Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mehrtägige Debatte zum Bundeshaushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen steht unmittelbar vor dem Abschluß. Ich möchte nach gutem Brauch noch zu einigen Punkten dieser Diskussion Stellung nehmen, aber ich werde das auch ein bißchen mit dem Blick auf die Geschäftslage des Hohen Hauses und auf die mir bekannten weiteren Termine des heutigen Tages tun.
Nach den Stellungnahmen der Fraktionen erwarte ich, daß der Deutsche Bundestag die Vorlagen in der Fassung der Ausschußberichte verabschieden wird. Ich rechne auch damit, daß die Vorlagen am 16. Dezember die Zustimmung des Bundesrates finden werden, dem wir wichtige Beiträge zu unseren Beratungen verdanken. So können wir davon ausgehen, daß die Vorlagen und der Haushalt fristgerecht in Kraft treten.
Jeder wird verstehen, daß ich dies mit großer Befriedigung verzeichne. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Dieser Dank gilt insbesondere den Mitgliedern des federführenden Haushaltsausschusses und dessen Vorsitzenden, dem Herrn Kollegen Walther.
Ich unterstreiche mit ihm den gemeinsamen Dank auch an die Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundestagsverwaltung, die maßgeblich an diesem Ergebnis beteiligt waren.
Meine Damen und Herren, in der parlamentarischen Auseinandersetzung sind natürlich noch einmal grundlegende Unterschiede zwischen den Auffassungen der Fraktionen sichtbar geworden und ausgetragen worden. Es wäre reizvoll, davon heute morgen noch einiges aufzunehmen; aus den eingangs genannten Gründen muß ich mich aber konzentrieren.
Herr Kollege Walther, was mich an Ihrem Beitrag nachdenklich gestimmt hat, ist insbesondere das vollkommen veränderte Verhältnis der Sozialdemokratischen Partei zur wissenschaftlichen Prognose.
1970 gingen Ihren Freunde von der Planbarkeit der Prozesse über 10, 15 Jahre aus.
Mitte der 70er Jahre haben Sie sich um einen
„Orientierungsrahmen" bis 1985 bemüht. Die erkennbaren Enttäuschungen sollten aber nicht zu
dem Maß an — ich darf das so sagen — Geringschätzung ernsthafter Beiträge der Wissenschaftler auch in der Konjunkturdiskussion führen, das in einigen Ihrer Bemerkungen angeklungen ist.
Ein anderer erhellender Vorgang war heute morgen der kurze Wortwechsel zum Thema „etablierte Parteien". Hier wird der Unsinn allmählich zur Methode, meine Damen und Herren. Das muß ich hier für jeden, der den Wortwechsel und die Interpretation von Herrn Schily gehört hat, ganz klar sagen. Wir sollten doch mit der deutschen Sprache etwas sorgfältiger umgehen.
In dem Moment, in dem eine Partei sich gegründet hat und gemäß den Anforderungen des Parteiengesetzes mit Kandidaten zu demokratischen Wahlen antritt, ist sie im Sinne des Wortes eine etablierte Partei. Nichts anderes kann man ernsthaft sagen!
Hier nun zwischen etablierten Parteien erster Qualität — das ist neuerdings die Koalition — und zweiter Qualität — das ist die SPD — und Parteien dritter Qualität zu unterscheiden, scheint mir wirklich nicht ernsthaft zu sein, wenn wir versuchen — und das sollte man bei einem Rechtswissenschaftler doch eigentlich unterstellen, Herr Schily —, in vernünftiger Sprache miteinander zu reden.
Aber ich will zur Debatte zurückkommen und sagen, daß sie uns nach meiner Einschätzung geholfen hat, zentrale Probleme der künftigen Politik — auch über den Bereich des Haushalts hinaus — deutlicher zu beschreiben, in der Diskussion herauszuarbeiten und Wechselwirkungen besser zu verstehen.
Einig sind sich ja Regierung und Opposition in der Formulierung wichtiger Aufgaben. Die Wiedergesundung unserer Wirtschaft, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Gesundung der sozialen Sicherungssysteme, die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Dynamik und die notwendige Verbindung mit einem wirksameren ökologischen Ordnungsrahmen sind über die Tage und Meinungen hinweg zentrale Punkte der Debatte gewesen. Dies wird in diesem Hohen Hause sicher so bleiben.
Für mich hat die Diskussion im Für und Wider der Argumente die Vordringlichkeit eines konsequenten Kurses zum weiteren Abbau der Neuverschuldung und auch zur Umschichtung, zur Verbesserung der Struktur des Haushalts bestätigt. Herr Kollege Hoppe, Herr Kollege Riedl, Herr Kollege Schäuble, ich bin Ihnen und allen, die das von seiten der Koalition noch einmal unterstrichen haben, dafür dankbar.
Gerade der Zweifel der sozialdemokratischen Opposition an der Dauerhaftigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs müßte auch sie zu entsprechenden Konsequenzen führen. Vielleicht wird das ein Lernprozeß, dessen Zwischenstation wir im nächsten Jahr in weiteren Debatten registrieren können.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983 3299
Bundesminister Dr. Stoltenberg
Sparsamkeit in der Haushaltspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung, bessere Bedingungen für die Gesundung und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft und eine nachhaltige Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Der Staat zieht sich damit j a auch nicht aus der Verantwortung zurück, aber wir erkennen nach manchen enttäuschenden Erfahrungen früherer Jahre, daß die Grenzen staatlicher Administration und Intervention neu bestimmt werden müssen. Ein Staat, der sich übernimmt und die Kräfte seiner steuerzahlenden Bürger und seiner Betriebe überfordert, würde in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik schließlich handlungsunfähig werden. Das ist eine Konsequenz, die ich aus den 70er Jahren ziehe.
Herr Kollege Apel, es ist das klassische Recht der Opposition, aus politischen Gründen nicht nur den Gesamtetat, sondern auch viele Einzelpläne abzulehnen. Daß Sie freilich gestern bei der öffentlichen Abstimmung hier auch den Einzelplan 32 in zweiter Lesung abgelehnt haben, hat mich doch sehr überrascht; denn Sie sollten doch mindestens sicherstellen, daß die Bundesregierung die Zinsen und die Tilgung für die von Ihnen gemachten Schulden ordnungsgemäß vornehmen kann.
Das ist doch eine staatspolitische Anforderung, die wir an Sie richten dürfen.
Sie haben soeben so etwas in freier Rede gesagt: Ich habe niemals so viel Schulden gemacht wie Stoltenberg in diesem Jahr. — Also, Herr Apel, daraufhin habe ich mir die Zahlen noch einmal angeschaut. Ich will dies doch noch einmal deutlich machen, weil man j a der Legendenbildung im Interesse der historischen Wahrhaftigkeit vorbeugen muß.
Es gab einen Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, der schied 1957 mit einem Haushalt aus dem Amt, in dem überhaupt keine Schulden gemacht wurden, sondern in dem Schulden in der Größenordnung von 500 Millionen DM getilgt wurden. Es gab einen Finanzminster Franz Josef Strauß, der schied 1969 aus dem Amt ohne eine Mark Nettokreditaufnahme. 1974 — ich raffe jetzt etwas —, Herr Kollege Apel, kamen Sie ins Amt mit einer j ährlichen Neuverschuldung von 9,5 Milliarden DM. Sie stieg — sicher unter dem Vorzeichen einer Rezession; das ist richtig — binnen eines Jahres auf 29,9 Milliarden DM.
In der Zeit der Belebung und der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, die folgte, haben Sie den verhängnisvollen Fehler begangen, die Nettokreditaufnahme trotz günstiger Bedingungen bis 1978 nur auf 25,9 Milliarden DM abzusenken. Das war einer der schweren Fehler; denn damit war die Krise in der Phase einer neuen Stagnation nach 1980 vorprogrammiert.
So haben wir erlebt, daß die Neuverschuldung des Bundes 1981 auf 37,4 Milliarden DM emporschnellte. Sie betrug 1982 37,2 Milliarden DM. Sie wäre infolge der dramatischen Wirkungen der Rezession und der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf mindestens 50 Milliarden DM angestiegen, wenn wir nicht den Kurswechsel herbeigeführt hätten. Sie wird, Herr Kollege Apel, nach meiner Schätzung auch schon in diesem Jahr unter den Werten der letzten Jahre liegen. Die Trendwende ist erreicht, und wir wollen diesen Kurs der Konsolidierung konsequent fortsetzen.
Das ist in wenigen Daten ein Stück Geschichte der Haushalts- und Finanzpolitik. Ich rate etwas zur Vorsicht.
Herr Kollege Walther, wir werden den Bundesbankgewinn schrittweise zurückführen. Das ist auch eine Konsequenz kritischer Äußerungen früherer Jahre. Sie haben hier eine Äußerung von Herrn Kollegen Häfele zitiert.
Die Struktur unseres Haushalts weiter zu verbessern, bleibt ein Thema der nächsten Jahre. Mehr Zukunftsvorsorge über die Entwicklung der Investitionsquote hinaus heißt hier die zentrale Aufgabe. Forschung, Technologie, bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und Betriebserweiterungen, Umweltschutz, Familienpolitik sind einige der wichtigsten Stichworte.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht alles muß über die öffentlichen Haushalte geschehen. Steuerentlastungen können in einigen dieser Bereiche von noch größerer Wirkung sein. Wir glauben nicht an Umverteilung als das einzige Instrument zur Lösung politischer und sozialer Aufgaben in unserem Lande.
