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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Was muß eigentlich geschehen, um gleichermaßen Schaden von der Bundeswehr wie vom Betroffenen abzuwenden?

    (Zuruf von der SPD: Die Wahrheit!)

    Dies haben wir wohlerwogen. Ich habe General Kießling nicht wegen Homosexualität in den einstweiligen Ruhestand geschickt — und Sie wissen das —,

    (Dr. Vogel [SPD]: Aber angedeutet! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir haben das schon anders gehört!)

    sondern weil ich nicht mehr das Vertrauen hatte, daß er sein Amt so führen könne, wie es sein Auftrag erfordert. Eine solche Entscheidung kann nach dem Gesetz bei Generalen jederzeit getroffen werden. Ich habe die Behauptung der Homosexualität nicht geäußert, auch nicht ihm gegenüber.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Am 14. September haben Sie es ihm vorgehalten!)

    An der Debatte in der Öffentlichkeit habe ich mich zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Es ist schon makaber, daß diejenigen, die aus Sensationsgier solche Stories verbreiten, anschließend versuchen, mich dafür haftbar zu machen, der ich das peinlich vermieden habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Den Schuh müssen sich andere anziehen. Der General Kießling weiß sehr wohl — wir haben das ja beredet; er war damit einverstanden —, daß wir, alle Beteiligten, uns bemüht haben, diese Dinge nicht in dieser Weise an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Daraus können Sie mir keinen Vorwurf machen!

    (Dr. Vogel [SPD]: Warum haben Sie ihn unehrenhaft entlassen?)

    Dann haben wir versucht, dem General die Chance zu geben, unter fairen Bedingungen — in Gegenwart seiner Anwälte

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    und unter der Leitung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages — eine Gegenüberstellung schon am letzten Wochenende durchführen zu lassen. Meine Damen un Herren, dann wäre jetzt Klarheit geschaffen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    3444 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984


    Bundesminister Dr. Wörner
    Damals, im Dezember, als ich meine Entscheidung traf, konnte ich davon ausgehen, daß dem Betroffenen kein weiterer Nachteil entstehen würde

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha!)

    als die Vorverlegung seines ohnehin mit seinem Einverständnis beabsichtigten Ruhestands um ganze drei Monate.

    (Dr. Vogel [SPD]: Unter entehrenden Umständen!)

    Lassen Sie mich noch etwas sagen: Ich habe meine Entscheidung bis zum heutigen Tag in vollem Einvernehmen mit der Führungsspitze der Bundeswehr getroffen.

    (Jungmann [SPD]: Verstecken Sie sich doch nicht hinter der Generalität!)

    — Ich verstecke mich nicht hinter meinen Generalen;

    (Zuruf von der SPD: Doch!)

    ich möchte nur dem Eindruck entgegentreten, als hätte ich gegen seine Kameraden entschieden.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Seine Kameraden haben mich beraten, und sie stehen hinter mir. So ist die Lage.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe gehandelt, wie es — Herr Apel müßte das wissen — meine Pflicht war. Daher habe ich ein gutes Gewissen.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich habe versucht, unserem Staat, unserer Armee und unseren Verbündeten das Schauspiel zu ersparen,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das haben Sie aber wirklich erreicht!)

    das nun seit dem 4. Januar, nach den ersten Presseveröffentlichungen, ohne mein Zutun über uns hereingebrochen ist. Ich bin der festen Überzeugung: Kein Verteidigungsminister, der seine Pflichten und die Sicherheit ernst nimmt, hätte anders handeln können, als ich gehandelt habe.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU — Beifall bei der FDP)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.


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    Rede von Erwin Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor wenigen Wochen prahlte der Verteidigungsminister, einer seiner größten Erfolge bestehe darin, daß es gelungen sei, die Bundeswehr aus den Schlagzeilen zu nehmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben sie wieder hineingekriegt!)

    Stolz verkündete er: Das Verteidigungsministerium ist führbar.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sprach's und handelte!)

    Wohin hat nun dieser Minister unsere Bundeswehr geführt? In ihre schwerste Krise, in eine Krise des Vertrauens.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ach du meine Güte!)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie einmal in die Truppe gehen, können Sie feststellen: Die Bundeswehr steht Kopf über diesen Vorfall.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Lachhaft!)

