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ID1004503600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/45 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 45. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3261 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 10/798 — Dr. Vogel SPD 3261 B Dr. Mikat CDU/CSU 3262 D Krizsan GRÜNE 3264 B Mischnick FDP 3265 C Vizepräsident Stücklen 3266 D Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/667 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 18 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/703 — 3267 A Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534, 10/631 bis 10/659 — in Verbindung mit Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690 — in Verbindung mit Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348, 10/686 — in Verbindung mit Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349, 10/724 — in Verbindung mit Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983 — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350, 10/677 — Dr. Apel SPD 3267 D Dr. Schäuble CDU/CSU 3276 C Burgmann GRÜNE 3283 B Hoppe FDP 3286 A Dr. Jannsen GRÜNE 3289 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 3290 B Walther SPD 3293 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3298 A Namentliche Abstimmungen . . . 3302C, 3305A Nächste Sitzung 3307 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3308* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3308* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983 3261 45. Sitzung Bonn, den 9. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Echternach 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gerstl (Passau) * 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haase (Fürth) * 9. 12. Haehser 9. 12. Handlos 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Lemmrich * 9. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Dr. Müller * 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann * 9. 12. Sander 9. 12. Sauermilch 9. 12. Frau Schmedt (Lengerich) 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. von Schmude 9. 12. Schreiner 9. 12. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockhausen 9. 12. Stockleben 9. 12. Verheyen 9. 12. Voigt (Frankfurt) 9. 12. Voigt (Sonthofen) 9. 12. Weiskirch (Olpe) 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Wischnewski 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum April 1983 bis September 1983 im Anschluß an den Bericht bis März 1983 - Drucksache 10/100) (Drucksache 10/614) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Haushaltsführung 1983: hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) (Drucksache 10/734) zuständig: Haushaltsausschuß Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - (Drucksache 10/735) zuständig: Haushaltsausschuß Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - (Drucksache 10/699) zuständig: Haushaltsausschuß Der Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Küstencharta (Drucksache 10/358 Nr. 95) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Forschungsaktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein Übereinkommen über die Durchführung einer konzertierten Forschungsaktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Drittstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) mitwirken, auszuhandeln (Drucksache 10/433 Nr. 10) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 75/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (Drucksache 10/ 358 Nr. 83)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielen Dank, Herr Präsident.

    (Zurufe von der SPD)
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, eine Sekunde. Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, den amtierenden Präsidenten weder mit Mißfallens- noch mit Beifallsbekundungen zu belegen. Ich möchte das ganze Haus gerne bitten, diesen guten Vorsatz in der letzten Sitzung dieses Jahres, für die letzten Stunden dieses parlamentarischen Jahres, nach Kräften zu beherzigen.
Ich danke Ihnen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hans Apel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Hoppe, Sie haben soeben gesagt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Frage!)

    die Sozialdemokratie wolle — im Gegensatz zur Koalition — mit höheren Abgabelasten arbeiten: Ist Ihnen entgangen, daß die Koalition in den letzten zwölf Monaten die Sozialabgaben dreimal, und zwar zum 1. Januar 1983, zum 1. September 1983 und jetzt zum 1. Januar 1984, kräftig erhöht hat? Ist Ihnen entgangen, daß die Mehrwertsteuer zur Mitte des Jahres erhöht worden ist?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn die Mehrwertsteuer erhöht?)

    Und ist Ihnen entgangen, daß Sie die Staats- und Abgabenquote in diesen zwölf Monaten beträchtlich angehoben haben?