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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/44 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 44. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 —Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/638, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/653 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/657 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/647, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984) — Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksachen 10/686, 10/716 —Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/687 — Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987 — Drucksachen 10/281, 10/535, 10/723 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/639, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie (Stahlinvestitionszulagen-Änderungsgesetz) — Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/677 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/696 — in Verbindung mit Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/640, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/641, 10/659 — dazu Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksachen 10/337, 10/349 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 10/724, 10/733 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/725 — Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der unmittelbaren Kostenbeteiligung der Versicherten an der Krankenhaus- und Kurbehandlung (Selbstbeteiligungs-Aufhebungsgesetz) — Drucksache 10/120 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/675 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/676 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit — Drucksachen 10/189, 10/704 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag des Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortmaßnahme: Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung — Drucksachen 10/205, 10/698 — Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Mutterschaftsurlaub — Drucksachen 10/358 Nr. 64, 10/706 — in Verbindung mit Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksachen 10/645, 10/659 — in Verbindung mit Haushaltsgesetz 1984 — Drucksachen 10/658, 10/660 — Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 3109B, 3205 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 3109C Wieczorek (Duisburg) SPD 3118A Carstens (Emstek) CDU/CSU 3123 D Stratmann GRÜNE 3128 B Dr. Weng FDP 3133 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 3136 D Frau Simonis SPD 3144 B Glos CDU/CSU 3150 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 3154 D Vizepräsident Stücklen 3156 C Frau Fuchs (Köln) SPD 3165A Dr. Friedmann CDU/CSU 3171 D Frau Potthast GRÜNE 3175A Frau Seiler-Albring FDP 3176B, 3248 B Roth SPD 3178C Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 III Wissmann CDU/CSU 3183 D Hoss GRÜNE 3186 A Dr. Haussmann FDP 3189 D Sieler SPD 3191 D Präsident Dr. Barzel 3194A Jagoda CDU/CSU 3195A Vizepräsident Frau Renger 3195 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 3198 D Gobrecht SPD 3201 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 3208 B Dr. Faltlhauser CDU/CSU 3210 C Grünbeck FDP 3212 B Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 3213C Schulhoff CDU/CSU 3218 D Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 3220 D Frau Zutt SPD 3223 C Bredehorn FDP 3226 A Kiechle, Bundesminister BML 3227 D Hauck SPD 3230 B Dr. Hoffacker CDU/CSU 3232 C Eimer (Fürth) FDP 3236 B Jaunich SPD 3237 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 3239 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3244 A Roth (Gießen) CDU/CSU 3245 D Walther SPD 3249 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3250 B Vizepräsident Wurbs 3258 C Namentliche Abstimmungen . 3254 B,C, 3256 B,C Nächste Sitzung 3258 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3259* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Heyenn (SPD) nach § 31 Abs.1 GO 3259* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983 3107 44. Sitzung Bonn, den 8. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gerstl (Passau) * 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haase (Fürth) * 9. 12. Haehser 9. 12. Handlos 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Dr. Kreile 8. 12. Lemmrich* 9. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Dr. Müller* 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. von Schmude 9. 12. Schreiner 9. 12. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim * 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Verheyen 9.12. Voigt (Frankfurt) 9. 12. Weiskirch (Olpe) 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung des Abg. Heyenn (SPD) nach § 31 Abs.1 GO Zur Abstimmung über den Einzelplan 11 erkläre ich hiermit, daß ich aus den von Sprechern meiner Fraktion dargelegten Gründen nicht zustimmen kann. Ich begrüße jedoch, daß es auf Betreiben meiner Fraktion eine interfraktionelle Einigung darüber gegeben hat, wie sichergestellt werden kann, daß die drei im Hamburger Verkehrs-Verbund einbezogenen Linien der Eisenbahngesellschaft Altona, Kaltenkirchen, Neumünster (AKN) auch künftig von Behinderten unentgeltlich in Anspruch genommen werden können. Ich begrüße weiter, daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP verbindlich erklärt haben, eine gesetzliche Regelung vorzunehmen, wenn der jetzt gemeinsam vorgesehene Weg nicht zum Ziel führt. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD haben sich darauf geeinigt, im Rahmen der Aussprache zum Einzelplan 11 folgende Erklärung zu Protokoll zu geben: Die Fraktionen gehen übereinstimmend davon aus, daß die obersten Landesbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein die drei in den Hamburger Verkehrsverbund einbezogenen Linien der Eisenbahngesellschaft Altona, Kaltenkirchen, Neumünster (AKN) als S-Bahnen im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Schwerbehindertengesetz anerkennen. Durch diese Entscheidung der zuständigen Landesbehörden soll sichergestellt werden, daß Behinderte auch künftig diese Linien, die eine Reihe von S-Bahnmerkmalen aufweisen, unentgeltlich in Anspruch nehmen können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Daß die Zahl der Erwerbstätigen absinkt, ist richtig. Im übrigen habe ich nicht gesagt, wir hätten die Arbeitsmarktentwicklung im Griff.

    (Dr. Spöri [SPD]: Das ist doch der entscheidende Indikator!)

    — Es ist ein entscheidender Indikator; es ist ein Spätindikator, wie jeder weiß, in der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung — leider —, und er gibt die ersten Anzeichen einer etwas trostreicher aussehenden Perspektive. Es gibt noch überhaupt keine Anzeichen, daß wir das Problem gelöst hätten, daß wir es voll im Griff hätten. Deswegen sage ich hier und habe es immer gesagt: Wir können es ohne Wachstum nicht schaffen. Wachstum allein wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen das bekannte Bündel von Maßnahmen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Das war schon differenzierter, danke schön!)

