Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussprache über den Haushalt, insonderheit die Aussprache über den Haushalt des Bundeskanzlers und, wie sich versteht, auch seines Stellvertreters, ist die Gelegenheit, die Regierung auf den Prüfstand zu bringen. Aber die Opposition, insonderheit der Oppositionsführer, muß dabei immer beachten, daß sie sich dabei selber auf den Prüfstand stellt.
Was Sie, Herr Kollege Dr. Vogel, heute an Perspektiven und an Führungskraft gefordert haben, fällt als Kritik und Forderung auf Sie selber zurück.
Sie fordern Perspektiven für die Wirtschaftspolitik, und Sie bieten als Alternative nichts anderes als einen Gefälligkeitskatalog, wo in Wahrheit klare Entscheidungen erforderlich sind.
Was Sie als Außenpolitik bieten, ist in Wahrheit ein Konzept der Zwiespältigkeit; es ist die Selbstdarstellung einer Partei, die heute in wesentlichen Fragen das verleugnet, was sie noch vor wenig mehr als einem Jahr als sozialdemokratische Friedenspolitik verkauft hat.
Herr Kollege Dr. Vogel, Sie fordern Führungskraft vom Bundeskanzler. Sie nennen sich selbst Oppositionsführer: Ich kann nicht glauben, daß Sie es sind, der Ihre Partei auf dem Bundesparteitag in Köln weg vom Doppelbeschluß geführt hat, denn Sie selbst haben ihn doch im Kabinett als notwendige Entscheidung mit beschlossen.
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Herr Kollege Dr. Vogel, Sie laufen einer inneren Entwicklung Ihrer Partei nach, wo Führungskraft geboten wäre.
Das gilt genauso in der Wirtschaftspolitik.
Sie stehen nicht zu einer Politik, wie der frühere Bundeskanzler das im Sommer 1982 in Ihrer Fraktion angemahnt hat, sondern Sie folgen denjenigen in Ihrer Partei, die wie in Hessen auch in der Wirtschaftspolitik die opportunistische Annäherung an die GRÜNEN betreiben. Das ist die Wahrheit.
— Hören Sie doch einmal zu. Das können Sie mir nicht sagen. Ich weiß, wie schwierig politische Führung ist.
Ich weiß aber auch — auch wenn Ihnen das nicht paßt —, daß Entschlossenheit dazu führt, daß die gesetzten Ziele erreicht werden. Das ist unser Konzept.
Das war ein bitterer Weg, es war ein notwendiger Weg, und er ist von den Wählern bestätigt worden.
Sie liefern den letzten Beweis, daß dieser Weg innen- und außenpolitisch ein dringendes Erfordernis war.
Herr Dr. Vogel, Sie haben es für notwendig gehalten, zweimal an das Rednerpult zu kommen, um etwas zu meinem Kollegen und Freund Otto Graf
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983 3063
Bundesminister Genscher
Lambsdorff zu sagen. Sie haben auch dabei Ihre Aufgabe verfehlt.
Sie haben nicht zu dem Kern der Dinge gesprochen. Sie haben einen Satz in Ihrer Rede, den ich sehr wohl respektiere. Sie sagen: Es ist wahr, in Spendendingen hat sich keine der Parteien, die schon länger dem Bundestag angehören, mit Ruhm bedeckt, auch die meine nicht. — Diese Feststellung ehrt Sie. Ich schließe mich dem für meine Partei an.
Aber Herr Dr. Vogel, wenn wir schon über Spendenpraxis reden, dann haben wir auch die Verpflichtung, hier vor der deutschen Öffentlichkeit zu sagen: Die Parteien sind vom Grundgesetz aufgerufen, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz untersagt es aus guten Gründen, daß sich die Parteien ausschließlich auf Staatszuwendungen stützen dürfen. Sie sind auf Beiträge, sie sind auf Spenden angewiesen.
Spenden an Parteien sind nichts Schädliches, nichts Unredliches an sich. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben doch gerade vor wenigen Tagen mit uns ein Gesetz beschlossen, in dem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden anerkannt wird. Bitte machen wir daraus keinen Fall zwischen den Parteien, sondern klären wir die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit unserer demokratischen Parteien auf!
Dann haben Sie zu Recht gesagt, das gegen meinen Kollegen Dr. Lambsdorff eingeleitete Strafverfahren sei etwas ganz anderes.
— Das ist wohl wahr, Herr Kollege Duve. Dazu sagt der Abgeordnete Dr. Vogel: Selbstverständlich streitet auch für ihn die Unschuldsvermutung. — Herr Kollege Dr. Vogel, stellen Sie das nicht nur fest, sondern handeln Sie auch danach! Verhalten Sie sich ihm gegenüber auch so!
Haben Sie kein Gespür dafür, was es für einen Mann bedeuten muß — für ihn selbst, für seine Familie —, wenn am Dienstag der letzten Woche die Erhebung einer Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit öffentlich angekündigt worden ist, und er sich heute — acht Tage später —
noch nicht im Besitz der Anklage befindet, um dazu Stellung nehmen zu können?
— Ich rüge überhaupt niemanden. Ich rüge im Augenblick denjenigen, der mir hier gegenübersitzt, den Abgeordneten Dr. Vogel, daß er meinem Kollegen Lambsdorff nicht wenigstens solange Fairneß geboten hat, solange dieser nicht in der Lage ist, zu den dort erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.
— Können Sie es nicht ertragen, wenn eine andere Meinung als die Ihre hier vorgetragen wird?
Wenn Sie schon nicht der Meinung sind, daß mein Kollege Lambsdorff, bevor Sie ihn angreifen, wenigstens öffentlich nicht rechtliches, aber politisches Gehör haben sollte, dann ertragen Sie doch wenigstens, daß ich an seiner Stelle die Gründe darlege, warum er zu diesem Zeitpunkt zur Anklage nicht Stellung nehmen kann.
Ein Grundsatz unseres freiheitlichen Rechtsstaates ist auch der Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör ist vor dem Gericht einzuräumen. Hier geht es um das politische Gehör.
Dieses Recht auf politisches Gehör kann nur derjenige ausüben, der in Kenntnis dessen ist, was als Vorwurf gegen ihn erhoben wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, mich hat sehr beeindruckt, was Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Schmude, gesagt hat:
In diesen konkreten Fällen übrigens — ich beziehe ausdrücklich den Grafen Lambsdorff mit ein — bin ich nach meiner Einschätzung der Dinge überzeugt, daß sich die Unschuld herausstellen wird. Den Grafen Lambsdorff kenne ich recht gut. Ich halte ihn für einen hochanständigen und hochintelligenten Mann. Beides schließt nach meiner Einschätzung aus, daß die Vorwürfe stimmen.
3064 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Dezember 1983
Bundesminister Genscher
So hat sich Herr Kollege Dr. Schmude am 27. November 1983 in einer Fernsehsendung geäußert.
— Ich würde gern meinen Gedankengang weiterführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich füge hinzu: Ich persönlich bin von der Unschuld meines Freundes und Kollegen Graf Lambsdorff überzeugt. Das wird mein Verhalten, das wird die Haltung, die ich persönlich ihm gegenüber einnehme, das wird aber auch die Haltung meiner Partei und Fraktion bestimmen.
Wir werden nichts tun, meine Damen und Herren, was die Unabhängigkeit der Gerichte beeinflußt. Aber wir werden auch nicht zulassen, daß Nichtberufene außerhalb der Justiz zu einer politischen Vorverurteilung eines Mannes kommen, den wir für persönlich unschuldig halten.