    Unsere Soldaten, und zwar alle Soldaten, müssen aus diesem Zwielicht heraus.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das reden Sie nur herbei!)

    Das Vertrauen zwischen politischer Leitung und unseren Streitkräften, das Vertrauen all derjenigen, die sich — vom General bis zum Gefreiten, aber auch die Beamten und die Angestellten — einer Sicherheitsprüfung unterziehen müssen, muß wiederhergestellt werden.
    Wir sind betroffen und bedrückt über die Behauptungen, die der Minister auch im Verteidigungsausschuß nicht belegt hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben noch nicht einmal zugehört!)

    Da sind offenkundige Tatsachen, die verschwiegen werden. Da ist die verantwortungslose, ja, menschenverachtende Art, in der hier vorgegangen wurde.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämt!)

    Auf einen vertraulichen Hinweis hin geht ein unkontrollierter Apparat auf einen Menschen los,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Reden Sie doch nicht so!)

    veranstaltet ein Schmutzbad ohnegleichen,

    (Beifall bei der SPD — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    und der Verteidigungsminister läßt es zu, daß der höchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland in der NATO durch Indiskretionen gerade der Leute, die ihn schützen sollen, als Mensch fertiggemacht und der öffentlichen Hinrichtung preisgegeben wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Ist es denn ministrabel, wenn Herr Wörner im September schwerwiegende Entscheidungen trifft, aber erst im Dezember von deren Ausgangspunkt erfährt? Glaubt er denn, er kann einen fraglos verdienten Mann einfach davonjagen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt ja gar nicht, was Sie hier sagen!)

    ohne daß der sich rechtfertigen kann,

    (Berger [CDU/CSU]: Hat er nicht getan!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3445


    Horn
    ohne einen Beweis, ja, ohne auch nur ein Datum für das hochstilisierte Sicherheitsrisiko nennen zu können?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Quatsch! — Unsinn!)

    Auf Antrag und mit Zustimmung der Sozialdemokraten in der PKK — das weiß doch Dr. Wörner — wurden die Beamten in der PKK gehört. Die Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuß wollen und wollten alle hören, aber nicht nur die Beweiszeugen des Ministers.

    (Beifall bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sollten sie auch hören! — Dr. Miltner [CDU/CSU]: Wen hätten sie noch hören sollen?)

    Herr Wörner darf nicht glauben, er könne sich jetzt hinter den Soldaten verstecken, weder hinter dem Generalinspekteur noch hinter dessen Stellvertreter noch hinter der Generalität insgesamt. Auch die Ausrede des Urlaubs gilt nicht. Zumindest darf er nachträglich keine Verfahrensweisen dekken, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.
    Ich frage: Wer hat Verantwortung getragen? Wer hat entschieden, daß der Militärische Abschirmdienst einen Vier-Sterne-General observiert? Welche MAD-Gruppe war denn zuständig? Welche wurde tätig? Welche Beweismittel können auf den Tisch gelegt werden, mit Namen, Ort und Zeit? Wo sind die Beweismittel, deren Bestechlichkeit nicht in den Gazetten steht oder mir von Betroffenen selbst zugetragen wird? Welche Gesellschaften, welche Seilschaften gibt es denn in diesem Sumpf, welches Komplott, möglicherweise auch gegen den Minister selbst, den er in seiner Eitelkeit nicht bemerkt?

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist unerträglich, daß der Verteidigungsminister angesichts der Dürftigkeit und Unhaltbarkeit der von ihm genannten Gründe für seine Entscheidung im nachhinein versucht, neue Begründungen nachzuschieben, ja, erst feststellen zu lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Am 11. Januar 1984 habe ich öffentlich erklärt: Die SPD wird keine Wiederholung der Fritsch-Affäre zulassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Heute fordert die SPD für unsere Soldaten im und außer Dienst Gerechtigkeit auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Wenn sich der Verteidigungsminister seiner Verantwortung nicht stellt, dann wird er jedenfalls von der Opposition in die Pflicht genommen.

    (Beifall bei der SPD)