, wobei, wie wir hier sehen, einigen offensichtlich jedes Mittel recht ist. Dem Bündnis wird Schaden zugefügt, wenn z. B. von SPD-Kollegen die Mär verbreitet wird, hinter alledem stecke nichts anderes als das gestörte Verhältnis des NATO-Oberbefehlshabers zu seinem Stellvertreter.
    Was hat der Bundesminister der Verteidigung denn nun getan? Ich bitte doch noch einmal das Faktum zu berücksichtigen.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Welches Faktum?)

    Nachdem ihm der stellvertretende Generalinspekteur -der Bundeswehr im Rahmen seiner Kompetenz und der für diese Fragen in der politischen Leitung zuständige Staatssekretär gemeldet hatten, General Dr. Kießling sei ein Sicherheitsrisiko, mußte er handeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    3452 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Berger
    Er mußte zunächst dem Staat geben, was des Staates war: Er mußte sein Sicherheitsinteresse wahren. Gestatten Sie mir den Hinweis: Im Fall Guillaume war damals das Gegenteil geschehen. Damals hatte man monatelang zugewartet und verletzte damit das Sicherheitsinteresse des Staates ganz erheblich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Guillaume und Kießling in einem Atemzug!)

    Der Minister mußte den Betroffenen im Rahmen seiner Fürsorgepflicht vor dem schützen, was im Falle einer größeren Publizität auf ihn zukommen würde.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das hat er nicht getan!)

    Minister Wörner hat versucht, beiden Zielen gerecht zu werden. Er vermied im Interesse einer möglichst geräuschlosen Erledigung des Falles den spektakulären Entzug des Sicherheitsbescheides und die damit notwendig werdende Dienstenthebung. Er wendete § 50 des Soldatengesetzes an, den es just zu diesem Zweck im Gesetz gibt.
    Nun ziehen Sozialdemokraten durch das Land und tun so, als sei der General Dr. Kießling das Opfer eines Willküraktes geworden.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sehr richtig!)

    Meine Damen und Herren von der SPD, was Sie wirklich wollen, ist gestern beim Besuch des Fraktionsvorsitzenden der SPD beim Bundeskanzler deutlich geworden. Er hat vorgeschlagen, auf einen Untersuchungsausschuß zu verzichten, wenn der Minister zurücktrete bzw, entlassen werde. Ihnen geht es nicht um die Aufhellung eines Sachverhaltes, sondern Ihnen geht es um den Kopf eines erfolgreichen Ministers in einem erfolgreichen Kabinett.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)