Rede von
Wolfgang
Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, ich hätte nicht kritisiert, wenn der Bundeswirtschaftsminister, der zwei politisch verantwortliche Parlamentarische Staatssekretäre hat, hier für eine Vertretung im Parlament gesorgt hätte. Ich muß sagen: Wir haben zu Beginn dieser Regierungszeit kritisiert, daß im Wirtschaftsministerium und in einem anderen Ministerium zusätzliche Parlamentarische Staatssekretäre ernannt wurden, die deshalb auch im Haushaltsplan enthalten sind. Und jetzt ist es nicht einmal möglich, daß das Bundeswirtschaftsministerium während der Debatte über seinen Haushalt im Plenum vertreten ist? Das ist ein politischer Skandal, der auch finanzpolitische Bedeutung hat.
Ich bin auch deshalb über diesen Sachverhalt empört, weil ein Wort vom Sprecher der Opposition in der Wirtschaftspolitik zu der Lage im Wirtschaftsministerium notwendig ist. Graf Lambsdorff weiß, und wenn er hier wäre, würde er es nicht leugnen, daß ich nicht zu denen gehört habe und gehöre, die sich in den letzten Wochen und Monaten an Vorverurteilungen seiner Person beteiligt haben. Sie werden von mir aus den letzten Monaten kein Wort finden, das sich so deuten läßt. Aber ich habe auch aus Gesprächen mit Leuten, die im Ausland wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten, den Eindruck gewonnen, daß Graf Lambsdorff der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wirtschaft einen Dienst erweisen würde, wenn er die Konsequenzen aus der jetzigen Situation ziehen und zurücktreten würde.