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ID1004409700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/44 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/638, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/653 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/657 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/647, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 10/686, 10/716 —Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/687 — Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksachen 10/281, 10/535, 10/723 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/639, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/677 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/696 — in Verbindung mit Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/640, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/641, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/724, 10/733 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/725 — Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der unmittelbaren Kostenbeteiligung der Versicherten an der Krankenhaus- und Kurbehandlung (Selbstbeteiligungs-Aufhebungsgesetz) — Drucksache 10/120 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/675 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/676 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit — Drucksachen 10/189, 10/704 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag des Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortmaßnahme: Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung — Drucksachen 10/205, 10/698 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Mutterschaftsurlaub — Drucksachen 10/358 Nr. 64, 10/706 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/645, 10/659 — in Verbindung mit Haushaltsgesetz 1984 — Drucksachen 10/658, 10/660 — Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 3109B, 3205 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3109C Wieczorek (Duisburg) SPD 3118A Carstens (Emstek) CDU/CSU 3123 D Stratmann GRÜNE 3128 B Dr. Weng FDP 3133 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3136 D Frau Simonis SPD 3144 B Glos CDU/CSU 3150 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3154 D Vizepräsident Stücklen 3156 C Frau Fuchs (Köln) SPD 3165A Dr. Friedmann CDU/CSU 3171 D Frau Potthast GRÜNE 3175A Frau Seiler-Albring FDP 3176B, 3248 B Roth SPD 3178C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 III Wissmann CDU/CSU 3183 D Hoss GRÜNE 3186 A Dr. Haussmann FDP 3189 D Sieler SPD 3191 D Präsident Dr. Barzel 3194A Jagoda CDU/CSU 3195A Vizepräsident Frau Renger 3195 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 3198 D Gobrecht SPD 3201 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 3208 B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 3210 C Grünbeck FDP 3212 B Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 3213C Schulhoff CDU/CSU 3218 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 3220 D Frau Zutt SPD 3223 C Bredehorn FDP 3226 A Kiechle, Bundesminister BML 3227 D Hauck SPD 3230 B Dr. Hoffacker CDU/CSU 3232 C Eimer (Fürth) FDP 3236 B Jaunich SPD 3237 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 3239 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3244 A Roth (Gießen) CDU/CSU 3245 D Walther SPD 3249 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3250 B Vizepräsident Wurbs 3258 C Namentliche Abstimmungen . 3254 B,C, 3256 B,C Nächste Sitzung 3258 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3259* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Heyenn (SPD) nach § 31 Abs.1 GO 3259* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3107 44. Sitzung Bonn, den 8. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gerstl (Passau) * 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haase (Fürth) * 9. 12. Haehser 9. 12. Handlos 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Dr. Kreile 8. 12. Lemmrich* 9. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Dr. Müller* 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. von Schmude 9. 12. Schreiner 9. 12. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Verheyen 9.12. Voigt (Frankfurt) 9. 12. Weiskirch (Olpe) 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Heyenn (SPD) nach § 31 Abs.1 GO Zur Abstimmung über den Einzelplan 11 erkläre ich hiermit, daß ich aus den von Sprechern meiner Fraktion dargelegten Gründen nicht zustimmen kann. Ich begrüße jedoch, daß es auf Betreiben meiner Fraktion eine interfraktionelle Einigung darüber gegeben hat, wie sichergestellt werden kann, daß die drei im Hamburger Verkehrs-Verbund einbezogenen Linien der Eisenbahngesellschaft Altona, Kaltenkirchen, Neumünster (AKN) auch künftig von Behinderten unentgeltlich in Anspruch genommen werden können. Ich begrüße weiter, daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verbindlich erklärt haben, eine gesetzliche Regelung vorzunehmen, wenn der jetzt gemeinsam vorgesehene Weg nicht zum Ziel führt. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD haben sich darauf geeinigt, im Rahmen der Aussprache zum Einzelplan 11 folgende Erklärung zu Protokoll zu geben: Die Fraktionen gehen übereinstimmend davon aus, daß die obersten Landesbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein die drei in den Hamburger Verkehrsverbund einbezogenen Linien der Eisenbahngesellschaft Altona, Kaltenkirchen, Neumünster (AKN) als S-Bahnen im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehindertengesetz anerkennen. Durch diese Entscheidung der zuständigen Landesbehörden soll sichergestellt werden, daß Behinderte auch künftig diese Linien, die eine Reihe von S-Bahnmerkmalen aufweisen, unentgeltlich in Anspruch nehmen können.
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    Rede von Anke Fuchs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine
    Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, Sie waren vor allen Dingen laut, aber Sie waren, wenn ich Ihnen ein Zwischenzeugnis ausstellen soll, „mangelhaft" und haben das Thema verfehlt.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Denn, Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben das, was Sie eigentlich tun sollten, nicht getan. Sie hätten zu Ihrem Haushalt sprechen sollen, zu dem Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, und Sie hätten schon ein bißchen mit Bedacht den Menschen draußen erklären sollen, welche katastrophalen Kürzungen Sie in Ihrem Ressort zu verantworten haben.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wir werfen Ihnen vor, daß Sie voll auf die Linie von Graf Lambsdorff, Herrn George und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht eingeschwenkt sind.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Sie versuchen nämlich, zutiefst unsoziale Entscheidungen mit rhetorischen Kunststücken zu verpakken,

