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ID1004801700

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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
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    Rede von Otto Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Horn, die Krise, von der Sie hier reden, haben doch Sie verursacht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Diese Betroffenheit und diese Bedrücktheit, von der Sie hier reden, läßt Sie doch rot im Gesicht werden!

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Waren Sie im Urlaub?)

    Herr Apel, daß ausgerechnet Sie von Schaden reden! Wir wollen hier nicht darüber reden, wie es wäre, wenn wir Sie zu beurteilen hätten.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Was ist denn geschehen? Der Bundesverteidigungsminister hat einen General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Minister entschied nach der Gesetzeslage und im Interesse der Sicherheit unserer Republik. Aber nach welchen Kriterien haben diejenigen entschieden, die jetzt mit Hilfe von Herrn Kießling einen politischen Skandal inszenieren wollen? Ihr Geheule, meine Damen und Herren von der Opposition, hätte ich hören wollen, wenn der Minister nicht oder zu spät entschieden und gehandelt hätte, um einen Schaden für das Ansehen und die Sicherheit unseres Staates zu verhüten. Ich möchte nur an den Spionagefall Guillaume erinnern. Ich weiß, Herr Ehmke, daß Ihnen gerade das nicht gefällt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Minister Wörner hatte und hat nicht zu entscheiden, ob Herr Kießling eine bestimmte Veranlagung hatte oder nicht. Ihre geifernden Angriffe gehen deshalb ins Leere.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie von der SPD fordern Beweise. Warum waren Sie denn nicht bereit — das wiederhole ich deutlich —, die angebotenen Informationen am Mittwoch im Verteidigungsausschuß entgegenzunehmen?

    (Zurufe von der SPD)

    Sagen Sie doch offen, Herr Apel, daß Sie nicht hören wollten, was die Polizeibeamten zu sagen hatten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Wir haben sie doch gehört!)

    Sagen Sie doch, daß es Ihnen nur darum ging, diese Kampagne am Leben zu erhalten!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Schaden, den Sie dadurch in der Bundeswehr stiften, wird allein auf Sie zurückfallen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD)

    Sie, meine Damen und Herren von der SPD, reden vom angeblichen Unrecht, das Herrn Kießling widerfahren sei. Reden Sie doch bitte auch einmal davon, daß die Zeugen, die bereit sind, den Aufenthalt von Herrn Kießling in verschiedenen Lokalen der Kölner Szene zu bestätigen, inzwischen an Leib

    Metadaten/Kopzeile:
    3446 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Hauser
    und Leben bedroht werden, um sie an der Aussage zu hindern.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Unglaublich!)

    Erst gestern haben Zeugen erneut bestätigt, daß sie Herrn Kießling auf Grund seines Fernsehauftritts am Mittwoch eindeutig identifiziert haben.
    Ich möchte noch auf zwei Einzelaspekte eingehen, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Herrn Kießling rechtfertigen. Dem Generalinspekteur, Herrn Altenburg, sagte er sinngemäß, er habe einmal in einer für ihn schwierigen Situation alles zugegeben; diesen Fehler werde er nicht noch einmal machen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Und nun gibt Herr Kießling am laufenden Band Zusicherungen und eidesstattliche Erklärungen ab. Ich frage Sie: Wie läßt sich das eine mit dem anderen vereinbaren?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was zur Aufhellung der Umstände beiträgt, muß er auf den Tisch legen. Herr Kießling handelt hier nicht ehrlich.
    Auch nicht ehrlich ist er bei der Begründung, warum er sich vom Bundesnachrichtendienst einen Sonderausweis ausstellen ließ, der ihm zu einem anderen Namen verhalf. Wenn Herr Kießling öfter nach Berlin flog, um die Gräber seiner Eltern zu besuchen, brauchte er doch keinen Sonderausweis mit falschem Namen. Warum also das Inkognito? Warum sollte niemand erfahren, daß sich Herr Kießling in West-Berlin aufhält? Hat er denn etwas zu vertuschen?
    Solche Zweifel mußten den Minister zum Handeln veranlassen. Auch die militärische Führung sah diese Notwendigkeit. Der Bundesverteidigungsminister Wörner hat das im Interesse der Sicherheit unseres Staates und der Bundeswehr getan.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete von Bülow.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Andreas von Bülow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Affäre Wörner/ Kießling wirft ein grelles Schlaglicht auf Amtsführung und Amtsverständnis des derzeitigen Bundesministers der Verteidigung.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Selten ging ein Minister so unbeschwert, so siegesgewiß, den Gegenstand seiner Amtsführung so frohgemut bejahend in sein Amt. Bundesminister Wörner hatte sich noch in Zeiten der Opposition als Reserveoffizier bis zum Jet-Piloten der Luftwaffe ausbilden lassen. „Ich sitze lieber zehn Stunden im Starfighter als eine Stunde im Bundestag" war die Erkenntnis aus dieser Zeit. Die jahrelange Arbeit als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, oft genug als Untersuchungsausschuß tagend, gab ihm wie kaum einem anderen Einblick in die Arbeitsweise, in die Stärken und die Schwächen der Mammutbehörde auf der Hardthöhe.

    (Niegel [CDU/CSU]: Der Schmutz paßt zu Ihnen!)

    Er hatte Einblick in die Pannen, die ein so großer Apparat zwangsläufig hervorbringt.
    Unbarmherzig verfolgte er Fehler oder auch nur vermeintliche Fehler seiner Vorgänger. Es sei nur an den Abgang von Georg Leber erinnert.

