Rede von
Dr.
Rainer
Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu zahlreichen Abstimmungen. Unter den Abstimmungen sind zwei namentliche Abstimmungen. Aber auch nach der zweiten namentlichen Abstimmung gibt es wichtige weitere Abstimmungen. Wenn Sie einverstanden sind — und nur dann —, könnten wir uns hier oben damit einverstanden erklären, daß wir andere Abstimmungen während der Auszählung der namentlichen Abstimmung durchführen.
— Ich stelle fest, daß Sie einverstanden sind.
Ich rufe zunächst den Zusatzpunkt Antrag der Fraktion der SPD: Entlassung des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 10/798 — zur Abstimmung auf. Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, haben Sie alle Gelegenheit gehabt, sich an der namentlichen Abstimmung zu beteiligen? — Noch nicht. Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich frage erneut, ob Sie alle Gelegenheit hatten, an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Ich würde Sie dann gern bitten, wieder Platz zu nehmen, weil allein dies das verabredete Verfahren ermöglicht. — Alle hatten Gelegenheit, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich rufe den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 1984, Drucksachen 10/335, 10/347 und 10/690, zur Schlußabstimmung auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Das Gesetz ist angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/690 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die Entschließung ist angenommen.
Zu dem Haushaltsbegleitgesetz liegt ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/760 vor. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
3302 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983
Präsident Dr. Barzel
Ich rufe nunmehr den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1984, Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 und 10/686, zur Schlußabstimmung auf. Wer diesem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Das Gesetz ist angenommen.
Auch hier ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/686 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Die Entschließung ist angenommen.
Zu dem Steuerentlastungsgesetz 1984 liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/772 vor. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vermögensbeteiligungsgesetzes, Drucksachen 10/337, 10/349 und 10/724, zur Schlußabstimmung auf. Wer diesem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Wer will sich enthalten? — Das Gesetz ist angenommen.
Zum Vermögensbeteiligungsgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/768 vor. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetzes, Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 und 10/677, zur Schlußabstimmung auf. Wer diesem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das Gesetz ist angenommen.
Es ist noch abzustimmen über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/677 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die Entschließung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen im Moment nicht weiter. Als nächstes ist die Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz in namentlicher Abstimmung fällig. Ich erwarte in wenigen Minuten das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung und danke für die Teilnahme an diesem Experiment, das uns doch sehr viel Zeit erspart hat.
Ich will die Sitzung bis zum Eintreffen des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung nicht unterbrechen.
Meine Damen und Herren, das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD auf der bekannten Drucksache: abgegebene Stimmen 478; davon ungültige Stimmen keine; mit Ja haben 196 Abgeordnete gestimmt; mit Nein haben 274 Abgeordnete gestimmt.
Es gab 8 Enthaltungen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 478; davon
j a: 196 Abgeordnete
nein: 274 Abgeordnete
enthalten: 8 Abgeordnete
Ja
SPD
Amling
Antretter Dr. Apel
Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker Berschkeit
Bindig
Frau Blunck Brandt
Brosi
Brück
Buckpesch Buehler
Büchner
Dr. von Bülow
Buschfort Catenhusen Conradi
Curdt
Frau Dr. Czempiel
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Delorme
Dr. Diederich Dreßler
Duve
Egert
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fiebig
Fischer Fischer (Osthofen)
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Gansel
Gerstl
Glombig
Gobrecht
Grunenberg Dr. Haack Haar
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler Hauck
Dr. Hauff Heimann Heistermann
