Rede von
Dr.
Winfried
Pinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei diesen Haushaltsberatungen erwartungsvoll den konstruktiven Vorschlägen vor allem der SPD entgegengesehen. Was dann aber kam, waren schrille Töne und wahre Horrorgeschichten über die Entwicklungspolitik,
die jedenfalls mit dem, was Entwicklungspolitik wirklich ist, nichts zu tun haben.
Keine neuen Wege, allenfalls Holzwege wurden beschritten. Der Kollege Holtz hatte j a bereits im vergangenen Jahr Kassandrarufe in die Welt gesetzt und Behauptungen aufgestellt, die sich längst als unwahr erwiesen haben. Die falschen Behauptungen der Kollegen Brück und Hauchler werden dadurch nicht richtiger, daß sie nun dauernd wiederholt werden. Dies gilt z. B. für die Behauptung, daß die Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder reduziert worden sei. Wenn Sie die Mehrjahreszusagen dazunehmen, ergibt sich eine Steigerung und keine Reduzierung.
Diese Regierung unter Helmut Kohl arbeitet auch in der Entwicklungspolitik zielbewußt und stetig auf eine bessere Qualität hin, und darauf kommt es besonders an.
Wir haben einen Bundeskanzler, der an die NordSüd-Probleme mit hohem persönlichem Einsatz herangeht, nicht etwa erst nach seiner Amtszeit wie einer der Altbundeskanzler, der erst sehr spät sein entwicklungspolitisches Gewissen entdeckte.
Meine Damen und Herren, zur Erinnerung: 1973 unter Kanzler Brandt leistete die Bundesrepublik, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, eine Entwicklungshilfe 0,32 %.
Dieses Jahr werden wir 0,48 bis 0,49 % erreichen. Das sind 50 % mehr als im Jahre 1973. Wenn Sie auch die absoluten Zahlen hören wollen, Herr Kollege Brück — Sie werden sich erinnern —: 1973 waren es 2,6 Millarden DM und 1983 6,2 Milliarden DM.