Rede von
Richard
Wurbs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich darf noch erwähnen, daß der Abgeordnete Heyenn eine schriftliche Erklärung abgegeben hat*).
*) Anlage 2
Wir kommen zu den Abstimmungen in zweiter Beratung.
Ich rufe den Einzelplan 08 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — und die damit in Zusammenhang stehenden Art. 23 a, 26, 27 und 28 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 zur Abstimmung auf.
Wir stimmen zuerst über die Art. 23 a, 26, 27 und 28 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 in der Ausschußfassung — Drucksache 10/690 — ab. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 08 ab. Wer dem Einzelplan 08 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Einzelplan 32 — Bundesschuld. Wer dem Einzelplan 32 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Einzelplan ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 60 — Allgemeine Finanzverwaltung. Wer dem Einzelplan 60 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Einzelplan 20, den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1984 und den Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987 zur Abstimmung auf.
Wir stimmen zunächst über den Einzelplan 20 — Bundesrechnungshof — ab. Wer dem Einzelplan 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Der Einzelplan 20 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1984 in der Ausschußfassung auf Drucksache 10/686 mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Ergänzung. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/769, 10/770 und 10/771 Änderungsanträge vor.
Ich rufe Art. 1 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 5 auf. Ich lasse über die zu Art. 5 vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der SPD in der Reihenfolge der Drucksachennummern abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/769 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/770 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3251
Vizepräsident Wurbs
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache
10/771 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 6 bis 12, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1984 abgeschlossen.
Wir kommen nunmehr zu der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksachen 10/281 und 10/535. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/723 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — und den Entwurf eines Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetzes — Drucksachen 10/338, 10/346 und
10/350 — zur Abstimmung auf.
Ich lasse zuerst über den Entwurf eines Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetzes in der Ausschußfassung auf Drucksache 10/677 abstimmen. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/761 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs ist damit abgeschlossen.
Wir stimmen nunmehr ab über den Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/751, 10/777, 10/788 und 10/789 Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor. Ich lasse in der Reihenfolge der Drucksachennummern abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/751 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/777 zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/788 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/789 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Einzelplan 09 ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/778 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Einzelplan 10 ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt III a. 26 und die damit in Zusammenhang stehenden Art. 1 bis 20b des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 ab.
Ich lasse zuerst über die Art. 1 bis 20b des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 in der Ausschußfassung — Drucksache 10/690 — abstimmen. Zu diesen Artikeln liegen Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/755, 10/756, 10/757, 10/758 und Drucksache 10/795 unter den Ziffern 1 bis 4 vor.
Ich rufe den Art. 1 auf. Hierzu liegen auf Drucksache l0/755 und auf Drucksache 10/756 unter Ziffer 1 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag auf Drucksache 10/755 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag auf Drucksache 10/756 unter Ziffer 1 auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, bitte ich um
3252 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
Vizepräsident Wurbs
das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 6 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 7 auf. Hierzu liegen auf Drucksache 10/757 und auf Drucksache 10/795 unter Ziffer 1 gleichlautende Anträge der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Hoss und der Fraktion der GRÜNEN auf Streichung des Art. 7 vor. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wer Art. 7 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 8 bis 11 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 12 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/756 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 13 bis 15 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 16 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/756 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/756 unter Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 16 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Auf Drucksache 10/758 beantragt die Fraktion der SPD die Einfügung eines Art. 16a. Wer diesem Änderungswunsch zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Art. 17 bis 19 auf. Hierzu wird von dem Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/795 unter den Ziffern 2 bis 4 Streichung beantragt. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer den Art. 17 bis 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Art. 20 bis 20 b in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Vermögensbeteiligungsgesetzes — Drucksachen 10/337 und 10/349 — in der Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/724.
Zu diesem Gesetz liegen Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/762, 10/763, 10/764, 10/765, 10/766 und 10/767 vor.
Ich rufe den Art. 1 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/762, 10/763 unter Ziffer 1 und 10/764 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 10/762 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/763 unter Ziffer 1 ab. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 10/764 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/763 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufene
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3253
Vizepräsident Wurbs
Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf. Hierzu liegen auf Drucksache 10/763 unter Ziffer 3 und auf Drucksache 10/765 Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/763 unter Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/765 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 4 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Die Fraktion der SPD beantragt auf den Drucksachen 10/766 und 10/767, nach Art. 4 einen Art. 4 a und einen Art. 4 b einzufügen. Wer diesen beiden Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich rufe die Art. 5 und 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Vermögensbeteiligungsgesetzes abgeschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der unmittelbaren Kostenbeteiligung der Versicherten an der Krankenhaus- und Kurbehandlung — SelbstbeteilungsAufhebungsgesetz —, Drucksache 10/120,
dazu Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/675, Berichterstatter: Abgeordneter Egert, und Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung, Drucksache 10/676, Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Friedmann, Frau SeilerAlbring und Sieler.