    (Zuruf von der SPD: Mätzchen!)

    der Öffentlichkeit zu verkaufen und dabei über die wahre Bedeutung hinwegzutäuschen.

    (Beifall bei der SPD — Glos [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

    Mit Ihren schönen Reden, Herr Bundesarbeitsminister, liefern Sie den bunten Zuckerguß für die Giftpillen von Graf Lambsdorff, George und Albrecht.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Sie haben Giftpillen ohne Zuckerguß geliefert! — Weitere Zurufe)

    Sie haben einmal gesagt: Sozialpolitik ist nichts für Feuerwerker, für die bekanntlich nur der Augenblick zählt. Inzwischen sind Sie, Herr Bundesarbeitsminister, selber zum Feuerwerker geworden. Wenn Ihre rhetorischen Knallfrösche verpufft sind, wenn es ans Handeln und ans Durchsetzen geht, sind Sie der Unglücksrabe des Kabinetts.

    (Beifall bei der SPD)

    In jedem Koalitionsgespräch werden Sie von Ihren Kollegen Lambsdorff und Stoltenberg untergebuttert

    (Zuruf von der SPD: Untergebügelt!)

    und müssen wichtige Interessen Ihres Ressorts preisgeben.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Die Ihnen kraft Amtes anvertrauten Interessen der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der Rentner, aller sozial schwachen Bevölkerungsgruppen haben Sie nicht angemessen wahrgenommen,

    (Zustimmung bei der SPD)

    und Ihre laute Art hat daran nichts geändert.

    (Beifall bei der SPD)

    Dann haben Sie hier ein beachtliches Bild Ihrer Erfolge dargestellt. Ich frage mich, was eigentlich die Bürger draußen denken sollen, denen hier schon den ganzen Tag eine Erfolgsmeldung nach der anderen dargetan wird.

    (Kolb [CDU/CSU]: Die sind auch greifbar! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das können Sie nicht hören!)

    Dabei suchen die Menschen in unserem Lande Arbeitsplätze, dabei sind die Familien betroffen, weil ihre Kinder keinen Ausbildungsplatz finden,

    (Kolb [CDU/CSU]: Die meisten Ausbildungsplätze, die es je gegeben hat!)

    und dabei sind die Familien in Sorge, welche Verschlechterung ihres Lebensstandards am 1. Januar 1984 auf sie zukommt.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie denn, Frau Kollegin?)

    Tatsache ist doch, daß, seit Sie an der Regierung sind,

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    die Arbeitslosenzahl um 227 000 gestiegen ist. Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht so tun, als ob Sie die Arbeitslosigkeit abgebaut hätten.

