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ID1004802700

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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Kolbow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sorgen Sie für die Schlagzeile: Bundesminister Dr. Wörner ist zurückgetreten!

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krone-Appuhn.


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    Rede von Ursula Krone-Appuhn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihren rabiaten Äußerungen, Herr Kollege Kolbow,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist unparlamentarisch!)

    möchte ich hier betonen, daß der Bundesminister der Verteidigung alles getan hat, um das Ansehen und die Sicherheit unseres Staates aufrechtzuerhalten, die Bundeswehr vor einem Skandal zu bewahren und einen Menschen zu schützen, dessen Würde und Ansehen auf dem Spiel stand und der als Vier-Sterne-General und stellvertretender Oberbefehlshaber der NATO einer der ranghöchsten Offiziere der Bundeswehr war.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Als Dr. Wörner am 14. September 1983 von sicherheitserheblichen Vorgängen um General Dr. Kießling erfuhr, hat er sofort nach einer möglichen Personenverwechslung gefragt und angeordnet, weitere Erkenntnisse zu sichern, dabei aber auf scharfe Abschottung zu achten, um negative Folge für General Dr. Kießling zu vermeiden. Außerdem hat Dr. Wörner unverzüglich dafür gesorgt, daß Dr. Kießling von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Kenntnis erhielt und Stellung dazu nehmen konnte. General Kießling gab dem Generalinspekteur sein Ehrenwort und sagte andererseits den merkwürdigen Satz, er habe einmal in einer für ihn schwierigen Situation alles zugegeben; diesen Fehler werde er nicht wieder machen. Der General hatte Bedenkzeit. Er hat die Vorschläge des Ministers akzeptiert. Minister und Generalinspekteur standen jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung. Das war fair und kameradschaftlich, Herr Kollege Kolbow.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Dr. Kießling hat sich jedoch nicht an die Vereinbarungen gehalten. Im Auftrag von Staatssekretär Dr. Hiehle, den wir alle als äußerst gewissenhaft und bis ins letzte Detail informiert kennen und den Dr. Apel vom Bundesministerium der Finanzen ins Verteidigungsministerium mitgebracht hatte, wurde die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Die merkwürdigen Ersuchen um einen Sonderausweis für Berlin mit Decknamen ohne militärische Begründung erscheinen mir besonders gravierend.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Wann war das den, Frau Krone-Appuhn? 1982 war das!)

    — Das wurde uns ja gerade im Ausschuß vorgetragen, Herr Kollege.
    Die Aufhebung des Sicherheitsbescheides, die der dafür zuständige stellvertretende Generalinspekteur für zwingend geboten hielt, hätte zu einem förmlichen Verfahren geführt. Die Bündnispartner hätten informiert werden müssen, die Öffentlichkeit hätte davon erfahren. Dr. Wörner wählte die vorzeitige Zurruhesetzung gemäß § 50 Soldatengesetz auch zum Schutz des Ansehens von General Dr. Kießling. Bedauerlicherweise hat gerade die vornehme Zurückhaltung des Ministers im Interesse des Betroffenen zu einer Nachrichtenflut und zu öffentlichen Diskussionen übelster Art geführt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Wer hat denn die Flottenarztbriefe unter die Leute gebracht?)

    Es muß uns allen daran gelegen sein, daß die Bundeswehr und vor allen Dingen General Dr. Kießling aus den Schlagzeilen kommen

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und daß wir nicht permanent mit widerwärtigen Details aus einem bestimmten Milieu überflutet werden. Das liegt im Interesse der Bundeswehr und im Interesse von General Dr. Kießling.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)