Herterich Hettling Heyenn
Hiller Hoffmann (Saarbrücken) Dr. Holtz
Horn
Huonker Ibrügger Jahn
Jansen
Jaunich
Dr. Jens
Jung Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein
Dr. Klejdzinski
Klose
Kolbow
Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Liedtke
Löffler
Lohmann
Lutz
Frau Luuk
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna
Dr. Penner Peter
Pfuhl
Polkehn
Porzner
Poß
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983 3303
Präsident Dr. Barzel
Purps
Rappe Reimann
Frau Renger Reschke
Reuschenbach
Reuter
Rohde
Roth
Schäfer Schanz
Schlaga
Schlatter Schluckebier
Dr. Schmidt Schmidt (München)
Frau Schmidt
Schmidt Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude Dr. Schöfberger
Schröder Schröer (Mülheim) Schulte (Unna)
Dr. Schwenk Sielaff
Sieler
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl
Dr. Steger Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stobbe
Dr. Struck Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak Vahlberg Verheugen
Dr. Vogel Vogelsang Vosen
Waltemathe Walther
Wartenberg Weinhofer
Weisskirchen Dr. Wernitz
Westphal Frau Weyel
Wieczorek Wiefel
von der Wiesche
Dr. de With Würtz
Zander
Zeitler
Frau Zutt
DIE GRÜNEN
Frau Dr. Bard
Bastian
Frau Beck-Oberdorf Drabiniok
Frau Gottwald
Frau Dr. Hickel
Horacek
Hoss
Dr. Jannsen
Frau Kelly
Kleinert
Krizsan
Frau Nickels
Reents
Schily
Schneider Frau Schoppe Schwenninger Stratmann
Frau Dr. Vollmer
Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. Althammer Austermann
Dr. Barzel Bayha
Dr. Becker Berger
Frau Berger Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Boroffka Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler
Dr. Bugl Buschbom Carstens Carstensen
Clemens
Conrad Dr. Czaja
Dr. Daniels
Daweke Deres
Dörflinger Dolata
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Erhard
Eylmann
Dr. Faltlhauser
Feilcke
Fellner
Frau Fischer
Fischer Franke
Dr. Friedmann
Ganz
Frau Geiger
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Dr. George
Gerlach Gerstein
Gerster
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Günther Dr. Hackel
Dr. Häfele Hanz Hartmann
Haungs
Hauser Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Graf Huyn
Jäger
Jagoda
Dr. Jahn
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung
Kalisch Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle Kittelmann
Dr. Klein Klein (München)
Dr. Köhler Dr. Köhler (Wolfsburg) Dr. Kohl
Kolb
Kraus
Dr. Kreile
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Dr. Lenz Lenzer
Link
Link Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann Louven
Lowack Maaß
Frau Männle
Magin Marschewski
Dr. Marx
Dr. Mertes Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat
Dr. Miltner
Milz
Dr. Möller
Müller Müller (Wadern)
Müller Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Pesch
Petersen Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger Pohlmann Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riedl
Dr. Riesenhuber
Rode
Frau Rönsch
Frau Roitzsch
Dr. Rose Rossmanith Roth
Rühe
Ruf
Sauer
Sauer
Saurin
Sauter Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble
Schartz Schemken Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz Schneider
Dr. Schneider Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder Schröder (Lüneburg) Schulhoff
Dr. Schulte
Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer
Seehofer Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Spranger Dr. Sprung Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg Straßmeir Strube
Stücklen Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel
Vogt
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
3304 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983
Präsident Dr. Barzel
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg
Weirich
Weiß
Werner
Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann
Bredehorn
Eimer Engelhard
Dr. Feldmann Gallus
Gattermann Genscher
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher
Dr. Haussmann Dr. Hirsch
Hoffie
Hoppe
Kleinert
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Mischnick
Möllemann Neuhausen Paintner
Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Weng
Wolfgramm Wurbs
Enthalten
SPD
Bernrath
Franke Matthöfer
Wolfram
DIE GRÜNEN
Burgmann Frau Potthast Frau Reetz
Vogt
Damit ist der Antrag abgelehnt.
— Ich bitte Platz zu nehmen, damit wir in unserer Arbeit fortfahren können.
Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1984, Drucksachen 10/280, 10/534, 10/631 bis 10/659.
Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich weise darauf hin, daß es nach der namentlichen Abstimmung noch eine Reihe weiterer Abstimmungen gibt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ich frage zum ersten Mal, ob alle Mitglieder des Bundestages Gelegenheit hatten, sich an der Abstimmung zu beteiligen. — Das ist nicht der Fall.
Ich frage erneut, ob alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit hatten. — Das ist nicht der Fall.
Ich frage zum wiederholten Male, ob alle Gelegenheit hatten, sich an der Abstimmung zu beteiligen. — Ich sehe an den Urnen keinen Widerspruch. Ich schließe diese Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich bitte Sie alle, wieder Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können.
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. — Meine Damen und Herren, ich würde gern entsprechend unserer Verabredung fortfahren, noch ausstehende Abstimmungen durchzuführen. —
Wir machen hier eine Sitzung und nicht eine Stehung, wenn's möglich ist —. Das gilt auch für Kollegen, die uns leider bald verlassen werden.
Es ist zunächst noch über eine Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/658 unter Buchstabe b die Annahme von zwei Entschließungen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Die Entschließungen sind angenommen.
Zum Haushaltsgesetz 1984 liegen sechs Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/753, 10/746, 10/752, 10/741 , 10/793 und 10/738 (neu) vor.
Ich habe Ihnen mitzuteilen, daß der Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/738 zurückgezogen wurde. Die Abstimmung entfällt.
Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 05 — Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — auf Drucksache 10/753 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 06 — Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — auf Drucksache 10/ 746 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — auf Drucksache 10/752. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Entschließungsanträge der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/741 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/793 zum Einzelplan 23 — Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — auf.
Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN ab.
Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf, den ich soeben genannt habe. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983 3305
Präsident Dr. Barzel
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, wir machen es wie soeben. Wir warten vielleicht noch ein paar Minuten auf das Ergebnis der Abstimmung, und dann werden wir auch bald zum Ende kommen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung bekannt: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Bundestages haben 458 Mitglieder ihre Stimme abgegeben. Von diesen haben 261 mit Ja und 197 mit Nein gestimmt; Enthaltungen: keine.
21 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Davon haben 11 mit Ja und 10 mit Nein gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 458 und 21 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 261 und 11 Berliner Abgeordnete
nein: 197 und 10 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. Althammer Austermann
Dr. Barzel
Bayha
Dr. Becker Berger
Biehle
Dr. Blank
Dr. Blens
Dr. Blüm
Böhm Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Braun Breuer Broll
Brunner
Bühler
Dr. Bugl
Carstens Carstensen
Clemens
Conrad Dr. Czaja
Dr. Daniels
Daweke Deres
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Ehrbar Eigen
Engelsberger
Erhard
Eylmann
Dr. Faltlhauser Fellner
Frau Fischer
Fischer Franke
Dr. Friedmann Ganz Frau Geiger
Dr. Geißler
Dr. von Geldern Dr. George
Gerlach Gerstein
Gerster Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz
Günther
Dr. Häfele
Hanz Hartmann
Haungs
Hauser Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig Herkenrath
Hinrichs
Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Dr. Rose
Schwarz
Würtz
Dies war ein Jahr besonderer politischer und parlamentarischer Herausforderungen; ich danke Ihnen allen. Ich danke unseren Mitarbeitern, unseren kritischen Beobachtern und Begleitern, aber auch den Ordnungskräften, die die Freiheit unserer Entscheidung zu Hause wie hier zu sichern wußten.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983 3307
Präsident Dr. Barzel
So wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, den Genannten, Ihren Familien, aber auch unserem ganzen Volk, dem wir dienen und vor dem wir uns gewissenhaft verantworten, von Herzen gnadenreiche Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr in Frieden und in Freiheit. —
Zu meinem Bedauern muß ich den Ältestenrat noch bitten, gleich zu einer Sitzung zusammenzutreten.
Ich berufe den Deutschen Bundestag auf den 18. Januar 1984, 13 Uhr ein und schließe die Sitzung.