Rede von
Prof. Dr.
Bernhard
Friedmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Dieser Haushalt liegt bei knapp 60 Milliarden DM, beträgt also nicht ganz ein Viertel des Bundeshaushalts. Aber dieser Einzelhaushalt ist mit einer Reihe anderer öffentlicher Haushalte verzahnt, die gar nicht im Bundeshaushalt stehen. Das gilt z. B. für die Zuschüsse an die Rentenversicherung oder für die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit. Das bedeutet: wenn man diesen Einzelplan zum Ausgangspunkt der Diskussion nimmt, kann man sehr wohl über viele Probleme sprechen, die z. B. in der Rentenversicherung, z. B. bei den Arbeitslosen anstehen, weil das alles zusammengehört. Aber, verehrte Frau Fuchs, es ist schon ein starkes Stück, wenn man uns über
3172 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
Dr. Friedmann
300 Milliarden DM Schulden überlassen hat — wie Sie es getan haben —, die wir verzinsen und tilgen müssen, und sich dann hierhin stellt und so tut, als gehe einen das alles nichts an.
— Herr Ehrenberg, ich hatte mit Ihnen einmal eine Auseinandersetzung. Die brauchen wir jetzt nicht fortzusetzen. Sie wissen, was ich von Ihren Rechenkunststücken gehalten habe.
Es liegt auf der Hand, daß an einem so grollen Haushalt Sparmaßnahmen nicht vorbeigehen können. Das ist nun einmal so. Wir sparen nicht aus Jux und Dollerei. Aber ich muß nochmals fragen: Haben Sie schon einmal bedacht, daß wir für Ihre Schulden, die Sie uns überlassen haben, jetzt 29 Milliarden DM an Zinsen zahlen müssen?
Herr Ehrenberg, das ist doppelt soviel, wie wir an Kindergeld zahlen. Das ist ungefähr fünfmal soviel, wie wir an Entwicklungshilfe zahlen.
Das ist ungefähr fünfmal soviel, wie der Bundesminister für den Wohnungsbau ausgeben darf. A fonds perdu, weg sind diese Zinsen. Und Sie stellen sich hin und haben noch ein großes Mundwerk, als sei das alles unsere Schuld und nicht Ihre!