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ID1004216500

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2865A Begrüßung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, Poul Hartling 2955 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Sasbach und Marckoldsheim — Drucksache 10/252 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/688 — 2865 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern — Drucksache 10/461 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/694 — 2865 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes — Drucksache 10/556 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/714 — 2865 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/631, 10/659 — . . . . 2866 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/632, 10/659 — Conradi SPD 2866 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2867 C Seiters CDU/CSU 2868 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/633, 10/659 — . . . . 2868 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/636, 10/659 — und Art. 23, 24, 24a, 25 und 25a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/656, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/654 — Kühbacher SPD 2869 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 2872 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2878 A Dr. Hirsch FDP 2881 D Dr. Schmude SPD 2885 C Dr. Laufs CDU/CSU 2889A Schäfer (Offenburg) SPD 2893 B Baum FDP 2896 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2898 D Namentliche Abstimmung 2904 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/637, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/646, 10/659 — Helmrich CDU/CSU 2906 C Schmidt (München) SPD 2908 D Kleinert (Hannover) FDP 2911 B Schily GRÜNE 2912 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 2914 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/642, 10/659 — Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2916 C Metz CDU/CSU 2920 B Drabiniok GRÜNE 2922 C Hoffie FDP 2924 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 2926 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/643, 10/659 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2928 B Paterna SPD 2930 B Hoffie FDP 2933 B Frau Reetz GRÜNE 2934 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 2936 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/649, 10/659 — und Art. 26 a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Müntefering SPD 2939 B Echternach CDU/CSU 2942 A Sauermilch GRÜNE 2944 D Gattermann FDP 2946 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 2948 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/651, 10/659 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2952 C Vosen SPD 2955 B Dr.-Ing. Laermann FDP 2958 D Frau Dr. Bard GRÜNE 2961 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2962 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/652, 10/659 — Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 III und Art. 22 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Vogelsang SPD 2966 B Dr. Rose CDU/CSU 2968 B Dr. Jannsen GRÜNE 2971 B Neuhausen FDP 2972 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 2974 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/648, 10/659 — Brück SPD 2977 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2980 C Frau Gottwald GRÜNE 2983 B Frau Seiler-Albring FDP 2985 B Dr. Hauchler SPD 2987 D Dr. Pinger CDU/CSU 2991 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 2993 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/650, 10/659 — Heimann SPD 2997 B Stiegler SPD 2999 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 3000 C Schneider (Berlin) GRÜNE 3003 A Ronneburger FDP 3005 A Windelen, Bundesminister BMB . . . 3006 D Nächste Sitzung 3008 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3008 B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2865 42. Sitzung Bonn, den 6. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
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    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Schlaga 6. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Voigt (Frankfurt) ** 6. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. Dr. Wörner 6. 12. ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Neuhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wenn es den Damen und Herren von der SPD mit dem, was sie eben gesagt haben, mit ihren Angriffen auf die Bildungspolitik dieser Regierung ernst wäre, hätten sie vielleicht auch diese zwei Minuten Zeit gehabt, einmal mit aller Aufmerksamkeit zuzuhören.
    Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich möchte den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft darin unterstützen, die dem Bund zustehenden Kompetenzen und die notwendigen Instrumente zur Sicherung sinnvoller bundeseinheitlicher Lösungen in Anspruch zu nehmen und zu stärken.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich möchte Frau Dr. Wilms für ihre Bemühungen danken, durch die Sicherung der Offenhaltepolitik des Bildungswesens Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für unsere Kinder zu gewährleisten. Ich möchte vor allem an die Koalitionsfraktionen die Bitte um Unterstützung dieser Politik richten und schließlich uns alle auffordern, einmal nicht
    so sehr an das zu denken, was uns gerade im Augenblick bewegt, sondern mehr an die Gegenwart und die Zukunft unserer Kinder.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dorothee Wilms


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Einzelplans 31 gibt mir Gelegenheit, noch einmal in aller gebotenen Kürze einige Schwerpunkte der Bildungspolitik der Bundesregierung zu verdeutlichen.
    Ich glaube, ich darf mit Fug und Recht behaupten, daß die Bundesregierung im Jahre 1983 eine erfolgreiche Ausbildungspolitik hinter sich hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD)

    Seit Beginn dieses Jahres war es unser Anliegen, die Ausbildungschancen für junge Menschen zu vermehren. Mindestens 665 000 Ausbildungsverträge sind bis zum 30. September 1983 abgeschlossen worden.

    (Kuhlwein [SPD]: Wie viele sind davon schon wieder aufgelöst?)

    Insgesamt stand ein Angebot von 685 000 betrieblichen Ausbildungsplätzen zur Verfügung. Das sind immerhin 40 000 mehr als im Vorjahr, und das angesichts einer schlechten Wirtschaftslage.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Ich denke, die wird immer besser!)

    Hinzu kommen die Ausbildungsleistungen aus dem Sonderprogramm des Bundes und die zusätzlichen schulischen beruflichen Angebote der Bundesländer. So können wir davon ausgehen, daß bis zum Ende des Jahres, in diesem Jahr rund 700 000 junge Menschen eine berufliche Vollausbildung beginnen und erhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Am Ende des Jahres 1983 werden nicht 50 000 unversorgt sein, sondern wir gehen etwa von der Hälfte aus. Die genauen Zahlen werden in Kürze vorliegen. Das bedeutet, daß durch das Engagement freier Kräfte mehr Ausbildungsverträge als je zuvor abgeschlossen wurden, und zwar ohne dirigistische staatliche Maßnahmen. Ich denke, wir sind uns darin einig, daß kein anderes Ausbildungssystem eine vergleichbare Leistung hätte erwirken können. Vor allen Dingen der Staat — davon bin ich überzeugt — und auch überbetriebliche staatliche Fonds wären überfordert gewesen, die enorme Nachfrage zu befriedigen.
    Wir wissen, daß die große Nachfrage nach Ausbildungsplätzen mit etwa 715 000 Bewerbern in diesem Jahr eine Rekordhöhe hatte und u. a. auch durch die schlechte Wirtschaftslage bedingt war. Viele junge Menschen haben lieber Warteschleifen im Bildungssystem gezogen, als arbeitslos zu werden, und dies führt, wie wir alle wissen, gerade in wirtschaftlich strukturschwachen Regionen zu Eng-
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2975
    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    pässen. Um dies abzumildern, hat die Bundesregierung ein Sonderprogramm, wie Sie auch wissen, mit einem Finanzvolumen von 160 Millionen DM verabschiedet, womit vor allen Dingen Mädchen geholfen wird.