Ich rufe die Art. 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Das Gesetz ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 der Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Antrag der Fraktion der SPD ab: Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Drucksache 10/189 und 10/704.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/704 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag des Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortmaßnahmen, Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, Drucksachen 10/205 und 10/698. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/698 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung — Bericht über den Mutterschaftsurlaub —, Drucksachen 10/358 Nr. 64 und 10/706, abzustimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/706 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Einzelplan 15 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — und die damit im Zusammenhang stehenden Art. 21, 21 a und 21 b des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 in der Ausschußfassung auf Drucksache 10/690 zur Abstimmung auf.
Wir stimmen zuerst über die Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 ab.
Ich rufe Art. 21 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/759 und 10/795 unter Ziffer 5 Bleichlautende Anträge der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Streichung des Art. 21 vor. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wer Art. 21 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 21 a und 21 b sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
3254 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
Vizepräsident Wurbs
Die zweite Beratung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes ist damit abgeschlossen.
Ich lasse jetzt über Einzelplan 15 abstimmen. Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/791 und 10/792 vor.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/791 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/792 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Einzelplan 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Einzelplan 15 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hoss, Frau Potthast und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/790 vor.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/790 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über Einzelplan 11 in der Ausschußfassung ab. Hierzu ist von der Fraktion DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß noch mit einer weiteren namentlichen Abstimmung zu rechnen ist.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob noch ein Mitglied die Karte nicht abgegeben hat.
Meine Damen und Herren, darf ich nochmals fragen, ob noch ein Mitglied seine Karte nicht abgegeben hat. — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und darf die Schriftführer bitten, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 453 ihre Stimme abgegeben. Davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben 264 gestimmt, mit Nein haben 189 gestimmt. 21 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben 11 gestimmt, mit Nein haben 10 gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 452 und 21 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 263 und 11 Berliner Abgeordnete
nein: 189 und 10 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. Althammer Austermann
Dr. Barzel Bayha
Dr. Becker Berger
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler
Dr. Bugl
Carstens Carstensen
Clemens
Conrad Dr. Czaja
Dr. Daniels
Daweke Deres
Dörflinger Doss
Dr. Dregger
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Erhard
Eylmann
Dr. Faltlhauser Fellner
Frau Fischer
Fischer Francke (Hamburg) Franke
Dr. Friedmann
Ganz Frau Geiger
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Dr. George
Gerlach Gerstein
Gerster
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Günther Dr. Häfele
Hanz Hartmann Haungs
Hauser Hauser (Krefeld) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig
Helmrich Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann
Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger
Jagoda
Dr. Jahn
Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Keller
Kiechle
Dr. Klein
Klein
Dr. Köhler
Dr. Köhler
Dr. Kohl Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz
Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs
Dr. Lenz Lenzer
Link
Link
Linsmeier Lintner
Dr. Lippold Löher
Lohmann Louven
Lowack
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Dr. Marx
Dr. Mertes
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller
