Rede von
Ursula
Seiler-Albring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wie Sie genau wissen, Herr Kleinert, haben wir in der letzten Woche im Haushaltsausschuß einen Tagesordnungspunkt beraten, der die NATO-Infrastruktur zum Inhalt hatte. Nun war das endlich einmal ein Tagesordnungspunkt mit der Stufe Geheim, und die Beratung dieses Tagesordnungspunktes erfolgte unter Absenz der Fraktion der GRÜNEN.
Somit dürfte meines Erachtens ziemlich klar sein, daß mein Verdacht, daß es sich hier wie üblich um eine öffentlichkeitswirksame Turnübung handelt, gerechtfertigt ist. — Bitte, Herr Schily, was meinten Sie so recht?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen, daß dieses Haushaltsgesetz unserer Ansicht, unseren Konsolidierungsbemühungen Rechnung trägt. Wir dürfen in unserem Bemühen nicht nachlassen, wenn wir es mit der dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen ernst meinen, damit der Bürger das Vertrauen in unsere Regierung zurückgewinnt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.