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ID1004802300

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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Wimmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu den lautstark vorgetragenen Bekundungen der Opposition gilt diese Aktuelle Stunde ausschließlich der Diffamierung eines Ministers, der im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger das Amt sorgfältig ausführt und den Interessen und der Sicherheitslage dieses Landes dient.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sie müssen sich fragen lassen, was Sie unter der Sicherheit dieses Landes verstehen und ob Sie mit Ihrem Vorgehen nicht den toten Briefkasten als den Normalfall für die Sicherheitslage dieses Landes ansehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Jungmann [SPD] — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Minister hat wie jeder andere Minister dieses Kabinetts einen Amtseid geleistet, und er ist verpflichtet, die Interessen und die Sicherheit dieses Landes zu achten und zu wahren, und er hat dies auch getan. Sie können hier nichts vorbringen, was auch nur im Ansatz die sorgfältigen Recherchen der Kölner Kriminalpolizei in Zweifel zieht.

    (Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)

    Auf Grund dieser Recherchen mußte der Minister tätig werden.
    Und etwas unterscheidet ihn auch von seinem Amtsvorgänger: Während Herr Apel immer nur in Form eines Küchenkabinetts tätig geworden ist, hat dieser Minister insoweit die vom Ministerium vorgeschriebene innere Ordnung strikt eingehalten. Sowohl der Abteilungsleiter Personal als auch der stellvertretende Generalinspekteur als auch der Generalinspekteur haben ihm nichts anderes raten können als auch Herr Staatssekretär Dr. Hiehle, eben diese Entscheidung zu treffen. Und Sie müssen sich doch vorhalten lassen, Sie müssen sich doch fragen lassen, ob der Rechtsverstoß für einen Minister der Normalfall ist. Wenn Sie sich an die

    Metadaten/Kopzeile:
    3448 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Wimmer (Neuss)

    Amtszeit von Herrn Apel erinnern, könnte das manchen Aufschluß in diesem Zusammenhang geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich glaube, wir haben doch alle ein berechtigtes Interesse daran, daß gerade für den zweit- oder dritthöchsten Offizier der Bundeswehr kein Zweifel besteht, daß er im Interesse der Sicherheit dieses Landes tätig werden kann. Halten Sie es eigentlich gerade in Anbetracht der subtilen Ermittlungen der Kölner Polizei

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    für den Normalfall, daß sich ein solcher Sicherheitsträger in einem Umfeld aufhält, das mit Sicherheit nicht nur für Erpressungen die beste Voraussetzung bietet? Welches Bild muß eigentlich das Bündnis von einer Bundeswehr haben, deren zweithöchster Offizier in den begründeten Verdacht gerät, sich in einem solchen Umfeld aufzuhalten?
    Welche andere Möglichkeit hat eigentlich ein Minister, als in diesem Zusammenhang nach eindeutiger Klärung der Rechtslage für ihn, auch unter Beratung durch die hohen Militärs, die Entscheidungen zu treffen, die nach dem Gesetz vorgesehen sind? Wir entscheiden eben nicht — und das unterscheidet uns von Ihnen — nach den Richtlinien irgendwelcher Parteizentralen oder Küchenkabinette, sondern wir entscheiden auf der Basis des Rechts.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kolbow.


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    Rede von Walter Kolbow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wimmer, Sie haben wieder einmal in Ihrer üblichen Art gewimmert.

    (Pfui-Rufe und Widerspruch bei der CDU/ CSU)

    Und Sie meinten, der tote Briefkasten sei für die Sozialdemokraten der Normalfall der Sicherheitslage. Ich schäme mich für diese Aussage vor diesem Parlament.

    (Beifall bei der SPD)

    Für uns Sozialdemokraten ist die Würde des Menschen unantastbar. Und dies setzen wir ins Verhältnis.

    (Beifall bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Zeigen Sie das auch mal!)

    Was ich hier ans Rednerpult mitgebracht habe, ist ein Ergebnis des Computers GOLEM im Falle Kießling, der schon längst zur Affäre Wörner geworden ist.

    (Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das möchten Sie wohl?!)