    — Gut. Vielen Dank, daß Sie mir mit der Zwischenfrage dazu Gelegenheit gegeben haben.
    Meine Damen und Herren, ich habe vorhin versucht darzulegen, daß ich hier ein Konzept der sozialdemokratischen Opposition nicht sehen kann. Aber es fehlt auch, so glaube ich, an der Fähigkeit zur ökonomischen Analyse. Wenn die Analyse nicht stimmt, kann auch das Konzept nicht stimmen.
    Herr Kollege Vogel, Sie haben gestern gesagt, es sei ungewiß — — Auf Wiedersehen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ich beantworte diesen Gruß mit Grüß Gott!)

    — Wir haben ja gestern gehört, wie sehr Sie an München hängen. Das ist völlig in Ordnung.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Kollege Vogel, Sie haben gestern gesagt, es sei ungewiß, ob der Aufschwung kommt. Sie haben dafür auch noch den Sachverständigenrat zitiert. Bitte lesen Sie das Gutachten einmal genau. Dort steht nicht nur, daß sich die wirtschaftliche Lage merklich gebessert hat. Dort steht auch, daß die Aufwärtsentwicklung weiter anhalten wird. Nach Meinung des Sachverständigenrates ist die Gefahr eines konjunkturellen Rückschlags gering. Der Rat ist sogar der Meinung — nachzulesen in Ziffer 273 —, daß „durchaus positive Überraschungen möglich" sind.

    (Dr. Spöri [SPD]: Auch negative!)

    Eines ist ganz sicher; das ist gestern schon gesagt worden. Wenn wir noch in der alten Koalition ein solches Gutachten erlebt hätten, wären wir — jedenfalls ich — jubelnd durch die Lande gezogen: Das muß doch wohl zugegeben werden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich glaube, Sie müssen sich mit den Argumenten
    des Sachverständigenrates etwas sorgfältiger auseinandersetzen. Ich neige in der Tat nicht zu Pessimismus, sondern bin für Zuversicht in allen Lebenslagen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Sie haben dreimal den Aufschwung vorhergesagt!)

    In die Kategorie „ungenaue Analyse" gehört auch Ihre Aussage, die Konsolidierung bremse den Aufschwung. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie können das Monat für Monat nachvollziehen. Auch hier empfehle ich die Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten. Aus der Sicht des Sachverständigenrates stehen auch für die Zukunft der Konsolidierungsstrategie konjunkturpolitische Rücksichten nicht entgegen.
    Nun ist sicherlich eines richtig, und diese Erfahrung machen wir auch diesmal: Immer ist es so, daß in einer konjunkturellen Aufwärtsentwicklung die Stimmung den tatsächlichen Fakten, den Zahlen, mit einem zeitlichen Abstand folgt. Beim Abschwung ist es übrigens ganz genauso. Da bleibt die Stimmung länger zuversichtlich, während die Fakten und Daten schon nach unten weisen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Das haben wir 1981 und 1982 genauso gehabt!)

    Dies ist auch dieses Mal der Fall. Aber wenn Ihnen die Arbeitsplätze so sehr am Herzen liegen, was ich j a überhaupt nicht bestreite — das muß ich auch Herrn Stratmann sagen —, dann kann es doch nicht unsere Aufgabe sein, Pessimismus zu verbreiten und diese Entwicklung einer sachgerechten Stimmung auch noch zu verhindern.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Realismus ist doch nicht Pessimismus!)

    Dazu kommt, meine Damen und Herren — das sei ganz unbestritten —, daß die Krisenbranchen die Stimmung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt, ganz besonders in bestimmten Regionen, überschatten. Ich glaube nicht, daß wir heute hier über Stahl reden sollten, denn wir haben in der vorigen Woche eine Stahldebatte gehabt. Natürlich spielt aber auch der Posten „Subventionen für die Stahlindustrie" im Haushalt meines Ministeriums eine ganz unerfreulich große Rolle. Unerfreulich, sage ich, weil ich nicht so schrecklich gerne der Obersubventionsverwalter der Bundesrepublik bin, weil ich andererseits aber auch sehen muß, daß es ohne das nicht geht.
    Herr Kollege Vogel, gestern hat es eine interessante Korrektur in Ihren Ausführungen gegeben. Sie haben den Vorstandsvorsitzenden einer der stahlerzeugenden Gesellschaften zitiert, der gesagt hat — ich will nur den einen Satz wiederholen —: „Es muß eine handfeste Initiative geben, und die kann nur Bonn bieten." Das geht dann noch ein bißchen weiter. Diese handfeste Initiative, die da gemeint ist, kenne ich: Bar Kasse in größeren Beträgen!

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    3142 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 44. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Dezember 1983
    Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff
    — Aber natürlich, Sie kennen das sehr gut. Ich verhandle in den letzten Monaten in dieser Frage sehr viel.
    Sie haben dann zum Schluß gefragt, Herr Vogel: „Wollen Sie das auch als verkappten Klassenkampf abtun?" Das will sicher keiner, ich jedenfalls nicht. In Ihrem Manuskript hat gestanden: „Wollen Sie das auch als verkappten Sozialismus abtun?" Da wäre ich schon eher bereit, darüber nachzudenken; aber das haben Sie dann gestern korrigiert.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Vogel? — Bitte schön!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Würden Sie, Herr Graf, durch Einsichtnahme in das Stenographische Protokoll zur Kenntnis nehmen, daß ich selbstverständlich auch diesen Teil hier vorgetragen und ausgesprochen habe, und ist die Erklärung vielleicht die, daß Sie durch anderweitige Inanspruchnahme in dem Augenblick abgelenkt waren und mir nicht zuhören konnten?