Rede von
Bernhard
Jagoda
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß diese Anzeige, die auch
3196 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
Jagoda
heute noch bei Ihnen Reaktion zeigt, eigentlich der Gipfel der Unverschämtheit gewesen ist. Sie haben mit der Not der Leute Schindluder getrieben. Wir stehen kurz vor Weihnachten, und wir bedauern, daß es zu Weihnachten in Deutschland 2,2 Millionen Familien gibt, die Arbeitslosigkeit in ihrer Hütte haben. Sie können aber nicht hergehen und mit der Angst der Leute noch Wahlreklame machen. So kann man keine Politik in Deutschland machen, die den sozialen Frieden sichert.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf Versuchen Sie doch endlich, zur kritischen Sachlichkeit zurückzufinden. Entwickeln Sie brauchbare Alternativen. Wir bieten Ihnen das kritische Miteinander an. Aber das, was Sie zum Haushalt 1984 vorgelegt haben, war nicht brauchbar, ganz unabhängig davon, daß ich Ihnen hier einmal, wenn die Redezeit reichen würde, eine Liste von Streichungen durch die alte Regierung vorlesen könnte, die dieses Jahr zum Zuge kommen, die Sie also zu verantworten haben, die uns aber angelastet werden.
— Sie waren nicht im Ausschuß für Arbeit und Soziales. Vielleicht sollten Sie sich da einmal bewerben.
Ich muß Ihnen sagen, daß Ihre Anträge, die Sie zum Haushalt 1984 gestellt haben, im Bundeshaushalt zu einer Deckungslücke von 4,2 Milliarden DM geführt hätten und bei der Bundesanstalt für Arbeit ein Defizit von 3 Milliarden erzeugt hätten. Sie wollten uns verleiten, auch gegen Art. 115 Grundgesetz zu verstoßen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen Wir sind der Auffassung, daß wir auf dem richtiger Wege sind.