Rede:
ID1004214400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Herrn: 1
    9. Abgeordneten: 1
    10. Steger?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/42 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 42. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2865A Begrüßung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, Poul Hartling 2955 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Sasbach und Marckoldsheim — Drucksache 10/252 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/688 — 2865 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten Protokoll vom 17. Februar 1983 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern — Drucksache 10/461 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/694 — 2865 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Feuerschutzsteuergesetzes — Drucksache 10/556 —Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/714 — 2865 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 (Haushaltsgesetz 1984) — Drucksachen 10/280, 10/534 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) — Drucksachen 10/335, 10/347 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksachen 10/690, 10/691 — Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksachen 10/631, 10/659 — . . . . 2866 A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 10/632, 10/659 — Conradi SPD 2866 C Wolfgramm (Göttingen) FDP 2867 C Seiters CDU/CSU 2868 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksachen 10/633, 10/659 — . . . . 2868 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksachen 10/636, 10/659 — und Art. 23, 24, 24a, 25 und 25a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksachen 10/656, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 10/654 — Kühbacher SPD 2869 A Gerster (Mainz) CDU/CSU 2872 D Dr. Ehmke (Ettlingen) GRÜNE 2878 A Dr. Hirsch FDP 2881 D Dr. Schmude SPD 2885 C Dr. Laufs CDU/CSU 2889A Schäfer (Offenburg) SPD 2893 B Baum FDP 2896 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 2898 D Namentliche Abstimmung 2904 C Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksachen 10/637, 10/659 — in Verbindung mit Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksachen 10/646, 10/659 — Helmrich CDU/CSU 2906 C Schmidt (München) SPD 2908 D Kleinert (Hannover) FDP 2911 B Schily GRÜNE 2912 C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 2914 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/642, 10/659 — Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2916 C Metz CDU/CSU 2920 B Drabiniok GRÜNE 2922 C Hoffie FDP 2924 C Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 2926 C Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/643, 10/659 — Dr. Friedmann CDU/CSU 2928 B Paterna SPD 2930 B Hoffie FDP 2933 B Frau Reetz GRÜNE 2934 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 2936 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 10/649, 10/659 — und Art. 26 a des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Müntefering SPD 2939 B Echternach CDU/CSU 2942 A Sauermilch GRÜNE 2944 D Gattermann FDP 2946 D Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 2948 C Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksachen 10/651, 10/659 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 2952 C Vosen SPD 2955 B Dr.-Ing. Laermann FDP 2958 D Frau Dr. Bard GRÜNE 2961 A Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2962 D Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksachen 10/652, 10/659 — Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 III und Art. 22 des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 — Drucksachen 10/335, 10/347, 10/690, 10/691 — Vogelsang SPD 2966 B Dr. Rose CDU/CSU 2968 B Dr. Jannsen GRÜNE 2971 B Neuhausen FDP 2972 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 2974 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 10/648, 10/659 — Brück SPD 2977 C Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2980 C Frau Gottwald GRÜNE 2983 B Frau Seiler-Albring FDP 2985 B Dr. Hauchler SPD 2987 D Dr. Pinger CDU/CSU 2991 A Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . 2993 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksachen 10/650, 10/659 — Heimann SPD 2997 B Stiegler SPD 2999 B Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 3000 C Schneider (Berlin) GRÜNE 3003 A Ronneburger FDP 3005 A Windelen, Bundesminister BMB . . . 3006 D Nächste Sitzung 3008 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 3008 B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2865 42. Sitzung Bonn, den 6. Dezember 1983 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. h. c. Lorenz 9. 12. Offergeld 9. 12. Pauli 9. 12. Petersen 9. 12. Rapp (Göppingen) 9. 12. Dr. Stark (Nürtingen) 9. 12. Stockleben 9. 12. Schlaga 6. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schreiner 9. 12. Voigt (Frankfurt) ** 6. 12. Frau Dr. Wex 9. 12. Dr. Wittmann 9. 12. Dr. Wörner 6. 12. ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich folge sehr gern dem Vorschlag von Frau Dr. Bard, der Vorsitzenden in unserem Forschungsausschuß, zuerst einmal über das zu sprechen, was wir tun, und dann darüber, wie wir es tun. Dazu möchte ich an den Punkten anknüpfen, die Sie, Frau Kollegin, hier vorgetragen haben.
    Sie fragen: Wo haben wir hier die großen Beträge? Ich möchte die ergänzende Frage stellen: Wo haben wir die großen Zuwächse? Beides sind interessante Fragen. Wenn wir hier über die von Ihnen angesprochenen Technologien zum Hochtemperaturreaktor und zum Schnellen Brüter sprechen, müssen wir uns bewußt sein, daß dies die Bereiche sind, die im Haushalt in den kommenden Jahren stärker als alle anderen Positionen abschmelzen werden.
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Dezember 1983 2963
    Bundesminister Dr. Riesenhuber
    Das wird deshalb geschehen, weil wir einen Weg gefunden haben, bei dem wir zuversichtlich hoffen, daß die Kosten- und Zeitpläne unter Kontrolle bleiben. Die Erfahrungen des letzten Jahres sprechen dafür.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Ettlingen] [GRÜNE])

    Das heißt, wir können jetzt mit einigermaßen vernünftigen Kosten rechnen, und zwar nicht deshalb, weil der Forschungsminister — ich glaube, ich sagte es schon einmal — genial administriert, sondern weil die Wirtschaft selbst für ihr eigenes Geld kämpft. Das ist das einzige Mittel, das zuverlässiger zur Erhaltung des Kostenplans führt als die beste Administration.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Jetzt stellt sich die zweite Frage: Hätten wir das Recht gehabt, diese Reaktoren aufzugeben? Beim Hochtemperaturreaktor sind wir soweit, daß er in den letzten Wochen kritisch wurde, d. h. er ist praktisch fertig.