    (Beifall bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Danach hatte er genügend zu tun gehabt!)

    Bei einiger Selbstbescheidung hätte er aus der Schwierigkeit seiner Vorgänger lernen können.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt die Rache!)

    Als Sie, Herr Bundesminister der Verteidigung, Ihr Amt vor etwas mehr als einem Jahr antraten, waren die Erwartungen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr in Ihre Fähigkeiten zur Führung, aber auch zur Kontrolle des Apparats hochgesteckt.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Erstmals wieder hochgesteckt!)

    Ihre gegen den so überzeugten Zivilisten Apel gerichtete Bemerkung, die Bundeswehr sei eine Braut, die man streicheln müsse, damit sie bei einem bleibe, wurde noch lächelnd von der Öffentlichkeit hingenommen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Und Sie haben es nicht verstanden!)

    Stolz kamen die Siegesmeldungen: „Dieses Haus ist regierbar"; das war einer der Sprüche. Oder auch: „Ich habe das Ministerium so im Griff, daß ich es mit der linken Hand führen kann." Schon etwas verwegener.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Das Blatt hat sich gründlich gewandelt. Zutage treten Unzulänglichkeiten unglaublichen Umfangs.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Verteidigungsminister wird nicht nur Opfer seiner Leichtgläubigkeit in den Apparat, er versagt zudem selbst als der für die Kontrolle und Führung und Fürsorge für die Soldaten Zuständige.

    (Beifall bei der SPD)

    Da genügt ein Hinweis, ein General habe in zwei Lokalen eines bestimmten Milieus verkehrt — in Wirklichkeit eine perfide Umschreibung von Homosexualität —, um ein besonderes Sicherheitsrisiko eines ansonsten in regelmäßigen Abständen sicherheitsüberprüften Generals auszulösen.
    Der Informant wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Der mit der Sicherheitsprüfung beauftragte MAD macht sich ans Werk. Es fehlt jeder Gesamtplan eines systematischen Aufarbeitens des Vorwurfs. Fahrer, Adjutant, Freunde, Kameraden werden gar nicht erst befragt. Einzig die Spur zu den so

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3447


    Dr. von Bülow
    schrecklichen Lokalen in der Kölner Altstadt wird ins Visier genommen.
    Für eine geordnete Armee mehr als merkwürdig wird ein Stabsfeldwebel dazu ausersehen, sich an die Milieuidentifizierung des Vier-Sterne-Generals zu machen.

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    Fälschlich sich als Oberst des MAD ausgebend kontaktiert er außerhalb des Dienstwegs einen Kripobeamten mit der Bitte um Amtshilfe.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Schlichtweg falsch! Das ist nicht wahr! Das ist falsch, was Sie sagen! )

    — Kommen Sie nachher hier herauf, und erklären Sie, was Sie zu sagen haben.
    Auf der Suche nach Mördern im einschlägigen Milieu wird das retuschierte Foto des Generals — dieses Foto ist inzwischen, und das bringt das Ding in die Nähe eines Schurkenspiels, offensichtlich verschwunden —

    (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Davon haben Sie gar keine Ahnung!)

    mit anderen Suchfotos unter die Leute gebracht. Einige, wiederum dem Betroffenen und der Öffentlichkeit offensichtlich mit Namen nicht nennbare Gestalten erkennen die Ähnlichkeit des Gesichts als das eines „Günter von der Bundeswehr".
    Dieses Ergebnis reicht dem soeben zufällig wiederum neu berufenen Chef des MAD zur Meldung an den Verteidigungsminister, nicht ohne eine wiederum merkwürdige Verfälschung des Sachverhalts vorzunehmen, was die Umstände der Ermittlung angeht.
    Der Minister erhält den Bericht, erkennt nicht dessen bodenlose Dürftigkeit, sieht als Jurist nicht, daß eine umfassende Aufklärung überhaupt nicht vorliegt, sondern geht daran, die vorzeitige Pensionierung des Generals in die Wege zu leiten. Er wischt das Ehrenwort des Generals, seine dringlichen Gegenvorstellungen beiseite und einigt sich mit ihm über den Termin des 31. März.
    Diese Vereinbarung wiederum bricht der Minister einseitig, indem er die Pensionierung auf den 31. Dezember vorzieht. Es habe die Gefahr bestanden, daß die Sicherheitsbescheide des schon jetzt wegen Krankheit nicht mehr im Dienst befindlichen Generals hätten aufgehoben und die Ausübung des Dienstes hätte verboten werden müssen.
    Selbst nach Wochen des Überdenkenkönnens bleibt der Minister fixiert auf die sinnlos schwache Tatsachenbasis des Verfahrens. Die Zeit zu einer breiten, auch eine Entlastung des Betroffenen gewährleistenden Untersuchung wird nicht genutzt. Der Minister folgt blindlings dem jedem fairen Verfahren hohnlachenden Rat seiner Umgebung.
    General von zur Gathen, der General Kießling seit 25 Jahren kennt, äußerte sich hierzu wie folgt. Er sagte:
    Ich habe keine homosexuellen Neigungen beobachtet. Ich bin nicht bereit, an ein Doppelleben des Generals zu glauben, bevor ich selber nicht sämtliche Unterlagen gesehen habe.
    Diese Stimme ist die Stimme der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes. Sie hätte Ihnen als dem für die Kontrolle, nicht für die Verliebtheit ins Amt bestellten Minister gut angestanden.