Rede:
ID1004312000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/43 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 43. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 Inhalt: Verzicht des Abg. Haase (Kassel) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . 3009A Eintritt des Abg. Stockhausen in den Deut- schen Bundestag 3009A Bestimmung der Abg. Dr. Miltner und Dr Unland als stellvertretende Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuß 3009 B Gedenkworte für die Opfer des Flugzeugunglücks in Madrid 3099 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 —Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen 10/634, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 10/635, 10/659 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 3009D, 3043 A Dr. Vogel SPD 3012 B, 3053 D Dr. Dregger CDU/CSU 3023 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 3034 A Hoppe FDP 3039 B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . 3055 A Dr. Bötsch CDU/CSU (zur GO) 3055 C Wischnewski SPD 3056 B Genscher, Bundesminister AA 3062 B Reents GRÜNE 3069 A Dr. Althammer CDU/CSU 3071 A Dr. Mitzscherling SPD 3076 A Präsident Dr. Barzel 3023 D Namentliche Abstimmung 3079C, D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 10/644, 10/659 — II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 und Art. 20c des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 10/655 — Frau Traupe SPD 3082 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 3086 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 3089 B Dr. Weng FDP 3091 B Leonhart SPD 3094 B Löher CDU/CSU 3097B Voigt (Sonthofen) fraktionslos 3098 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 3099 B Namentliche Abstimmung . . . . 3102D, 3103A Nächste Sitzung 3104 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3105*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 3009 43. Sitzung Bonn, den 7. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Büchner (Speyer) * 7. 12. Cronenberg (Arnsberg) 9. 12. Fischer (Frankfurt) 9. 12. Gilges 9. 12. Dr. Glotz 9. 12. Haehser 9. 12. Frau Dr. Hartenstein 9. 12. Immer (Altenkirchen) 9. 12. Jaunich 7. 12. Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Reddemann* 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Schulte (Unna)* 8. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Stratmann 7. 12. Verheyen 9. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Manfred Wörner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Über die Reservisten ist hier schon geredet worden. Ich kann es dabei belassen. Ich will nur das eine hinzufügen. Ich habe hohen Respekt vor den Leistungen unserer Reservisten, vor allen Dingen auch vor der Einsatzfreude, die sie zeigen, wenn sie zu den Wehrübungen einberufen sind. Wir werden alles tun, um das auch durch Taten anzuerkennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich auch zum Problem des Wehrsoldes ganz offen etwas sagen. Wer von uns würde es den jungen Wehrpflichtigen denn nicht gönnen?

    (Würtz [SPD]: Und den Zivildienstleistenden!)

    Wir alle sind der Meinung, daß es die Wehrpflichtigen verdient hätten. Aber wir muten so vielen Gruppen unserer Bevölkerung Opfer zu, und hier hätten wir 120 Millionen DM ausgeben müssen.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das ist doch ein falsches Bild!)

    Ich habe die Erwartung und nach all dem, was ich weiß, auch die Zuversicht, daß unsere jungen Wehrpflichtigen sehr wohl dafür Verständnis haben, daß wir sie als einzelne Gruppe nicht von solchen Opfern ausnehmen können. Wir werden alles daransetzen, die Erhöhung so bald wie möglich durchzuführen, spätestens zum 1. Januar 1985.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Lassen Sie mich angesichts der vorgerückten Zeit und der sich verständlicherweise ausbreitenden Unruhe meine Bemerkungen noch auf zwei Probleme zum Schluß konzentrieren.
    Diese Regierung hat versucht, das Verhältnis Bundeswehr und Schule endlich zu verbessern. Schon mein Vorgänger, Kollege Apel, hat das versucht. Auch ich habe versucht, das Meinige zu tun. Das Ergebnis dieser Bemühungen kennen Sie. Das Scheitern dieses erneuten Versuches kann kein Anlaß zur Schadenfreude sein. Ich sage: Die Tatsache, daß sich die Kultusminister nicht haben einigen können, ist eine Niederlage für unseren Staat und nicht für irgendeine Partei.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben damit die Möglichkeit verspielt, unseren Schülerinnen und Schülern bundesweit anhand gemeinsamer Richtlinien die Grundlage der Friedenssicherung unseres Landes nahezubringen.

    (Krizsan [GRÜNE]: Ihrer Richtlinien!)

    Ich sage Ihnen: Ohne das Wissen um diese Grundlagen wird es schwieriger, die Verteidigungsbereitschaft in unserem Volk aufrechtzuerhalten. Ohne diese Verteidigungsbereitschaft werden wir aber unsere Freiheit und unseren Frieden nicht erhalten können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schwenninger [GRÜNE]: Man muß natürlich beide Seiten hören!)

    3102 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983
    Bundesminister Dr. Wörner
    Was nun den inneren Zustand unserer Streitkräfte anlangt, so steht für mich Ausbildung und Erziehung des Führer- und Unterführerkorps im Vordergrund. Bei den angestrebten Verbesserungen verfolge ich zwei Ziele. Einmal muß der Praxisbezug auf allen Ebenen in der Ausbildung verstärkt werden.


Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte doch nochmals um Ruhe im Saal.

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    Rede von Dr. Manfred Wörner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Zum anderen gilt es, der Erziehung und Menschenführung mehr Gewicht beizumessen. Der Offizier und Unteroffizier ist nicht nur militärischer Führer und Ausbilder, er ist auch und gerade Erzieher. Wir müssen ihn mehr als bisher befähigen, diese Aufgabe zu meistern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wichtiger aber — das sage ich, nachdem zu Recht sehr viel über Geld gesprochen wurde — als alles Geld und als alle materiellen Maßnahmen für die Haltung, für die Einstellung und die Dienstfreude unserer Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr ist zum einen das Gefühl, gerade in schwierigen Zeiten von der politischen Führung nicht alleingelassen zu werden, und zum zweiten die Gewißheit, daß ihr Auftrag und ihr Dienst von unserem Volk anerkannt wird. Das sind die beiden Faktoren, die noch viel mehr zählen als Geld.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, CDU, CSU und FDP, haben sich von Anfang an klar und entschieden zu dieser Bundeswehr und ihrem Auftrag bekannt. Das Wort von Bundeskanzler Kohl „Dienst in der Bundeswehr ist Ehrendienst" kennzeichnet unsere Einstellung zur Bundeswehr. Wir haben uns vor die Soldaten gestellt, wo immer sie angegriffen wurden. Unsere Soldaten wissen wieder, daß sie auf ihren Ruf und auf ihren Wehrdienst stolz sein können. Ohne die Soldaten und ohne die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr gäbe es weder heute noch morgen Freiheit und Frieden für unser Volk und seine Bürger.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Darum, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, werden wir die Soldaten nicht in den Kasernen verstecken. Denn wir und sie haben nichts zu verbergen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Es sind Bürger aus unserer Mitte.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Darum wird es unter meiner Verantwortung auch künftig öffentliche Gelöbnisse und Tage der offenen Tür geben. Auch wenn das manchen nicht passen mag: Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Darum möchte ich — wie alle meine Vorredner mit einer Ausnahme; aber die vergessen wir besser — den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der
    Bundeswehr unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren herzlichen Dank sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)