    (Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Sie hätten die Pflicht gehabt, das aufzugeben!)

    — Frau Kollegin, ich spreche gerade vom Hochtemperaturreaktor. Wenn Sie von unserer Pflicht sprechen, dann stellt sich die Frage, ob der mögliche Nutzen den möglichen Schaden überwiegt. Das ist j a die These, die auch die Frau Vorsitzende vorgetragen hat.
    Hier muß ich wirklich eines sagen: In den Diskussionen der letzten Jahre wurde immer vorgetragen, daß der Hochtemperaturreaktor Sicherheitsstrategien eröffnet, die mit anderen Reaktoren in dieser Weise nicht erreicht werden können. Er bietet die Möglichkeit an, Kohle zu veredeln, d. h. Brennstoffe zu nutzen, die in der alten Form nicht genutzt werden können. Das bedeutet, daß der Hochtemperaturreaktor eine Vielzahl von völlig neuen technologischen Möglichkeiten in einer Verbundwirtschaft von Kohle und Kernenergie oder auch von Kernenergie und Schwerstölen eröffnet und damit Ressourcen nutzt, die knapp werden.
    Jetzt frage ich mich: Ist es verantwortlich, eine solche Technik, die praktisch fertig ist, aufzugeben? Ich sage: Dies ist nicht verantwortlich.
    Gnädige Frau, Sie sagten, wir hätten eine Reihe von EVUs nicht mehr dabei. Frau Kollegin, hier ist die entscheidende Frage: Was ist die Aufgabe des Staates? Die Aufgabe des Staates bei langfristigen Technologien ist es durchaus, die Wirtschaft soweit wie möglich ins Boot zu bekommen. Aber der Staat kann seine Aufgabe, für neue Technologien langfristig vorzusorgen, nicht von den kurzfristigen Unternehmensplanungen einzelner Firmen abhängig machen. Deshalb halten wir solche Technologien durch. Ich halte dies für richtig, und ich stehe dazu.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Frau Kollegin, ich möchte ein zweites Beispiel der von Ihnen so bezeichneten „Sackgassentechnologien" aufgreifen, um zu verdeutlichen, wie wir in
    Zusammenhängen diskutieren müssen. Wenn Sie hier über die Kerntechnik schlechthin sprechen und sagen, als Sackgassentechnologie müsse sie abgestellt werden, dann muß ich darauf hinweisen, daß bis jetzt die Frage wirklich unbeantwortet ist, wie auf längere Frist weltweit der Energiebedarf auch einer wachsenden Bevölkerung befriedigt werden kann.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Wir können hier überleben. Wir haben, wenn wir keine Kernkraft einsetzen, immer noch das Geld, unseren Strom mit Ö1 oder Importkohle und dergleichen zu erzeugen.

    (Burgmann [GRÜNE]: Sie sind zehn Jahre zurück, Herr Riesenhuber!)

    Wenn wir und die anderen Industrienationen das fortsetzen, ist die einzige Folge, daß wir den Entwicklungsländern knapper werdende fossile Energien wegkaufen, so daß die Entwicklungsländer keine Chancen zur Entwicklung haben. Dies halte ich für eine unverantwortliche Strategie. Deshalb müssen wir es im Zusammenhang diskutieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen. Frau Vorsitzende, wir können es hier wirklich nicht ausdiskutieren, aber ich stehe Ihnen gern einmal für eine Diskussion über die Spallations-Neutronenquelle zur Verfügung. Die Spallations-Neutronenquelle ist in der Tat nicht vor allem in der Grundlagenforschung, aber in einer ungemein interessanten angewandten Forschung ein exzellentes Instrument. Sie eröffnet uns Möglichkeiten im Bereich der Medizintechnologie, im Bereich der Biologie, in einer Vielzahl von Bereichen der Materialforschung. Hier haben wir den Zugang zu Fragestellungen, den wir sonst nicht eröffnen können. Wir haben mit dieser Technik eine Möglichkeit, eine Forschungseinrichtung, nämlich die in Jülich, die über Jahre eine exzellente Arbeit in Bereichen durchgeführt hat, in denen sie jetzt ihre Programme abgearbeitet hat, in einen neuen Horizont von faszinierenden Aufgabenstellungen hineinzuführen. Deshalb halte ich dafür, daß wir genau prüfen, wie diese Strategie angelegt werden muß. Ich habe hier noch nicht abschließend entschieden. Aber ich halte nicht dafür, daß wir auf Grund einer sehr vordergründigen — ich darf es behutsam sagen — Betrachtung dieser Technik eine aussichtsreiche, zukunftsreiche Strategie für eine hervorragende Großforschungseinrichtung aufgeben.


Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Steger?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinz Riesenhuber


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön.