Rede von
Dr.
Horst
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer außerordentlich seriösen und angesehenen Tageszeitung steht heute ein entwicklungspolitischer Leitartikel, in dem u. a. der Satz steht
— ich zitiere —: „Selbst die Entwicklungspolitiker im Parlament wissen wenig über Erfolge und Mißerfolge der Entwicklungsarbeit." Ich möchte als Haushälter die Kollegen, die in der Entwicklungspolitik tätig sind, gegen diesen Vorwurf hier ausdrücklich in Schutz nehmen.
Aber, Herr Kollege Brück, gerade der erste, sozusagen der polemische Teil Ihrer Rede läuft leider Gefahr, ein solches falsches Vorurteil in der Öffentlichkeit zu nähren.
Deshalb bedauere ich außerordentlich, daß gerade Sie diese einleitenden polemischen Bemerkungen gemacht haben.
Was heißt denn: Die Rechtskoalition hat die Entwicklungspolitik gewendet? Das ist doch ein reines Schlagwort ohne Substanz. Dieses Schlagwort ohne Substanz, lieber Herr Kollege Brück, kontrastiert bemerkenswert zu einer weiteren Aussage in dem eben von mir zitierten Leitartikel.
— In der FAZ, Herr Kollege Holtz. Wir dürfen aber hier im Parlament keine Werbung treiben.
Deshalb habe ich es unterlassen, den Namen zu nennen. — In diesem gleichen Artikel heißt es — ich darf wiederum wörtlich zitieren — unter Bezugnahme auf die Politik dieses Ministers: „Noch wird nicht viel anders gemacht."
Ich habe den Eindruck, die Wahrheit liegt in der Mitte. Lassen Sie mich deshalb in aller Klarheit sagen: Die gemeinsame Resolution der drei Fraktionen dieses Hauses vom 5. März 1982 ist nach wie vor die Grundlage der Entwicklungspolitik nicht nur der Koalition, sondern auch dieses Ministers.
Der einzige Unterschied, Herr Kollege Holtz, liegt vielleicht darin, daß Minister Warnke diese gemeinsame Resolution, wie ich meine, in der Zwischenzeit präzisiert, entideologisiert
und vor allem in finanzieller Hinsicht auf eine realistische Grundlage gestellt hat.
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2981