    (Beifall bei der SPD — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wissen Sie eigentlich, was auf die Familien zukommt? Wissen Sie von jenem Familienvater mit
    3166 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
    Frau Fuchs (Köln)

    einem Bruttoeinkommen von 3000 DM, der erst einmal 250 DM mehr Sozialversicherungsbeiträge auf sein Weihnachtsgeld zahlen muß? Diesem Familienvater haben Sie schon das BAföG-Geld für seine Tochter gestrichen, Sie haben ihm wahrscheinlich sogar eine Mieterhöhung beschert, und wenn die Tochter arbeitslos wird, bekommt sie ein Arbeitslosengeld, das von Ihnen um 40 % gekürzt worden ist. Dies, Herr Bundesarbeitsminister, ist die Politik, die Sie zu vertreten haben.

    (Zustimmung bei der SPD — Hornung [CDU/CSU]: Das ist die Politik, die Sie hinterlassen haben!)

    Unzumutbares wird Familien mit behinderten Kindern abverlangt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Die Eltern behinderter Kinder dürfen ab 1. Januar nicht mehr die Einrichtung auswählen, die für ihr Kind am besten ist.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Kauft Taschentücher!)

    Diese Familien werden darüber hinaus unerträglich belastet, denn das Sozialamt kann die Zahlungen um monatlich 200 bis 300 DM kürzen, wenn die Wohnung der Eltern angeblich zu teuer ist. Das ist die Sozialpolitik, die Sie, Herr Bundesarbeitsminister, in diesem Kabinett mit zu vertreten haben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wir haben einen Arbeitsminister, der das alles zuläßt und der sich gegen diese Entwicklung nicht wehrt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Eine Folge Ihrer hemmungslosen Ausgaben!)

    Meine Damen und Herren, es war ja den ganzen Vormittag sehr interessant: Hier wird so getan, als ob die Wende geschafft wäre, als ob man Erfolgsmeldungen kundtun könnte, als ob alles wieder in Fahrt gekommen wäre.

    (Hartmann [CDU/CSU]: Seien Sie doch froh, daß es so ist!)

    Die Realität sieht ganz anders aus. Ich frage Sie, Herr Bundesarbeitsminister, welcher Begriff von Sozialpolitik gilt eigentlich: der, den der Herr Bundesfinanzminister hier heute dargestellt hat — mir sind die Tränen gekommen,

    (Kolb [CDU/CSU]: Das merkt man! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    als er sagte, wie enorm die Besserverdienenden in diesem Staat angeblich belastet sind —,

    (Dreßler [SPD]: Da lachen ja die Hühner!)

    oder der Ihre? Der Herr Bundesfinanzminister hat sich noch gefreut, daß es ihm gelungen ist, weitere Einsparungen durchzusetzen;

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So, wie Helmut Schmidt es gefordert hat!)

    diese betreffen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Herr Bundesarbeitsminister. Sie mußten bei
    den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die in Ihrem
    Entwurf vorgesehen waren, noch einmal 200 Millionen DM wegnehmen.

    (Dreßler [SPD]: So ist das! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben einmal gesagt, Herr Bundesarbeitsminister,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Und was hat Helmut Schmidt gesagt?)

    es sei populär, über die ausufernde Sozialpolitik zu reden; die heiligen Kühe aber, so haben Sie gemeint, grasen woanders. Sie haben dieses gesagt, als Sie Oppositionspolitiker waren.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: „Man muß tief, tief hineinschneiden!" hat Helmut Schmidt gesagt!)

    Jetzt müssen Sie in der Öffentlichkeit zugeben, daß im Jahre 1983 von den 12 Milliarden DM Einsparungen 10,2 Milliarden DM zu Lasten des Sozialbereichs gegangen sind;

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    das sind 85%. Im nächsten Jahr werden von den 6,6 Milliarden DM 4,1 Milliarden DM auf die Sozialpolitik entfallen, und die heiligen Kühe, meine Damen und Herren, grasen weiter; das ist Ihre Politik.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben auch einmal gesagt, Herr Bundesarbeitsminister, man könne einer Oma mit einer Rente von 500 DM keine Opfer zumuten, solange andere ungeschoren bleiben. Jetzt muten Sie der alten Frau viele Opfer zu; denn ihre Rente wird nur unwesentlich erhöht.

    (Kolb [CDU/CSU]: Weil ihr die Rentenkassen geplündert habt!)

    Soweit sie Sozialhilfeempfängerin ist, kann sie damit rechnen, daß ihre Sozialhilfeleistungen noch weiter gekürzt werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bei euch hätte sie gar keine Rente mehr!)

    Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit Rentenänderungen von 8 % gegenüber dem Rechtszustand vor dem 21. Rentenanpassungsgesetz verordnet. Dies geschah linear, ohne jegliche Sozialkomponente und ohne Rücksicht auf die von Ihnen angeführte Oma mit einer Rente von 500 DM.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wissen Sie, wie voll die Rentenkassen 1976 waren?)

    Die reichen Leute blieben ungeschoren; sie kriegen wiederum Steuergeschenke.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Sie müssen einmal einen anderen Roman auflegen!)

    Wir Sozialdemokraten lehnen Ihre unausgewogenen Spargesetze ab. Sie verschieben Lasten, ohne die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu konsolidieren, und Sie belasten in besonderer Weise die Schwächsten in der Gesellschaft. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, meine Damen und Herren:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3167
    Frau Fuchs (Köln)

    Die Beschäftigungssituation wird sich mittel- und langfristig weiter verschärfen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Jawohl, nur schlechtmachen, schlechtmachen!)

    Sie haben doch mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 die Erfahrung machen müssen, daß durch Sozialabbau kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wird. Experten rechnen aus, daß Sie jetzt wiederum einige hunderttausend Arbeitsplätze durch die Sparpolitik vernichten, die Sie betreiben.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das können Sie doch abwarten!)

    Und dann sagen Sie, die Zahl der Arbeitslosen hätte sich verbessert.

    (Dreßler [SPD]: Unglaublich ist das! — Hornung [CDU/CSU]: Sie hat sich verbessert!)

    Ich finde es beachtlich, daß Sie dabei nicht daran denken, wieviele Arbeitnehmer in die stille Reserve gehen. All Ihre Zahlen können doch gar nicht stimmen, wenn Sie bedenken, daß allein 8 Milliarden DM Zuschuß gezahlt werden müssen, weil so viele Menschen in die Arbeitslosenhilfe hineingedrängt werden.

    (Dreßler [SPD]: So ist das!)

    Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Jagoda [CDU/CSU]: Ihrer Schuldenpolitik! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ganz besonders zynisch finde ich die Art, wie Sie mit Jugendarbeitslosigkeit umgehen. Die SPD-Fraktion hat bereits vor Monaten ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Erhöhung des Ausbildungsplatzangebotes vorgelegt.

    (Hornung [CDU/CSU]: Ja, ein neues Programm!)

    Insgesamt 1,6 Milliarden DM sollten für 150 000 zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze für junge Leute zur Verfügung gestellt werden.

    (Hornung [CDU/CSU]: Warum erst 1983, warum erst heute?)

    Sie haben dieses Programm mit dem Argument abgelehnt, daß bereits genug getan worden sei und im nächsten Jahr alles gar nicht so schlimm werde. Sie wollen wohl nicht zur Kenntnis nehmen, daß mehr als 50 000 Jugendliche in diesem Jahr nicht in einen Ausbildungsplatz vermittelt werden konnten?

    (Kolb [CDU/CSU]: Es waren in diesem Jahr die meisten Ausbildungsplätze, die es je gab! Das ist unglaublich!)

    Sie wollen nicht wahrhaben, daß der Ausbildungsmarkt im kommenden Jahr noch stärker als in diesem Jahr belastet sein wird. Wir werden Sie fragen, wie Sie zu diesen Dingen stehen, und werden beantragen, daß über unser Programm zur Bekämpfung
    der Jugendarbeitslosigkeit heute abend namentlich abgestimmt wird.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Rose [CDU/ CSU]: Alter Hut!)

