Rede von
Günther
Bredehorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie bei mir auch so großzügig sind.
Verehrte Frau Zutt, zu Ihnen zunächst ein ganz kurzes Wort. Sie haben so sehr beklagt, die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes finde nicht statt. Ich kann nur sagen: Daran wird diese Koalition 1984 gehen. Sie haben auch beklagt, daß die Verbandsklage nicht komme. In all den Jahren mit Ihnen zusammen haben wir sie nicht durchsetzen können. Ich sage auch ganz deutlich, daß das in dieser Koalition — darüber sind wir uns einig — in dieser Legislaturperiode nicht angefaßt wird.
Unsere Position kennen Sie aber alle.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich muß Ihnen wirklich sagen: Agrarpolitik findet bei Ihnen doch nicht mehr statt, nachdem Sie nicht mehr in der Regierung sind. Ihr Oppositionsvorsitzender Herr Vogel spricht nur noch vom „Ärgernis der europäischen Agrarpolitik", und Ihr neuer agrarpolitischer Sprecher, der Herr Hauff, glänzt hier immer durch besonders inkompetente Beiträge.
Der Einzelplan 10 wird 1984 auf 6,104 Milliarden DM und damit um 2,6 % ansteigen. Nachdem wir in den vorhergegangenen Jahren hier immer Einsparungen vornehmen mußten, liegt der Agrarhaushalt damit erstmals über dem Zuwachs des Gesamthaushalts. Das sollte man doch auch einmal positiv herausstellen.
Angesichts der schwierigen Einkommenssituation und der Einkommensrückgänge der landwirtschaftlichen Betriebe im Wirtschaftsjahr 1983/84 ist dieser Agrarhaushalt konjunkturgerecht und wird von uns unterstützt.