Müller
Müller
Müller
Nelle
Frau Dr. Neumeister
Niegel
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3255
Vizepräsident Wurbs
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Pohlmann
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl
Dr. Riesenhuber
Rode Frau Rönsch Frau Roitzsch
Dr. Rose
Rossmanith Roth Rühe
Ruf
Sauer
Sauer
Saurin
Sauter Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble Schartz Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer Schmitz Schneider
Dr. Schneider Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder Schröder (Lüneburg) Schulhoff
Dr. Schulte Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Dr. Stoltenberg Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel
Vogt Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger Boroffka
Buschbom Dolata
Feilcke
Dr. Hackel Kalisch
Kittelmann Schulze Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn Eimer Engelhard
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Mischnick
Möllemann Neuhausen Paintner Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Weng
Wolfgramm Wurbs
Berliner Abgeordneter Hoppe
Nein
SPD
Amling
Antretter Dr. Apel
Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker Berschkeit
Bindig
Frau Blunck
Brandt
Brosi
Brück
Buckpesch Büchler
Büchner
Dr. von Bülow
Buschfort Catenhusen Collet
Conradi Curdt
Frau Dr. Czempiel
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fiebig
Fischer Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
Frau Fuchs
Frau Fuchs Gansel
Gerstl
Glombig Gobrecht Grunenberg
Dr. Haack Haar
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Hettling Heyenn
Hiller Hoffmann (Saarbrücken) Dr. Holtz
Horn
Frau Huber
Ibrügger
Jahn
Jaunich Dr. Jens
Jung Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein
Dr. Klejdzinski
Klose
Kolbow
Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Liedtke
Lohmann
Lutz
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann
Dr. Nöbel
Frau Odendahl
Oostergetelo
Paterna
Dr. Penner Peter
Polkehn Porzner Poß
Purps
Rappe
Reimann Frau Renger
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rohde
Roth
Schäfer
Dr. Scheer Schlaga Schlatter Schluckebier
Dr. Schmidt Schmidt (München)
Frau Schmidt
Schmidt Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schröder
Schulte
Dr. Schwenk
Sielaff
Sieler
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk
Dr. Soell Dr. Sperling
Dr. Spöri Dr. Steger Steiner
Frau Steinhauer
Dr. Struck Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm
Toetemeyer
Frau Traupe
Urbaniak Verheugen Vogelsang Vosen
Waltemathe
Walther Weinhofer
Weisskirchen
Dr. Wernitz Westphal Frau Weyel
Wieczorek
Wiefel
von der Wiesche
Wimmer
Dr. de With Wolfram
Würtz
Zander
Zeitler
Frau Zutt
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich Egert
3256 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
Vizepräsident Wurbs
Heimann Löffler
Frau Luuk
Dr. Mitzscherling
Stobbe
Dr. Vogel Wartenberg
DIE GRÜNEN
Frau Dr. Bard Bastian
Frau Beck-Oberdorf Burgmann
Drabiniok
Dr. Ehmke
Frau Gottwald Frau Dr. Hickel
Horacek
Hoss
Dr. Jannsen Frau Kelly
Kleinert
Krizsan
Frau Nickels Frau Potthast Reents
Frau Reetz
Schily
Frau Schoppe Schwenninger Stratmann
Vogt
Frau Dr. Vollmer
Berliner Abgeordneter Schneider
Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 1984, Drucksachen 10/280 und 10/534 in der Fassung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/658. Ich rufe die §§ 1 bis 4 Abs. 8 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. — Ich darf bitten, noch einen Augenblick Platz zu nehmen. Sonst ist es von hier oben unmöglich, das Stimmverhalten der einzelnen Kollegen festzustellen.
Ich rufe § 4 Abs. 9 in der Ausschußfassung auf. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, daß noch eine normale Abstimmung zu erfolgen hat. Ich bitte also, das Plenum noch nicht zu verlassen.
Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob jemand seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal fragen: Ist jemand im Saal, der seine Karte noch nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich frage: Sind Sie damit einverstanden, daß wir in der Tagesordnung fortfahren und die nächste Abstimmung durchführen?
— Meine Damen und Herren, ich bitte, sich dann zu setzen. Sonst kann ich die Mehrheitsverhältnisse nicht erkennen. Sie erleichtern es uns und sich selbst. Außerdem geht es schneller.
Ich rufe § 4 Abs. 10, §§ 5 bis 32 einschließlich des Gesamtplans, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns noch etwas gedulden, bis das Ergebnis vorliegt. Eine Abstimmung erfolgt nicht mehr.