Ich will noch einmal hervorheben, daß wir im Finanzplanungsrat zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu gewichtigen gemeinsamen Resultaten gekommen sind. Das gilt für den Vorrang der Konsolidierung ebenso wie für das Ziel einer deutlichen Ausgabenbegrenzung auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Diese Konsolidierung, Herr Apel — ich muß Ihnen das sagen —, führt doch bei der Gesamtheit der Länder und Gemeinden zu einem noch rascheren Abbau der Defizite als beim Bund, dessen Ausgangssituation 1982 wesentlich ungünstiger war.
Ich habe mit großer Verblüffung gehört, was Sie hier in bewegten, dramatischen Worten über die Wirkung unserer Politik auf die Gemeindefinanzen gesagt haben. Ich habe noch einmal die im Finanzplanungsrat abgestimmten Zahlen kurz zur Hand genommen. Sie ergeben für die Gemeinden folgende Bilanz: 1981 hatten die Gemeinden einen Finanzierungssaldo — also einen Fehlbetrag, um das verständlich zu sagen — in ihren Haushalten von über 10 Milliarden DM. 1982 waren es 7,5 Milliarden, 1983 sind es 3 Milliarden DM, und im nächsten
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Bundesminister Dr. Stoltenberg
Jahr werden es 1,5 Milliarden DM sein — in abgestimmten Zahlen.
Ich frage mich wirklich, woher Sie, die Sie in den für Gemeinden schwierigen Jahren Ihre Ohren taub gehalten haben, bei diesem Trend den Mut nehmen, heute hier vor dem Deutschen Bundestag als die großen Sprecher für die kommunalen Belange aufzutreten.
Meine Damen und Herren, es ist ein ernstes Problem — das ist wahr —, daß die kommunalen Investitionen so zurückgegangen sind, ein Einbruch, der 1980 dramatisch einsetzte und dessen Folgen Sie uns nicht anlasten sollten. Nach meiner Überzeugung ist ein Anstieg der kommunalen Investitionen begründet und richtig
— aus der erwähnten deutlichen Reduzierung der Neuverschuldung und höheren Steuereinnahmen, auch durch unsere Entscheidung hinsichtlich der Verlagerung der Mehrwertsteuer —, auch wenn zu Recht die Folgekosten heute sorgfältiger und kritischer kalkuliert werden als in der Vergangenheit. Wichtige Felder sind hier eine vorausschauende Gewerbepolitik, Umweltschutzvorhaben, aber auch Vorhaben der Stadt- und Dorferneuerung, die vom Bund übrigens mit steigenden Mitteln gefördert werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige Minuten auf die Fragen der Finanzpolitik der kommenden Jahre eingehen, die meine Vorredner kritisch angesprochen haben. In der Aussprache sind unsere steuerpolitischen Zielsetzungen und auch der Zeitplan für die Entscheidungen dargelegt worden. Ich brauche dem, Herr Kollege Apel, was ich gestern dazu gesagt habe, nichts Neues hinzuzufügen. Ich beziehe mich ausdrücklich auf meine Ausführungen und die der Kollegen der Koalition. Und wenn Sie da weiterhin Klarheit vermissen, dann will ich Ihnen sagen: Schwerwiegende Entscheidungen müssen Zug um Zug nach einem vernünftigen Plan des Vorgehens diskutiert und getroffen werden. Ihr Fraktionsvorsitzender hat doch Nachdenklichkeit, Diskussionsfähigkeit und die Fähigkeit zur Analyse hier in einer Grundsatzrede als Maßstäbe erfolgreicher Politik gepriesen. Wir nehmen das für uns in Anspruch, auch für die Art, wie wir schwere Entscheidungen für die nächste Phase vorbereiten.
Mir liegt aber daran, einen Grundsatz zu betonen. Wir müssen dem Gesichtspunkt der besseren Überschaubarkeit des Steuerrechts einen eindeutigeren Vorrang einräumen, als das in der Vergangenheit geschah. Die Erfahrungen der Praxis zeigen uns — ich würde das gern auch bedeutenden Außenpolitikern hier sagen, verehrter Kollege, und wäre daher für das Gehör dankbar —, daß eine immer weitergehende Komplizierung durch den Anspruch der Würdigung von Gruppenbelangen und Einzelfällen dem Grundsatz der Gerechtigkeit im Steuerrecht zunehmend Abbruch getan hat.
Unsere Politik ist durch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundesbank bestimmt. Auch wir sehen im Abbau des amerikanischen Haushaltsdefizits — —