Rede von
Hans-Günter
Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem erkrankten Kollegen Verheyen alle guten Wünsche zur Besserung übermitteln.
Ich bin sicher: Ich darf das auch für alle Kollegen des Haushaltsausschusses besonders herzlich tun.
In Haushaltsdebatten muß ein Freier Demokrat — so habe ich es schon einmal formuliert — sehr beklommen ans Pult treten. Nach der sehr stark auf Betrachtung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft abgestimmten Rede des Kollegen Schäuble bin ich insofern besonders beklommen, als ich hier als Erblasser und Erbe zugleich stehe.
Und doch hat uns der Alltag der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder eingeholt. Die Auseinandersetzungen um die richtige Strategie zur Stabilisierung des Aufschwungs und zur dauerhaften Gesundung der Staatsfinanzen sind wieder in den Vordergrund getreten. Leider reden die Kontrahenten an- einander vorbei. Trotz der doch überhaupt nicht zu leugnenden Besserung der Wirtschafts-, Haushaltsund Arbeitsmarktlage kann die Opposition die Argumente und Maßnahmen der Koalition weiterhin nicht verstehen oder will sie nicht verstehen.
Es ist wie in der Rekrutenkompanie. Da hatte ich einen Hauptmann, der sagte immer: Hauptwachtmeister, schreiben Sie den Mann auf, der gibt sich bewußt Mühe, den Kopf schief zu halten. Dabei ist es ja nicht so, daß die Bundesregierung ihren Ruhm lauthals verkündet, wie Herr Kollege Apel hier gemeint hat. Für Verkündigungen sind j a ganz andere zuständig, nämlich die Prediger. Aber was hat die Bundesregierung denn getan? Sie hat sich bislang nur auf Äußerungen jener bezogen, die unsere Politik von außen beurteilen,
und zwar Bundesbank und Sachverständigenrat. Sie verweist dann auf die wirtschaftlichen Indikatoren: Preissteigerungsrate, Anstieg des Bruttosozialprodukts und Stopp des Anstiegs der Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, trotz der überhaupt nicht zu leugnenden Verbesserung sind wir immer wieder bei den kontroversen Diskussionen — und das mit den alten Positionen. Sie erinnern in ihrer Grundsätzlichkeit sehr an die Auseinandersetzungen in den Anfangsjahren unseres Staates. Walter Kannengießer hat dies in der FAZ vom 12. September 1983 so formuliert: Die eine Seite
... setzt auf das Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft, also auf eine Politik der Mobilisierung der privaten Initiative und Verantwortung. — Ohne Konsolidierung der Staats-und Sozialfinanzen geht das nicht!
— Herr Apel, darf ich das Zitat erst zu Ende bringen?
— Danke. —
Auf der anderen Seite steht die von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN formulierte Politik, die den Staatsanteil noch höher treiben, den Dirigismus vermehren, die Verschuldung und Abgabenlast erhöhen ... würde.
Wie in den 50er Jahren setzen die Sozialdemokraten auch heute auf gezielte Eingriffe des Staates.