Rede von
Rudi
Walther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Schäuble, ich nehme diese Relativierung zur Kenntnis. Ich finde sie gleichwohl schlimm.
Ich wollte Ihnen sagen, Herr Kollege Schäuble: Auch an anderer Stelle Ihrer Rede hatte ich das Gefühl, als wollten Sie hier von diesem Pult in einen Wettstreit mit Ihrem Generalsekretär Geißler eintreten.
Deshalb benutze ich hier die Gelegenheit, zu sagen: Wie immer dieser Haushalt in der Zukunft sein mag, solange der Herr Generalsekretär Geißler, der im Nebenamt Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ist und dort auch Personal- und Sachmittel für die Arbeit des Adenauer-Hauses in Anspruch nimmt, seine unverschämten Verdächtigungen gegenüber meinen politischen Freunden nicht zurücknimmt und der Herr Bundeskanzler sich nicht davon distanziert, werden Sie es mit unserer Zustimmung immer schwer haben, weil das grundsätzliche Fragen der politischen Kultur sind, die uns hier ganz entscheidend voneinander trennen.
Nun, die veranschlagte Nettoneuverschuldung, von der Sie in diesen Tagen voll Stolz gesagt haben, daß sie abgesenkt werden konnte — es ist darauf hingewiesen worden —, sinkt im wesentlichen durch eine sehr viel höhere Inanspruchnahme des Bundesbankgewinns. — Lieber Kollege Carstens, auch Sie haben das gestern hier stolz verkündet.
Nun muß ich mal gucken, ob der Herr Parlamentarische Staatssekretär Häfele im Saal ist. Denn ich muß ihn zitieren. Er hat gesagt
— ah ja —, die Veranschlagung des Bundesbankgewinns sei — so Originalton Häfele — haushaltspolitisch sogar noch schlimmer als eine Neuverschuldung und werde eine immer größere Gefahr.
Herr Bundesfinanzminister, Sie werden hier nach mir reden; ich bitte Sie herzlich, diesen Widerspruch aufzuklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere Senkung der Nettokreditaufnahme kommt dadurch zustande, daß Sie einen erheblichen Eigentümeranteil des Bundes an einem florierenden Energiekonzern, der VEBA, schlicht und einfach — ich wiederhole dieses Wort, Herr Kollege Schäuble — gezielt verscherbeln wollen. Ich sage auch warum. Das bringt dem Bundeshaushalt fast nur eine einmalige Entlastung. Für die Folgejahre, wenn Sie die zurückgehende Gewinnabführung und die geringeren Zinsen gegeneinander rechnen, bringt das nur eine Entlastung um 25 Millionen DM. Auf der anderen Seite vermindern Sie damit aber den Einfluß des Bundes auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens, das auf dem Energiesektor durchaus eine strategisch wichtige Stellung einnimmt, auf eine nicht zu verantwortende Art und Weise.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, daß auf dem Energiemarkt kein tatsächlicher Markt stattfindet. Deshalb ist ein Energiekonzern, auf den die Bundesregierung nachhaltigen Einfluß ausüben kann, ein dringend notwendiges Regulativ.