    Wir lehnen die Spargesetze auch deshalb ab, weil sie ungeeignet sind, die sozialen Sicherungssysteme zu konsolidieren. Wie die Ausschußanhörungen gezeigt haben, lösen sie weder die Finanzprobleme der Rentenversicherung noch die der Bundesanstalt für Arbeit. Alles, was Sie mit den Maßnahmen erreichen, ist eine Verschiebung von Finanzlasten zwischen dem Bund, der Sozialversicherung und den Kommunen. Zukünftige Finanzierungsprobleme an anderer Stelle werden damit vorprogrammiert. Der Verschiebebahnhof, den Sie, Herr Minister Blüm, stillegen wollten, feiert fröhliche Urstände. Ihre Sparbeschlüsse sind auf scharfe Kritik gestoßen. Nicht nur die öffentlichen Anhörungen vor den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, sondern auch zahlreiche andere Stellungnahmen haben das wahre Gesicht dieser sozialen Demontage deutlich gemacht.

    (Hornung [CDU/CSU]: Realpolitik!)

    In den eigenen Reihen der größeren Koalitionspartei rührt sich der Widerstand. Kein geringerer als der verehrte Kollege Alfons Müller hat kürzlich auf der Tagung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung in Berlin festgestellt, daß die Hauptlast der Sanierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Familien und Rentner liegt.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Und Sie haben das verschuldet!)

    Sind Sie eigentlich betroffen, wenn Sie darüber nachdenken, was Sie den Eltern antun, die ihre Kinder in Beschützenden Werkstätten untergebracht haben?

    (Hornung [CDU/CSU]: Sie haben das verschuldet!)

    Wir haben dafür gesorgt, daß den Eltern eine große Sorge genommen wurde,

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Schulden habt ihr gemacht!)

    indem wir eine Rente für diesen Personenkreis eingeführt haben.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: 308 Milliarden DM Schulden haben Sie hinterlassen!)

    Sie kürzen diese Renten um 22 %. Sie nehmen den Eltern damit die Sorge nicht. Die Eltern werden unter das Sozialhilfeniveau zurückgestoßen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Hornung [CDU/CSU]: Eine Generation trägt daran!)

    Das Mutterschaftsurlaubsgeld wird gekürzt. Sie haben nicht einmal unseren Antrag im Ausschuß mitgetragen, wenigstens Übergangsvorschriften vorzusehen, damit die Frauen, die schon schwanger sind und sich auf das Mutterschaftsgeld eingestellt
    3168 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
    Frau Fuchs (Köln)

    haben, in ihrem Vertrauen gestärkt werden. Sie sagen nunmehr: Ab 1987 soll dieses Geld allen zugute kommen. Es wird also gekürzt. Herauskommen wird eine Taschengeldregelung. Unser Ansatz, einen Schritt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun, wird damit vollends zunichte gemacht. Das ist Ihre Politik.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Warum erst jetzt?)

    Sie haben entscheidende Änderungen für den Bereich der Rentenversicherung vorgesehen. Wir lehnen diese Änderungen ab, weil sie keinen Beitrag zu einer notwendigen Strukturreform leisten, auch wenn Sie diese Maßnahmen gern als einen ersten Schritt einer Strukturreform ausgeben wollen. Tatsache ist: Hier werden nicht mittel- oder langfristig die Weichen für eine Stabilisierung gestellt. Hier werden lediglich Leistungen gekürzt. Schon jetzt ist absehbar, daß Sie weitere Leistungen kürzen müssen, um die Rentenfinanzen langfristig zu konsolidieren.

    (Hornung [CDU/CSU]: Sie haben die Rentenkassen geplündert!)

    Ich fordere Sie auf, Herr Bundesarbeitsminister, die Karten auf den Tisch zu legen. Ich finde es unerträglich, daß die Renten im nächsten Jahr zum erstenmal als Renten auf Pump ausgezahlt werden müssen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.


Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Kolb.