Meine Damen und Herren, ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 453 ihre Stimme abgegeben. Keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 264, mit Nein 188 gestimmt; eine Enthaltung. 21 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme wie folgt abgegeben: Keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 11, mit Nein 10 gestimmt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 453 und 21 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 264 und 11 Berliner Abgeordnete
nein: 188 und 10 Berliner Abgeordnete
enthalten: 1 Abgeordneter
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Dr. Althammer Austermann Dr. Barzel Bayha
Dr. Becker Berger
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen
Borchert
Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler
Dr. Bugl
Carstens Carstensen
Clemens
Conrad Dr. Czaja
Dr. Daniels Daweke
Deres
Dörflinger Doss
Dr. Dregger Ehrbar
Eigen
Engelsberger Erhard
Eylmann
Dr. Faltlhauser Fellner
Frau Fischer
Fischer
Francke
Franke
Dr. Friedmann
Ganz
Frau Geiger Dr. Geißler Dr. von Geldern
Dr. George Gerlach
Gerstein
Gerster
Glos
Dr. Göhner Dr. Götz
Günther
Dr. Häfele Hanz
Hartmann Haungs
Hauser
Hauser
Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig
Helmrich Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs
Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann
Dr. Hornhues Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger
Jagoda
Dr. Jahn
Dr. Jenninger Dr. Jobst
Jung
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3257
Vizepräsident Wurbs
Dr.-Ing. Kansy Frau Karwatzki Keller
Kiechle
Dr. Klein Klein (München)
Dr. Köhler Dr. Köhler (Wolfsburg) Dr. Kohl
Kolb
Kraus
Dr. Kreile
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg Dr. Kunz Lamers
Dr. Lammert Landré
Dr. Langner Lattmann
Dr. Laufs
Dr. Lenz Lenzer
Link Link (Frankfurt) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann Louven
Lowack
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski Dr. Marx
Dr. Mertes Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Miltner
Milz
Dr. Möller
Müller Müller (Wadern) Müller (Wesseling)
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog
Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Pohlmann
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl
Dr. Riesenhuber Rode Frau Rönsch Frau Roitzsch
Dr. Rose
Rossmanith
Roth Rühe
Ruf
Sauer
Sauer Saurin
Sauter Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble Schartz Schemken Scheu
Schlottmann Schmidbauer Schmitz Schneider
Dr. Schneider Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder Schröder (Lüneburg) Schulhoff
Dr. Schulte
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer
Seehofer Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Spranger Dr. Sprung Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Dr. Stoltenberg
Strube
Stücklen
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel
Vogt
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner Würzbach Dr. Wulff Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger Boroffka
Buschbom Dolata
Feilcke
Dr. Hackel Kalisch
Kittelmann Schulze Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann Bredehorn Eimer
Engelhard
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Mischnick
Möllemann Neuhausen Paintner
Ronneburger
Dr. Rumpf Schäfer
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Weng
Wolfgramm Wurbs
Berliner Abgeordneter Hoppe
Nein
SPD
Amling
Antretter
Dr. Apel
Bachmaier
Bahr
Bamberg
Becker Berschkeit
Bindig
Frau Blunck
Brandt
Brosi
Brück
Buckpesch
Büchler
Büchner Dr. von Bülow
Buschfort
Catenhusen
Collet
Conradi
Curdt
Frau Dr. Czempiel
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dreßler
Dr. Ehmke Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Esters
Ewen
Fiebig
Fischer Fischer (Osthofen) Franke (Hannover) Frau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs
Gansel
Gerstl
Glombig Gobrecht Grunenberg
Dr. Haack Haar
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Hettling Heyenn
Hiller Hoffmann (Saarbrücken) Dr. Holtz
Horn
Frau Huber
Ibrügger
Jahn
Jaunich Dr. Jens
Jung Junghans Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Klein
Dr. Klejdzinski
Klose
Kolbow Kretkowski
Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart Liedtke Lohmann
Lutz
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens Müller (Düsseldorf) Müller (Schweinfurt)
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Nehm
Neumann Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna
Dr. Penner Peter
Polkehn Porzner Poß
Purps
Rappe Reimann
Reschke Reuschenbach
Reuter
Rohde
Roth
Schäfer
Dr. Scheer Schlaga Schlatter Schluckebier
Dr. Schmidt Schmidt (München)
3258 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
Vizepräsident Wurbs
Frau Schmidt
Schmidt Schmitt (Wiesbaden)
Dr. Schmude Dr. Schöfberger
Schröder Schulte (Unna)
Dr. Schwenk Sielaff
Sieler
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri Dr. Steger Steiner
Frau Steinhauer
Dr. Struck Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer Frau Traupe Urbaniak Verheugen Vogelsang Vosen
Waltemathe Walther
Weinhofer
Weisskirchen Dr. Wernitz
Westphal Frau Weyel
Wieczorek Wiefel
von der Wiesche Wimmer Dr. de With
Wolfram Würtz
Zander Zeitler Frau Zutt
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich Egert
Heimann Löffler
Frau Luuk
Dr. Mitzscherling Stobbe
Dr. Vogel Wartenberg
DIE GRÜNEN
Frau Dr. Bard Bastian
Frau Beck-Oberdorf Burgmann
Drabiniok
Dr. Ehmke Frau Gottwald
Frau Dr. Hickel Horacek
Hoss
Dr. Jannsen Frau Kelly
Kleinert Krizsan
Frau Nickels Frau Potthast Reents
Frau Reetz
Schily
Frau Schoppe Schwenninger
Stratmann
Vogt Frau Dr. Vollmer
Berliner Abgeordneter Schneider
Enthalten
SPD
Frau Renger
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 — Haushaltsgesetz 1984 — abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich erteile den Abgeordneten Dr. Soell und Egert einen Ordnungsruf wegen Verwendung nichtparlamentarischer Ausdrücke.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Dezember 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.