Rede von: Unbekanntinfo_outline
Danke sehr. Was der Herr Sperling zu fragen hat, hat er bereits im Sozialdemokratischen Pressedienst Wirtschaft vom 22. November mitgeteilt.
Die Bemerkungen dort sind so unsachlich, daß ich wenigstens in dieser Debatte eine weitere unsachliche Frage nicht mehr haben möchte.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf zu sprechen kommen, was das Sofortprogramm bewirkt hat. Das Sofortprogramm hat — das sei zugegeben — zunächst eine konjunkturpolitische, arbeitsmarktpolitische Zielsetzung gehabt, natürlich auch eine wohnungswirtschaftliche, wohnungspolitische. Aber der Erfolg dieses Sofortprogramms ist doch rundweg eingetreten. Meine Damen und Herren der Opposition, ich verstehe Ihre Kritik nicht. Ich lese Fachzeitungen, ich spreche mit Fachleuten, ich unterhalte mich mit den Repräsentanten der Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft, ich spreche mit den Persönlichkeiten aus der Kreditwirtschaft. Sie alle bestätigen, daß dieses Sofortprogramm weit über die Annahmen hinaus seine arbeitsmarktpolitischen, konjunkturpolitischen Ziele in jeder Hinsicht erreicht hat.
Auf der anderen Seite wird beklagt, daß ich nicht bereits wiederum 3 Milliarden DM verkünden kann. Ich brauche keine weiteren Milliarden mehr, um den sozialen Wohnungsbau im ersten Programm zu fördern. Ich mache mich nicht schuldig, daß ich Leerstände fördere. Ich mache mich auch nicht schuldig, daß der Bund mehr Gelder ausgibt, während die Bundesländer ihre eigenen Leistungen auf diesem Gebiet senken. Aus diesen Gründen will ich sagen: keine weiteren Sofortprogramme, wie das Programm 1982 war. Im übrigen wird das Leistungsprogramm im sozialen Wohnungsbau im vollen Umfang erhalten. Dies steht auch in der Regierungserklärung vom 4. Mai.