    Es handelt sich dabei um den Ausdruck von Äußerungen des Pressesprechers des Bundesministeriums der Verteidigung vor der Bundespressekonferenz über das Thema dieser Aktuellen Stunde, gewissermaßen die gesammelten Werke von his masters voice 1984. Dieser Computerausdruck ist ein bedrückendes Dokument, bedrückend, weil er ein von Bundesminister Wörner inszeniertes, nur schwer erträgliches Schauerstück deutscher Militärgeschichte darstellt.
    Es ist, meine Damen und Herren, ganze Arbeit geleistet worden. Grob fahrlässig wurde unter der Verantwortung des noch amtierenden Verteidigungsministers

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    eine öffentliche Kampagne ausgelöst, die mittlerweile einen Schuttberg aufgehäuft hat, unter dem die Ehre und die Integrität eines Menschen und ein wichtiger Teil des Ansehens unserer Bundeswehr begraben sind. Schuld daran sind nicht unsere Medien, schuld daran ist nicht Dr. Kießling, schuld daran ist einzig und allein

    (Dr. Vogel [SPD]: Das Versagen von Herrn Wörner!)

    die verschleiernde Haltung des Verteidigungsministers, die Art und Weise, wie der Parlamentarische Staatssekretär mit versteckten Hinweisen in der Öffentlichkeit

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Spekulationen Tür und Tor geöffnet hat, und schuld ist letztlich auch die Exekutionsarbeit

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Der SPD!)

    des Pressesprechers dieses Ministeriums.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Diese Drei von der Hardthöhe haben dafür gesorgt, daß der Fall Kießling von Tag zu Tag immer mysteriöser, ungewisser und verworrener wurde, auf Kosten der Streitkräfte nach innen und nach außen.
    Sie kennen doch auch die Parlamentarische Kontrollkommission, Herr Minister. Dort haben Sie Rede und Antwort zu stehen gehabt. Und Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wissen genau, daß der Verteidigungsausschuß erst dann die Qualität hat, Zeugen anzuhören und Beweismittel heranzuziehen, wenn er nach Art. 45 a des Grundgesetzes als Untersuchungsausschuß eingerichtet wird.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Miltner [CDU/ CSU]: Wir hören doch tagtäglich Beamte von den Ländern und vom Bund in den Ausschüssen!)

    Die Fülle unappetitlicher Einzelheiten, die ans Licht sickerten, sind die Folge des Versagens der politischen Leitung des Ministeriums,

    (Beifall bei der SPD)

    ein Versagen, das zur Vorverurteilung, j a zur Vorhinrichtung eines der drei ranghöchsten Generäle der Bundeswehr geführt hat. General Schmückle sagte im Fernsehen — Sie waren richtig erschrokken, als Sie das hörten, Herr Minister —: Die Art, wie man einen Mann erst nackt ausgezogen hat, buchstäblich durch Indiskretionen, und dann vor-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3449


    Kolbow
    hingerichtet hat, ist einmalig in der deutschen Militärgeschichte. Das ist in der Tat richtig.

    (Beifall bei der SPD)

    Dafür tragen Sie die Verantwortung. Stillhalten wollten Sie, Herr Minister; aber Stil hätten Sie haben müssen. Ich erinnere Sie an § 12, Kameradschaftspflicht, und ich erinnere Sie an § 31, Fürsorgepflicht, des Soldatengesetzes.

    (Beifall bei der SPD)

    Ihr langes Schweigen hat den Lärm erst erzeugt, der uns allen in der Öffentlichkeit jetzt entgegentönt. Sie dachten, diesen ranghohen Offizier wie ein Kaninchen im Hut verschwinden lassen zu können, und das ist Ihnen grundlegend mißlungen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Da haben Sie ihn schön herausgeholt!)

    Statt dessen sind Sie zum Autor eines Agentenkrimis im Kneipenmilieu geworden, der einen Menschen der Bundeswehr und unserem Staat schweren Schaden zugefügt hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Große Worte!)

    In Ihrer Jahresschlußpressekonferenz rühmten Sie sich, Herr Minister, die Bundeswehr aus den Schlagzeilen gebracht zu haben. Sie haben durch Ihr Verhalten aber das Rätselraten geschürt, das wie Gift in das innere Gefüge der Bundeswehr eingedrungen ist, und Sie haben den General Kießling durch das Fegefeuer — das wird sich herausstellen — haltloser Vorwürfe gehen lassen. Ihnen ist es nach nur 16monatiger Amtszeit gelungen, die Bundeswehr in die Schlagzeilen zu bringen.