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ID1004800300

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    Plenarprotokoll 10/48 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3439 A Aktuelle Stunde betr. Affäre Kießling Bastian GRÜNE 3439 B Francke (Hamburg) CDU/CSU 3440 B Dr. Apel SPD 3441 A Ronneburger FDP 3442 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3443A Horn SPD 3444 B Hauser (Esslingen) CDU/CSU 3445 C Dr. von Bülow SPD 3446 B Wimmer (Neuss) CDU/CSU 3447 B Kolbow SPD 3448 B Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 3449 B Jungmann SPD 3449 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3450 D Berger CDU/CSU 3451 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand — Drucksache 10/880 — Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3452 C Lutz SPD 3457 A Müller (Remscheid) CDU/CSU 3459 D Hoss GRÜNE 3463 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 3465 C Heyenn SPD 3467 C Frau Seiler-Albring FDP 3469 D Egert SPD 3470 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Bericht über die Eröffnung der Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa in Stockholm vom 17. bis 19. Januar 1984 Genscher, Bundesminister AA 3472 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 3475 C Rühe CDU/CSU 3478 D Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 3481 B Schäfer (Mainz) FDP 3483 D Nächste Sitzung 3485 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3486*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3486* C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3439 48. Sitzung Bonn, den 20. Januar 1984 Beginn: 8.30 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 20. 1. Antretter* 20. 1. Bahr 20. 1. Bohl 20. 1. Brandt 20. 1. Brosi 20. 1. Büchner (Speyer) 20. 1. Frau Dr. Däubler-Gmelin 20. 1. Dr. Enders* 20. 1. Ertl 20. 1. Gerlach (Obernau) 20. 1. Grünbeck 20. 1. Frau Dr. Hamm-Brücher 20. 1. Handlos 20. 1. Haungs 20. 1. Heimann 20. 1. Huonker 20. 1. Graf Huyn 20. 1. Jansen 20. 1. Jung (Düsseldorf) 20. 1. Kretkowski 20. 1. Kroll-Schlüter 20. 1. Landré 20. 1. Lenzer* 20. 1. Dr. Lippold 20. 1. Dr. h. c. Lorenz 20. 1. Offergeld 20. 1. Petersen 20. 1. Frau Potthast 20. 1. Rawe 20. 1. Reddemann* 20. 1. Reschke 20. 1. Reuschenbach 20. 1. Saurin 20. 1. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Scheer 20. 1. Schlaga 20. 1. Frau Schmedt (Lengerich) 20. 1. Schmidt (Hamburg) 20. 1. Schmidt (München)* 20. 1. Schmidt (Wattenscheid) 20. 1. Schröder (Lüneburg) 20. 1. Schröer (Mülheim) 20. 1. Dr. Solms 20. 1. Spilker 20. 1. Stockleben 20. 1. Vahlberg 20. 1. Voigt (Frankfurt) 20. 1. Dr. Voigt (Northeim) 20. 1. Voigt (Sonthofen) 20. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesminister für Wirtschaft hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 23. Dezember 1983 eine Vorlage betreffend Vertragsverletzungsverfahren der EG-Kommission wegen des deutschen Filmförderungsgesetzes übermittelt. Der Bundestagspräsident hat aufgrund von § 77 Abs. 2 GO entschieden, daß diese Vorlage nicht als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Sie wurde den Fraktionen und dem Innenausschuß zugeleitet. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 18. Januar 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Fünfzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland (Drucksache 10/799 Nr. 6)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Abgeordnete Francke (Hamburg).
    Francke (Hamburg) CDU/CSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der Sitzung des Verteidigungsausschusses vorgestern angeboten, alle Dinge auf den Tisch zu legen. Es ist die Schuld der sozialdemokratischen Fraktion, daß dies nicht möglich war.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Unglaublich!)

