Rede:
ID1004503100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 3
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Apel.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/45 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 45. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 3261 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 10/798 — Dr. Vogel SPD 3261 B Dr. Mikat CDU/CSU 3262 D Krizsan GRÜNE 3264 B Mischnick FDP 3265 C Vizepräsident Stücklen 3266 D Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/667 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 18 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/703 — 3267 A Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534, 10/631 bis 10/659 — in Verbindung mit Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690 — in Verbindung mit Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348, 10/686 — in Verbindung mit Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349, 10/724 — in Verbindung mit Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983 — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350, 10/677 — Dr. Apel SPD 3267 D Dr. Schäuble CDU/CSU 3276 C Burgmann GRÜNE 3283 B Hoppe FDP 3286 A Dr. Jannsen GRÜNE 3289 B Dr. Riedl (München) CDU/CSU 3290 B Walther SPD 3293 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3298 A Namentliche Abstimmungen . . . 3302C, 3305A Nächste Sitzung 3307 A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 3308* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 3308* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1983 3261 45. Sitzung Bonn, den 9. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Echternach 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gerstl (Passau) * 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haase (Fürth) * 9. 12. Haehser 9. 12. Handlos 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Lemmrich * 9. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Dr. Müller * 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann * 9. 12. Sander 9. 12. Sauermilch 9. 12. Frau Schmedt (Lengerich) 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. von Schmude 9. 12. Schreiner 9. 12. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim* 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockhausen 9. 12. Stockleben 9. 12. Verheyen 9. 12. Voigt (Frankfurt) 9. 12. Voigt (Sonthofen) 9. 12. Weiskirch (Olpe) 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Wischnewski 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum April 1983 bis September 1983 im Anschluß an den Bericht bis März 1983 - Drucksache 10/100) (Drucksache 10/614) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Haushaltsführung 1983: hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 12 Tit. 681 01 - Arbeitslosenhilfe (Alhi) (Drucksache 10/734) zuständig: Haushaltsausschuß Haushaltsführung 1983; hier: Einwilligung zu einer üpl. Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01 - Erstattung von Fahrgeldausfällen - (Drucksache 10/735) zuständig: Haushaltsausschuß Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 14 22 Tit. 559 31 - NATO-Frühwarnsystem AWACS - (Drucksache 10/699) zuständig: Haushaltsausschuß Der Vorsitzende des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage absieht: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Küstencharta (Drucksache 10/358 Nr. 95) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung einer konzertierten Forschungsaktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, ein Übereinkommen über die Durchführung einer konzertierten Forschungsaktion betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Drittstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) mitwirken, auszuhandeln (Drucksache 10/433 Nr. 10) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 75/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (Drucksache 10/ 358 Nr. 83)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem erkrankten Kollegen Verheyen alle guten Wünsche zur Besserung übermitteln.

    (Beifall)

    Ich bin sicher: Ich darf das auch für alle Kollegen des Haushaltsausschusses besonders herzlich tun.
    In Haushaltsdebatten muß ein Freier Demokrat — so habe ich es schon einmal formuliert — sehr beklommen ans Pult treten. Nach der sehr stark auf Betrachtung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft abgestimmten Rede des Kollegen Schäuble bin ich insofern besonders beklommen, als ich hier als Erblasser und Erbe zugleich stehe.

    (Dr. Penner [SPD]: Das ist ideal!)

    Und doch hat uns der Alltag der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder eingeholt. Die Auseinandersetzungen um die richtige Strategie zur Stabilisierung des Aufschwungs und zur dauerhaften Gesundung der Staatsfinanzen sind wieder in den Vordergrund getreten. Leider reden die Kontrahenten an- einander vorbei. Trotz der doch überhaupt nicht zu leugnenden Besserung der Wirtschafts-, Haushaltsund Arbeitsmarktlage kann die Opposition die Argumente und Maßnahmen der Koalition weiterhin nicht verstehen oder will sie nicht verstehen.

    (Dr. Weng [FDP]: Man will uns nicht verstehen!)

    Es ist wie in der Rekrutenkompanie. Da hatte ich einen Hauptmann, der sagte immer: Hauptwachtmeister, schreiben Sie den Mann auf, der gibt sich bewußt Mühe, den Kopf schief zu halten. Dabei ist es ja nicht so, daß die Bundesregierung ihren Ruhm lauthals verkündet, wie Herr Kollege Apel hier gemeint hat. Für Verkündigungen sind j a ganz andere zuständig, nämlich die Prediger. Aber was hat die Bundesregierung denn getan? Sie hat sich bislang nur auf Äußerungen jener bezogen, die unsere Politik von außen beurteilen,

    (Beifall bei der FDP)

    und zwar Bundesbank und Sachverständigenrat. Sie verweist dann auf die wirtschaftlichen Indikatoren: Preissteigerungsrate, Anstieg des Bruttosozialprodukts und Stopp des Anstiegs der Arbeitslosigkeit.
    Meine Damen und Herren, trotz der überhaupt nicht zu leugnenden Verbesserung sind wir immer wieder bei den kontroversen Diskussionen — und das mit den alten Positionen. Sie erinnern in ihrer Grundsätzlichkeit sehr an die Auseinandersetzungen in den Anfangsjahren unseres Staates. Walter Kannengießer hat dies in der FAZ vom 12. September 1983 so formuliert: Die eine Seite
    ... setzt auf das Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft, also auf eine Politik der Mobilisierung der privaten Initiative und Verantwortung. — Ohne Konsolidierung der Staats-und Sozialfinanzen geht das nicht!

    (Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Apel, darf ich das Zitat erst zu Ende bringen?

    (Dr. Apel [SPD]: Ja, ich warte so lange!)

    — Danke. —
    Auf der anderen Seite steht die von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN formulierte Politik, die den Staatsanteil noch höher treiben, den Dirigismus vermehren, die Verschuldung und Abgabenlast erhöhen ... würde.
    Wie in den 50er Jahren setzen die Sozialdemokraten auch heute auf gezielte Eingriffe des Staates.


Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Apel.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Apel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Hoppe, wenn Sie die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft für Ihre Koalition als Leitmotiv in Anspruch nehmen wollen, dann werden Sie mir sicherlich zustimmen, daß es dringend geboten ist, daß die Bundesregierung
    — insbesondere ihr Bundeslandwirtschaftsminister
    — von den Versuchen abläßt, in Brüssel einen alles tötenden Protektionismus und Dirigismus einzuführen, und daß es hier ein Exerzierfeld für sie gäbe, marktwirtschaftliche Belege und Nachweise für aktives Tun abzugeben.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)