    Der Ausgangspunkt des Vorganges ist, daß der Minister am 8. Dezember 1983 nach § 50 des Soldatengesetzes beantragte, General Kießling in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, weil das notwendige Vertrauen in den General in bezug auf seine Amtsführung nicht mehr gegeben war. Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, haben auf der gleichen Basis zwischen 1969 und 1971 89 Zurruhesetzungen vorgenommen. Die Dringlichkeit des Handelns war am 8. Dezember ausschließlich von Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik bestimmt. Gab es am 8. Dezember und gibt es heute für den Minister und uns Gründe und Beweise, sich so zu verhalten, wie es geschehen ist? Diese Frage ist aus unserer Sicht uneingeschränkt und eindeutig mit Ja zu beantworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will hier zwei Gründe für verlorenes Vertrauen anführen. Von 365 Tagen im Jahr war der General an etwa 200 Tagen nicht an seinem Dienstort — und dies in der Mehrzahl der Fälle ohne zwingenden dienstlichen Grund und dies auch noch in einer Zeit, in der sich das Bündnis in einer schwierigen Phase befand.

    (Zurufe von der SPD)

    Mehrfach hat der General entgegen den ihm bekannten Richtlinien Sonderausweise mit Decknamen für Privatreisen beantragt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Vorverurteilung!)

    Geforderte Erklärungen waren mehr als dürftig. Sie waren auf gar keinen Fall vertrauenserhaltend oder -bildend. Was wollte der General mit dem BND-Ausweis, den seine Vorgänger nie beantragt hatten?

    (Dr. Vogel [SPD]: Vorverurteilung!)

    Es muß auch Zweifel wecken, wieso der General eigentlich nach der Ablehnung persönlich noch einmal das gleiche versucht hat.

    (Zurufe von der SPD)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, es erleichtert die Aussprache auch am frühen Morgen, wenn man den Redner in Ruhe anhört.

(Dr. Vogel [SPD]: Sagen Sie das einmal Ihrer eigenen Fraktion!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Francke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Dringlichkeit des Handelns war von Sicherheitsinteressen bestimmt. Wo solche berührt sind, erfordert es sofortiges Handeln, um seine Pflicht zu erfüllen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nach den Debatten und Erklärungen im Ausschuß steht fest: Der Generalinspekteur, der stellvertretende Inspekteur, Staatssekretär Hiehle und der Amtschef ASBW haben übereinstimmend die Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik festgestellt und den Minister aufgefordert, sofort zu handeln. Eine öffentliche Erörterung der Sicherheitsbedenken verbietet das Staatswohl. Die Prüfung durch den Minister ist mehrfach und sorgfältig erfolgt.

    (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Da kann man ja nur lachen!)

    Nach Vorlage und dem Vortrag der militärischen und zivilen Spitze des Hauses mußte der Minister so und nicht anders entscheiden,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    es sei denn, er wollte sich selbst dem Verdacht mangelnder Sorgfalt und dem Verdacht der Pflichtverletzung aussetzen.
    Das Fazit: Die Handlungsweise des Ministers war rechtsstaatlich. Das Handeln war nicht leichtfertig, sondern erfolgte mit der gebotenen Sorgfalt. Wir bedauern die öffentliche Kampagne, die sich verstärkt gegen den Betroffenen, aber auch, meine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1984 3441


    Francke (Hamburg)

    Herren von der Sozialdemokratie, gegen die Bundeswehr richtet.

    (Widerspruch bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Unglaublich! General Schmückle gegen die Bundeswehr!)

    Der Minister hat dies nicht gewollt und diese Kampagne zu keinem Zeitpunkt zu vertreten. Das genaue Gegenteil war seine Absicht. Ich bedauere aber auch, daß sich die SPD zum verlängerten Arm dieser Kampagne,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ihr macht aus diesem Staat eine Bananenrepublik!)

    die sich politisch gegen die Bundeswehr richtet, gemacht hat, statt die ihr gegebenen und angebotenen Informationen objektiv zu würdigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Minister hat das uneingeschränkte persönliche und dienstliche Vertrauen der CDU/CSU-Fraktion.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)